Steuertermine im September 2015

Kategorien: Fristen und Verfahren 31. August 2015

Am 15.9.2015 sind ua fällig: Weiterlesen…

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Effektive Gerichtsstandsvereinbarungen in Europa oder doch der ganzen Welt?

Kategorien: Legal News by BKP 31. August 2015

Vertragspartner treffen im internationalen Geschäftsverkehr regelmäßig Gerichtsstandsvereinbarungen. Wählen bspw ein amerikanischer und ein österreichischer Geschäftspartner für ihre Rechtsstreitigkeiten die österreichischen Gerichte, ist die Anerkennung und Vollstreckung einer inländischen Gerichtsentscheidung dank der Brüssel Ia-Verordnung zwar innerhalb der EU gesichert, nicht jedoch außerhalb wie etwa in den USA, wo sich uU vollstreckbares Vermögen des Schuldners befindet. Das Haager Gerichtsstandsübereinkommen (HGÜ), das am 1.10.2015 in Kraft tritt, soll dieses Defizit nun beseitigen und Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit weltweit eine stärkere Schlagkraft verleihen. Weiterlesen…

Steuerreform 2015/16: Leid und Freud‘ der Hoteliers – Registrierkassenpflicht

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 28. August 2015

In unserem zweiten Teil unserer Artikelserie beleuchten wir die Registrierkassenpflicht und sehen daraus, dass eventuell bereits eine Registrierkasse im Einsatz ist (ohne dass Sie es gewusst haben). Eng verwandt mit der Registrierkassenpflicht sind die Einzelaufzeichnungs- und die Belegerteilungspflicht, die wir ebenfalls näher betrachten. Weiterlesen…

VwGH zur Vereinbarkeit von Gruppenträgereigenschaft und Liquidation

Kategorien: Unternehmensbesteuerung 26. August 2015

Der VwGH hat im Erkenntnis vom 26.11.2014, 2011/13/0008 verneint, dass eine Steuergruppe nach § 9 KStG mit einer in Liquidation befindlichen Körperschaft als Gruppenträger gegründet werden kann. Weiterlesen…

World Tax Advisor vom 21.8.2015

Kategorien: Steuern International 24. August 2015

Der World Tax Advisor vom 21.8.2015 behandelt insbesondere: Weiterlesen…

BMF-Information zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren

Kategorien: Steuern International, Verrechnungspreise 24. August 2015

Verständigungs- und Schiedsverfahren sollen eine ansonsten drohende Doppelbesteuerung bei internationalen Sachverhalten verhindern. Eine  veröffentlichte BMF-Information gibt Aufschluss über wesentliche Inhalte und Fristen für eine erfolgreiche Antragstellung. Weiterlesen…

Das bringt die Steuerreform 2015/16

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 21. August 2015

Am 14.8.2015 wurde das Steuerreformgesetz 2015/16 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nachfolgend dürfen wir einen Überblick über die wesentlichen Änderungen verschaffen: Weiterlesen…

What the Tax Reform 2015/16 entails

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 21. August 2015

On 14 August 2015 the Tax Reform Act 2015/16 was published in the Federal Law Gazette. We would like to provide you with an overview on the major amendments: Weiterlesen…

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Kapitalertragsteuer-Vorschreibung bei verdeckten Ausschüttungen

Kategorien: Einkommensteuer 19. August 2015

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 30.3.2015 eine Information über die Änderung der bisherigen Verwaltungspraxis bei der Vorschreibung der Kapitalertragsteuer bei verdeckten Ausschüttungen veröffentlicht, der zufolge eine Direktvorschreibung der KESt beim Empfänger zu erfolgen habe. Das BMF reagierte damit auf die aktuelle Judikatur des Bundesfinanzgerichts. Entgegen dieser Ansicht hat der VwGH nunmehr jedoch in einem anderen Fall entschieden, dass es bei Altfällen zulässig ist, die KESt primär der ausschüttenden Gesellschaft mittels Haftungsbescheid vorzuschreiben. Durch das (nunmehr im Nationalrat bereits beschlossene) Steuerreformgesetz 2015/16 erfolgte schließlich eine Klarstellung. Weiterlesen…

Steuerliche Folgen eines Depotübertrags

Kategorien: Einkommensteuer 17. August 2015

Die Ankündigung der Schließungen eines Online Broker Portals wirft für viele Privatanleger steuerliche Fragen auf, da die Nutzung des Portals nach den einschlägigen Geschäftsbedingungen nur im Zusammenhang mit der Eröffnung eines österreichischen Depots erfolgen konnte und daher mit der Schließung des Portals auch die Übertragung der auf den Inlandsdepots ausgewiesenen Wertpapierbeständen einhergeht. Weiterlesen…

OGH zur Kündigungsfrist des Arbeitnehmers bei Betriebsübergängen

Kategorien: Legal News by BKP 14. August 2015

Geht ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber über (Betriebsübergang), so tritt dieser neue Inhaber (außer bei Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung bzw Konkursverfahren) ex lege als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse ein, ohne dass es einer Zustimmung der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedarf. Weiterlesen…

