EuGH Urteil: Steuerfreie innergemeinschaftliche Verbringung trotz formellem Mangel

Der deutsche Unternehmer Josef Plöckl erwarb im Jahr 2006 ein Kraftfahrzeug, welches er seinem Unternehmen zugeordnet hat. Das Fahrzeug hat er im selben Jahr von Deutschland nach Spanien transportiert, um es in Spanien zu verkaufen. Der entsprechende Transportnachweis (CMR-Frachtbrief) war vorhanden. Der tatsächliche Verkauf des Kraftfahrzeugs fand allerdings erst 2007 statt. Herr Plöckl hat 2007 eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an den spanischen Unternehmer erklärt (im Jahr 2006 wurde diesbezüglich keine Meldung gemacht). Das deutsche Finanzamt war der Ansicht, dass die Verbringung nach Spanien im Jahr 2006 der Umsatzsteuer unterliegt, da Herr Plöckl keine von Spanien erteilte UID-Nummer angegeben hat und somit der für die Steuerfreiheit benötigte Buchnachweis fehlte.

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Wie Sie 2017 bereits jetzt Steuern sparen können

Wie jedes Jahr möchten wir auch heuer wieder unsere Steuerspartipps zusammenfassen und insbesondere auf Neuerungen hinweisen. Einige dieser Neuerungen wurden zwar schon von der Bundesregierung beschlossen (zB Investitionszuwachsförderung), aber noch nicht in Gesetzesmaterial gegossen. Auch im neu verhandelten Arbeitsprogramm 2017 – 2018 der Bundesregierung verbergen sich einige vielversprechende Punkte – allerdings bleibt abzuwarten, wann diese tatsächlich umgesetzt werden.

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Draft Bill: SME Venture Capital Companies Act 2017

With the draft of the SME Venture Capital Companies Act 2017 (“Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017”), the framework conditions for SME venture capital companies (“Mittelstandsfinanzierungs-gesellschaften”) should be improved for potential financial investors. The assessment period ends on March 10th, 2017.

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Mittelstandsfinanzierungs-gesellschaft Neu – Novelle soll Attraktivität von Risikokapital für KMUs erhöhen

Mit dem Begutachtungsentwurf des Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetzes 2017 (MiFiGG 2017) sollen die Rahmenbedingungen für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften (MIFIG) attraktiver gestaltet werden und so potentiellen Investoren schmackhaft gemacht werden. Die Begutachtungsfrist endet am 10. März 2017.

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BMF zur Absetzbarkeit von Kinderbetreuung

Das BMF hat kürzlich zum notwendigen Ausbildungsniveau von pädagogisch qualifizierten Betreuungspersonen Stellung genommen. Wie bereits in unserem Beitrag vom 8.2.2016 berichtet, kam es auf Basis eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes zu einer wesentlichen Verschärfung in diesem Bereich. Das BMF hat nunmehr auf die Rechtsprechung des VwGH reagiert.

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Klarstellung zum Verzicht auf den Ausschluss eines Gesellschafters

Unter gewissen Umständen, die vom Unternehmensgesetzbuch und der Judikatur normiert bzw entwickelt wurden, ist es für Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft möglich, unliebsame Mitgesellschafter mittels Ausschließungsklage gegen deren Willen aus der gemeinsamen Gesellschaft zu drängen. In der Praxis spricht man hier vom sogenannten “Hinauskündigen“.

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Müssen Steuernachzahlungen nach einer Selbstanzeige IMMER entrichtet werden?

Praktische Bedeutung – Verjährungsfristen und Selbstanzeige. In der Praxis kommt es häufig vor, dass der Abgabepflichtige nachträglich abgabenrechtlich relevante Sachverhalte erkennt, die in der Vergangenheit in den Steuererklärungen nicht korrekt abgebildet wurden. In vielen Fällen ist es vorab nicht möglich festzustellen, ob die Abgabenbehörde die jeweilige Verfehlung als (grob) fahrlässig oder gar als vorsätzlich beurteilt. Deshalb wird regelmäßig aus Vorsichtgründen Selbstanzeige für den Zeitraum von zehn Jahren erstattet, wobei jedoch auf Verschuldensebene argumentiert wird, dass mangels Vorsatz keine hinterzogenen Abgaben vorliegen und daher die kurze Verjährungsfrist zur Anwendung kommt. Grundsätzlich verjähren Abgaben gemäß § 207 Abs 2 BAO nach fünf bzw drei Jahren bei Verbrauchssteuern und bestimmten Gebühren; sind die Abgaben jedoch hinterzogen, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Werden von der Abgabenbehörde auf Basis der Selbstanzeige dennoch Bescheide für den Zeitraum von zehn Jahren erlassen, besteht für den Abgabepflichtigen nur mehr die Möglichkeit eines Rechtsmittels und Verjährungseintritt einzuwenden. Grundsätzlich kann gemäß § 212a BAO die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ausgesetzt werden. Fraglich ist, ob damit die Entrichtungsvorschriften der Selbstanzeige iSd § 29 Abs 2 FinStrG erfüllt sind.

