Was Sie beim Schenken von Kunstgegenständen beachten sollten

Kategorien: Finanzstrafrecht, Gebühren und Verkehrssteuern 19. September 2014

Dem Schenkungsmeldegesetz unterliegen Schenkungen unter Lebenden, wenn zumindest ein unbeschränkt steuerpflichtiger (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich) Erwerber oder Geschenkgeber daran beteiligt ist. Oftmals haben die beteiligten Personen keine Kenntnis darüber, dass die Anzeigepflicht nicht nur für Bargeld, sondern auch für bewegliches körperliches Vermögen, wie Kunstgegenstände, Schmuck oder Musikinstrumente gilt. Unterbleibt infolgedessen die Meldung, drohen finanzstrafrechtliche Konsequenzen. Weiterlesen…

Anforderungen an Methoden für Schätzungen nach § 184 Abs 1 BAO

Kategorien: Fristen und Verfahren 17. September 2014

Kann die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen, so hat sie diese gem § 184 BAO zu schätzen. Bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen befreien die Behörde allerdings nicht von ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht. Ziel einer Schätzung ist, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen. Der VwGH hatte sich erst kürzlich mit den Anforderungen an Schätzungsmethoden zu beschäftigen.

Schätzungsberechtigung.

Wesentliche Voraussetzung für die Durchführung einer Schätzung ist die Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln. Das Gesetz kennt dabei keine abschließende Aufzählung von Anwendungsfällen, so kann beispielsweise geschätzt werden, wenn sachlich unrichtige, formell derart mangelhafte Bücher und Aufzeichnungen vorliegen, welche die Richtigkeit dieser zweifelhaft erscheinen lassen. Auf ein Verschulden der Partei kommt es dabei nicht an.

Schätzungsmethoden.

Ist eine Schätzung zulässig, so steht die Wahl der anzuwendenden Schätzungsmethode im Ermessen der Behörde, doch muss das Schätzungsverfahren einwandfrei geführt werden. Es ist dabei jener Methode der Vorzug zu geben, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage möglichst nahe zu kommen, am vertretbarsten ist. Dabei müssen die zum Ergebnis führenden Überlegungen schlüssig und folgerichtig sein. Das Ergebnis muss mit der Lebenserfahrung im Einklang stehen und die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit haben. In der Literatur werden dabei folgende Methoden mehrfach erwähnt:

  • Der äußere Betriebsvergleich richtet sich nach den Ergebnissen anderer vergleichbarer Betriebe. Da jedoch eine Schätzung aufgrund von Ergebnissen anderer Betriebe, ohne diese dem Abgabepflichtigen zu nennen, gesetzwidrig wäre, scheitert diese Methode häufig an der Geheimhaltungspflicht des § 48a BAO.
  • Beim inneren Betriebsvergleich erfolgt die Schätzung aufgrund von früheren Ergebnissen desselben Betriebes.
  • Im Zuge einer kalkulatorischen Schätzung wird meist ein Teilumsatz mittels Rohaufschlag auf eine geeignete Basis (z.B. Wareneinsatz) geschätzt. Berücksichtigung finden dabei nicht nur branchentypische Verhältnisse, sondern auch die betrieblichen Bedingungen des betreffenden  Betriebes.
  • Bei der Schätzung nach dem Lebensaufwand werden vor allem die persönlichen, familiären sowie wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen beachtet.
  • Durch die Verhängung eines Sicherheitszuschlages soll eine pauschale Anpassung von zu niedrig ausgewiesenen Besteuerungsgrundlagen erfolgen und so einer möglichen Unvollständigkeit von Büchern und Aufzeichnungen entgegengewirkt werden.

Aktuelles Erkenntnis des VwGH.

Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung eines Taxiunternehmens wurde festgestellt, dass aufgrund gravierender Aufzeichnungsmängel eine Überprüfung der Aufzeichnungen nicht vorgenommen werden könne und dass daher den Kriterien einer ordnungsmäßigen Buchführung nicht entsprochen wurde. Etwa sei für etliche Kfz über Monate hinweg keine Abrechnung erstellt worden. Die Schätzungsberechtigung gem § 184 Abs 1 BAO sei daher laut Urteil des VwGH vom 23.4.2014 (GZ 2010/13/0016) unbestritten gegeben. Da die belBeh jedoch nicht offen legt, wie sie zur Jahreskilometerleistung gelangt und zum Kilometerertrag nur pauschal auf die Ergebnisse durchschnittlicher Erhebungen im Raum Wien verweist, hält die Bescheidbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen stand. Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gem § 42 Abs 2 Z 3 VwGG aufzuheben.

