Abzugsverbot für Managergehälter: Ermittlung der Bemessungsgrundlage

Mit dem AbgÄG 2014 (anwendbar seit 1.3.2014) wurde ein Abzugsverbot für sogenannte „Managergehälter“ geschaffen. Demnach ist ein Entgelt für Arbeitsleistungen, welches einen Betrag von EUR 500.000 pro Wirtschaftsjahr und Person übersteigt, körperschaftsteuerlich nicht mehr abzugsfähig. Im Folgenden wird die Ermittlung der EUR 500.000-Grenze dargestellt.

Continue reading Abzugsverbot für Managergehälter: Ermittlung der Bemessungsgrundlage

VwGH: Dirigentenfrack als typische Berufskleidung abzugsfähig

Die Abgrenzung zwischen bürgerlicher Kleidung und typischer Berufskleidung ist entscheidend für die steuerliche Geltendmachung der dafür anfallenden Kosten. Nur Ausgaben für Berufskleidung können eine Ausnahme vom steuerlichen Abzugsverbot bilden. Der Verwaltungsgerichtshof beschäftigt sich in einer seiner Entscheidungen nunmehr auch mit der Frage, ob es sich beim Frack eines Dirigenten um typische Berufskleidung handelt, deren Anschaffungskosten steuerlich geltend gemacht werden können, oder ob dieser als bürgerliche Kleidung zu qualifizieren und dementsprechend nicht abzugsfähig ist (25.11.2015, 2011/13/0091).

Continue reading VwGH: Dirigentenfrack als typische Berufskleidung abzugsfähig

BMF zu „Charity“-Vereinen und Gemeinnützigkeit

Das Bundesministerium für Finanzen hat vor kurzem im Rahmen eines Erlasses zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit Spendensammelaktionen und der Weitergabe von Spenden an hilfsbedürftige Personen Stellung genommen. Wesentlich ist dies, damit ein Verein nicht den Status einer steuerlich gemeinnützigen Organisation verliert.

Continue reading BMF zu „Charity“-Vereinen und Gemeinnützigkeit

Finanzstrafrechtliche Neuerungen iZm dem AbgÄG 2015 sowie dem EU-AbgÄG 2016

Am 28.12.2015 wurde das Abgabenänderungsgesetz 2015 kundgemacht (BGBl I 2015/163). Darin wurden vom Gesetzgeber Änderungen im Finanzstrafgesetz vorgenommen. Weitere Neuerungen ergaben sich auch iZm dem EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 (BGBl I 2016/77 – am 1.8.2016 kundgemacht). Im folgenden Beitrag werden die wichtigsten Änderungen der beiden Gesetze kurz dargestellt: Continue reading Finanzstrafrechtliche Neuerungen iZm dem AbgÄG 2015 sowie dem EU-AbgÄG 2016

Anwendung der „Business Judgment Rule“ bei Abberufung eines Stiftungsvorstandes

Unter der im anglo-amerikanischen Rechtsbereich herausgebildeten Business Judgment Rule wird der Grundsatz verstanden, dass ein Manager, der das Wagnis einer unternehmerischen Entscheidung eingeht, nicht dafür haften soll, wenn sich eine Entscheidung zwar als Irrtum herausstellt und Schaden daraus resultiert, er aber bestrebt war, auf einer informierten Grundlage und frei von Interessenskonflikten das Beste für das Unternehmen zu bewirken. Nach einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes sind die Regeln der Business Judgment Rule auch auf die Vorstandsmitglieder einer Stiftung anwendbar. Bei der Privatstiftung kann die Business Judgment Rule sowohl bei der Frage der Haftung der Vorstandsmitglieder als auch bei der Abberufung von Vorstandsmitgliedern Bedeutung erlangen. Continue reading Anwendung der „Business Judgment Rule“ bei Abberufung eines Stiftungsvorstandes

