Reform der Stabilitätsabgabe (vulgo „Bankenabgabe“)

Die geplanten Änderungen des Stabilitätsabgabegesetzes (StabAbgG) wurden am 22.11.2016 im Rahmen der Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2016 veröffentlicht. Einerseits soll die Höhe der laufenden Stabilitätsabgabe (Bankensteuer) reduziert und andererseits auch eine einmalige Sonderzahlung vorgeschrieben werden.

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VwGH trifft Klarstellung zur Bestrafung im Zusammenhang mit Lohndumping

In den letzten Jahren wurden die gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit Lohn- und Sozialdumping immer wieder verschärft. Etwa wurde mit dem ASRÄG 2014 mit Wirkung zum 1.1.2015 ein umfassendes Maßnahmenpakt in das Arbeitsrecht integriert, um Lohn- und Sozialdumping besser einzudämmen. Wie bereits in den Deloitte Österreich Tax News vom 5.9.2016 berichtet, wurde mit Wirkung für Sachverhalte ab 1.1.2017 nun sogar – unter anderem zur besseren Übersichtlichkeit – ein eigenes Gesetz, nämlich das sogenannte Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) eigens geschaffen. Obwohl dabei Großteils die bestehenden Bestimmungen des AVRAG übernommen wurden, brachte dieses LSD-BG doch vereinzelte Verschärfungen (etwa für das Baugewerbe), aber auch diverse Erleichterungen (etwa im Rahmen von Konzernentsendungen) der bestehenden Rechtslage mit sich.

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Abschaffung der Vergnügungssteuer in Wien

Mit der Novelle des Vergnügungssteuergesetzes 2005 hat der Wiener Landtag am 30.9.2016 beschlossen, sämtliche Vergnügungssteuertatbestände mit Ausnahme des Haltens von Glücksspielapparaten, für die keine Bewilligung oder Konzession nach den §§ 5, 14 oder 21 Glücksspielgesetz erteilt wurde, mit Ablauf des 31.12.2016 aufzuheben und den Titel des Gesetzes auf „Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetz“ abzuändern. Wien ist somit das erste Bundesland, in dem die Vergnügungssteuer abgeschafft wird.

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Notification obligation with regard to CbC-Report until fiscal year end 2016

This year in August, the Transfer Pricing Documentation Act (TPDA) was published in the Federal Law Gazette and therefore became effective. The new documentation requirements stipulate a three-tier documentation approach, consisting of a Master File, a Local File and a Country-by-Country Report (CbCR) and apply already for financial years beginning on or after 1.1.2016. In addition, specific Notification obligations with regard to the CbCR already apply for the financial year 2016.

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Mitteilung betreffend länderbezogenen Bericht (CbC-Reporting) bis Ende des Wirtschaftsjahres 2016 erforderlich

Im August dieses Jahres wurde das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) im Bundesgesetzblatt kundgemacht und ist damit in Kraft getreten. Die neuen Dokumentations-vorschriften sehen eine dreistufige Dokumentation in Form von Master File, Local File und länderbezogenem Bericht (Country-by-Country Reporting bzw CbCR) vor und gelten bereits für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1.1.2016 begonnen haben. Im Zusammenhang mit dem länderbezogenen Bericht bestehen bereits für das Wirtschaftsjahr 2016 bestimmte Mitteilungspflichten.

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Update zur BMF Information betreffend die Sanierung von „missglückten“ Dreiecksgeschäften

Werden nicht alle Voraussetzungen für die Behandlung eines Reihengeschäfts als Dreiecksgeschäft entsprechend Art 25 UStG erfüllt, ist das Dreiecksgeschäft missglückt. Vergisst der Erwerber beispielsweise auf die Meldung des Dreiecksgeschäfts in der Zusammenfassenden Meldung oder fehlen Teile der erforderlichen Angaben auf der Rechnung des Erwerbers, so wurde die Anwendung des Dreiecksgeschäfts bisher versagt. Dies hatte für den Erwerber zur Folge, dass er sich im Empfängerland registrieren und die Erwerbe im Empfängerstaat nachmelden musste, um den fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerb (ohne Vorsteuerabzug) korrigieren zu können.

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Steuerliche Handlungsmöglichkeiten zum Jahresende 2016 im Überblick

Wie jedes Jahr empfiehlt es sich auch heuer, vor dem Jahresende allfälligen steuerlichen Handlungsbedarf zu überprüfen. Dabei können insbesondere die folgenden Themen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – von Interesse sein:

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OGH zur Gewährleistung für gefährliche Elektrik beim Liegenschaftskauf