Fazit.

Grundsätzlich steht es jeder Abgabenbehörde frei, welche Schätzungsmethode sie im Verfahren nach § 184 Abs 1 BAO anwendet. Allerdings muss die gewählte Methode auf das Ziel gerichtet sein, der Wahrheit möglichst nahe zu kommen, somit ein Ergebnis zu erreichen, das die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich hat.

Update zur Gesetzesbeschwerde – die Details

Kategorien: Legal News by BKP 15. September 2014

Wie bereits berichtet, wurde über die Einführung einer sogenannten „Gesetzesbeschwerde“ seit langem diskutiert, mit 1.1.2015 wird dieses korrekt als „Parteiantrag auf Normenkontrolle“ bezeichnete Institut in der Bundesverfassung normiert. Seit kurzem liegt nun auch der Gesetzesentwurf zu den Begleitregelungen vor, welche die konkrete Ausgestaltung der Beschwerde bestimmen. Weiterlesen…

World Tax Advisor vom 12.9.2014

Kategorien: Steuern International 12. September 2014

BFG verwirft FFG-Jahresgutachten

Kategorien: Fristen und Verfahren 12. September 2014

Das BFG hatte sich kürzlich mit der Fragestellung auseinanderzusetzen, ob gewisse Tätigkeiten zur Geltendmachung einer Forschungsprämie berechtigen. Besonders interessant ist das Erkenntnis des BFG deshalb, weil es direkt zum neuen Verfahren im Bereich der Forschungsprämie unter Einbeziehung der österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) Stellung nimmt und die Anforderungen an das FFG-Jahresgutachtens näher definiert. Weiterlesen…

Arbeitnehmerentsendung nach Finnland – Steuerzahlungen als Vorteil aus dem Dienstverhältnis?

Kategorien: Payroll und Expatriates 10. September 2014

In der EAS-Auskunft 3344 vom 10.4.2014 hat sich das Bundesministerium für Finanzen dazu geäußert, inwieweit die Übernahme finnischer Steuern eines Expatriate durch den Arbeitgeber einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis darstellen kann. Weiterlesen…

VwGH zur abgabenrechtlichen Kontrollpflicht neuer Geschäftsführer

Kategorien: Unternehmensbesteuerung 8. September 2014

Der VwGH hat kürzlich zur abgabenrechtlichen Kontrollpflicht neuer Geschäftsführer Stellung genommen. Bei Übernahme seiner Funktion hat sich der neue Geschäftsführer darüber zu unterrichten, ob und in welchem Ausmaß die von ihm nunmehr vertretene Kapitalgesellschaft ihren steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen ist. Die Prüfpflicht ist jedoch auf dem Geschäftsführer zumutbare Maßnahmen beschränkt. Weiterlesen…

OECD: Globale Standards für automatischen Informationsaustausch beschlossen

Kategorien: Steuern International 5. September 2014

Bereits seit einigen Jahren ist das Thema des automatischen Informationsaustausches ein Grund für wiederkehrende Diskussionen auf politischer Ebene. Bisher wurde das Konzept in der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie sowie durch die USA im Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) verankert. Nunmehr wurde auch auf Ebene der OECD das Regelwerk über den automatischen Informationsaustausch der OECD-Staaten beschlossen. Weiterlesen…

BMF zur Abgrenzung von kleinen und großen Vereinsfesten

Kategorien: Unternehmensbesteuerung 3. September 2014

In einem kürzlich veröffentlichten Erlass hat die österreichische Finanzverwaltung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Abgrenzung von kleinen und großen Vereinsfesten Stellung genommen. Neben Aussagen hinsichtlich der angebotenen Verpflegung wird nunmehr auch festgehalten, dass der Auftritt von Künstlern nicht automatisch zu einem begünstigungsschädlichen großen Vereinsfest führt. Weiterlesen…

Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung – was nun?

Kategorien: Legal News by BKP 29. August 2014

Mit der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie 2006/24/EG erfolgte im Jahr 2006 auf europäischer Ebene ein Paradigmenwechsel weg von dem in der Telekom-Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG festgehaltenen Dogma des grundsätzlichen Verbots der Speicherung von Nachrichten sowie der zugehörigen Verkehrs- und Standortdaten durch andere Personen als die Nutzer oder ohne deren Einwilligung. Weiterlesen…

Steuertermine im September 2014

Kategorien: Fristen und Verfahren 29. August 2014

Am 15.9.2014 sind ua fällig: Weiterlesen…

Schlagwörter:

