BFG zum „Mantelkauf“ bei mittelbarem Gesellschafterwechsel

Kategorien: Unternehmensbesteuerung 22. April 2015

In dem jüngst ergangenen Erkenntnis (12.01.2015, RV/7100894/2012) legt das BFG eine wirtschaftliche Sichtweise in Bezug auf Änderungen der Gesellschafterstruktur beim Mantelkauf an. Weiterlesen…

Umsatzsteuer iZm künstlerischen Leistungen einer GmbH

Kategorien: Umsatzsteuer und Zoll 20. April 2015

Der Verwaltungsgerichtshof hatte kürzlich über die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen, die von einer Künstleragentur erbracht worden waren, zu entscheiden (28.01.2015, 2010/13/0012). Strittig war im vorliegenden Fall, ob Besorgungsleistungen iZm Konzerten und Auftritten im Ausland in den Jahren 2004 bis 2006 der österreichischen Umsatzsteuer unterlagen. Weiterlesen…

Kein Anrechnungsvortrag für ausländische Quellensteuern

Kategorien: Unternehmensbesteuerung 17. April 2015

Der VwGH hat vor kurzem entschieden, dass eine periodenübergreifende Anrechnung von ausländischen Quellensteuern nicht möglich ist. Eine Anrechnung hat in dem Kalenderjahr zu erfolgen, in dem das Wirtschaftsjahr endet, in dem die Einkünfte steuerlich erfasst wurden. Ein Anrechnungsvortrag im Falle von Verlustjahren ist demnach nicht möglich. Weiterlesen…

VwGH zu Umschulungskosten von Profisportlern

Kategorien: Einkommensteuer 15. April 2015

Der VwGH hat kürzlich zur Abzugsfähigkeit von Umschulungskosten von Profisportlern Stellung genommen. Kosten für ein während der Sportler-Karriere betriebenes Studium stellen – im Hinblick auf die altersmäßige Begrenzung bei Profisportlern – abzugsfähige Kosten für Umschulungsmaßnahmen dar. Weiterlesen…

Kettenarbeitsverträge mit Profifußballern nunmehr auch in Österreich unzulässig?

Kategorien: Legal News by BKP 13. April 2015

Ein deutscher Fußballprofi schloss mit einem deutschen Fußball-Bundesligisten einen befristeten Arbeitsvertrag über drei Jahre ab. Nach Ablauf dieser drei Jahre wurde der Vertrag um weitere zwei Jahre verlängert. Danach wurde der Vertrag nicht mehr verlängert. Der Fußballprofi klagte vor dem Arbeitsgericht Mainz auf Unzulässigkeit der Befristung und Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses. Der Fußball-Bundesligist wehrte sich: Eine Aneinanderreihung von befristeten Arbeitsverträgen sei im Profisport üblich und zulässig. Ferner hätte der Bundesligist mit einem bereits über dreißigjährigen Profifußballer (wie es der Kläger war) keinesfalls einen unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen. Weiterlesen…

World Tax Advisor vom 10.4.2015

Kategorien: Steuern International 13. April 2015

Der World Tax Advisor vom 10.4.2015 behandelt insbesondere: Weiterlesen…

EuGH: Das Ende der finalen Verluste iSd Marks & Spencer-Rechtsprechung?

Kategorien: EU-Recht 10. April 2015

Die Europäische Kommission hat beim EuGH eine Klage gegen das Vereinigte Königreich betreffend die Umsetzung des Marks & Spencer-Urteils aus dem Jahre 2005 erhoben. Diese beschäftigt sich mit der Möglichkeit der Berücksichtigung von finalen Verlusten ausländischer Konzerntöchter im Rahmen der britischen Gruppenbesteuerung. Die Entscheidung des EuGH (Urteil vom 3.2.2015, C-172/13, ECLI:EU:C:2015:50) fiel dabei restriktiv aus. Weiterlesen…

Tax News Nr 3/2015

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 8. April 2015

TN_3_2015_final-1Als „größte Entlastung der zweiten Republik“ wurde sie uns angepriesen, die derzeit als Positionspapier vorliegende Steuerreform 2015/16. Damit auch Sie der Vergleich sicher macht, stellt das BMF auf seiner Homepage einen „Entlastungsrechner“ zur Verfügung, mit welchem Sie Ihre voraussichtliche persönliche Entlastung ab dem 1.1.2016 berechnen können. Weiterlesen…

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Update zum automatischen Austausch von Informationen: Änderung der EU-Amtshilfe-Richtlinie

Kategorien: Fristen und Verfahren 8. April 2015

Der Vorschlag zur Änderung der EU-Amtshilfe-Richtlinie der Kommission im Juni 2013 wurde mit der Veröffentlichung der Richtlinie 2014/107/EU vom 9.12.2014 umgesetzt. Der Informationsaustausch wird um zahlreiche Kontendaten von in der EU ansässigen Privatpersonen erweitert. Damit soll der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung ein weiterer Riegel vorgeschoben werden. Weiterlesen…

