Erleichterungen und Entschärfungen bei der Registrierkassenpflicht für gemeinnützige Vereine

Kategorien: Unternehmensbesteuerung 24. August 2016

Mit dem Steuerreformgesetz 2015/16 wurde eine Registrierkassenpflicht eingeführt, mit der die Bekämpfung von Abgabenhinterziehung vorangetrieben werden soll. Nachdem einige Regelungen besonders gemeinnützige Vereine schwer belastet hätten, wurden mit dem EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 wesentliche Entschärfungen vorgenommen, welche vor allem Sportvereinen zugutekommen.

Weiterlesen…

World Tax Advisor 19 August 2016 – Connecting you globally

Kategorien: Steuern International 22. August 2016
Schlagwörter:

Stundungs-, Aussetzungs-, Anspruchs- und Berufungszinsen im Überblick

Kategorien: Fristen und Verfahren 22. August 2016

Die Höhe der Stundungs-, Aussetzungs-, Anspruchs- und Berufungszinsen ist vom geltenden Basiszinssatz abhängig (derzeit jeweils Basiszinssatz +4,5%/+2%/+2%/+2%). Mit 10.3.2016 wurde der Refinanzierungssatz der EZB von 0,05% auf 0,0% gesenkt. Mit Wirkung 16.3.2016 sanken auch die Stundungs-, Aussetzungs-, Anspruchs- und Berufungszinsen durch die Anpassung des Basiszinssatzes von -0,12% auf -0,62%. Dies hatte auch eine Senkung der Stundungs-, Aussetzungs-, Anspruchs- und Berufungszinsen um 0,5% zur Folge (verlautbart im Erlass des BMF vom 21.04.2016). Nachstehende Tabelle gibt Ihnen einen Überblick über die Entwicklung sämtlicher abgabenrechtlicher Zinssätze beginnend mit Dezember 2002:

Weiterlesen…

New Employer Obligations in Seconding Employees to Slovakia

Kategorien: Steuern CEE 19. August 2016

On 18 June 2016, a new regulation became effective, which sets out obligations for foreign – i.e. host – employers seconding their employees to the territory of Slovakia either through temporary assignment to another employer or in order to provide services.

Weiterlesen…

Schlagwörter: , ,

Eintragung einer Gesellschaft heilt Formmängel bei Errichtung

Kategorien: Legal News by BKP 18. August 2016

Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bestätigt seine bisherige Spruchpraxis, wonach die Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Firmenbuch allfällige Formmängel bei ihrer Gründung heile: Allfällige Formmängel bei der Gründung einer GmbH hätten daher keinerlei Auswirkungen auf spätere Schadenersatzpflichten des beurkundenden Notars. Bei der Abtretung von Geschäftsanteilen kann das Ergebnis jedoch anders sein.

Weiterlesen…

Registrierkassenpflicht: Einzelheiten zu den Erleichterungen

Kategorien: Fristen und Verfahren 17. August 2016

Aufgrund der Kritik der Wirtschaft an den strengen Bestimmungen der Registrierkassenpflicht wurden vom Gesetzgeber einige Erleichterungen im Rahmen des EU-Abgabenänderungsgesetzes (EU-AbgÄG 2016, BGBl I 77/2016) eingeführt. Beschlossen wurden Verlängerungen bei der Umsetzungsfrist für die Manipulationssicherheit und die Erweiterung der Barumsatzverordnung. Ebenso sind Lockerungen für gemeinnützige Vereine, Körperschaften öffentlichen Rechts (KöR) und politische Parteien vorgesehen. Abgesehen von der Registrierkassenpflicht wurde auch die Lohnsteuerfreiheit für Aushilfskräfte normiert.

