Vorsicht ist besser als Nachsicht – auch bloße Eintragungen im Firmenbuch können eine Gewerbeberechtigung erfordern

In einem aktuellen Erkenntnis setzt sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage auseinander, ob schon bloße Eintragungen im Firmenbuch das Vorliegen einer Gewerbeberechtigung erforderlich machen können, und kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis.

Continue reading Vorsicht ist besser als Nachsicht – auch bloße Eintragungen im Firmenbuch können eine Gewerbeberechtigung erfordern

Verjährung: BFG zum Nachweis des Vorsatzes bei abgeleiteten Abgabenbescheiden

In der Entscheidung RV/7102541/2012 vom 4.11.2016 hat sich das BFG mit der Anwendbarkeit der verlängerten Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben auseinandergesetzt. Es stellte sich die Frage, ob bei Abgabenverkürzungen im zugrundeliegenden Einkünftefeststellungsverfahren zu Recht eine Abänderung eines abgeleiteten Abgabenbescheiden nach § 295 Abs 1 BAO unter Anwendung der 10-jähringen Verjährungsfrist vorgenommen werden darf.

Continue reading Verjährung: BFG zum Nachweis des Vorsatzes bei abgeleiteten Abgabenbescheiden

Die wesentlichen Bestimmungen des neuen Wiederein-gliederungsteilzeitgesetzes

Für Menschen, die in Beschäftigung stehen und für längere Zeit physisch oder psychisch erkrankt sind, wird durch das Wiedereingliederungsteilzeitgesetz, BGBI I Nr 30/2017 ein arbeits- und sozialversicherungsrechtliches Modell geschaffen, das es ihnen ermöglicht, schrittweise in den Arbeitsprozess zurückzukehren. Die entsprechenden gesetzlichen Änderungen treten grundsätzlich mit 1.7.2017 in Kraft.

Continue reading Die wesentlichen Bestimmungen des neuen Wiederein-gliederungsteilzeitgesetzes

EUR 3,3 Mrd aus der Schweiz und Liechtenstein – BMF veröffentlicht erste Zahlen zur Kapitalzufluss-Meldepflicht

Bereits in den Jahren 2012 und 2013 wurden im Zuge der „Steuerabkommen“ mit der Schweiz und Liechtenstein auf eine Nachversteuerung bislang unversteuerten Vermögens abgezielt. Um jene Steuerpflichtige auszuforschen, die vor Inkrafttreten der Abkommen Geld nach Österreich transferiert und sich dadurch der Anwendbarkeit entzogen haben, wurden österreichische Banken verpflichtet, bestimmte Kapitalzuflüsse aus der Schweiz und Liechtenstein bis 31.12.2016 an das BMF zu melden. Einzige Ausnahme war eine anonyme Abgeltungszahlung iHv 38% der meldepflichtigen Zuflüsse (vgl unseren Beitrag vom 22.7.2015). Continue reading EUR 3,3 Mrd aus der Schweiz und Liechtenstein – BMF veröffentlicht erste Zahlen zur Kapitalzufluss-Meldepflicht

VwGH: Keine Liebhaberei bei „großem“ Reitstall

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis 2015/13/0002 von 21.12.2016 erneut festgehalten, dass ein Reitstall mit einer größeren Anzahl von Pferden regelmäßig nicht als Betätigung iSd § 1 Abs 2 LVO anzusehen ist. Liebhaberei kann nur in Ausnahmefällen angenommen werden und muss sodann im Zuge der Kriterienprüfung durch das Nichtvorhandensein einer Gewinnabsicht belegt werden (vgl § 2 Abs 4 LVO). Continue reading VwGH: Keine Liebhaberei bei „großem“ Reitstall

BEPS Aktion 7: Die neue Vertreterbetriebsstätte und deren Gewinnermittlung

Der finale Bericht 2015 zu BEPS Aktion 7 (über die Verhinderung der künstlichen Vermeidung von Betriebsstätten) sieht eine Ausweitung des Betriebsstättenbegriffes gem Art 5 OECD-MA vor. In Folge dessen sollen in Zukunft insbesondere Kommissionärs-Strukturen und Warenlager zur Begründung einer Betriebsstätte führen. Neben zusätzlichen steuerlichen Registrierungspflichten, sehen sich dadurch Unternehmen mit neuen Fragestellungen iZm der Gewinnzurechnung an Betriebsstätten im Ausland konfrontiert, welche bereits vor dem BEPS-Projekt regelmäßig ein heikles Thema darstellten. Im neuen Diskussionsentwurf zu BEPS Aktion 7 (über zusätzliche Leitlinien zur Gewinnallokation an Betriebsstätten) legt die OECD anhand von Beispielen dar, wie die Gewinnzurechnung an Betriebsstätten iZm dem ausgeweiteten Betriebsstättenbegriff gemäß AOA erfolgen soll. Continue reading BEPS Aktion 7: Die neue Vertreterbetriebsstätte und deren Gewinnermittlung

Fragebogen zur Beurteilung von Museen als spendenbegünstigte Einrichtungen

Vor Inkrafttreten des Abgabenänderungsgesetz 2016 waren nur die im Gesetz genannten öffentlichen Museen spendenbegünstigt, dh Spender konnten Zuwendungen an öffentliche Museen von der Steuer absetzen. Seit dem 1.1.2017 können nunmehr auch Privatmuseen in den Genuss der Spendenbegünstigung kommen, sofern sie öffentlichen Museen vergleichbar sind (dh insbesondere vergleichbare Öffnungszeiten haben und von überregionaler Bedeutung sind; vgl Art News vom 16.1.2017).

