Nationalrat beschließt Annäherung der Rechte von Arbeitern und Angestellten

In der letzten Sitzung des Parlaments vor der Nationalratswahl 2017 wurde im Nationalrat die teilweise Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten beschlossen. Die wichtigsten Eckpunkte der Gesetzesänderungen im Überblick:

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Austria’s national assembly: Approximation of blue-collar and white-collar employees’ rights

In the last session before the general elections in Austria in 2017, Austria’s national assembly decided about the partial approximation of blue-collar (Arbeiter) and white-collar employees’ (Angestellte) rights. The main key points of the legislative changes are:

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Automatische Übermittlung von Spender-Daten – Handlungsbedarf

Ab dem Jahr 2017 müssen Sonderausgaben und damit auch Spenden an begünstigte Empfänger im Rahmen eines automatischen Datenaustausches von den empfangenden Organisationen an die Finanzverwaltung gemeldet werden. Die bisher mögliche Eintragung der Spenden in die Steuererklärung der Spender ist damit nicht mehr möglich. Dadurch soll die Rechtssicherheit in Bezug auf Sonderausgaben erhöht und der Prozess für die Berücksichtigung von Sonderausgaben optimiert werden. Die automatische Datenübermittlung ist für alle ab dem Jahr 2017 erfolgten Zahlungen anzuwenden.

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Kein rückwirkendes Ausscheiden aus der Unternehmensgruppe bei errichtender Umwandlung

In einem jüngst ergangenen Erkenntnis bestätigt der VwGH entgegen der Ansicht des Bundesfinanzgerichtes, dass eine errichtende Umwandlung eines Gruppenmitglieds innerhalb der Mindestbestandsdauer von drei Jahren nicht zu einem rückwirkenden Ausscheiden des umgewandelten Gruppenmitglieds aus der Unternehmensgruppe führt.

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Anpassungen des Neugründungs-Förderungsgesetzes

Durch das Deregulierungsgesetz 2017 (BGBl I 40/2017) sollen der elektronische Behördenverkehr gefördert und Behördenwege verkürzt werden. Diese Neuerungen führen auch zu Anpassungen des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFöG) und sollen insbesondere eine vollelektronische Erledigung sämtlicher im Zuge der Betriebsneugründung durchzuführenden behördlichen Schritte ermöglichen.

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Energy tax rebate for service providers reloaded – ECJ addressed once again

The limitation of the Austrian energy tax rebate (ETR) to production enterprises has been subject to disputes before various courts for years already. A recent judgement by the Austrian Supreme Administrative Court (VwGH) on this controversial question has been issued. Contrary to what was expected, the Supreme Administrative Court has not ruled on this issue substantively yet but referred the case to the European Court of Justice (ECJ) regarding questions on the appropriate interpretation of European Union law. While this implies a delay in open procedures, it may also extend the possibility for service providers to submit ETR applications.

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Energieabgabenvergütung für Dienstleister reloaded: VwGH wendet sich erneut an Europäischen Gerichtshof

Die Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsbetriebe ist bereits seit Jahren Streitgegenstand vor diversen Gerichten. Kürzlich ist eine erneute Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zu dieser Frage ergangen. Anders als oftmals erwartet, hat das Höchstgericht nicht inhaltlich entschieden, sondern wendet sich abermals mit Fragen zur Auslegung des Unionsrechts an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dies bedeutet zwar eine Verzögerung der offenen Verfahren, verlängert aber auch die Möglichkeit, dass Dienstleistungsbetriebe Anträge auf ENAV stellen können.

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Ermittlung des Grundanteils bei Vermietung im außerbetrieblichen Bereich

Das Bundesministerium für Finanzen hat sich in einer im Juli dieses Jahres veröffentlichten Information (BMF-010203/0207-IV/6/2017) erneut zur Aufteilung der Anschaffungskosten von bebauten Grundstücken im außerbetrieblichen Bereich geäußert und damit seine in der BMF-Info zum StRefG 2015/16 (BMF-010203/0142-VI/6/2016) getroffene Rechtsansicht ergänzt.

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Tax & Legal News Nr 9/2017

Wenn Sie schon einmal bei AirBnB oder ähnlichen Plattformen eine Unterkunft gemietet und sich dann gefragt haben, ob der Vermieter eigentlich brav seinen Obolus an den Fiskus entrichtet, waren Sie nicht alleine. Bis Ende August mussten die Vermittlungsplattformen daher die Daten der Vermieter an die jeweiligen Gemeinden melden, damit die Entrichtung der Ortstaxe geprüft werden kann. In weiterer Folge werden die Daten wohl auch den Weg zum Finanzamt finden und es wird sich zeigen, welchen Einfluss dies auf das relativ neue Geschäftsmodell haben wird.

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Ab 2018: neue Hürde bei Wertpapiergeschäften!

