World Tax Advisor 22 July 2016 – Connecting you globally

Kategorien: Steuern International 22. July 2016

The World Tax Advisor June 22 2016 includes in particular:

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Energy Tax Rebate: Limitation on Production Enterprises infringes EU Law

Kategorien: EU-Recht 22. July 2016

In a current case the ECJ had to decide whether the limitation of the Austrian energy tax rebate (ETR) to production enterprises was contrary EU law (ECJ 21 July 2016, C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH). In its judgement the ECJ confirmed the infringement of EU lawIn consequence of this decision, Austrian service providers may now enforce their claims relating to the past.

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Energieabgabenvergütung: Einschränkung auf Produktionsbetriebe unionsrechtswidrig

Kategorien: EU-Recht 22. July 2016

Der EuGH hatte die Frage zu beurteilen, ob im Zuge der Einschränkung der österreichischen Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsbetriebe gegen Unionsrecht verstoßen wurde (EuGH 21.7.2016, Rs C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH). In seiner am 21.7.2016 ergangenen Entscheidung bejaht der Gerichtshof einen derartigen Verstoß. Auch Dienstleistungsbetriebe können nunmehr ihre Ansprüche für die Vergangenheit geltend machen.

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Maßnahmenpaket soll österreichische Start-ups stärken

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 22. July 2016

Vor Kurzem wurde im Ministerrat das Startup-Paket mit Maßnahmen im Rahmen von EUR 185 Mio für die nächsten drei Jahre beschlossen. Wir möchten diese im Überblick vorstellen.

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Master File und Local File – wie die Verrechnungspreisdokumentation konkret aussehen muss

Kategorien: Verrechnungspreise 20. July 2016

Am 6.7.2016 hat das Plenum des Nationalrates das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) beschlossen. Dies begründet erstmals für österreichische Unternehmen zwingende Dokumentationserfordernisse für konzerninterne Verrechnungspreise. Neben dem viel diskutierten Country-by-Country Reporting müssen zukünftig bei Überschreiten der EUR 50 Mio Umsatzgrenze ein Master File und ein Local File vorbereitet werden. Über die Regierungsvorlage zum VPDG wurde an dieser Stelle bereits informiert (vgl unseren Beitrag vom 17.6.2016). Der konkrete Inhalt der Dokumente wird im Gesetz nicht definiert, vielmehr wurde diese Aufgabe mittels einer Verordnungsermächtigung dem Bundesminister für Finanzen übertragen.

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Der Brexit aus der Perspektive des Gesellschaftsrechts

Kategorien: Legal News by BKP 18. July 2016

So gut wie alles ist noch unklar, aber im Bereich des Gesellschaftsrechts könnte der Brexit zahlreiche Auswirkungen haben. In erster Linie wären davon UK-Gesellschaften betroffen, für welche die EU-Rechtsgrundlagen dann nicht mehr gelten würden. Daneben stellt sich die Frage, welche Änderungen in Österreich möglich sind.

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BMF-Info zu den ertragsteuerlichen Änderungen durch das Steuerreformgesetz 2015/2016

Kategorien: Einkommensteuer 15. July 2016

Das Bundesministerium für Finanzen hat vor kurzem eine BMF-Information veröffentlicht, welche seine Rechtsansicht hinsichtlich wichtiger ertragsteuerlicher Änderungen durch das StRefG 2015/16 darlegt. Insbesondere wird dabei auf die Neuerungen bei Gebäudeabschreibungen und Grundstücksveräußerungen eingegangen.

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BMF erlässt Grundanteil-Verordnung 2016

Kategorien: Einkommensteuer 13. July 2016

Das Bundesministerium für Finanzen hat im Mai 2016 eine Verordnung erlassen, welche das gesetzliche Aufteilungsverhältnis zwischen Grund und Boden und Gebäuden bei vermieteten Grundstücken näher konkretisiert (Grundanteil-Verordnung 2016, BGBl II 99/2016). Diese Verordnung ist für den außerbetrieblichen Bereich erstmals bei der Veranlagung für das Jahr 2016 anzuwenden.

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APRÄG 2016 – Änderungen für den Einzel- und Konzernabschluss

Kategorien: Unternehmensbesteuerung 11. July 2016

Am 13.6.2016 wurde das Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetzes 2016 (APRÄG 2016) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Wenngleich schwerpunktmäßig der Bereich Abschlussprüfung betroffen ist, nimmt der Gesetzgeber auch Korrekturen bzw Ergänzungen betreffend den Einzel- und Konzernabschluss vor. Die Änderungen sind erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 beginnen.

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Der verkannte Kostenfaktor Ausgleichstaxe

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 8. July 2016

Sind die Voraussetzungen für eine verpflichtende Einstellung von begünstigt behinderten Arbeitnehmern gegeben und kommt der Arbeitgeber dieser Vorschrift nicht nach, so ist ein finanzieller Beitrag in Form der sogenannten Ausgleichstaxe zu leisten.

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Judikaturrundschau zur Gruppenbesteuerung – Teil 2

Kategorien: Unternehmensbesteuerung 6. July 2016

Ausländisches Gruppenmitglied als Bescheidadressat. Gem § 9 Abs 6 Z 6 KStG sind die Verluste eines nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedes entsprechend der Beteiligungsquote dem beteiligten inländischen Gruppenmitglied oder Gruppenträger zuzurechnen. Nach § 9 Abs 9 zweiter Teilstrich KStG ist ein geänderter Gruppenfeststellungsbescheid gegenüber dem Gruppenträger und dem betroffenen Gruppenmitglied zu erlassen. Der VwGH entschied mit VwGH 2012/15/0097 vom 26.11.2015, dass ein ausländisches Gruppenmitglied kein Adressat eines solchen Feststellungbescheides sei, da dieses von seiner Anerkennung als Gruppenmitglied nicht „betroffen“ ist. Durch die Aufnahme in die Gruppe tritt an dessen Steuerpflicht im Ausland keine Änderung ein. Betroffene Körperschaft und damit Bescheidadressat ist die am ausländischen Gruppenmitglied beteiligte inländische Körperschaft, der allfällige Verluste des ausländischen Gruppenmitgliedes zugerechnet werden. Im konkreten Fall ging es um den Beginn der Rechtsmittelfrist, diese beginnt folglich schon mit Zustellung an die inländische Körperschaft zu laufen.