Continue reading Fragebogen zur Beurteilung von Museen als spendenbegünstigte Einrichtungen

Abzugsverbot für Geldbeschaffungskosten: VwGH präzisiert Zinsbegriff iSd § 11 Abs 1 Z 4 KStG

Wie bereits berichtet (vgl unseren Beitrag vom 25.4.2014 zum weiten Zinsbegriff), war der Begriff „Zinsen“ mit Verweis auf ein früheres Erkenntnis des VwGH (27.2.2014, 2011/15/0199) bisher dahingehend auszulegen, dass hiervon jegliches Entgelt für die Überlassung von Kapital erfasst war. „Geldbeschaffungskosten“ wurden daher generell als abzugsfähig angesehen. Im jüngst ergangenen Erkenntnis (VwGH 25.1.2017, 2015/13/0027) präzisiert der VwGH diese Ansicht: „Geldbeschaffungskosten“ können nur dann als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn sie wirtschaftlich als Entgelt für die Nutzung von Kapital angesehen werden können.

Continue reading Abzugsverbot für Geldbeschaffungskosten: VwGH präzisiert Zinsbegriff iSd § 11 Abs 1 Z 4 KStG

Tax News Nr 3/2017

Bei der Investitionszuwachsprämie hat die
Bundesregierung im abgelaufenen Monat nochmals
nachgelegt – und zwar für Großunternehmen.
Zusätzlich zur bereits für KMU beschlossenen
Prämie von 10% bei bis zu 49 Mitarbeitern bzw von
15% bei bis zu 249 Mitarbeitern, soll nun auch für
Großunternehmen eine Investitionszuwachsprämie
kommen (im Arbeitsprogramm 2017/2018 der
Bundesregierung war noch von einer vorzeitigen
Abschreibung die Rede). Die Prämie beträgt 10%
und gilt ab einem Investitionszuwachs von über EUR
500.000 und bis zu EUR 10 Mio. Zu beachten ist aber,
dass die De-Minimis-Einschränkungen durch EU
Beihilfenrecht zum Tragen kommen können: Außerhalb
der Regionalfördergebiete (siehe dazu die Homepage
der aws) besteht somit eine Begrenzung auf EUR
200.000 innerhalb von drei Jahren.

Continue reading Tax News Nr 3/2017

Neues zur ärztlichen Aufklärungspflicht

Zum Sachverhalt. Der Oberste Gerichtshof musste sich erst kürzlich mit dem Vorwurf der Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht auseinandersetzen (OGH 20.12.2016, 4 Ob 256/16z). Bei der Patientin trat eine äußerst seltene Komplikation bei einer Geburt mit schwerwiegenden Folgen ein. Beklagter war der behandelnde Facharzt für Gynakologie und Geburtshilfe. Die Kläger machten Schadenersatzansprüche wegen Behandlungsfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten geltend machten.

Continue reading Neues zur ärztlichen Aufklärungspflicht

Quick Facts 2017: Austrian income tax, social security, and treaties

Income tax and social security – two topics, which affect every single employee and employer but also raise a number of questions. How is income tax calculated? Which expenses are tax deductible? Which voluntary or mandatory social security contributions have to be considered? And finally, which social security agreements and tax treaties are in place?

Basic answers to these questions are summarized in Deloitte Austria’s “Quick Facts”:

Continue reading Quick Facts 2017: Austrian income tax, social security, and treaties

Quick Facts 2017: Einkommensteuer, Sozialversicherung und Doppelbesteuerungsabkommen

Einkommensteuer und Sozialversicherung – zwei Themen, die alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber betreffen, aber auch eine Reihe von Fragen aufwerfen. Wie berechnet sich die Einkommenssteuer? Welche Posten sind steuerlich abzugsfähig? Welche freiwilligen bzw verpflichtenden Beiträge zur Sozialversicherung gibt es? Und welche Sozialversicherungs- und Doppelbesteuerungsabkommen gelten zwischen den Staaten?
Auf diese Fragen liefern die „Quick Facts“ von Deloitte Österreich schnell und übersichtlich erste Antworten. Folgende Themen werden behandelt:

Continue reading Quick Facts 2017: Einkommensteuer, Sozialversicherung und Doppelbesteuerungsabkommen

Checkliste Arbeitnehmerveranlagung 2016

Arbeitnehmer sind in der Regel nicht verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Durch eine Arbeitnehmerveranlagung kann jedoch oft viel Geld vom Fiskus zurückgeholt werden. In den vorliegenden Fällen macht eine Arbeitnehmerveranlagung jedenfalls Sinn:

  • steuerlich absetzbare Ausgaben, wie zB Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen
  • schwankende Gehaltsbezüge ohne Aufrollung durch den Arbeitgeber
  • Arbeitgeberwechsel oder nicht ganzjährige Beschäftigung
  • Verluste oder Verlustvortrag aus anderen Einkunftsarten

Continue reading Checkliste Arbeitnehmerveranlagung 2016