EuGH: Dienstleistung von Stammhaus an Zweigniederlassung kann Umsatzsteuer unterliegen

Kategorien: EU-Recht, Umsatzsteuer und Zoll 30. September 2014

Das Urteil Skandia, Rs C-7/13, EU:C:2014:2225, betrifft die Skandia America Corp. (SAC) mit Sitz in den USA, die in Schweden durch ihre dortige Zweigniederlassung Skandia Sverige tätig wurde. SAC vertrieb extern erworbene IT-Dienstleistungen im Skandia-Konzern sowie an die Zweigniederlassung. Die Zweigniederlassung Skandia Sverige war – neben anderen Konzerngesellschaften – Mitglied einer schwedischen Mehrwertsteuergruppe (Organschaft). Weiterlesen…

VwGH zur Zuschreibung nach Einbringung mit Buchwertfortführung

Kategorien: Unternehmensbesteuerung 29. September 2014

Wird für eine Beteiligung zunächst eine Abschreibung aufgrund einer Wertminderung geltend gemacht, diese Beteiligung danach in eine Kapitalgesellschaft eingebracht und tritt in weiterer Folge eine Werterholung ein, stellt sich sowohl im Unternehmens- als auch im Steuerrecht die Frage, ob diese Werterholung zu einer Zuschreibung führen kann bzw muss. Weiterlesen…

Steuertermine im Oktober 2014

Kategorien: Fristen und Verfahren 29. September 2014

Am 15.10.2014 sind ua fällig: Weiterlesen…

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World Tax Advisor vom 26.9.2014

Kategorien: Steuern International 26. September 2014

Der World Tax Advisor vom 26.9.2014 behandelt insbesondere: Weiterlesen…

Einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses trotz Burnout-Gefährdung

Kategorien: Legal News by BKP 26. September 2014

Der Arbeitnehmer teilte dem Arbeitgeber mit, dass er Burnout-gefährdet sei. Der Arbeitgeber bot dem Arbeitnehmer daraufhin die einvernehmliche Auflösung seines Dienstverhältnisses an. Der Arbeitnehmer nahm dieses Angebot an, sodass das Dienstverhältnis beendet war. Weiterlesen…

Flüssige Sondennahrung im Zolltarif – Getränk oder Arzneiware?

Kategorien: Umsatzsteuer und Zoll 26. September 2014

Ausschlaggebend für die zollrechtliche Tarifierung von Waren als Arzneiwaren ist, dass diese Erzeugnisse therapeutische oder prophylaktische Eigenschaften aufweisen und dass sie zur Verhütung oder Behandlung einer Krankheit oder eines Leidens angewandt werden können. Darüber hinaus kann die Verwendung entsprechender Waren in einem therapeutischen Umfeld die Tarifierung beeinflussen. Weiterlesen…

VwGH: Kein Vorsteuerabzug bei Steuerschuld kraft Rechnungslegung und mangelnden Überprüfungsmaßnahmen

Kategorien: Umsatzsteuer und Zoll 24. September 2014

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis 2009/13/0195 vom 18.12.2013 die EuGH-Rechtsprechung bestätigt, wonach der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung nicht zusteht, wenn die Umsatzsteuer nur aufgrund der Rechnungslegung geschuldet wird. Weiters äußert sich der VwGH zu Überprüfungsmaßnahmen durch den Empfänger der Lieferung bei vermeintlichen Reihengeschäften und zu widersprüchlichen Angaben in Rechnungen und Lieferscheinen. Weiterlesen…

Was Sie beim Schenken von Kunstgegenständen beachten sollten

Kategorien: Finanzstrafrecht, Gebühren und Verkehrssteuern 19. September 2014

Dem Schenkungsmeldegesetz unterliegen Schenkungen unter Lebenden, wenn zumindest ein unbeschränkt steuerpflichtiger (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich) Erwerber oder Geschenkgeber daran beteiligt ist. Oftmals haben die beteiligten Personen keine Kenntnis darüber, dass die Anzeigepflicht nicht nur für Bargeld, sondern auch für bewegliches körperliches Vermögen, wie Kunstgegenstände, Schmuck oder Musikinstrumente gilt. Unterbleibt infolgedessen die Meldung, drohen finanzstrafrechtliche Konsequenzen. Weiterlesen…

Anforderungen an Methoden für Schätzungen nach § 184 Abs 1 BAO

Kategorien: Fristen und Verfahren 17. September 2014

Kann die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen, so hat sie diese gem § 184 BAO zu schätzen. Bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen befreien die Behörde allerdings nicht von ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht. Ziel einer Schätzung ist, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen. Der VwGH hatte sich erst kürzlich mit den Anforderungen an Schätzungsmethoden zu beschäftigen. Weiterlesen…

