World Tax Advisor 24 November 2017 – Connecting you globally

The World Tax Advisor 24 November 2017 includes in particular:

  • French amended finance law and bill for 2017 contain measures affecting companies
  • Ecuador: Tax haven jurisdictions defined
  • Germany: Capital gains from sale of shares by non-treaty-protected shareholder are fully tax-exempt
  • Germany: Final decree issued on withholding tax on outbound payments for software and database usage

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Mit 1.1.2018 geplantes Bonus-Malus-System tritt nicht in Kraft

Nachdem die im Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz verankerten Werte betreffend die Beschäftigungsquoten älterer Dienstnehmer (ab 55 Jahren) überschritten wurden (BGBl II 278/2017), treten die ab 1.1.2018 vorgesehenen Konsequenzen des Bonus-Malus-Systems nicht in Kraft.

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Änderungen im Kollektivvertrag Handel per 1.12.2017

Die Sozialpartner des Kollektivvertrages für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben haben sich nach langjährigen Verhandlungen auf eine Modernisierung der Gehaltsordnung geeinigt. Für Angestellte und Lehrlinge in der Branche Handel in Österreich wurde ein neues Beschäftigungsgruppenschema  für alle Bundesländer geregelt. Diese neue Gehaltsordnung gilt ab 1.12.2017, mit der Übergangsfrist bis spätestens 1.12.2021, und bringt wesentliche Änderungen bei den Kollektivverträgen im Handel.

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Steuerliche Handlungsmöglichkeiten zum Jahresende 2017 im Überblick

Wie jedes Jahr empfiehlt es sich auch heuer, vor dem Jahresende allfälligen steuerlichen Handlungsbedarf zu überprüfen. Dabei können insbesondere die folgenden Themen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – von Interesse sein:

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VwGH: Abzugsfähigkeit von Umschulungskosten

Der VwGH hat in zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Umschulungskosten Stellung genommen. Er stellt darin klar, dass Aufwendungen für Umschulungsmaßnahmen bei nachweisbarer, konkreter Absicht auf künftige Einnahmenerzielung auch dann abzugsfähig sind, wenn die tatsächliche Ausübung eines neuen Berufs fehlschlägt. Das Aufgeben der bisherigen Tätigkeit des Steuerpflichtigen ist dabei für die Abzugsfähigkeit keine Voraussetzung und Kosten für eine erwerbsorientierte Umschulung können auch steuerlich berücksichtigt werden, wenn ein Berufswechsel nicht gelingt.

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VwGH Urteil: Abbrucharbeiten als Teil der Errichtung eines Gebäudes

Ausgangslage. Der Revisionswerber hat zu Beginn des Jahres 2012 eine Liegenschaft in Wien erworben, welche lange leer stand und zu diesem Zeitpunkt nicht nutzbar war. Der unter Denkmalschutz stehende Stilaltbau sollte daher generalsaniert werden. Mit März 2012 lagen die erforderlichen Bewilligungen für die Bauführung vor, welche Abbruch- sowie Errichtungsmaßnahmen umfassten. Das Unternehmen P wurde mit den Abbrucharbeiten beauftragt und führte diese Tätigkeiten im Juli und August 2012 aus. Im Anschluss wurde das Unternehmen H mit der Generalsanierung und dem Dachausbau der Liegenschaft beauftragt.

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Kann ein künstlerischer Leiter ein Künstler iSd DBA sein?

Abzugsteuer. Treten österreichische Künstler in Deutschland auf, so ist grundsätzlich auf deren Honorar nach deutschem Recht Einkommensteuer im Abzugswege einzubehalten. Die deutsche Abzugsteuer beträgt 15% der Einnahmen (Bruttoabzugsteuer), wobei jedoch die Möglichkeit besteht in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehende Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzuziehen. In diesem Fall beträgt die Abzugsteuer 30% (Nettoabzugsteuer).

