Keine IESG-Zuschlagspflicht für Vorstände

Kategorien: Payroll und Expatriates 22. August 2014

In seinem Erkenntnis vom 24.3.2014 (8 ObS 3/14w) entschied der OGH, dass Vorstände von Aktiengesell­schaften im Insolvenzfall keinen Anspruch auf Insolvenz-Entgelt haben. Weiterlesen…

World Tax Advisor vom 22.8.2014

Kategorien: Steuern International 22. August 2014

Der World Tax Advisor vom 22.8.2014 behandelt insbesondere: Weiterlesen…

VwGH zur Haftung des Stiftungsvorstands bei unterlassener Bilanzierung

In einem aktuellen Erkenntnis hat der VwGH nunmehr zur Haftung des Stiftungsvorstandes bei unterlassener Bilanzierung Stellung genommen. Demnach haftet der Stiftungsvorstand für die ordnungsgemäße Ausübung seiner Kernaufgaben, welche neben der Rechnungslegung und der Führung der Bücher der Privatstiftung auch jene zur Einhaltung abgabenrechtlicher Vorschriften umfassen. Weiterlesen…

DBA-Rundschau: Chile, Montenegro und Taiwan

Kategorien: Steuern International 20. August 2014

Österreich hat vor kurzem Doppelbesteuerungsabkommen mit Montenegro und Taiwan abgeschlossen. Das DBA mit Chile wurde bereits im Jahr 2012 unterzeichnet und könnte somit bald in Kraft treten. Im Folgenden werden die wichtigsten Besonderheiten der neuen DBA dargestellt. Weiterlesen…

Überstundenentgelt: Verfall bei Pauschalvereinbarung und nicht verbrauchtem Zeitguthaben

Kategorien: Legal News by BKP 18. August 2014

Wird mehr gearbeitet als vertraglich geschuldet ist entsteht ein Zeitguthaben, das in Form von Zeitausgleich oder Überstundenentgelt abzugelten ist. Kollektivverträge beinhalten meist Verfallsfristen. Bei Verfall geht das Recht als solches unter und der verfallene Anspruch erlischt vollständig. Die rechtzeitige Geltendmachung von Überstundenentgelt verhindert den Verfall. Weiterlesen…

Zurechnung von ausländischen Verlusten im Zusammenhang mit Tax Holidays

Kategorien: Unternehmensbesteuerung 13. August 2014

Während im Rahmen der Gruppenbesteuerung Gewinne als auch Verluste inländischer Gruppenmitglieder in voller Höhe zugerechnet werden können, sind bei ausländischen Gruppenmitgliedern nur Verluste im Ausmaß des Beteiligungsverhältnisses zurechenbar. Das Bundesfinanzgericht hatte sich nun mit einem von der Körperschaftsteuer befreiten ausländischen Gruppenmitglied zu beschäftigen. Weiterlesen…

Keine IESG-Beitragspflicht für Vorstände von Aktiengesellschaften

Kategorien: Payroll und Expatriates 13. August 2014

Der OGH entschied in dem Erkenntnis vom 24.3.2014, 8 Ob S 3/14 w, dass Vorstände von Aktiengesellschaften im Insolvenzfall keinen Anspruch auf Insolvenzentgelt haben.  Weiterlesen…

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Czech Republic: Tax Authorities Seek Full Disclosure of Related-Party Transactions Details

Kategorien: Steuern CEE 11. August 2014

New initiatives that are currently ongoing at both international level and national level confirm that transfer pricing is one of the most important areas with regard to tax risks of multinational corporations. Weiterlesen…

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EuGH: Quellensteuer bei inländischer Präsenz des Dienstleisters unzulässig

Kategorien: EU-Recht 11. August 2014

In seinem Urteil Strojírny Prostejov ua, Rs C-53/13 und C-80/13, EU:C:2014:2011, beschäftigte sich der EuGH mit der Vereinbarkeit der Grundfreiheiten des Unionsrechts mit der Einhebung einer Quellensteuer auf Dienstleistungen, die von einem ausländischen Unternehmer mit inländischer Betriebsstätte erbracht wurden. Weiterlesen…

Neuerungen bei Förderungen für Forschung, Technologie, Entwicklung und Innovation

Mit den beiden Mitteilungen der europäischen Kommission vom 21.5.2014 (IP/12/586 und 14/587) wurde die Gewährung von Förderungsmaßnahmen in den Bereichen Forschung, Technologie, Entwicklung und Innovation (FTEI) für Unternehmen ab 1.7.2014 erleichtert. Weiterlesen…