Vorsteuerrückerstattung in der EU bis 30.9.2014

Kategorien: Umsatzsteuer und Zoll 27. August 2014

Österreichische Unternehmer, die im Kalenderjahr 2013 umsatzsteuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen in anderen EU-Mitgliedstaaten bezogen haben, können noch bis 30.9.2014 die Rückerstattung der damit in Zusammenhang stehenden Vorsteuern beantragen. Weiterlesen…

Schlagwörter:

Einbringungen mit Stichtag 31.12.2013 – Rechtzeitige und vollständige Finanzamtsmeldung bis 30.9.2014

Kategorien: Unternehmensbesteuerung 27. August 2014

Bei Einbringungen ohne Firmenbuchzuständigkeit (dh ohne Kapitalerhöhung bei der übernehmenden Körperschaft) stellt die rechtzeitige und vollständige Meldung der Umgründung bei dem für die übernehmende Körperschaft zuständigen Finanzamt (Finanzamtsmeldung gem § 13 UmgrStG) eine Anwendungsvoraussetzung für die Begünstigungen des Art III UmgrStG dar. Weiterlesen…

Selbstanzeige bei Betriebsprüfung – Zuschläge ab 1.10.2014!

Kategorien: Finanzstrafrecht 25. August 2014

Nach der Finanzstrafgesetznovelle 2014 werden die Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen ab 1.10.2014 strenger, wenn diese anlässlich finanzbehördlicher Prüfungsmaßnahmen erstattet werden. In derartigen Fällen muss zusätzlich eine Abgabenerhöhung von bis zu 30% entrichtet werden, um die strafbefreiende Wirkung zu erreichen. Die Zuschläge fallen jedoch nur bei vorsätzlichen oder grob fahrlässig begangenen Finanzvergehen an. Weiterlesen…

Keine IESG-Zuschlagspflicht für Vorstände

Kategorien: Payroll und Expatriates 22. August 2014

In seinem Erkenntnis vom 24.3.2014 (8 ObS 3/14w) entschied der OGH, dass Vorstände von Aktiengesell­schaften im Insolvenzfall keinen Anspruch auf Insolvenz-Entgelt haben. Weiterlesen…

World Tax Advisor vom 22.8.2014

Kategorien: Steuern International 22. August 2014

Der World Tax Advisor vom 22.8.2014 behandelt insbesondere: Weiterlesen…

VwGH zur Haftung des Stiftungsvorstands bei unterlassener Bilanzierung

In einem aktuellen Erkenntnis hat der VwGH nunmehr zur Haftung des Stiftungsvorstandes bei unterlassener Bilanzierung Stellung genommen. Demnach haftet der Stiftungsvorstand für die ordnungsgemäße Ausübung seiner Kernaufgaben, welche neben der Rechnungslegung und der Führung der Bücher der Privatstiftung auch jene zur Einhaltung abgabenrechtlicher Vorschriften umfassen. Weiterlesen…

DBA-Rundschau: Chile, Montenegro und Taiwan

Kategorien: Steuern International 20. August 2014

Österreich hat vor kurzem Doppelbesteuerungsabkommen mit Montenegro und Taiwan abgeschlossen. Das DBA mit Chile wurde bereits im Jahr 2012 unterzeichnet und könnte somit bald in Kraft treten. Im Folgenden werden die wichtigsten Besonderheiten der neuen DBA dargestellt. Weiterlesen…

Überstundenentgelt: Verfall bei Pauschalvereinbarung und nicht verbrauchtem Zeitguthaben

Kategorien: Legal News by BKP 18. August 2014

Wird mehr gearbeitet als vertraglich geschuldet ist entsteht ein Zeitguthaben, das in Form von Zeitausgleich oder Überstundenentgelt abzugelten ist. Kollektivverträge beinhalten meist Verfallsfristen. Bei Verfall geht das Recht als solches unter und der verfallene Anspruch erlischt vollständig. Die rechtzeitige Geltendmachung von Überstundenentgelt verhindert den Verfall. Weiterlesen…

Zurechnung von ausländischen Verlusten im Zusammenhang mit Tax Holidays

Kategorien: Unternehmensbesteuerung 13. August 2014

Während im Rahmen der Gruppenbesteuerung Gewinne als auch Verluste inländischer Gruppenmitglieder in voller Höhe zugerechnet werden können, sind bei ausländischen Gruppenmitgliedern nur Verluste im Ausmaß des Beteiligungsverhältnisses zurechenbar. Das Bundesfinanzgericht hatte sich nun mit einem von der Körperschaftsteuer befreiten ausländischen Gruppenmitglied zu beschäftigen. Weiterlesen…