Steuertermine im Juli 2016

Kategorien: Fristen und Verfahren 29. June 2016

Am 15.7.2016 sind ua fällig:

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Die österreichische Sportlerpauschalierung – ein Vorteilhaftigkeitsvergleich

Kategorien: Einkommensteuer 29. June 2016

Wenn die Sportart es erlaubt und attraktive Steuerzuckerl im Ausland warten, könnten gut verdienende österreichische Sportler überlegen, ihre sieben Sachen zu packen und auszuwandern. Um diesen Trend entgegenzutreten, hat der österreichische Gesetzgeber mit der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Ermittlung des Einkommens von Sportlern (BGBl II Nr. 2000/48, sogenannter „Sportlererlass“) eine attraktive Besteuerung der Einkünfte von österreichischen Sportlern ermöglicht.

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Was beim „Sommerjob“ von Schülern/Studenten unter anderem zu beachten ist

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 27. June 2016

Durch die nahende Ferienzeit stellt sich die Frage, inwieweit Schüler und Studenten Zuverdienstmöglichkeiten wahrnehmen können ohne dadurch Ansprüche wie zB die Familienbeihilfe zu gefährden. Während der Ferien können dabei verschiedene Arten von Beschäftigungsverhältnissen vorliegen.

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World Tax Advisor 24 June 2016 – Connecting you globally

Kategorien: Steuern International 24. June 2016

The world Tax Advisor of June 24 2016 includes in particular:

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Terrorgefahr am Reiseziel: Stornogebühren oder Kostenfreiheit bei Nichtantritt einer Reise?

Kategorien: Legal News by BKP 24. June 2016

Diverse Terroranschläge in Brüssel, Paris, Istanbul, Antalya und anderen Urlaubsorten verunsichern Reisende. Ein Nichtantritt der Reise aus Angst vor Anschlägen ist aber nicht immer kostenfrei möglich. Für Reisende stellt sich daher die Frage, ist ein kostenfreier Rücktritt vom Reisevertrag möglich oder fallen Stornogebühren an?

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Judikaturrundschau zur Gruppenbesteuerung – Teil 1

Kategorien: Unternehmensbesteuerung 22. June 2016

Auslandsverluste bei Steuerfreiheit im Ansässigkeitsstaat. Im vorliegenden Fall (BFG 25.2.2014 GZ RV/7100658/2011) ist eine ausländische Gesellschaft, die aufgrund ihrer Errichtung in einer Freihandelszone von der Körperschaftsteuer befreit ist, in eine inländische Steuergruppe aufgenommen worden. Für ausländische Gruppenmitglieder erfolgt eine Verlustzurechnung an das beteiligte inländische Gruppenmitglied bzw den Gruppenträger grundsätzlich aliquot zum Beteiligungsausmaß. Können oder werden die Verluste im Ausland verwertet, erfolgt in Österreich eine Nachversteuerung. Im gegenständlichen Fall versagte die Betriebsprüfung die Verlustzurechnung, da mangels Steuerpflicht im Ausland eine Verwertung im Ausland und damit Nachversteuerung im Inland ausgeschlossen sei. Das BFG ließ die Verlustzurechnung zu, da die Nachversteuerung bloß Folge und nicht Voraussetzung für die Aufnahme in die Gruppe ist. Im Fall des Ausscheidens des Gruppenmitgliedes erfolge grundsätzlich eine Nachversteuerung, die Verlustzurechnung sei somit nicht final. Außerdem würde die Nichtberücksichtigung Gesetzeszweck und Wortlaut der Regelung widersprechen.

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Anhebung des Umsatzsteuersatzes für Kunst- und Kulturinstitutionen per 1.5.2016

Kategorien: Umsatzsteuer und Zoll 20. June 2016

Das Steuerreformgesetz 2015/16 brachte eine Erhöhung des Umsatzsteuersatzes im Bereich Kunst und Kultur mit sich. Der ursprüngliche ermäßigte Steuersatz von 10% für künstlerische Leistungen ist zum 1.1.2016 bzw zum 30.4.2016 (mit Ausnahme für gemeinnützige Rechtsträger) ausgelaufen. Für nach diesen Stichtagen erbrachte Leistungen, die nicht in die gesetzlich festgelegte Übergangsbestimmung für Anzahlungen fallen, kommt bereits der neue ermäßigte Steuersatz von 13% zur Anwendung.

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Government bill of the Austrian Transfer Pricing Documentation Act published

Kategorien: Verrechnungspreise 17. June 2016

On 14 June 2016 the government bill of the Transfer Pricing Documentation Act was presented by the Council of Ministers. In comparison to the consultation draft (for details please see our Breaking Tax News No. 3), the government bill foresees significant simplifications, especially with regard to the reporting language but also concerning penalties.

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Etwas entschärfte Regierungsvorlage zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz

Kategorien: Verrechnungspreise 17. June 2016

Am 14.6.2016 wurde die Regierungsvorlage zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 –einschließlich des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes – vom Ministerrat beschlossen. Diese sieht im Vergleich zum Begutachtungsentwurf, über den wir in unserer Breaking Tax News Nr. 3 ausführlich berichtet haben, wesentliche Erleichterungen, vor allem hinsichtlich der Sprache, in der die Dokumentation zu führen ist, aber auch bei den Strafen, vor.

