Sonstige steuerliche Änderungen im Rahmen der Steuerreform 2015/16 im Überblick

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 26. May 2015

Das Steuerreformgesetz 2015/2016, welches vom BMF am 19.5.2015 in Begutachtung versendet wurde, beinhaltet wesentliche Änderungen im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Umsatzsteuer (zu den Änderungen bei der Immobilienbesteuerung vgl unsere Breaking Tax News Nr 3/2015 sowie zu den Entwürfen zum End­be­steue­rungsgesetzt und Bankenpaket vgl Breaking Tax News Nr 2/2015). Weiterlesen…

Overview on other fiscal amendments in the course of the Tax Reform 2015/16

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 26. May 2015

The draft for legal appraisal of the Tax Reform Act 2015/16 was published by the Austrian Ministry of Finance on 19 May 2015 and contains substantial amendments regarding individual income tax as well as VAT (regarding the amendments specifically concerning taxation of real estate see our Breaking Tax News No. 3/2015 as well as the amendments to the Final Taxation Act and the “Banking Package” see our Breaking Tax News No. 2/2015). Weiterlesen…

World Tax Advisor vom 22.5.2015

Kategorien: Steuern International 26. May 2015

Der World Tax Advisor vom 22.5.2015 behandelt insbesondere: Weiterlesen…

Amendments regarding Real Estate Taxation in the course of the Austrian Tax Reform 2015/16

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 22. May 2015

Further to the draft for legal appraisal regarding amendments to the Final Taxation Act as well as the “Banking Package” (see our “Breaking Tax News” No. 2/2015), the Austrian Ministry of Finance released the main part of the tax reform 2015/2016 on 19 May 2015. Regarding real estate taxation the draft provides for the following amendments. Weiterlesen…

Änderungen bei der Besteuerung von Immobilien durch die Steuerreform 2015/16

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 22. May 2015

Das BMF hat am 19.5.2015 nach den Entwürfen zum Endbesteuerungsgesetz und Bankenpaket (siehe unsere Breaking Tax News Nr 2/2015) nunmehr auch den Hauptteil der Steuerreform 2015/16, nämlich das Steuerreformgesetz 2015/2016, zur Begutachtung versendet. Darin sind folgende Änderungen für Immobilien vorgesehen. Weiterlesen…

Neuerliches Normprüfungsverfahren zur Verfassungskonformität der Immobilienertragsteuer

Kategorien: Vermögensanlage und Privatstiftungen 22. May 2015

Die Beschwerdeführerin erbte 1972 eine Liegenschaft. Am 10.4.2012 veräußerte sie das zum 31.3.2012 nicht steuerverfangene Grundstück um EUR 84.250. Das Finanzamt setzte die ImmoESt gesetzeskonform in Höhe von effektiv 3,5% fest. Gegen den Bescheid des Finanzamtes erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und beantragte die Aufhebung des Bescheides wegen Verfassungswidrigkeit: Wäre der Kaufvertrag elf Tage früher unterzeichnet worden, hätte die Veräußerung keinen steuerbaren Tatbestand dargestellt. Die mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 eingeführte Immobilienertragsteuer stelle eine „überfallsartige“ Ertragsbesteuerung dar und habe sie in ihrem verfassungsmäßig gewährleisteten Recht auf Vertrauen in bestehendes Recht verletzt. Weiterlesen…

Kapitalertragsteuer-Pflicht für Kunst- und Kulturförderung durch Privatstiftungen

Kategorien: Unternehmensbesteuerung 20. May 2015

Für gemeinnützige Kunst- und Kulturinstitutionen stellen freigebige Zuwendungen einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung und Realisierung ihrer kulturellen Projekte dar. Neben Privatpersonen und Unternehmen unterstützen häufig auch eigennützige Privatstiftungen gemeinnützige Zwecke. Diese Zuwendungen eigennütziger Privatstiftungen unterliegen regelmäßig der Kapitalertragsteuer. Weiterlesen…

EuGH: Schlussanträge der Generalanwältin zur österreichischen Firmenwertabschreibung in der Gruppe

Kategorien: EU-Recht 18. May 2015

Wie in unserem Beitrag vom 28.5.2014 berichtet, hat sich der Verwaltungsgerichtshof Anfang 2014 mit zwei Fragen betreffend die Firmenwertabschreibung in der steuerlichen Unternehmensgruppe gem § 9 Abs 7 KStG an den EuGH gewandt. Im Vorabentscheidungsverfahren (C-66/14, FA Linz) wurden nunmehr die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott veröffentlicht, welche erste Hinweise auf die noch Entscheidung des EuGH liefern könnten. Weiterlesen…

Draft of the “banking package” and amendments to the Final Taxation Act

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 15. May 2015

On 12 May 2015, the Austrian Ministry of Finance published the draft for legal appraisal regarding amendments to the Final Taxation Act as well as the banking package. The draft provides for the following amendments: Weiterlesen…

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Begutachtungsentwurf Bankenpaket und Änderung des Endbesteuerungsgesetzes veröffentlicht

