Bekämpfung von Bieterabsprachen im Exekutionsverfahren

Kategorien: Legal News by BKP 31. October 2014

Das Exekutionsrecht wird in seiner Bedeutung oft unterschätzt. Nach einem gewonnenen Zivilprozess kann oft nur im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (teilweise) Befriedigung der erstrittenen Forderung erzielt werden. Zahlungsunwillige Schuldner versuchen manchmal sogar im Rahmen des Exekutionsverfahrens mit unlauteren Mitteln die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln. Um bestimmte Vereitelungsversuche noch weiter abzustellen sieht die soeben in Kraft getretene Novelle des österreichischen Exekutionsrechtes weitere Sanktionen gegen Bieterabsprachen im Exekutionsverfahren vor. Weiterlesen…

Umfassende Reform des Bilanzrechts – das Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 31. October 2014

Das Bundesministerium für Justiz hat kürzlich den Begutachtungsentwurf zum Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 (RÄG 2014) veröffentlicht. Mit diesem soll insbesondere die EU Bilanz-Richtlinie (2013/34/EU) in nationales Recht umgesetzt werden. Darüber hinaus sollen die unternehmensrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften stärker an die steuerrechtlichen Bestimmungen angepasst werden („Einheitsbilanz“) und insgesamt eine Modernisierung des Bilanzrechts erreicht werden. Schließlich schlägt der Entwurf auch Erleichterungen für Kleinstunternehmen und eine Entschärfung der Zwangsstrafen bei nicht zeitgerechter Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen vor. Weiterlesen…

Steuertermine im November 2014

Kategorien: Steuern International 31. October 2014

Am 17.11.2014 sind ua fällig: Weiterlesen…

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Veröffentlichungshinweis: Das Familienunternehmen im Steuerrecht

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 29. October 2014

Bei einem Familienunternehmen stellen sich viele Fragen in steuerlicher Hinsicht. Bisher musste der Rechtsanwender zur Beantwortung mehrere Werke konsultieren. Nun finden Sie alle wesentlichen Bereiche in einem Buch abgedeckt! Weiterlesen…

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Halbzeit im BEPS-Projekt – wohin geht die Reise?

Kategorien: Steuern International, Verrechnungspreise 29. October 2014

Im Rahmen des von den Finanzministern der G-20 Staaten im Jahr 2012 initiierten BEPS-Projektes der OECD wurden am 16.9.2014 die ersten Zwischenergebnisse zu sieben der im Aktionsplan definierten 15 Aktionspunkte zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting) in das Ausland veröffentlicht. Weiterlesen…

Vereinsrichtlinien – Wartungserlass 2014: Grundlegende Änderung der Verwaltungspraxis im Profisport

Kategorien: Unternehmensbesteuerung 27. October 2014

Das Bundesministerium für Finanzen hat vor kurzem den Wartungserlass 2014 der Vereinsrichtlinien in Begutachtung geschickt. Auf knappen neun Seiten wird die bisherige Verwaltungspraxis zum Profisport völlig neu geregelt. In Zukunft sollen Profisportvereine nicht mehr als gemeinnützig angesehen werden. Dies hat sowohl Auswirkungen auf die Vereine selbst als auch auf die beschäftigten Sportler, Trainer und Betreuer. Weiterlesen…

World Tax Advisor vom 24.10.2014

Kategorien: Steuern International 24. October 2014

Der World Tax Advisor vom 24.10.2014 behandelt insbesondere: Weiterlesen…

Automatischer Informationsaustausch im ECOFIN-Rat beschlossen – Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer besiegelt!?

Kategorien: EU-Recht 24. October 2014

Die Bestrebungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung nehmen auf globaler Ebene immer stärker zu. Insbesondere der automatische Informationsaustausch wird als Mittel zur Verhinderung von Steuerflucht herangezogen. Die OECD hat kürzlich ein Regelwerk mit globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch veröffentlicht (siehe unseren Beitrag vom 5.9.2014). Nun kam es erstmals auf europäischer Ebene zu einer Einigung zur Einführung des von der OECD empfohlenen umfassenden automatischen Informationsaustauschs. Weiterlesen…

Normenprüfungsverfahren: ImmoESt verfassungswidrig?

Kategorien: Einkommensteuer, Fristen und Verfahren 22. October 2014

In einem vor Kurzem ergangenen Beschluss äußert das Bundesfinanzgericht Bedenken gegen die Verfassungskonformität des Abzugsverbots für Werbungskosten anlässlich einer privaten Grundstücksveräußerung. Weiterlesen…

Earn-Out-Klauseln bei Einbringungen – Verletzung der Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG?

