World Tax Advisor 21 July 2017 – Connecting you globally

The World Tax Advisor 21 July 2017 includes in particular:

Umgründungssteuerrichtlinien – Wartungserlass 2017 im Überblick

Im Rahmen der laufenden Wartung der Umgründungssteuerrichtlinien (UmgrStR) wurden das StRefG 2015/2016, das AbgÄG 2015 und das AbgÄG 2016 sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte eingearbeitet. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Ergänzungen und Änderungen der UmgrStR durch den am 10.3.2017 veröffentlichten Wartungserlass 2017 (WE 2017):

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VwGH Urteil: Innergemeinschaftliche Lieferung bei gebrochenem Transport

Ausgangslage. Ein deutscher Kunde hat Waren versehen mit seinem Firmenlogo, die zur ausschließlichen Verwendung für diese Firma geeignet waren, beim österreichischen Beschwerdeführer bestellt. Der Beschwerdeführer hat diese Waren „frei Haus“ in das österreichische Logistikcenter der österreichischen Muttergesellschaft des deutschen Kunden gebracht. Im Auftrag des deutschen Kunden wurde die Ware im Anschluss vom österreichischen Logistikcenter mit dem Zug nach Deutschland zum deutschen Kunden versendet. Der Beschwerdeführer hat die Lieferung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt.

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Reform des deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Zum 1.4.2017 ist die Reform des deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft getreten. Durch die Reform sollen die Rechte der Leiharbeitnehmer gestärkt werden. Dies bringt auch weitreichende Änderungen für österreichische Unternehmen beim Einsatz von Fremdpersonal in Deutschland mit sich. Continue reading Reform des deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

VwGH: Enge Auslegung betreffend „Beratungsleistungen“ bei Basispauschalierung

Gemäß § 17 Abs 1 EStG sind Steuerpflichtige, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb erzielen, dazu berechtigt, im Rahmen der vereinfachten Gewinnermittlung (§ 4 Abs 3 EStG) ihre absetzbaren Betriebsausgaben pauschal zu ermitteln. Grundsätzlich dürfen pauschal 12% der Umsätze als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Eine reduzierte Betriebsausgabenpauschale von nur 6% der Umsätze ist ua für „kaufmännische oder technische Beratung“ anzuwenden, wobei der VwGH in seinem Erkenntnis 2014/13/0028-3 vom 24.11.2016 festgestellt hat, dass der Begriff der Beratung eng auszulegen ist.

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Neuerungen im Privatkonkurs – die wichtigsten Fakten

Im Juni 2017 hat der Nationalrat das Insolvenzrechtsänderungsgesetz mit dem Ziel beschlossen, die Entschuldung von Privatpersonen und ehemaligen Unternehmern zu erleichtern. Die neuen Bestimmungen treten mit 1.11.2017 in Kraft und sind auf Insolvenzverfahren anzuwenden, die nach dem 31.10.2017 eröffnet werden.

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Unbegründete Gehaltserhöhung wirkt sich nicht auf steuerbegünstigte Abfertigung aus

Im vorliegenden Fall (VwGH 27.4.2017, Ra 2015/15/0037) war strittig, ob die für gewisse Dienstnehmer vor dem Ausscheiden gewährten Gehaltserhöhungen in die Berechnungsgrundlage der steuerbegünstigten Abfertigung gemäß § 67 Abs 3 EStG einzubeziehen sind.

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VwGH zu Rückstellungen für negative Marktwerte von Finanztermingeschäften

Der VwGH hat kürzlich (Erkenntnis Ra 2016/15/0005 vom 29.3.2017) über die Frage entschieden, ob unternehmensrechtliche Rückstellungen für einen Verpflichtungsüberhang aus Finanztermingeschäften (Zins- und Währungsswaps) ertragsteuerlich anzuerkennen sind. Continue reading VwGH zu Rückstellungen für negative Marktwerte von Finanztermingeschäften

Slowakei: Steuerliche Neuerungen 2017

Nachdem Ungarn seinen Körperschaftsteuersatz dieses Jahr gesenkt hat (vgl unseren Beitrag vom 23.1.2017), zieht nun auch die Slowakei nach und reduziert den Körperschaft-steuersatz von 22% auf 21% für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1.1.2017 beginnen. Darüber hinaus gibt es folgende weitere steuerliche Neuerungen in der Slowakei:

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Tax & Legal News Nr 6/2017

Mit Anfang Juli startet Deloitte Legal in Österreich. Wir freuen uns, die Kollegen von Jank Weiler Operenyi Rechtsanwälte im Deloitte Legal Netzwerk willkommen zu heißen. Unsere Leistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Financial Advisory und Consulting werden nunmehr durch JWO um den Bereich der Rechtsberatung ergänzt. Ab sofort versenden wir daher unseren Newsletter als Tax & Legal News. Außerdem können Sie ab dieser Ausgabe im Monatsheft auch die Beiträge zu aktuellen rechtlichen Themen lesen.