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Psychische Erkrankung und erschlichene Krankmeldung sind kein Freibrief für Freizeitaktivitäten

Kategorien: Legal News by BKP 15. June 2016

Das Landesgericht Wels hatte als Arbeits- und Sozialgericht  kürzlich zu beurteilen, ob die Entlassung einer Dienstnehmerin im Krankenstand zu Recht erfolgte (14 Cgs 41/14m vom 9.6.2015). Die entlassene Dienstnehmerin und Klägerin war Mitarbeiterin eines Handelsunternehmens. Sie suchte bei ihrem Dienstgeber, der Beklagten, um Urlaub zwischen Weihnachten und Neujahr an, wobei der Urlaub mit dem Hinweis auf die umsatzstärkste Zeit des Jahres vom Dienstgeber abgelehnt wurde.

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Befristetes Dienstverhältnis endet grundsätzlich mit Ablauf

Kategorien: Payroll und Expatriates 13. June 2016

Der OGH hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, ob ein befristetes Dienstverhältnis auch dann mit Zeitablauf endet, wenn der Dienstgeber bei der Begründung des Dienstverhältnisses ursprünglich eine Verlängerung über die Befristung hinaus in Aussicht gestellt hat.

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World Tax Advisor 10 June 2016 – Connecting you globally

Kategorien: Steuern International 10. June 2016
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Handwerkerbonus: Verlängerung bis zumindest 2016 beschlossen

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 10. June 2016

Im Jahr 2014 wurde zur Bekämpfung von Schwarzarbeit in der Baubranche eine zeitlich befristete Förderung für Handwerkerleistungen im Zusammenhang mit Renovierungsarbeiten von Wohnraum („Handwerkerbonus“) eingeführt. Die Verlängerung der Förderung für das Jahr 2016 hat nun den Nationalrat passiert.

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Entwurf zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Auslaufen der EU-Quellensteuer

Kategorien: Einkommensteuer 8. June 2016

Der Begutachtungsentwurf des EU-AbgÄG 2016 sieht das Außerkrafttreten des EU- Quellensteuergesetzes (EU-QuStG) vor. Anstelle des bisher vorgenommenen Quellensteuerabzugs für in Österreich beschränkt steuerpflichtige EU-Bürger tritt ein automatischer Informationsaustausch. Die Begutachtungsfrist für das geplante Gesetzesvorhaben endet am 31.5.2016.

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Steuervorteile und innovative Wirtschaftskurbel – was die E-Mobilität bringt

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 6. June 2016

Die Steuerreform 2015/16 hat wesentliche Änderungen bei der steuerlichen Behandlung von E-Fahrzeugen gebracht. Dabei ist nicht nur von einer „Ökologisierung“ des Steuersystems die Rede. Neben finanziellen Vorteilen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer versprechen die neuen Steuerregelungen für Elektroautos auch einen Boost für den österreichischen Wirtschaftsstandort als Testmarkt sowie die Positionierung Österreichs als innovative Volkswirtschaft.

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Kapitalabfluss- und Kontenregister-Durchführungsverordnungen

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 3. June 2016

Am 26.4.2016 wurden die Kapitalabfluss-Durchführungsverordnung (KapAbfl-DV – BGBl II 2016/91) und die Kontenregister-Durchführungsverordnung (KontReg-DV – BGBl II 2016/92) im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Entsprechend den Verordnungsermächtigungen in § 3 und 6 KontRegG bzw § 11 Kapitalabfluss-Meldegesetz wird die elektronische Übertragung der meldepflichtigen Daten via FinanzOnline vorgesehen. Die Meldepflichtigen (Kreditinstitute, Zahlungsinstitute und die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur) können sich für die Meldungen eines Dienstleisters bedienen und haben dies sowohl dem Bundesminister für Finanzen als auch der Stammzahlenregisterbehörde und der Statistik Österreich zu melden.

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Tax News Nr 5/2016

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 1. June 2016

fürtaxblogNR5Das Misstrauen der Finanzverwaltungen in Bezug auf Konzernverrechnungspreise hat lange Tradition und kam bereits in den amerikanischen Verrechnungspreisrichtlinien 1968 zum Ausdruck.

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World Tax Advisor 30 May 2016 – Connecting you globally

Kategorien: Steuern International 30. May 2016
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Steuertermine im Juni 2016

Kategorien: Fristen und Verfahren 30. May 2016

Am 15.6.2016 sind ua fällig:

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Geplanter Rückzieher des Gesetzgebers bei GesbR lässt Syndikatspartner aufatmen

Kategorien: Legal News by BKP 30. May 2016

Derzeitige Rechtslage. Mit dem Reformgesetz zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) im Jahr 2014 (BGBl I Nr. 83/2014) wurde das Innenrecht der offenen Gesellschaft weitgehend auf das Recht der GesbR überwälzt. Das hatte zur Folge, dass etwa das unverzichtbare Recht auf ordentliche Kündigung eines unbefristeten Gesellschaftsvertrages gemäß § 132 Abs 2 UGB durch § 1209 Abs 2 ABGB auch für ab 1.1.2015 neu zu gründende GesbR für anwendbar erklärt wurde. Anders also als nach der abdingbaren Vorgängerregelung (§ 1212 ABGB) ist somit nach geltender Rechtslage ein völliger Ausschluss des Kündigungsrechts bei neu abgeschlossenen unbefristeten Vereinbarungen (GesbR) nicht (mehr) zulässig, ja sogar mit Nichtigkeit bedroht. Für Altverträge war eine Übergansfrist bis zum 1.7.2016 bzw unter gewissen Umständen sogar bis zum 1.1.2022 vorgehsehen.

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