Neuerungen im Datenschutzrecht – die wichtigsten Fakten

Am 27.4.2016 hat die Europäische Union die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erlassen, die ab dem 25.5.2018 in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Anwendung gelangen wird. Abweichende nationale Rechtsvorschriften dürfen nicht angewendet werden, sodass die nationalen Datenschutzgesetze zum Großteil abgelöst werden. Durch den Erlass der DSGVO soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass aufgrund des stetig wachsenden Binnenmarkts der unionsweite Austausch personenbezogener Daten stark zugenommen hat und der Datenschutz durch die rasche technologische Entwicklung und Globalisierung vor neue Herausforderungen gestellt wird, weshalb durch unionsweit geltende einheitliche Regelungen Rechtssicherheit geschaffen werden soll. Die wichtigsten Eckpunkte im Überblick:

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Einführung einer neuen Mitarbeiterbeteiligungsstiftung

Ende Juni 2017 wurde das Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz im Nationalrat beschlossen und eine neue Form der betrieblichen Privatstiftung für Aktiengesellschaften geschaffen. Zweck der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung ist die unentgeltliche bzw verbilligte Weitergabe von Aktien an Arbeitnehmer und deren Angehörige. Die Änderungen treten mit 1.1.2018 in Kraft.

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VwGH: Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe bei grenzüberschreitenden Preisausschreiben

In einer neueren Entscheidung des VwGH hat dieser zur Höhe der Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe im Falle von grenzüberschreitenden Preisausschreiben Stellung genommen. Er stellt darin klar, dass die Summe der gesamten, in allen Ländern in Aussicht gestellten Gewinne die Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe bildet. Dies sei unabhängig von der Intention des Veranstalters, dass nur ein Teil der Gewinne inländischen Teilnehmern zukomme.

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Forschungsprämie ab 2018 auf 14% erhöht: Positives Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich

Mit 14.7.2017 wurde die am 28.6.2017 in Nationalrat beschlossene Erhöhung der Forschungsprämie auch im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Somit beträgt die Forschungsprämie ab 1.1.2018 14% der begünstigten F&E-Aufwendungen. Mit der Erhöhung wurde auch dem grundsätzlich positiven Endbericht zur Evaluierung der Forschungsprämie Rechnung getragen (siehe auch unseren Beitrag vom 22.5.2017).

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BMF-Info zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen

Das BMF veröffentlichte kürzlich eine Information zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen bzw virtuellen Währungen. Diese Information ergänzt damit die zu diesem Thema bereits 2014 veröffentlichte Ergebnisunterlage des Salzburger Steuerdialogs. Informiert wird konkret darüber, wie virtuelle Währungen nach Ansicht des BMF aus ertragsteuerlicher und aus umsatzsteuerlicher Sicht zu behandeln sind. Für natürliche Personen wird dabei für die einkommensteuerliche Behandlung danach unterschieden, ob die Kryptowährungen im Betriebsvermögen oder im Privatvermögen gehalten werden.

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VwGH zur entgeltlichen Ablösung eines Fruchtgenussrechts

Wird an einem Vermögensgegenstand ein Fruchtgenussrecht eingeräumt, auf welches in weiterer Folge gegen Zahlung eines Ablöseentgeltes verzichtet wird, stellt sich die Frage nach der einkommensteuerrechtlichen Qualifikation dieses Entgeltes – mit dieser Problematik beschäftigte sich der VwGH in seinem Erkenntnis Ra 2016/13/0029 vom 31.3.2017.

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BFH zu umsatzsteuerlichen Fragen bei Konsignationslagern

Der deutsche Bundesfinanzhof hat sich in den Urteilen vom 20.10.2016, V R 31/15 und 16.11.2016, V R 1/16 mit der Bestimmung des Lieferortes bei innergemeinschaftlichen Überführungen von Waren in ein Konsignationslager beschäftigt. Die beiden Urteile geben konkrete Hinweise zur Abgrenzung der Fälle, in denen eine umsatzsteuerliche Lieferung an den letztlichen Empfänger bereits bei der Bevorratung des Lagers gegeben ist und in welchen Fällen eine Verbringung zur eigenen Verfügung des Lieferanten mit einer anschließenden Inlandslieferung vorliegt.

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Kompetenzen des Familienbeirats einer Privatstiftung

In der Entscheidung 6 Ob 37/17k vom 19.4.2017 beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof  mit der Frage, welche Kompetenzen einem (Familien)beirat einer Stiftung zugewiesen werden können, und bestätigte in diesem Zusammenhang die Einräumung von Zustimmungsrechten.

