Optionale Entgeltsgrenze in der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung

Kategorien: Umsatzsteuer und Zoll 23. July 2014

Am 3.6.2014 wurde eine Änderung der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Bei der Lieferung von erfassten Metallen kann der Unternehmer auf den Übergang der Steuerschuld verzichten, sofern der Rechnungsbetrag unter EUR 5.000 liegt. Weiterlesen…

Änderungen bei Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- und elektronisch erbrachten Leistungen ab 2015

Kategorien: Umsatzsteuer und Zoll 21. July 2014

Das am 12.6.2014 kundgemachte Budgetbegleitgesetz 2014 bringt wesentliche umsatzsteuerliche Neuerungen im Bereich der elektronisch erbrachten sonstigen Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen, die mit 2015 wirksam werden. Weiterlesen…

Umsatzsteuerliche Konsequenzen eines PKW-Sachbezugs über die Grenze

Kategorien: Umsatzsteuer und Zoll 18. July 2014

Seit 1.1.2013 ist die langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln (ausgenommen Sportboote) an Nichtunternehmer an jenem Ort umsatzsteuerbar, an dem der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Nach Ansicht der Finanzverwaltung stellt auch die Überlassung eines Dienstfahrzeuges durch einen Unternehmer an seine Arbeitnehmer, die diesen auch für private Zwecke nutzen, eine solche langfristige Vermietung dar. Dies kann für ausländische Arbeitgeber mit österreichischen Dienstnehmern zu umsatzsteuerlichen Verpflichtungen in Österreich führen und administrativen Mehraufwand nach sich ziehen. Weiterlesen…

Gesellschaft bürgerlichen Rechts neu – an der Praxis orientiert

Kategorien: Legal News by BKP 16. July 2014

Nach langjährigen Rufen nach einer Reform soll das Recht der GesbR neu gestaltet werden. Als Vorbild für die Reform diente insbesondere das Recht der Offenen Gesellschaft. Nachstehend sollen einige der wichtigsten Punkte der Reform hervorgehoben werden. Weiterlesen…

VwGH zum gemischt genutzten Arbeitszimmer

Kategorien: Einkommensteuer 14. July 2014

Der VwGH hat kürzlich zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein gemischt genutztes Arbeitszimmer Stellung genommen. Wird das Arbeitszimmer für eine betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit steuerlich anerkannt, so schadet die Mitbenutzung des Zimmers für andere berufliche bzw. betriebliche Tätigkeiten nicht. Weiterlesen…

Finanzpolizei „neu“ – BMF erneuert Organisationshandbuch

Kategorien: Finanzstrafrecht 11. July 2014

Das BMF hat mit Erlass vom 31.3.2014, BMF-280000/0061-IV/2/2014, das Organisationshandbuch der Finanzverwaltung auf den aktuellen Stand gebracht. Neu hinzugekommen ist das Kapitel zur Finanzpolizei (vormals KIAB). In diesem Beitrag werden die im Organisationshandbuch beschriebenen Befugnisse und Pflichten der Finanzpolizei erörtert. Weiterlesen…

Gruppenbesteuerung: EuGH setzt Papillon-Rechtsprechung fort

Kategorien: EU-Recht, Unternehmensbesteuerung 9. July 2014

Am 12.6.2014 erging das Urteil des EuGH zu den verbundenen Rechtssachen SCA Group Holding (C-39/13), X ua (C-40/13) und MSA International Holdings und MSA Nederland (C-41/13). Wie bereits in unserem Beitrag vom 2.4.2014 erläutert, sprach sich die Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen vom 27.2.2014 für eine Unionsrechtswidrigkeit des Gruppenbesteuerungssystems der Niederlande aus. Weiterlesen…

Privatstiftungen: höhere Grunderwerbsteuer seit Juni 2014

Der Verfassungsgerichtshof hat im November 2012 entschieden, dass die Bemessung der Grunderwerbsteuer auf Basis veralteter Einheitswerte verfassungswidrig ist und dem Gesetzgeber eine Reparaturfrist bis 31.5.2014 eingeräumt. Durch die Neuregelung der Grunderwerbsteuer wurden damit Immobilienwidmungen an Privatstiftungen sowie Immobilienzuwendungen an Begünstigte seit 1.6.2014 teurer. Weiterlesen…

Schlupflöcher bei EU Sparzinsen-RL werden geschlossen

Kategorien: Einkommensteuer, EU-Recht 4. July 2014

Der Ministerrat der Europäischen Union hat am 24.3.2014 eine Abänderung der Sparzinsenrichtlinie (2003/48/EG) beschlossen. Durch Ausweitung und Verbesserung des Informationsaustausches soll der Kampf gegen Steuermissbrauch effektiver vorangetrieben und Steuerbetrug und Hinterziehung verhindert werden. Die EU folgt mit dieser Entscheidung den aktuellen globalen Bemühungen der OECD einen internationalen Standard des Informationsaustausches zu erwirken und somit eine effektive Besteuerung zu erreichen. Weiterlesen…

