EuGH – Zusammenschlussbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 28 UStG für Banken und Versicherungen auf der Kippe

Heute wurden die mit Spannung erwarteten EuGH-Urteile zur Umsatzsteuerbefreiung für Zusammenschlüsse iSd § 6 Abs 1 Z 28 UStG veröffentlicht. Das Ergebnis wird die österreichische Banken- und Versicherungswelt nachhaltig beschäftigen. Die Zusammenschlussbefreiung ist demnach für Finanzdienstleister und Versicherungsunternehmen generell nicht anwendbar. Continue reading EuGH – Zusammenschlussbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 28 UStG für Banken und Versicherungen auf der Kippe

ECJ – exemption for independent groups of persons (IGPs) within the meaning of § 6 para 1 no 28 Austrian VAT Act for banks and insurances called into question

Today the much-anticipated ECJ rulings on the exemption for IGPs within the meaning of § 6 para 1 no 28 Austrian VAT Act were published and will have a lasting effect on the Austrian banking and insurance industry. According to the rulings, the exemption is not applicable for banks and insurance companies. Continue reading ECJ – exemption for independent groups of persons (IGPs) within the meaning of § 6 para 1 no 28 Austrian VAT Act for banks and insurances called into question

World Tax Advisor 22 September 2017 – Connecting you globally

The World Tax Advisor 22 September 2017 includes in particular:

  • Swiss Federal Council releases new package of corporate tax reforms
  • Chile: Measures proposed to implement BEPS actions, CRS
  • Denmark: Tax authorities rule PE created by home office of sales representative
  • Finland: Changes proposed to withholding tax treatment of dividends paid on nominee-registered shares
  • Greece: Guidance issued on application of MAP under EU arbitration convention
  • Japan: Tax treaty with Estonia contains BEPS-related provisions
  • Netherlands: Legislative proposal released to revise scope of domestic dividend withholding tax
  • Spain: New form approved for reporting related party and tax haven transactions
  • BEPS Corner
  • Tax treaty round up
  • Global tax alerts

BFG zur Wiederaufnahme: Kenntnis über Tatsachen nicht auf Veranlagungsjahr beschränkt

Steuerlich relevante Sachverhalte betreffen oftmals mehrere Veranlagungszeiträume. Dies kann bei abgabenbehördlichen Prüfungen zu divergierenden Würdigungen in den unterschiedlichen Veranlagungsjahren führen. Bis dato hat sich der VwGH dafür ausgesprochen, dass die Abgabenbehörde lediglich die im jeweiligen Veranlagungsjahr offengelegten Umstände zu berücksichtigen hat. Die Entscheidung des BFG (RV/6100881/2014) vom 29.3.2017 releviert diese Sichtweise zugunsten des Abgabepflichtigen. Continue reading BFG zur Wiederaufnahme: Kenntnis über Tatsachen nicht auf Veranlagungsjahr beschränkt

Neuregelung der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft

Im Juni 2017 wurde der Initiativantrag des MiFiGG 2017 (Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017) im Nationalrat beschlossen. Maßgebliches Ziel der Gesetzesnovelle ist es, Unternehmen durch steuerliche Anreize den Zugang zu Risikokapital zu erleichtern.

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Zulässigkeit des Delistings vom „Amtlichen Handel“

Während Aktiengesellschaften, die im Marktsegment „Geregelter Freiverkehr“ der Wiener Börse notieren, einen Antrag auf Beendigung der Börsenotierung an die Wiener Börse stellen können (Delisting), steht diese Möglichkeit den im Marktsegment „Amtlicher Handel“ der Wiener Börse gelisteten Aktiengesellschaften nicht zur Verfügung. Dabei besteht aufgrund der umfassenden Regelungsdichte (bspw. Ad-Hoc Publizität), deren Einhaltung die an der Wiener Börse gelisteten Emittenten vor große Kosten und Verwaltungsaufwand stellt, großes Interesse seitens mancher Emittenten an einer gesetzlich vorgegebenen Möglichkeit des Delistings vom Amtlichen Handel. Das Börsegesetz 2018 (BörseG 2018) soll Abhilfe schaffen.