Kategorien: Unternehmensbesteuerung 20. October 2014

Earn-Out-Klauseln in Kaufverträgen dienen dazu, den Kaufpreis  retrospektiv (zB abhängig von der Entwicklung bestimmter Erfolgsgrößen) anzupassen. Auch bei Einbringungen werden Earn-Out-Klauseln in der Praxis eingesetzt, um (zB bei Uneinigkeit über den Ertragswert des eingebrachten Vermögens) eine spätere Anpassung der an den Einbringenden gewährten Gegenleistung an die tatsächliche Wertentwicklung zu ermöglichen. Weiterlesen…

Besteuerung von Funktionsvergütungen von Kunst- und Kulturvereinen

Kategorien: Einkommensteuer 17. October 2014

Werden Tätigkeiten für Kunst- und Kulturvereine nicht unentgeltlich erbracht, stellt sich regelmäßig die Frage, ob Vergütungen an Vereinsmitglieder oder andere Personen, die für den gemeinnützigen Verein tätig werden, der Besteuerung unterliegen. Die Bezeichnung von Zahlungen als „Aufwandsentschädigung“ oder „Spesenersatz“ führt nicht automatisch dazu, dass solche Vergütungen von der Besteuerung ausgenommen sind. Weiterlesen…

2. Abgabenänderungsgesetz 2014 – Eckpunkte des Begutachtungsentwurfs (Teil 1)

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 16. October 2014

Das BMF hat am 1.10.2014 den Begutachtungsentwurf zum 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 veröffentlicht. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenfassung der wesentlichen geplanten Änderungen: Weiterlesen…

Tax News | September 2014

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 16. October 2014

TaxNews DownloadIn den letzten Monaten wurde viel über verlorenes Vertrauen gesprochen – zwischen Politik und Wählern, zwischen Nationen, zwischen Finanz- und Realwirtschaft. Generell ist ein Trend zum Vertrauensverlust gegenüber großen, bisher hoch gehaltenen Institutionen wahrnehmbar. Aber viele sind davon überzeugt, dass ohne Vertrauen keine Investitionen und nachhaltigen Wertentwicklungen stattfinden und auch keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden. Weiterlesen…

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Von Affen und Selfies – ein urheberrechtlicher Abriss

Kategorien: Legal News by BKP 15. October 2014

Tante Jolesch meinte einst: „Was ein Mann schöner is wie ein Aff, is ein Luxus“. Im Anlassfall meinte allerdings der Affe er sei schöner als der Mann, entwendete diesem daraufhin seine Kamera und unterstrich seinen Standpunkt, indem er ein Selfie machte. Der Kamerabesitzer, hauptberuflich Fotograf, veröffentlichte die Fotos. Wikimedia, wie der Name vermuten lässt, zu Wikipedia gehörend, nutzte dieses Foto für einen Eintrag über Schopfaffen. Ungefragt. Der Fotograf sah dadurch sein Urheberrecht verletzt. Es folgte eine langandauernde Diskussion über die Rechte an dem Foto. Weiterlesen…

Mineralölsteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt

Kategorien: Umsatzsteuer und Zoll 13. October 2014

Gemäß Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Energiesteuerrichtlinie) sollen Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von der Steuer auf Energieerzeugnisse (hier: Mineralölsteuer) befreit werden. Weiterlesen…

World Tax Advisor vom 10.10.2014

Kategorien: Steuern International 10. October 2014

Der World Tax Advisor vom 10.10.2014 behandelt insbesondere: Weiterlesen…

Bundesfinanzgericht zur Pflichtteilsergänzungszahlung durch eine Privatstiftung

Kategorien: Vermögensanlage und Privatstiftungen 10. October 2014

In einem aktuellen Erkenntnis hat das BFG die Behandlung einer Pflichteilergänzungszahlung durch eine Privatstiftung beurteilt. Demnach stellt die Herausgabe eines „Geschenkes“ durch eine Privatstiftung zur Deckung des Pflichteilbetrages im Wege einer Zahlung keine Zuwendung an den Pflichteilberechtigten dar. Weiterlesen…

Poland: Introduction of CFC Regulations

Kategorien: Steuern CEE 8. October 2014

On 17 September 2014 the bill on the amendment of the corporate income tax act was signed by the President of the Republic of Poland and was promulgated on 3 October 2014. The bill includes in particular changes specifically designed to tax the income generated by controlled foreign corporations (CFC) at the level of the Polish taxpayer owning the foreign subsidiary. Weiterlesen…

Parteienstellung und Beschwerdebefugnis gegen Feststellungsbescheide bei einer GmbH und Co KG

Kategorien: Fristen und Verfahren 6. October 2014

Wenn an einer Personengesellschaft mehrere Personen beteiligt sind, werden bestimmte Einkünfte der Gesellschaft von den Abgabenbehörden „gesondert“ festgestellt. Ist der erlassene Feststellungsbescheid fehlerhaft, stellt sich die Frage wer gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen kann und wie dies zu erfolgen hat. Weiterlesen…

Pflegekosten und Heimkosten – steuerliche Entlastungen nutzen!

Kategorien: Einkommensteuer 3. October 2014

Die Pflege und Unterbringung von betagten, kranken oder behinderten Menschen ist meist mit hohen Kosten verbunden. Das Einkommensteuergesetz sieht jedoch Möglichkeiten vor, diese Kosten steuermindernd zu berücksichtigen. Weiterlesen…