BMF: Handlungsbedarf bei grenzüberschreitenden Arbeitskräftegestellungen

Kategorien: Payroll und Expatriates 30. June 2014

Am 12.6.2014 hat das BMF einen Erlass zur grenzüberschreitenden Arbeitskräftegestellung herausgegeben. Dieser soll die Änderung des wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriffes durch die Entscheidung des VwGH 2009/13/0031 vom 22.5.2013 (vgl unseren Beitrag vom 23.8.2013) in die österreichische Verwaltungspraxis umsetzen. Weiterlesen…

World Tax Advisor vom 27.6.2014

Kategorien: Steuern International 30. June 2014

Der World Tax Advisor vom 27.6.2014 behandelt insbesondere: Weiterlesen…

Steuertermine im Juli 2014

Kategorien: Fristen und Verfahren 30. June 2014

Am 15.7.2014 sind ua fällig: Weiterlesen…

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Sommermonate – Zeit der Praktikanten

Kategorien: Payroll und Expatriates 27. June 2014

Gerade über die Sommermonate kommen in zahlreichen Unternehmen „Ferialpraktikanten“ zum Einsatz. Der folgende Artikel informiert Sie über die wichtigsten Unterschiede zwischen Volontären, Ferialpraktikanten und Ferialangestellten und soll Ihnen damit helfen, Durchblick im Dickicht des Ferialjungels zu gewinnen. Weiterlesen…

Neue steuerliche Anreize für Photovoltaikanlagen & Co

Kategorien: Gebühren und Verkehrssteuern 27. June 2014

Der Nationalrat behandelt derzeit eine Regierungsvorlage zum Elektrizitätsabgabegesetz, die bereits mit 1.7.2014 in Kraft treten soll. Der Verbrauch selbst hergestellter elektrischer Energie unterliegt grundsätzlich der Elektrizitätsabgabe in Höhe von EUR 0,015 je kWh. Weiterlesen…

Abseitsgefahr für schnelle Sportschiedsgerichtsbarkeit

Kategorien: Legal News by BKP 25. June 2014

Die riskante FIFA-Entscheidung, die Fußball Weltmeisterschaft 2022 im heißen Katar auszutragen, sowie die Ergebnisse der FIFA-Untersuchungskommission zum südafrikanischen Weltcup 2010 nähren den Verdacht, dass Schiedsrichter oder Funktionäre bestochen wurden. Weiterlesen…

Poland – compulsory electronic tax filing starting 2015

Kategorien: Steuern CEE 25. June 2014

The Polish Ministry of Finance has published a draft law amending the Personal Income Tax Act and some other laws. The new rules are also intended for the corporate income tax payers. The new law should come into effect from 1 January 2015, subject to final government discussions this September. The draft law provides that effective from the beginning of next year, taxpayers will have to use electronic communication for most of their tax filings, including submission of tax returns and other information. Weiterlesen…

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Verjährungsfristen im Sozialversicherungsrecht

Kategorien: Payroll und Expatriates 23. June 2014

Im Sozialversicherungsrecht gibt es zwei Arten der Verjährung. Die Feststellungsverjährung regelt wie lange die Behörde fehlende Beitragszahlungen feststellen darf. Läuft hingegen die Einforderungsverjährung ab, dürfen die festgestellten Beiträge auch nicht mehr eingefordert werden. Weiterlesen…

Grunderwerbsteuer: Wesentliche Neuerungen ab 1.6.2014

Kategorien: Gebühren und Verkehrssteuern 20. June 2014

In unseren BTN 6/2014, BTN 7/2014 und BTN 8/2014 haben wir laufend über die geplanten Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 (GrEStG) berichtet. Der Gesetzesbeschluss wurde mit BGBl I Nr. 36/2014 im Bundesgesetzblatt kundgemacht; der wesentliche Teil der folgenden Änderungen ist seit 1.6.2014 in Kraft. Weiterlesen…

Spenden an ausländische Museen mit Bezug zu Österreich abzugsfähig!

Kategorien: Einkommensteuer 18. June 2014

Der EuGH hat bereits 2011 hinsichtlich Forschungseinrichtungen festgestellt, dass eine Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden an in Österreich ansässige Einrichtungen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Im Lichte der Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache Stauffer, C-386/04, Rs Persche, C-318/07 und zuletzt Rechtssache Kommission/Österreich, C-10/10) wurde mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 nunmehr erstmals auch die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an ausländische Museen ermöglicht. Weiterlesen…

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EU-Verbraucherrechte-RL umgesetzt – Unternehmer aufgepasst!

Kategorien: Legal News by BKP 17. June 2014

Mit 13.6.2014 tritt das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungs-Gesetz (VRUG) in Kraft. Mit diesem Gesetz wird die EU-Verbraucherrechte-RL umgesetzt. Neben Änderungen im ABGB und im Konsumentenschutzgesetz tritt vor allem ein ganz neues Gesetz in Kraft, und zwar das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG). Ein einheitliches Verbraucherrechtegesetz scheiterte zumindest vorerst. Weiterlesen…