EuGH: Nach Abschaffung der Gesellschaftsteuer ist deren Wiedereinführung unionsrechtswidrig

Kategorien: EU-Recht, Gebühren und Verkehrssteuern 6. August 2014

Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17.7.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital („Kapitalansammlungsrichtlinie“) bezweckt die Förderung des freien Kapitalverkehrs. Damit in Zusammenhang steht die Eindämmung bzw gänzliche Abschaffung von Gesellschaftsteuern in den Mitgliedstaaten. Zumal die unmittelbare Abschaffung der Gesellschaftsteuern für einige Mitgliedstaaten bei Beschluss der Richtlinie unannehmbar erschien, erlaubt diese die Beibehaltung derartiger Steuern, soweit die betroffenen Vorgänge am 1.7.1984 mit höchstens 1% besteuert wurden. Weiterlesen…

Kündigungsschutz auch bei einer lediglich geplanten Schwangerschaft

Kategorien: Payroll und Expatriates 1. August 2014

Der OGH entschied mit 8 ObA 81/13i am 27.2.2014, dass eine Diskriminierung bei einer Kündigung aufgrund einer geplanten aber noch nicht vorhandenen Schwangerschaft besteht. Weiterlesen…

Steuertermine im August 2014

Kategorien: Fristen und Verfahren 30. July 2014

Am 18.8.2014 sind ua fällig: Weiterlesen…

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OGH: Grenzüberschreitende Sitzverlegung von EU-Gesellschaften bei gleichzeitigem Wechsel in eine österreichische Rechtsform zulässig

Kategorien: Legal News by BKP 30. July 2014

Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Zulässigkeit der Verlegung des Sitzes einer italienischen Kommanditgesellschaft nach Österreich hält erstmals fest, dass ein identitätswahrender Wechsel einer EU-Gesellschaft in eine österreichische Rechtsform ohne Liquidation und Neugründung – ungeachtet der Tatsache, dass kein nationales Ausführungsgesetz besteht – zulässig ist. Weiterlesen…

Pendlerrechner 2.0 jetzt online

Kategorien: Payroll und Expatriates 28. July 2014

Seit 25.6.2014 ist der verbesserte Pendlerrechner des BMF online. Weiterlesen…

Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Kategorien: EU-Recht, Unternehmensbesteuerung 28. July 2014

Wie in unserem Beitrag vom 10.3.2014 berichtet, hat die Kommission Ende November 2013 einen Vorschlag COM(2013) 814 zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie veröffentlicht. Ein Teil der geplanten Änderungen wurde nun beschlossen und soll die doppelte Nichtbesteuerung hybrider Finanzinstrumente verhindern. Weiterlesen…

World Tax Advisor vom 25.7.2014

Kategorien: Steuern International 25. July 2014

Der World Tax Advisor vom 25.7.2014 behandelt insbesondere: Weiterlesen…

Österreich unterzeichnet Abkommen zur Offenlegung von US-Konten

Kategorien: Steuern International 25. July 2014

Österreich hat am 28.4.2014 mit den USA ein Abkommen unterzeichnet, dass die Offenlegung von US-Konten durch österreichische Finanzinstitute regelt. Österreich wählte dabei das von den USA angebotene Modell 2. Das Abkommen bringt für die österreichischen Finanzinstitute Ausnahmen und Erleichterungen gegenüber den allgemeinen Bestimmungen des US „Foreign Account Tax Compliance Act“ („FATCA“). Weiterlesen…

BEPS Aktion Nr 6 zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch

Kategorien: Verrechnungspreise 25. July 2014

Bereits im Februar 2013 hat die OECD ihren Bericht über Ursachen und Auswirkungen von Gewinnkürzungen und -verlagerungen multinationaler Unternehmen veröffentlicht („BEPS“). Auf dieser Grundlage entwickelte die OECD einen Aktionsplan, deren einzelne Maßnahmen nunmehr laufend definiert und ausgearbeitet werden. Weiterlesen…

Optionale Entgeltsgrenze in der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung

Kategorien: Umsatzsteuer und Zoll 23. July 2014

Am 3.6.2014 wurde eine Änderung der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Bei der Lieferung von erfassten Metallen kann der Unternehmer auf den Übergang der Steuerschuld verzichten, sofern der Rechnungsbetrag unter EUR 5.000 liegt. Weiterlesen…