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Neue Formulare für A1-Bescheinigungen im Sozialversicherungsrecht

Prinzip der Einmalversicherung. Grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer dürfen entsprechend den Bestimmungen der VO (EG) 883/2004 nur den Sozialversicherungsvorschriften eines Mitgliedstaates unterliegen (dies gilt für die EU den EWR und die Schweiz). Auch wenn Arbeitnehmer in verschiedenen Mitgliedstaaten eine oder mehrere Tätigkeiten ausüben, werden diese Personen so behandelt, als ob sie die Tätigkeiten in dem Staat verrichten, dessen Rechtsvorschriften zur Anwendung kommen. Die anzuwendenden Rechtsvorschriften sind im Dokument „A1“ von den zuständigen Versicherungsträgern im Versicherungsstaat zu bescheinigen. Für weitere Informationen zu zwischenstaatlichen Regelungen bei Auslandseinsätzen dürfen wir auf unsere Beiträge vom 23.2.2015 sowie 3.8.2015 verweisen.

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World Tax Advisor 21 July 2017 – Connecting you globally

The World Tax Advisor 21 July 2017 includes in particular:

Umgründungssteuerrichtlinien – Wartungserlass 2017 im Überblick

Im Rahmen der laufenden Wartung der Umgründungssteuerrichtlinien (UmgrStR) wurden das StRefG 2015/2016, das AbgÄG 2015 und das AbgÄG 2016 sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte eingearbeitet. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Ergänzungen und Änderungen der UmgrStR durch den am 10.3.2017 veröffentlichten Wartungserlass 2017 (WE 2017):

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VwGH Urteil: Innergemeinschaftliche Lieferung bei gebrochenem Transport

Ausgangslage. Ein deutscher Kunde hat Waren versehen mit seinem Firmenlogo, die zur ausschließlichen Verwendung für diese Firma geeignet waren, beim österreichischen Beschwerdeführer bestellt. Der Beschwerdeführer hat diese Waren „frei Haus“ in das österreichische Logistikcenter der österreichischen Muttergesellschaft des deutschen Kunden gebracht. Im Auftrag des deutschen Kunden wurde die Ware im Anschluss vom österreichischen Logistikcenter mit dem Zug nach Deutschland zum deutschen Kunden versendet. Der Beschwerdeführer hat die Lieferung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt.

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Reform des deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Zum 1.4.2017 ist die Reform des deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft getreten. Durch die Reform sollen die Rechte der Leiharbeitnehmer gestärkt werden. Dies bringt auch weitreichende Änderungen für österreichische Unternehmen beim Einsatz von Fremdpersonal in Deutschland mit sich. Continue reading Reform des deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

VwGH: Enge Auslegung betreffend „Beratungsleistungen“ bei Basispauschalierung

Gemäß § 17 Abs 1 EStG sind Steuerpflichtige, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb erzielen, dazu berechtigt, im Rahmen der vereinfachten Gewinnermittlung (§ 4 Abs 3 EStG) ihre absetzbaren Betriebsausgaben pauschal zu ermitteln. Grundsätzlich dürfen pauschal 12% der Umsätze als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Eine reduzierte Betriebsausgabenpauschale von nur 6% der Umsätze ist ua für „kaufmännische oder technische Beratung“ anzuwenden, wobei der VwGH in seinem Erkenntnis 2014/13/0028-3 vom 24.11.2016 festgestellt hat, dass der Begriff der Beratung eng auszulegen ist.

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Neuerungen im Privatkonkurs – die wichtigsten Fakten

Im Juni 2017 hat der Nationalrat das Insolvenzrechtsänderungsgesetz mit dem Ziel beschlossen, die Entschuldung von Privatpersonen und ehemaligen Unternehmern zu erleichtern. Die neuen Bestimmungen treten mit 1.11.2017 in Kraft und sind auf Insolvenzverfahren anzuwenden, die nach dem 31.10.2017 eröffnet werden.

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Unbegründete Gehaltserhöhung wirkt sich nicht auf steuerbegünstigte Abfertigung aus

Im vorliegenden Fall (VwGH 27.4.2017, Ra 2015/15/0037) war strittig, ob die für gewisse Dienstnehmer vor dem Ausscheiden gewährten Gehaltserhöhungen in die Berechnungsgrundlage der steuerbegünstigten Abfertigung gemäß § 67 Abs 3 EStG einzubeziehen sind.

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VwGH zu Rückstellungen für negative Marktwerte von Finanztermingeschäften

Der VwGH hat kürzlich (Erkenntnis Ra 2016/15/0005 vom 29.3.2017) über die Frage entschieden, ob unternehmensrechtliche Rückstellungen für einen Verpflichtungsüberhang aus Finanztermingeschäften (Zins- und Währungsswaps) ertragsteuerlich anzuerkennen sind. Continue reading VwGH zu Rückstellungen für negative Marktwerte von Finanztermingeschäften

Slowakei: Steuerliche Neuerungen 2017

Nachdem Ungarn seinen Körperschaftsteuersatz dieses Jahr gesenkt hat (vgl unseren Beitrag vom 23.1.2017), zieht nun auch die Slowakei nach und reduziert den Körperschaft-steuersatz von 22% auf 21% für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1.1.2017 beginnen. Darüber hinaus gibt es folgende weitere steuerliche Neuerungen in der Slowakei:

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