Weiterlesen…

Unternehmensbesteuerung: Umfassende Amtshilfe und Auswirkungen auf die Gruppenbesteuerung

Kategorien: Unternehmensbesteuerung 12. August 2016

Wie bereits in unserem Beitrag vom 13.6.2014 berichtet, wurde durch das AbgÄG 2014 der Kreis potentieller ausländischer Gruppenmitglieder erheblich eingeschränkt. Als zusätzliches Kriterium ist für die Gruppenzugehörigkeit eine umfassende Amtshilfe mit dem betreffenden (Dritt)Staat erforderlich. Das BMF veröffentlicht diesbezüglich jährlich eine aktualisierte Information von Staaten, mit denen umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen besteht (BMF-010221/0651-VI/8/2015). Fraglich bleibt der Umgang mit ausländischen Gesellschaften, die mangels umfassender Amtshilfe die Gruppenmitgliedseigenschaft zuerst verloren hatten, durch die Erweiterung der Liste von Staaten mit umfassender Amtshilfe die Gruppenmitgliedseigenschaft jedoch wieder erlangen.

Weiterlesen…

Ein sommerliches update zur EU-Finanztransaktionssteuer

Kategorien: Gebühren und Verkehrssteuern 10. August 2016

Die jüngsten Medienberichte zu steuerrechtlichen Themen waren geprägt von Panama-Papers und den internationalen Bestrebungen nach Transparenz und der Bekämpfung des Steuerbetrugs. Ein wenig untergegangen sind hierbei die fast schon verzweifelt anmutenden Bemühungen endlich eine Einigung zwischen jenen Ländern herbeizuführen, die sich einst zur Einführung einer länderübergreifend harmonisierten Börsesteuer (im Fachjargon „Finanztransaktionssteuer“, „EU-FTS“ bzw schlicht „FTS“) bekannt haben. Anlass genug, um nachstehend nochmals auf den aktuellen Diskussionsstand zu reflektieren.

Weiterlesen…

Schlagwörter:

Green light – Transfer Pricing Documentation Act officially published

Kategorien: Verrechnungspreise 9. August 2016

On 1 August 2016 the Austrian Transfer Pricing Documentation Act was officially published in Federal Law Gazette (Bundesgesetzblatt) I No. 77/2016. Therewith it became official that the three-tiered standardized approach to transfer pricing documentation, as proposed by the OECD, including Master File, Local File and Country-by-Country Reporting, is obligatory in Austria.

Weiterlesen…

Verrechnungspreisdokumentationsgesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht

Kategorien: Verrechnungspreise 9. August 2016

Am 1.8.2016 wurde das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) als Teil des EU-Abgabenänderungsgesetzes 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 77/2016 kundgemacht. Damit ist es fix – die von der OECD vorgeschlagene dreistufige Dokumentation mit Master File, Local File und Country-by-Country Reporting ist nun auch für Österreich verpflichtend vorgesehen.

Weiterlesen…

Grunderwerbsteuer für Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften

Kategorien: Gebühren und Verkehrssteuern 5. August 2016

Mit dem Steuerreformgesetz 2015/16 wurde, neben dem Tatbestand der Anteilsvereinigung gemäß 1 Abs 3 Z 1 GreStG, die Grunderwerbsteuerpflicht für Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften eingeführt. Rechtslage bis 31.12.2015. Nach bisheriger Rechtslage löste nur die 100%ige Anteilsvereinigung bei Personengesellschaften bzw die Übertragung von 100% der Anteile Grunderwerbsteuer aus. In der Praxis wurde dieser Tatbestand jedoch sehr selten verwirklicht, zumal eine 100%ige Anteilsvereinigung bei Personengesellschaften zur Anwachsung gemäß § 142 UGB führt. Eine Anteilsvereinigung war daher bisher de facto nur in der Hand einer umsatzsteuerlichen Organschaft denkbar.

Weiterlesen…

Zuschlag zur Körperschaftsteuer auch bei nicht abgesetzten Ausgaben an unbenannte Empfänger

Kategorien: Unternehmensbesteuerung 3. August 2016

Nennt der Abgabenpflichtige auf Verlangen der Finanzbehörde den Empfänger einer Zahlung nicht, so hat dies die Nichtabzugsfähigkeit dieser Aufwendungen zur Folge. Zusätzlich dazu ist vom Abgabepflichtigen ein 25%iger Zuschlag zur Körperschaftsteuer von diesen Ausgaben zu entrichten. Diese Betrugsbekämpfungsmaßnahme ist damit begründet, dass der Leistungsempfänger potentiell diese Beträge nicht erklärt und so dem Fiskus eine Besteuerung dieser Beträge bis zu 50% entgeht. Die Nichtabzugsfähigkeit solcher Ausgaben in Verbindung mit dem Steuerzuschlag kompensiert diesen potentiellen Steuerentfall.