Feststellung über Abgabenhinterziehung für 10-jährige Verjährungsfrist

Kategorien: Fristen und Verfahren 12. August 2015

Für die bescheidmäßige Festsetzung von Abgaben gilt grundsätzlich eine Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 207 Abs 2 Satz 1 BAO). Seit Inkrafttreten des Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 besteht für hinterzogene Abgaben eine längere Verjährungsfrist von zehn Jahren (§ 207 Abs 2 Satz 2 BAO). Die zuständigen Abgabenbehörden müssen bei Sachverhalten, deren Anfang der Verjährungsfrist länger als fünf Jahre her ist, differenzieren: Handelt es sich um hinterzogene Abgaben, die noch verfolgt werden dürfen, oder handelt es sich um sonstige Abgaben, die bereits verjährt sind. Weiterlesen…

Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug aus der Einfuhrumsatzsteuer

Kategorien: Umsatzsteuer und Zoll 10. August 2015

Nach dem Wortlaut der umsatzsteuerlichen Vorschriften kann der Unternehmer die entrichtete oder auf dem Finanzamtskonto verbuchte Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Dabei ist es belanglos, auf welcher Rechtsgrundlage (Kaufgeschäft, Miete, Verbringung zur eigenen Verfügung für Zwecke des Unternehmens, usw) die Einfuhr erfolgt ist. Weiterlesen…

Personalentsendungen im Konzern aus Verrechnungspreissicht

Kategorien: Verrechnungspreise 7. August 2015

Personalentsendungen im Konzern sind heutzutage international üblich. Neben der korrekten Abwicklung der komplexen Themen Lohnsteuer und Sozialversicherung auf Ebene der Arbeitnehmer ist auch auf eine fremdübliche Abgrenzung der Aufwendungen auf Konzernebene zu achten. Weiterlesen…

Steuerreform 2015/16: Änderungen bei der Umsatzsteuer

Kategorien: Umsatzsteuer und Zoll 5. August 2015

Da ausgabenseitige Sparmaßnahmen und der Kampf gegen den Steuerbetrug nicht ausreichen werden, um die angekündigte „größte Steuerreform aller Zeiten“ zu finanzieren, müssen auch die Fiskaleinnahmen erhöht werden. Einen wesentlichen Beitrag dazu soll die teilweise Anhebung des reduzierten Umsatzsteuersatzes von bisher 10 auf 13 % leisten. Aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben wurde zugleich der bisher bestehende 12%ige Steuersatz für den Weinverkauf ab Hof abgeschafft. Weiterlesen…

Tax News Nr 7/2015

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 3. August 2015

GesamtPDF_7_2015-1Die Steuerreform 2015/16 wurde mittlerweile im Parlament beschlossen und sollte demnächst im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden.

Über einen Abänderungsantrag im Nationalrat wurde die Einschränkung der Einlagenrückzahlung nun doch etwas entschärft. Ordentliche Kapitalrückzahlungen sind demnach auch dann als steuerneutrale Einlagenrückzahlungen zu behandeln, wenn auf dem Innenfinanzierungskonto Gewinne ausgewiesen sind. Weiterlesen…

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Sozialversicherung und Mobilität – zwischenstaatliche Regelungen bei Auslandseinsätzen (Teil 2)

Kategorien: Payroll und Expatriates 3. August 2015

Bei internationalen Mitarbeitereinsätzen stellt sich sowohl für den Arbeitnehmer als auch für dessen Arbeitgeber die Frage, welche sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen der geplante Einsatz nach sich zieht und ob der Arbeitnehmer weiter im österreichischen SV-System versichert bleiben kann. Wie schon in unserem Beitrag vom 27.2.2015 ausgeführt, ist innerhalb der EU die Verordnung 883/2004 zur Feststellung der Versicherungspflicht von maßgeblicher Bedeutung. Im Bereich „Tätigkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten“ wurde die Verordnung 883/2004 durch die Verordnung (EU) Nr 465/2012 geändert. Weiterlesen…

Steuertermine im August 2015

Kategorien: Fristen und Verfahren 31. July 2015

Am 17.8.2015 sind ua fällig: Weiterlesen…

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Haftung der Rechnungsprüfer eines Vereins

Kategorien: Legal News by BKP 31. July 2015

Erfreulicherweise hat eine Novelle des Vereinsgesetzes Haftungserleichterungen für ehrenamtliche Rechnungsprüfer gebracht. Weiterlesen…

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Das neue Bilanzstrafrecht

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 29. July 2015

Kurz vor der Sommerpause wurde am 7.7.2015 im Plenum des Nationalrats das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 beschlossen und tritt am 1.1.2016 in Kraft. Aufgrund des intensiven Begutachtungsverfahrens, in das mehr als 200 Stellungnahmen mit vielen Anregungen und Verbesserungsvorschlägen eingeflossen sind, weicht die nun im Parlament beschlossene Fassung vom ursprünglichen Ministerialentwurf gerade in Fragen des Gesellschaftsstrafrechts entscheidend ab. Weiterlesen…