Keine Wertpapiertransaktion mehr ohne LEI. Die Durchführung eines Wertpapiergeschäftes ist für Unternehmen ab 3.1.2018 nur mehr möglich, wenn diese über einen LEI (Legal Entity Identifier) verfügen. Der LEI ist eine standardisierte 20-stellige Kennnummer, die juristische Personen (sogenannte legal entities) eindeutig identifiziert.

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Abgabenhinterziehung: Keine gewerbsmäßige Begehung bei fremder Abgabenschuld

In aktuellen Entscheidungen beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof mit dem veränderten Begriff der Gewerbsmäßigkeit im Finanzstrafrecht. Dabei war fraglich, ob ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung begeht, wenn er eine abgabenrechtliche Pflicht verletzt und dabei eine Abgabe verkürzt, welche die GmbH schuldet, wobei er in der Absicht handelt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.

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EuGH – Zusammenschlussbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 28 UStG für Banken und Versicherungen auf der Kippe

Heute wurden die mit Spannung erwarteten EuGH-Urteile zur Umsatzsteuerbefreiung für Zusammenschlüsse iSd § 6 Abs 1 Z 28 UStG veröffentlicht. Das Ergebnis wird die österreichische Banken- und Versicherungswelt nachhaltig beschäftigen. Die Zusammenschlussbefreiung ist demnach für Finanzdienstleister und Versicherungsunternehmen generell nicht anwendbar. Continue reading EuGH – Zusammenschlussbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 28 UStG für Banken und Versicherungen auf der Kippe

ECJ – exemption for independent groups of persons (IGPs) within the meaning of § 6 para 1 no 28 Austrian VAT Act for banks and insurances called into question

Today the much-anticipated ECJ rulings on the exemption for IGPs within the meaning of § 6 para 1 no 28 Austrian VAT Act were published and will have a lasting effect on the Austrian banking and insurance industry. According to the rulings, the exemption is not applicable for banks and insurance companies. Continue reading ECJ – exemption for independent groups of persons (IGPs) within the meaning of § 6 para 1 no 28 Austrian VAT Act for banks and insurances called into question

World Tax Advisor 22 September 2017 – Connecting you globally

The World Tax Advisor 22 September 2017 includes in particular:

  • Swiss Federal Council releases new package of corporate tax reforms
  • Chile: Measures proposed to implement BEPS actions, CRS
  • Denmark: Tax authorities rule PE created by home office of sales representative
  • Finland: Changes proposed to withholding tax treatment of dividends paid on nominee-registered shares
  • Greece: Guidance issued on application of MAP under EU arbitration convention
  • Japan: Tax treaty with Estonia contains BEPS-related provisions
  • Netherlands: Legislative proposal released to revise scope of domestic dividend withholding tax
  • Spain: New form approved for reporting related party and tax haven transactions
  • BEPS Corner
  • Tax treaty round up
  • Global tax alerts

BFG zur Wiederaufnahme: Kenntnis über Tatsachen nicht auf Veranlagungsjahr beschränkt

Steuerlich relevante Sachverhalte betreffen oftmals mehrere Veranlagungszeiträume. Dies kann bei abgabenbehördlichen Prüfungen zu divergierenden Würdigungen in den unterschiedlichen Veranlagungsjahren führen. Bis dato hat sich der VwGH dafür ausgesprochen, dass die Abgabenbehörde lediglich die im jeweiligen Veranlagungsjahr offengelegten Umstände zu berücksichtigen hat. Die Entscheidung des BFG (RV/6100881/2014) vom 29.3.2017 releviert diese Sichtweise zugunsten des Abgabepflichtigen. Continue reading BFG zur Wiederaufnahme: Kenntnis über Tatsachen nicht auf Veranlagungsjahr beschränkt

Neuregelung der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft

Im Juni 2017 wurde der Initiativantrag des MiFiGG 2017 (Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017) im Nationalrat beschlossen. Maßgebliches Ziel der Gesetzesnovelle ist es, Unternehmen durch steuerliche Anreize den Zugang zu Risikokapital zu erleichtern.

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Zulässigkeit des Delistings vom „Amtlichen Handel“

Während Aktiengesellschaften, die im Marktsegment „Geregelter Freiverkehr“ der Wiener Börse notieren, einen Antrag auf Beendigung der Börsenotierung an die Wiener Börse stellen können (Delisting), steht diese Möglichkeit den im Marktsegment „Amtlicher Handel“ der Wiener Börse gelisteten Aktiengesellschaften nicht zur Verfügung. Dabei besteht aufgrund der umfassenden Regelungsdichte (bspw. Ad-Hoc Publizität), deren Einhaltung die an der Wiener Börse gelisteten Emittenten vor große Kosten und Verwaltungsaufwand stellt, großes Interesse seitens mancher Emittenten an einer gesetzlich vorgegebenen Möglichkeit des Delistings vom Amtlichen Handel. Das Börsegesetz 2018 (BörseG 2018) soll Abhilfe schaffen.

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