Update zur Gesetzesbeschwerde – die Details

Kategorien: Legal News by BKP 15. September 2014

Wie bereits berichtet, wurde über die Einführung einer sogenannten „Gesetzesbeschwerde“ seit langem diskutiert, mit 1.1.2015 wird dieses korrekt als „Parteiantrag auf Normenkontrolle“ bezeichnete Institut in der Bundesverfassung normiert. Seit kurzem liegt nun auch der Gesetzesentwurf zu den Begleitregelungen vor, welche die konkrete Ausgestaltung der Beschwerde bestimmen. Weiterlesen…

World Tax Advisor vom 12.9.2014

Kategorien: Steuern International 12. September 2014

BFG verwirft FFG-Jahresgutachten

Kategorien: Unternehmensbesteuerung 12. September 2014

Das BFG hatte sich kürzlich mit der Fragestellung auseinanderzusetzen, ob gewisse Tätigkeiten zur Geltendmachung einer Forschungsprämie berechtigen. Besonders interessant ist das Erkenntnis des BFG deshalb, weil es direkt zum neuen Verfahren im Bereich der Forschungsprämie unter Einbeziehung der österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) Stellung nimmt und die Anforderungen an das FFG-Jahresgutachtens näher definiert. Weiterlesen…

Arbeitnehmerentsendung nach Finnland – Steuerzahlungen als Vorteil aus dem Dienstverhältnis?

Kategorien: Payroll und Expatriates 10. September 2014

In der EAS-Auskunft 3344 vom 10.4.2014 hat sich das Bundesministerium für Finanzen dazu geäußert, inwieweit die Übernahme finnischer Steuern eines Expatriate durch den Arbeitgeber einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis darstellen kann. Weiterlesen…

VwGH zur abgabenrechtlichen Kontrollpflicht neuer Geschäftsführer

Kategorien: Fristen und Verfahren 8. September 2014

Der VwGH hat kürzlich zur abgabenrechtlichen Kontrollpflicht neuer Geschäftsführer Stellung genommen. Bei Übernahme seiner Funktion hat sich der neue Geschäftsführer darüber zu unterrichten, ob und in welchem Ausmaß die von ihm nunmehr vertretene Kapitalgesellschaft ihren steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen ist. Die Prüfpflicht ist jedoch auf dem Geschäftsführer zumutbare Maßnahmen beschränkt. Weiterlesen…

OECD: Globale Standards für automatischen Informationsaustausch beschlossen

Kategorien: Steuern International 5. September 2014

Bereits seit einigen Jahren ist das Thema des automatischen Informationsaustausches ein Grund für wiederkehrende Diskussionen auf politischer Ebene. Bisher wurde das Konzept in der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie sowie durch die USA im Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) verankert. Nunmehr wurde auch auf Ebene der OECD das Regelwerk über den automatischen Informationsaustausch der OECD-Staaten beschlossen. Weiterlesen…

BMF zur Abgrenzung von kleinen und großen Vereinsfesten

Kategorien: Unternehmensbesteuerung 3. September 2014

In einem kürzlich veröffentlichten Erlass hat die österreichische Finanzverwaltung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Abgrenzung von kleinen und großen Vereinsfesten Stellung genommen. Neben Aussagen hinsichtlich der angebotenen Verpflegung wird nunmehr auch festgehalten, dass der Auftritt von Künstlern nicht automatisch zu einem begünstigungsschädlichen großen Vereinsfest führt. Weiterlesen…

Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung – was nun?

Kategorien: Legal News by BKP 29. August 2014

Mit der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie 2006/24/EG erfolgte im Jahr 2006 auf europäischer Ebene ein Paradigmenwechsel weg von dem in der Telekom-Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG festgehaltenen Dogma des grundsätzlichen Verbots der Speicherung von Nachrichten sowie der zugehörigen Verkehrs- und Standortdaten durch andere Personen als die Nutzer oder ohne deren Einwilligung. Weiterlesen…

Steuertermine im September 2014

Kategorien: Fristen und Verfahren 29. August 2014

Am 15.9.2014 sind ua fällig: Weiterlesen…

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Vorsteuerrückerstattung in der EU bis 30.9.2014

Kategorien: Umsatzsteuer und Zoll 27. August 2014

Österreichische Unternehmer, die im Kalenderjahr 2013 umsatzsteuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen in anderen EU-Mitgliedstaaten bezogen haben, können noch bis 30.9.2014 die Rückerstattung der damit in Zusammenhang stehenden Vorsteuern beantragen. Weiterlesen…

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Einbringungen mit Stichtag 31.12.2013 – Rechtzeitige und vollständige Finanzamtsmeldung bis 30.9.2014

Kategorien: Unternehmensbesteuerung 27. August 2014

Bei Einbringungen ohne Firmenbuchzuständigkeit (dh ohne Kapitalerhöhung bei der übernehmenden Körperschaft) stellt die rechtzeitige und vollständige Meldung der Umgründung bei dem für die übernehmende Körperschaft zuständigen Finanzamt (Finanzamtsmeldung gem § 13 UmgrStG) eine Anwendungsvoraussetzung für die Begünstigungen des Art III UmgrStG dar. Weiterlesen…