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Tax News Nr 6/2016

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 4. July 2016

tn6Anlässlich der neuen Ausgabe der Tax News haben wir uns gefragt, welches Bild dieses Mal den Newsletter zieren soll. Schlussendlich ist es doch das runde Leder geworden, auch wenn die österreichische Nationalelf leider bereits in der Vorrunde ausgeschieden ist. Das Thema Sport behandeln wir auch inhaltlich in unseren aktuellen Tax News mit einem Beitrag zur österreichischen Sportlerpauschalierung.

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UK leaving the EU – it is time to readjust the sails

Kategorien: Umsatzsteuer und Zoll 1. July 2016

Although Britain’s vote last Thursday in favor of leaving the European Union does not cause any immediate changes and the referendum is not legally binding, the implications of leaving the EU may result in fundamental changes and new challenges for many businesses across Europe.

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Großbritanniens Austritt aus der EU – Zeit die Segeln neu zu setzen

Kategorien: Umsatzsteuer und Zoll 1. July 2016

Auch wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen durch das Votum des britischen Volkes am letzten Donnerstag für einen Austritt aus der EU nicht über Nacht geändert haben und das britische Parlament das Ergebnis des rechtlich unverbindlichen Referendums formell noch verwerfen könnte, bringt der Austrittsbeschluss für Unternehmen in ganz Europa grundlegende Änderungen mit sich und birgt neue Herausforderungen.

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Steuertermine im Juli 2016

Kategorien: Fristen und Verfahren 29. June 2016

Am 15.7.2016 sind ua fällig:

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Die österreichische Sportlerpauschalierung – ein Vorteilhaftigkeitsvergleich

Kategorien: Einkommensteuer 29. June 2016

Wenn die Sportart es erlaubt und attraktive Steuerzuckerl im Ausland warten, könnten gut verdienende österreichische Sportler überlegen, ihre sieben Sachen zu packen und auszuwandern. Um diesen Trend entgegenzutreten, hat der österreichische Gesetzgeber mit der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Ermittlung des Einkommens von Sportlern (BGBl II Nr. 2000/48, sogenannter „Sportlererlass“) eine attraktive Besteuerung der Einkünfte von österreichischen Sportlern ermöglicht.

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Was beim „Sommerjob“ von Schülern/Studenten unter anderem zu beachten ist

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 27. June 2016

Durch die nahende Ferienzeit stellt sich die Frage, inwieweit Schüler und Studenten Zuverdienstmöglichkeiten wahrnehmen können ohne dadurch Ansprüche wie zB die Familienbeihilfe zu gefährden. Während der Ferien können dabei verschiedene Arten von Beschäftigungsverhältnissen vorliegen.

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World Tax Advisor 24 June 2016 – Connecting you globally

Kategorien: Steuern International 24. June 2016

The world Tax Advisor of June 24 2016 includes in particular:

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Terrorgefahr am Reiseziel: Stornogebühren oder Kostenfreiheit bei Nichtantritt einer Reise?

Kategorien: Legal News by BKP 24. June 2016

Diverse Terroranschläge in Brüssel, Paris, Istanbul, Antalya und anderen Urlaubsorten verunsichern Reisende. Ein Nichtantritt der Reise aus Angst vor Anschlägen ist aber nicht immer kostenfrei möglich. Für Reisende stellt sich daher die Frage, ist ein kostenfreier Rücktritt vom Reisevertrag möglich oder fallen Stornogebühren an?

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Judikaturrundschau zur Gruppenbesteuerung – Teil 1

Kategorien: Unternehmensbesteuerung 22. June 2016

Auslandsverluste bei Steuerfreiheit im Ansässigkeitsstaat. Im vorliegenden Fall (BFG 25.2.2014 GZ RV/7100658/2011) ist eine ausländische Gesellschaft, die aufgrund ihrer Errichtung in einer Freihandelszone von der Körperschaftsteuer befreit ist, in eine inländische Steuergruppe aufgenommen worden. Für ausländische Gruppenmitglieder erfolgt eine Verlustzurechnung an das beteiligte inländische Gruppenmitglied bzw den Gruppenträger grundsätzlich aliquot zum Beteiligungsausmaß. Können oder werden die Verluste im Ausland verwertet, erfolgt in Österreich eine Nachversteuerung. Im gegenständlichen Fall versagte die Betriebsprüfung die Verlustzurechnung, da mangels Steuerpflicht im Ausland eine Verwertung im Ausland und damit Nachversteuerung im Inland ausgeschlossen sei. Das BFG ließ die Verlustzurechnung zu, da die Nachversteuerung bloß Folge und nicht Voraussetzung für die Aufnahme in die Gruppe ist. Im Fall des Ausscheidens des Gruppenmitgliedes erfolge grundsätzlich eine Nachversteuerung, die Verlustzurechnung sei somit nicht final. Außerdem würde die Nichtberücksichtigung Gesetzeszweck und Wortlaut der Regelung widersprechen.

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