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Der OGH zur Ausschüttung des Bilanzgewinns einer Aktiengesellschaft oder Kleinvieh macht auch Mist

In seiner Entscheidung zu GZ 6 Ob 169/16w hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass grundsätzlich der gesamte Bilanzgewinn einer Aktiengesellschaft auszuschütten ist, sofern die Satzung keine andere Regelung hierzu vorsieht.

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World Tax Advisor 23 June 2017 – Connecting you globally

The World Tax Advisor 23 June 2017 includes in particular:

  • CRS rules apply in China as from 1 July 2017
  • Austria: New tax treaty with the UK under negotiation
  • Barbados: Budget includes hike in National Social Responsibility Levy, new foreign exchange tax
  • Bermuda: CRS regulations, guidance notes issued and portal open

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Wann sind Kosten einer Due Diligence auf die Beteiligung zu aktivieren?

Der VwGH befasste sich jüngst (E 23.2.2017, Ro 2016/15/0006) mit der ertragsteuerlichen Behandlung der Kosten einer Due Diligence, also der Prüfung eines möglicherweise zu erwerbenden Unternehmens durch den Kaufinteressenten. Fraglich war, ob die derartigen Prüfungskosten (sofort) als Betriebsausgabe abzugsfähig oder auf die allenfalls erworbene Beteiligung zu aktivieren sind. Der VwGH entschied für den zugrundeliegenden Sachverhalt zugunsten einer Aktivierung auf den Beteiligungsansatz, weil die Kosten im verfahrensgegenständlichen Fall als Anschaffungsnebenkosten zu werten seien.

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Kann ein Moderator ein Künstler iSd Art 17 OECD-MA sein?

Abzugsteuer. Treten ausländische Künstler im Inland auf, so ist auf deren Honorar nach österreichischem Recht Einkommensteuer im Abzugswege einzubehalten. Diese beträgt 20% der Einnahmen. Der Abzugsverpflichtete, dh der Schuldner des Honorars, haftet für die Einbehaltung und Abfuhr der Steuern. Aus diesem Grund ist es entscheidend, ob für eine bestimmte Tätigkeit eine Abzugsteuerpflicht besteht.

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BEPS: Signing of the Multilateral Instrument – Adaption of the existing double tax treaties

On 7.6.2017 68 jurisdictions (including all EU/EEA-member states except for Estonia) have gathered in Paris in order to sign the MLI („Multilateral Convention to Implement Tax Treaty-Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS). The MLI was drafted by an ad hoc group of 99 countries, Austria was among them, and matches action 15 of the OECD/G20’s BEPS action plan. The action plan aims at ensuring that profits are taxed at the place, where the substantive economic activities generated the profits are carried out and where value is created.

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BEPS: Multilaterales Instrument wurde unterzeichnet – Anpassung der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen

Am 7.6.2017 haben sich 68 Staaten (darunter alle EU- und EWR-Mitgliedsstaaten außer Estland) in Paris versammelt, um das Multilaterale Instrument (MLI – „Multilateral Convention to Implement Tax Treaty-Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) zu unterzeichnen. Das MLI wurde von einer Ad Hoc Arbeitsgruppe von 99 Ländern, darunter Österreich, ausgearbeitet und entspricht dem Aktionspunkt 15 des BEPS-Aktionsplans der OECD/G20-Staaten. Durch diesen Aktionsplan soll sichergestellt werden, dass Gewinne an jenem Ort besteuert werden, an dem die tatsächliche Tätigkeit und Wertschöpfung stattfindet.

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Detailfragen zum Country-by-Country Report

Der Country-by-Country Report ist gem § 3 Abs 1 VPDG von jenen multinationalen Unternehmensgruppen zu erstellen, deren konsolidierter Konzernumsatz im vorangegangenen Wirtschaftsjahr mindestens EUR 750 Mio betragen hat. Für Staaten außerhalb der Eurozone sehen sowohl die OECD als auch die EU die Festlegung eines betragsmäßig entsprechenden Schwellenwertes in der jeweiligen Landeswährung mit Stand Jänner 2015 vor.

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