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Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit bei künstlerischem Orchesterleiter

An das Vorliegen eines Dienstverhältnisses knüpfen sich unter anderem Pflichten des Arbeitgebers zur Einbehaltung von Abgaben. In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzgerichts (BFG) wird die Einstufung der Tätigkeit des künstlerischen Leiters eines Orchesters als selbständig oder unselbständig thematisiert. Das BFG hatte sich dabei mit strittigen Dienstgeberbeiträgen auseinanderzusetzen.

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Bilanzierung latenter Steuern bei Personengesellschaften

Das Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 (RÄG 2014) nahm bei den latenten Steuern in § 198 Abs 9 und 10 UGB eine umfassende konzeptionelle Änderung vom G&V-orientierten Konzept hin zum international üblichen bilanzorientierten Konzept vor (siehe Tax-News Beitrag vom 7.10.2015). Das Gesetz ist erstmalig für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, anzuwenden. Das AFRAC befasst sich in der Stellungnahme Nr. 30 (Fassung vom Juni 2017) mit der Bilanzierung latenter Steuern bei Beteiligungen an Personengesellschaften und trifft wichtige Aussagen für die Praxis.

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OECD Verrechnungspreisrichtlinien 2017 veröffentlicht

Am 10.7.2017 wurde von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine aktualisierte Version der Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen (OECD-Verrechnungspreisrichtlinien) veröffentlicht.

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World Tax Advisor 8 September 2017 – Connecting you globally

The World Tax Advisor 8 September 2017 includes in particular:

  • Malaysia’s principal hub incentive guidelines revised
  • Australia: Taxpayer appeal withdrawn in landmark transfer pricing case
  • China: Tax authorities stepping up efforts to collect individual income tax
  • Greece: CbC reporting requirements enacted
  • Indonesia: New regulation clarifies CFC indirect ownership criteria
  • Korea: 2018 tax reform bill under consideration by National Assembly
  • Singapore: Public consultation concluded on proposed changes to transfer pricing and other rules
  • BEPS corner
  • Global tax alerts

VwGH zur Toleranzfrist bei der Hauptwohnsitzbefreiung

Wird eine Liegenschaft, die bisher als Hauptwohnsitz genutzt wurde, veräußert, stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit der Hauptwohnsitzbefreiung des EStG. Der VwGH hatte in seinem Erkenntnis Ro 2015/15/0006 vom 1.6.2017 vor allem die Problematik zu klären, innerhalb welcher Frist die Aufgabe des alten Hauptwohnsitzes stattzufinden hat.

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VwGH-Judikatur zu Gruppenbesteuerung auch auf Mantelkauf anwendbar?

In einem jüngst ergangenen Erkenntnis (31.5.2017, Ro 2015/13/0024) bestätigt der VwGH die Ansicht des BFG (vgl unseren Beitrag vom 9.11.2015), wonach noch offene Siebentel aus der Teilwertabschreibung (TWA) einer Beteiligung aus Vorgruppenzeiten nicht als Vorgruppenverluste iSd § 9 KStG, sondern als laufende Verluste zu qualifizieren sind.

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Tax & Legal News Nr 8/2017

Die österreichische Steuerlandschaft birgt zahlreiche Stolpersteine  für Unternehmen. Zu diesem Ergebnis kommt auch der aktuelle Deloitte Austrian Tax Survey: 59% der befragten Führungskräfte betrachten laut Studie die steuerlichen Rahmenbedingungen in Österreich als Herausforderung, 70% wünschen sich dringend eine Vereinfachung des Steuersystems. Umso wichtiger werden daher positive Impulse wie die Forschungsprämie. Diese wird wie angekündigt ab 1.1.2018 von 12% auf 14% erhöht. Auch Unternehmen mit abweichendem Wirtschaftsjahr profitieren aliquot davon.