Weiterlesen…

Tax News Nr 7/2016

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 1. August 2016

taxnews7Sommerloch bei den Tax News? Nein, vielmehr war der vergangene Monat durchaus turbulent. Wir haben uns überlegt, welche Auswirkungen der Brexit im Bereich der Ertragsteuern haben könnte. Unsere Kollegen von BKP haben dies im Hinblick auf Gesellschaftsrecht und die Möglichkeit eines „Vertragsexits“ getan.

Weiterlesen…

Schlagwörter:

Steuertermine im August 2016

Kategorien: Fristen und Verfahren 29. July 2016

Am 16.8.2016 sind ua fällig:

Weiterlesen…

Schlagwörter:

Der „Brexit“ – aus dem Blickwinkel der Ertragsteuern

Kategorien: Unternehmensbesteuerung 29. July 2016

Allein durch das britische Votum für einen EU-Austritt Großbritanniens ergeben sich keine unmittelbaren steuerlichen Konsequenzen. Erst bei einem tatsächlichen Austritt Großbritanniens aus der EU könnten solche zum Tragen kommen. Ob und in welchem Ausmaß, ist derzeit noch nicht absehbar und insbesondere abhängig vom Ergebnis der Austrittsverhandlungen. Ertragsteuern liegen in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, eine Harmonisierung hat daher nur eingeschränkt stattgefunden. Der nachfolgende Überblick über den EU-Rechtsbestand im Bereich der direkten Steuern soll einen Eindruck über mögliche Konsequenzen eines „Brexits“ geben.

Weiterlesen…

Eröffnet der BREXIT die Möglichkeit zum Vertragsexit?

Kategorien: Legal News by BKP 27. July 2016

Sollte Großbritannien tatsächlich aus der EU austreten, bestünden grundsätzlich folgende Möglichkeiten, die Beziehungen mit der EU neu zu regeln: 1) Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR); 2) Abschluss bilateraler Abkommen mit der EU nach dem Schweizer Modell; 3) Beitritt zur Europäischen Freihandelszone (Efta) und 4) Abschluss bilateraler Abkommen, sodass die bilateralen Handelsbeziehungen unter die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) fallen würden.

Weiterlesen…

World Tax Advisor 22 July 2016 – Connecting you globally

Kategorien: Steuern International 22. July 2016

The World Tax Advisor June 22 2016 includes in particular:

Schlagwörter:

Energy Tax Rebate: Limitation on Production Enterprises infringes EU Law

Kategorien: EU-Recht 22. July 2016

In a current case the ECJ had to decide whether the limitation of the Austrian energy tax rebate (ETR) to production enterprises was contrary EU law (ECJ 21 July 2016, C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH). In its judgement the ECJ confirmed the infringement of EU lawIn consequence of this decision, Austrian service providers may now enforce their claims relating to the past.

Weiterlesen…

Energieabgabenvergütung: Einschränkung auf Produktionsbetriebe unionsrechtswidrig

Kategorien: EU-Recht 22. July 2016

Der EuGH hatte die Frage zu beurteilen, ob im Zuge der Einschränkung der österreichischen Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsbetriebe gegen Unionsrecht verstoßen wurde (EuGH 21.7.2016, Rs C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH). In seiner am 21.7.2016 ergangenen Entscheidung bejaht der Gerichtshof einen derartigen Verstoß. Auch Dienstleistungsbetriebe können nunmehr ihre Ansprüche für die Vergangenheit geltend machen.

Weiterlesen…

Maßnahmenpaket soll österreichische Start-ups stärken

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 22. July 2016

Vor Kurzem wurde im Ministerrat das Startup-Paket mit Maßnahmen im Rahmen von EUR 185 Mio für die nächsten drei Jahre beschlossen. Wir möchten diese im Überblick vorstellen.

Weiterlesen…

Schlagwörter: ,