Der Kläger kaufte von der Beklagten eine Eigentumswohnung. Die gegenständliche Wohnung wurde von den Eltern des Klägers seit 1961 als Mieter und auch vom Kläger bis 1978 bewohnt. Dem Kläger war der Zustand der Wohnung bekannt. Ein Gewährleistungsausschluss wurde vereinbart. Dem Kaufvertrag wurde ein Gutachten eines Ziviltechnikers über den Bauzustand der Liegenschaft zugrunde gelegt. Der darin enthaltene Bauzustand wurde zur bedungenen Eigenschaft erklärt. Im Gutachten wurde uA festgehalten, dass detaillierte Untersuchungen bezüglich Baustoffen, elektro- und haustechnischen Anlagen sowie statische Überprüfungen nicht durchgeführt wurden. Tatsächlich entsprachen die Elektroinstallationen in der Wohnung nicht dem Stand der Technik. Der Kläger brachte vor, dass ihm die Wohnung 2012 übergeben worden sei, erst Anfang 2014 habe er von den Mängeln Kenntnis erlangt. Die Betriebssicherheit von Elektroinstallationen sei eine gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft. Darüber hinaus wurde eine – laut Gutachten – teilsanierte Wohnung in einem guten Bau- und Erhaltungszustand verkauft, weshalb er jedenfalls davon ausgehen konnte, dass zumindest ein normaler Zustand der Elektroinstallationen zugesichert worden sei. Der Kläger  begehrte schließlich die Beklagte schuldig zu sprechen, die Mängel an den Elektroinstallationen „zu verbessern“ und festzustellen, dass ihm diese für alle „künftigen nachteiligen Folgen“ aus der mangelhaften Erfüllung des Kaufvertrages hafte.

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Wirksamkeit einer einvernehmlichen Auflösung bei Bestehen einer Drucksituation

Der OGH musste entscheiden, ob eine zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber vereinbarte einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses nach einer Entlassungsandrohung des Dienstgebers wirksam zustande kommen kann. Die Beurteilung hängt laut OGH immer von den Umständen des Einzelfalls ab, die einvernehmliche Auflösung müsse zu ihrer Wirksamkeit allerdings jedenfalls sachlich begründbar sein (OGH 28.6.2016, 8 ObA 37/16y).

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Inbetriebnahme des Kontenregisters – Einsicht und Einschau

Im August 2015 wurde das Kontenregister als Teil des Bankenpakets im Zuge der Steuerreform 2015/16 der Öffentlichkeit präsentiert, seit dem 10.8.2016 ist das Kontenregister nun in Betrieb. Welche Daten werden nun übermittelt, und in welchen Fällen darf von … Einsicht bzw Einschau genommen werden, und worin besteht hier der Unterschied?

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Österreichische KMU haben Aufholbedarf bei Digitalisierung ihres Rechnungswesens

Die Digitalisierung ist derzeit allgegenwärtig und gewinnt in der öffentlichen Wahrnehmung laufend an Bedeutung. Auch vor den Rechnungswesen-Abteilungen heimischer Unternehmen werden diese Entwicklungen nicht Halt machen. Doch wie weit ist die Digitalisierung in österreichischen Unternehmen vorangeschritten? Deloitte Österreich hat im Rahmen einer Studie erstmals den Stand der Automatisierung und Digitalisierung im Rechnungswesen österreichischer Unternehmen des Mittelstands erhoben.

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Die Eckpunkte des überarbeiteten Erlasses zur Registrierkassen-pflicht

Auf die im Rahmen des EU-Abgabenänderungsgesetzes 2016 (EU-AbgÄG 2016, BGBl I 77/2016) beschlossenen Erleichterungen der Registrierkassenpflicht hat das BMF reagiert und einen gewarteten Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht veröffentlicht (BMF-Erlass vom 4.8.2016, BMF-010102/0029-IV/2/2016). Im Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen überblicksartig dargestellt.

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Beendigung der Unternehmensgruppe durch Up-stream Verschmelzung des Gruppenträgers

Der VwGH hat mit seiner aktuellen Entscheidung vom 28.6.2016 (2013/13/0066) wieder zur Klärung offener Fragen betreffend die Gruppenbesteuerung beigetragen. Gleichermaßen sorgt die Entscheidung für großes Unverständnis! Der VwGH sieht in einer Up-stream Verschmelzung auf eine gruppenfremde Körperschaft ein umgründungsbedingtes Ausscheiden des Gruppenträgers und damit eine Beendigung der Unternehmensgruppe.

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Amendment to the Federal Tax Law 2016 – Highlights of the Draft

The Austrian Ministry of Finance published the draft for legal appraisal of the amendment to federal tax law (“Abgabenänderungsgesetz 2016”). We outlined the most important amendments:

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Begutachtungsentwurf Abgabenänderungsgesetz 2016 veröffentlicht

Am 28.10.2016 hat das BMF den Begutachtungsentwurf für das Abgabenänderungsgesetz 2016 veröffentlicht. Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen zusammengefasst:

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Tax News Nr 10/2016

blogDas Jahresende rückt mit großen Schritten näher und damit auch für viele Unternehmen der Jahresabschluss. Bereits vor geraumer Zeit wurde das Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Wir haben Sie seit dem über die diversen Änderungen bei Ansatz und Bewertung von Aktiva und Passiva, Latenten Steuern, Anhang und Lagebericht, etc umfassend informiert. Mit dem Jahresabschluss 2016 sind diese Änderungen nun idR erstmals materiell anwendbar.

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