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OGH zu Zinsgleitklauseln in Kreditverträgen bei negativem Referenzzinssatz

Banken verwenden in Kreditverträgen zumeist sogenannte Zinsgleitklauseln, auch als „variabler Zinssatz“ bezeichnet. Anders als beim sogenannten „Fixzinssatz“ errechnet sich der Kreditzinssatz dabei aus einem Referenzwert oder Indikator (zumeist EURIBOR) zuzüglich einer Marge. Beispielsweise ergäbe ein Referenzzinssatz in Höhe von „1%“ und eine Marge in Höhe von „0,75%“ einen Zinssatz in Höhe von „1,75%“. Besonders ist dabei, dass der Referenzzinssatz (und damit auch der gesamte Kreditzinssatz) sich abhängig von der vereinbarten Zinsperiode regelmäßig verändert.

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Mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit

Mit dem am 29.6.2017 im Nationalrat beschlossenen „Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz“ (BGBl I 125/2017) kommt es zu einer Neuregelung der Versicherungszuordnung nach den §§ 412a – 412e ASVG sowie § 194b GSVG und § 182a BSVG mit Bindungswirkung. Diese soll künftig bei jeder (rechtskräftigen) Versicherungszuordnung eintreten, sofern keine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten ist. Die Versicherungszuordnung erfolgt mit Bescheid des zuständigen Krankenversicherungsträgers nach dem ASVG oder der SVA bzw SVB (bei übereinstimmender Zuordnung zur GSVG- bzw BSVG-Pflichtversicherung). Entsprechend dem Zweck dieser Normen bezieht sich diese Neuregelung auch auf die versicherungsrechtliche Prüfung von Zeiträumen, die vor dem Inkrafttretenszeitpunkt (1.7.2017) liegen.

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BFG zur Bemessungsgrundlage für Bestandvertragsgebühren

Ein kürzlich ergangenes BFG-Urteil (RV/7100225/2012) könnte in vielen Fällen zu einer Erhöhung der Bestandvertragsgebühr führen. Während bisher bei Vereinbarung der Kündigungsgründe des Vermieters gem § 30 Abs 2 MRG von einem unbefristeten Vertrag ausgegangen werden konnte, könnte nun in bestimmten Fällen zukünftig, die – in der Regel höhere – Bemessungsgrundlage für befristete Bestandverträge heranzuziehen sein.

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BFG Urteil: Reihengeschäft bei Unterbrechung des Transports

Ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz ist für umsatzsteuerliche Zwecke in Österreich registriert, hat jedoch weder eine feste Niederlassung noch ein Warenlager in Österreich. Das Unternehmen kauft Waren aus unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten und verkauft diese Waren an Kunden in anderen EU-Mitgliedstaaten. Die Beschwerdeführerin hat den Transport der Ware beauftragt. Teilweise wurden auch zwei unterschiedliche Transportunternehmen beauftragt, welche jeweils einen Teil der Strecke zurücklegten. Die Waren gelangten beim Transport vom ersten Mitgliedstaat über Österreich in den Bestimmungsmitgliedstaat. In Österreich wurden die Waren „neutralisiert“, d.h. der Absender auf den Verpackungen wurde entfernt, ehe die Ware weitertransportiert wurde. Die Waren sind bei den Spediteuren in Österreich lediglich solange verblieben, bis der Lastwagen für den Weitertransport bereit stand.

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World Tax Advisor 18 August 2017 – Connecting you globally

The World Tax Advisor 18 August 2017 includes in particular:

  • Luxembourg publishes new BEPS-compliant draft of IP regime
  • Indonesian DGT issues guidance on tax treaty benefits
  • Argentina: Rules on tax treatment of capital gains on sale of shares issued, then suspended

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