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VwGH: Trennung von Gebäude und Grund und Boden mittels Baurecht

In einer beachtenswerten Entscheidung Ro 2015/15/0034 vom 1.6.2017 hat sich der VwGH mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen die Einbringung eines Gebäudes unter Zurückbehaltung des Grund und Bodens zulässig ist.

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Frauen (und Männer) -Quote für den Aufsichtsrat

Im Juni 2017 wurde im Nationalrat das Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat (GFMA-G) beschlossen. Dieses sieht vor, dass der Aufsichtsrat von börsenotierten Unternehmen sowie von Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern mit mindestens 30 % Frauen und mindestens 30 % Männern besetzt sein muss.

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Tax & Legal News Nr 10/2017

Die Nationalratswahlen sind geschlagen, die Koalitionsverhandlungen laufen und man darf gespannt sein, welche steuerlichen Neuerungen es in den nächsten Monaten geben wird. Kurz vor den Neuwahlen wurde jedenfalls im Nationalrat noch die Annäherung der Rechte von Arbeitern und Angestellten beschlossen. Die Änderungen betreffen insbesondere die Entgeltfortzahlung und Kündigungsfristen bzw -termine mit teilweise recht langen Übergangsfristen. Ein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff kam bei der Reform allerdings nicht heraus, sodass der Gesetzgeber auf diesem Gebiet auch zukünftig noch einiges zu tun hat.

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VfGH: Kein Abzug von Anschaffungsnebenkosten im Privatvermögen

Wie in unserem Beitrag vom 6.2.2017 berichtet, prüfte der Verfassungsgerichtshof das Abzugsverbot für Anschaffungsnebenkosten gemäß § 27a Abs 4 Z 2 EStG für im Privatvermögen gehaltenes Kapitalvermögen. Das Bundesfinanzgericht hielt diese Bestimmung unter anderem deswegen für verfassungswidrig, weil ein Abzug von Anschaffungsnebenkosten im Betriebsvermögen sehr wohl möglich ist. Entgegen der Auffassung des Bundesfinanzgerichts, erklärte der Verfassungsgerichtshof ein Abzugsverbot von Anschaffungsnebenkosten für Privatanleger für verfassungskonform.

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Kapitalzuflüsse aus der Schweiz und Liechtenstein – BMF beginnt mit Prüfung der Meldungen

Ausgangssituation. Im Rahmen des Kapitalabflussmeldegesetzes wurden österreichische Banken verpflichtet, bestimmte Kapitalzuflüsse aus der Schweiz und aus Liechtenstein auf österreichische Konten und Depots zu melden (vgl unseren Beitrag vom 22.7.2015). Insgesamt wurden 19.189 derartige Meldungen erstattet (siehe hierzu im Detail unsere Homepage).

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Aktuelle Fragen zur Abgabe des CbC-Reports und zur Mitteilungspflicht

Wir nähern uns in großen Schritten der Abgabefrist für die erstmalig zu erstellende länderbezogene Berichterstattung (Country-by-Country Report – CbCR) für das Jahr 2016, die für jene Unternehmen mit Regelwirtschaftsjahr bereits am 31.12.2017 endet. Zur Erinnerung: Eine multinationale Unternehmensgruppe ist verpflichtet einen CbC-Report zu erstellen, wenn der konsolidierte Konzernvorjahresumsatz mindestens EUR 750 Mio beträgt.

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Elektronisch generiertes Fax an Abgabenbehörden auf dem Prüfstand des VwGH

Fallweise werden Eingaben per E-Mail oder elektronisch generiertem Fax (E-Fax) an die Abgabenbehörden versendet. Während sich die Rechtsfrage der Zulässigkeit eines E-Mail geklärt hat (diese sind formell unzulässig), ist die Frage, ob bzw in welcher Form ein Anbringen mit einem E-Fax- System rechtswirksam bei Abgabebehörden eingebracht werden kann, bis zuletzt nicht an den VwGH herangetragen worden. Nunmehr wurde ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts beim VwGH angefochten (BFG 17.3.2017, RV/3100234/2012). Continue reading Elektronisch generiertes Fax an Abgabenbehörden auf dem Prüfstand des VwGH