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BFG zur Behandlung von nicht getilgten Verbindlichkeiten im Abwicklungsendvermögen

Im „Salzburger Steuerdialog“ 2014 vertrat die Finanzverwaltung die Ansicht, dass bei Abschluss der Liquidation noch vorhandene Verbindlichkeiten nicht im Abwicklungs-Endvermögen anzusetzen sind. Dadurch erhöht sich das Liquidationsergebnis um den Wert, mit dem die nicht getilgten Verbindlichkeiten im Abwicklungs-Anfangsvermögen enthalten waren. Diese Sichtweise wurde in der Literatur kontrovers diskutiert. In einer aktuellen Entscheidung folgte das BFG (19.12.2016, RV/5100775/2015) der Sichtweise der Finanzverwaltung.

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VwGH zur Umsatzsteuerpflicht von Subventionen für den Betrieb eines Museums

Der VwGH hat kürzlich zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gemeindeförderungen für den Betrieb eines Museumszentrums Stellung genommen. Das Finanzamt behandelte diese Förderungen als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt. Der VwGH geht jedoch davon aus, dass der Gemeinde aus der Gewährung der Förderung kein verbrauchsfähiger Nutzen zufließt. Mangels erhaltenen Gegenleistung für den Zuschuss war dieser daher nicht umsatzsteuerbar.

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Abzugsverbot von Anschaffungsnebenkosten bei Veräußerung von privatem Kapitalvermögen verfassungswidrig?

Das Bundesfinanzgericht stellte beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag, dass die Regelung in § 27a Abs 4 Z 2 EStG, wonach ein Abzug von Anschaffungsnebenkosten bei Veräußerung von privatem Kapitalvermögen nicht möglich sei, als verfassungswidrig aufzuheben ist. Die Regelung stehe nicht im Einklang mit dem Gleichheitssatz, weil dadurch die Anerkennung von Anschaffungsnebenkosten im Privat- und Betriebsvermögen ungleich behandelt werden würde.

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Antragslose Arbeitnehmerveranlagung erstmals für 2016

Bei der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung wird ohne Abgabe einer Steuererklärung (von Amts wegen) eine Steuerveranlagung durchgeführt. Sie betrifft nur Fälle, in denen lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen wurden und bei denen die beim Finanzamt vorhandenen Daten (insbesondere aus Lohnzetteln) zu einer Steuergutschrift führen, zB bei Arbeitsbeginn, schwankenden Bezügen, etc. Auch die ab 2017 vorgesehene automatische Übermittlung von Sonderausgaben für Kirchenbeiträge, Spenden und Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten kann in Zukunft zu einer antragslosen Veranlagung führen. Somit sollen Arbeitnehmer und Pensionisten leichter zu einer Steuererstattung kommen.

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Governmental work plan for 2017 and 2018

After intensive negotiations the federal government has concluded a work plan for the next 18 months. This plan focuses on employment and security/integration. We would like to provide you with an overview of major tax and legal highlights.

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Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018

Nach intensiven Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate geeinigt. Der Schwerpunkt dieses Pakets liegt in den Bereichen Arbeitsmarkt und Sicherheit/Integration. Nachstehend dürfen wir Ihnen die wichtigsten steuerlichen und rechtlichen Highlights darlegen.

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Ist ein Lagezuschlag in Gründerzeitvierteln auch nach dem VfGH-Urteil ausnahmsweise doch zulässig?

Der VfGH hatte (G 673/2015) über Gesetzesbeschwerden (= Parteianträge auf Normenkontrolle) mit denen ua die Aufhebung des pauschalen Befristungsabschlags  und die Aufhebung des Ausschlusses des Lagezuschlags für Wohnungen in sogenannten Gründerzeitvierteln (§ 2 Abs 3 RichtWG) gefordert wurde, zu entscheiden.

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BFG zur Nachversteuerung zugerechneter Auslandsverluste bei unterjährigem Ausscheiden aus der Gruppe

In einer aktuellen Entscheidung (10.11.2016, RV/6100706/2011) beschäftigte sich das BFG Salzburg mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt es zur Nachversteuerung von Auslandsverlusten bei unterjährigem Ausscheiden eines ausländischen Gruppenmitgliedes kommt. Das BFG widerspricht in seiner Entscheidung der bisherigen Meinung der Finanzverwaltung, wonach es bei unterjährigem Ausscheiden eines ausländischen Gruppenmitgliedes zur Nachversteuerung zugerechneter Verluste im letzten Jahr der Gruppenzugehörigkeit kommt.

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