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 15. May 2015

Das BMF hat mit 12.5.2015 den Begutachtungsentwurf zu den im Rahmen der Steuerreform 2015 geplanten Änderungen im Bereich des Endbesteuerungsgesetzes sowie des Bankgeheimnisses veröffentlicht. Folgende Neuerungen sind darin vorgesehen: Weiterlesen…

(St)erben in der EU – Die neue EU-Erbrechtsverordnung

Kategorien: Legal News by BKP 13. May 2015

Grenzüberschreitende Erbfälle werfen regelmäßig komplizierte rechtliche Fragen auf: Welcher Staat ist für das Nachlassverfahren zuständig, welches Recht ist auf erbrechtliche Fragen anzuwenden (zB bei der Berechnung der Erb- und Pflichtteilsquoten) und inwieweit sind Entscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten anzuerkennen? Weiterlesen…

Ungarn: neue Regelungen für Verlustverwertung ab 2015

Kategorien: Steuern CEE 11. May 2015

Gemäß bisherigem ungarischem Körperschaftsteuerecht konnten Verluste aus Vorjahren maximal iHv 50% mit laufenden Gewinnen verrechnet werden. In der Vergangenheit gab es – wie auch gegenwärtig in Österreich – keine zeitliche Begrenzung der Vortragsfähigkeit von Vorjahresverlusten. Es konnten daher alle Verluste, die in den vergangenen Jahren entstanden sind und noch nicht verwerten werden konnten, vorgetragen werden. Weiterlesen…

Änderungen bei der vorübergehenden Verwendung drittländischer Firmenfahrzeuge

Kategorien: Umsatzsteuer und Zoll 8. May 2015

Im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung können im Drittland zugelassene Fahrzeuge bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ohne Erhebung von Einfuhrabgaben vorübergehend im Zollgebiet der EU verwendet werden. Weiterlesen…

World Tax Advisor vom 8.5.2015

Kategorien: Steuern International 8. May 2015

Der World Tax Advisor vom 8.5.2015 behandelt insbesondere: Weiterlesen…

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VwGH zu Einkünftezurechnung von liechtensteinischen Stiftungen mit Mandatsvertrag

Kategorien: Vermögensanlage und Privatstiftungen 6. May 2015

In der Vergangenheit ist die Frage der steuerlichen Abschirmwirkung von liechtensteinischen Stiftungen häufig von der österreichischen Finanzverwaltung aufgegriffen worden. Dabei hat die Finanzverwaltung in einer Zurechnungsvermutung grundsätzlich das Vermögen und die Einkünfte der Stiftungen dem österreichischen Stifter/Begünstigten zugerechnet. Nunmehr wurde vom VwGH der Fall einer liechtensteinischen Stiftung mit Mandatsvertrag (Weisungserteilungsrecht des Stifters/Begünstigten) behandelt, welche ohne tatsächliche Einflussnahme des Stifters geführt worden sei. Weiterlesen…

Tax News Nr 4/2015

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 4. May 2015

GesamtPDF_4_2015-1Qualität und Kontrolle gehen vor wirtschaftlichen Treibern wie Kosten, Mehrwert und Prozesssicherheit. Dies hat eine Umfrage im Rahmen des „Deloitte Management of Tax Survey 2015“ ergeben, welche weltweit unter über 1.000 Leitern der Steuerabteilung von international tätigen Unternehmen durchgeführt wurde. Abgefragt wurden dabei die wesentlichen Indikatoren für das Management der Steuererklärungs- und Reportingprozesse. Weiterlesen…

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Erfolgsaussichten einer Revision beim VwGH

Kategorien: Fristen und Verfahren 4. May 2015

Die Tätigkeitsberichte der letzten Jahre geben Aufschluss darüber, wie erfolgsversprechend es ist, eine Revision beim VwGH anzustrengen. Überwindet man die hohen formellen Hürden des VwGH, bestand zuletzt eine 50:50-Chance, dass die Revision zum Erfolg führt. Weiterlesen…

Steuertermine im Mai 2015

Kategorien: Fristen und Verfahren 30. April 2015

Am 15.5.2015 sind ua fällig: Weiterlesen…

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Strafrechtsreform 2015 – Ein großer Wurf?

Kategorien: Legal News by BKP 30. April 2015

2013 hat die damalige Justizministerin Univ. Prof. Dr. Beatrix Karl eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingesetzt, das Strafgesetzbuch (StGB), welches aus dem Jahr 1975 stammt, den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und dem technischen Fortschritt anzupassen und zu „modernisieren“. Nunmehr liegt der Gesetzesentwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄG) 2015 vor, zu dem bis zum 24.4.2015 Stellungnahmen abgegeben werden konnten. Weiterlesen…

Gute Nachricht für den Standort Österreich: Erhöhung der Forschungsprämie auf 12 % auf der Agenda

Kategorien: Unternehmensbesteuerung 29. April 2015

Eine der Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes im Zuge der Steuerreform 2015/16 ist die Erhöhung der Forschungsprämie von derzeit 10 auf 12 % ab dem Jahr 2016. Wir möchten dies zum Anlass nehmen, Ihnen diese spezielle Förderung nochmals nahe zu bringen. Weiterlesen…