VwGH: Abbruchkosten neu erworbener Gebäude sofort abzugsfähig

Kategorien: Unternehmensbesteuerung 3. April 2015

Der VwGH hat kürzlich zur steuerlichen Behandlung von Abbruchkosten für neu erworbene Gebäude Stellung genommen. Auch im Fall von erst kürzlich erworbenen Gebäuden zählen die nachträglichen Abrisskosten nicht zu den Anschaffungskosten des am gleichen Grundstück neu hergestellten Gebäudes, sondern können sofort aufwandswirksam geltend gemacht werden. Weiterlesen…

VwGH verneint Herstellerbefreiung bei umfassender Sanierung

Kategorien: Einkommensteuer 1. April 2015

In einem aktuellen Erkenntnis hat sich der VwGH mit der Frage beschäftigt, ob ein selbst hergestelltes Gebäude bei erheblichen Sanierungsarbeiten vorliegt und diese – hinweisend auf seine bisherige Rechtsprechung – verneint, da keine erstmalige Gebäudeerrichtung vorliege. Weiterlesen…

Ein Querschnitt durch die Pläne zur Steuerreform

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 31. March 2015

Der Eingangssteuersatz soll (von derzeit 36,5) auf 25 % gesenkt werden, wobei es sechs Tarifstufen geben soll: Einkommen über EUR 11.000 bis 18.000 sollen künftig mit 25 %, über EUR 18.000 bis 31.000 mit 35 %, über EUR 31.000 bis 60.000 mit 42 %, über EUR 60.000 bis 90.000 mit 48 % und über EUR 90.000 bis 1 Million mit 50 % besteuert werden. Bei einem Jahreseinkommen von über EUR 1 Million kommt schließlich der auf fünf Jahre befristete Spitzensteuersatz von 55 % zur Anwendung. Weiterlesen…

Unterlassene Information über Produktrückruf – haftet der Händler?

Kategorien: Legal News by BKP 30. March 2015

Ein Händler von E-Bikes hatte es unterlassen, seine Kunden von einer Rückrufaktion des Herstellers betreffend den Akku zu informieren. Der Akku eines dieser E-Bikes fing während des Ladevorgangs Feuer. Durch den Brand wurden auch Gegenstände eines Dritten beschädigt. Weiterlesen…

Steuertermine im April 2015

Kategorien: Fristen und Verfahren 30. March 2015

Am 15.4.2015 sind ua fällig: Weiterlesen…

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World Tax Advisor vom 27.3.2015

Kategorien: Steuern International 30. March 2015

Der World Tax Advisor vom 27.3.2015 behandelt insbesondere: Weiterlesen…

Verordnung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Taiwan

Kategorien: Steuern International 27. March 2015

Das als Verordnung veröffentlichte „Doppelbesteuerungsabkommen“ zwischen Österreich und Taiwan („Gebiet, das dem vom Finanzministerium Taipeh angewendeten Steuerrecht unterliegt“) ist mit 1.1.2015 anwendbar und orientiert sich sowohl am OECD- als auch am UN-Musterabkommen. Die wichtigsten Besonderheiten des neuen DBA werden im Folgenden dargestellt. Weiterlesen…

Vertragsübernahme und Unternehmenskauf sind keine Zession

Kategorien: Gebühren und Verkehrssteuern 25. March 2015

Bestimmte Verträge können Vertragsgebühren in unterschiedlicher Höhe auslösen. Entgeltliche Forderungszessionen unterliegen etwa einer Gebühr von 0,8 % des Entgelts. Die „Vertragsübernahme“ ist im Gebührengesetz hingegen nicht geregelt. Weiterlesen…

Zusammenschluss: Bewertung von Grund und Boden des „Altvermögens“

Kategorien: Unternehmensbesteuerung 23. March 2015

Mit dem 2. AbgÄG 2014 wurden im Umgründungssteuergesetz neue Regelungen für die ertragsteuerrechtliche Behandlung von Grund und Boden des „Altvermögens“, der im Zuge eines Zusammenschlusses auf die übernehmende Mitunternehmerschaft übertragen wird, verankert. Weiterlesen…

Vereinsrichtlinien – Wartungserlass 2015: Grundlegende Änderung der Verwaltungspraxis im Profisport

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 20. March 2015

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 2.3.2015 den Wartungserlass 2015 der Vereinsrichtlinien veröffentlicht, welcher zwingend die Ausgliederung von Profibetrieben vorsieht. Andernfalls verliert der Gesamtverein die steuerliche Gemeinnützigkeit mit allen damit verbundenen abgabenrechtlichen Begünstigungen.

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Die Diskussion um die Abgabe auf Festplatten geht in die nächste Runde!

Kategorien: Legal News by BKP 18. March 2015

Das Urheberrechtsgesetz sieht derzeit eine sogenannte „Leerkassettenvergütung“ für unbespieltes Trägermaterial (z.B. Audio- und Video-Leerkassetten, bespielbare DVDs und CDs) vor. Die Leerkassettenvergütung ist eine pauschale Vergütung für sämtliche Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch, die mit dem Trägermedium vorgenommen werden. Strittig ist, auf welche Speichermedien die Leerkassettenvergütung anzuwenden ist und, ob diese auch auf Smartphones erhoben werden kann.
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