Übernahme einer Konventionalstrafe nicht unverhältnismäßig

Die Wettbewerbsfreiheit umfasst auch die Suche neuer Mitarbeiter. Das Abwerben von Mitarbeitern ist für sich allein selbst dann noch nicht wettbewerbswidrig, wenn es unter Verleitung zum Vertragsbruch beim bisherigen Arbeitgeber erfolgt. Erst durch Hinzutreten besonderer Begleitumstände, insbesondere wenn das Abwerben unter Irreführung oder mittels aggressiver geschäftlicher Handlung vorgenommen wird, wird ein wettbewerbswidriges Verhalten verwirklicht (OGH 17.09.2014, 4 Ob 125/14g). Continue reading Übernahme einer Konventionalstrafe nicht unverhältnismäßig

Grunderwerbsteuer bei Zurückbehaltung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht

Mit Informationsschreiben vom 13.5.2016 widmet sich das Finanzministerium unter anderem der grunderwerbsteuerlichen Frage der Folgen einer Grundstücksübertragung bei Zurückbehaltung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht. Zu denken ist hierbei vor allem an Situationen, in welchen der Geschenkgeber ein Grundstück mit Vorbehalt eines Fruchtgenussrechts mit der Vereinbarung schenkt, der Geschenknehmer dürfe das Grundstück nur auf Anordnung des Geschenkgebers verkaufen. Continue reading Grunderwerbsteuer bei Zurückbehaltung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht

EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Transparenz hinsichtlich Auskunftserteilung der Steuerbehörden

Bereits im Dezember 2015 haben sich die EU Mitgliedstaaten darauf geeinigt, dass künftig auch sogenannte grenzüberschreitende Tax Rulings vom EU-weiten automatischen Informationsaustausch umfasst sein sollen (siehe unseren Beitrag vom 6.4.2016). Österreich setzt die unionsrechtlichen Vorgaben nunmehr mittels einer Änderung des EU-Amtshilfegesetzes um. Zu einer automatischen Übermittlung von grenzüberschreitenden Rulings an die anderen Mitgliedstaaten soll es erstmals im Jahr 2017 kommen. Continue reading EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Transparenz hinsichtlich Auskunftserteilung der Steuerbehörden

Faktische Geschäftsführer – Haftungsrisiko auch schon vor 2013

Mit 1.1.2013 ist die Bestimmung über die abgabenrechtliche Haftung von faktischen Geschäftsführern gemäß § 9a BAO in Kraft getreten. Mit dieser Regel sollte verhindert werden, dass abgabenrechtliche Haftungsansprüche des Fiskus nur auf vorgeschobene Strohmänner beschränkt bleiben. Es ist jedoch zu beachten, dass ein faktischer Geschäftsführer unter Umständen auch für Zeiträume vor Inkrafttreten dieser Regelung in Anspruch genommen werden kann. Continue reading Faktische Geschäftsführer – Haftungsrisiko auch schon vor 2013

Neukodifikation der Bestimmungen zum Lohn- und Sozialdumping – per 1.1.2017

Lohn- und Sozialdumping durch ausländische Dienstleistungserbringer im Zusammenhang mit Entsendungen von Arbeitnehmern nach Österreich soll durch Erlassung des Lohn- und Sozialdumpings-Bekämpfungsgesetzes („LSD-BG“) noch wirksamer entgegengesteuert werden. Darüber hinaus sind in einigen Bereichen Erleichterungen für Arbeitgeber vorgesehen. Das Gesetz tritt per 1.1.2017 in Kraft und vereint die bisherigen Regeln des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) sowie des Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG). Continue reading Neukodifikation der Bestimmungen zum Lohn- und Sozialdumping – per 1.1.2017

Tax News Nr 8/2016

taxnews7 auch wenn wir derzeit noch den sonnigen Spätsommer genießen können, werden die Abende kühler und die Tage spürbar kürzer. Ein sicheres Anzeichen dafür, dass der Herbst naht und bis spätestens 30.9. geprüft werden sollte, ob aufgrund des Budgets 2016 die Herabsetzung der Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen beim Finanzamt beantragt werden kann. Außerdem sollte geprüft werden, ob aus der Veranlagung 2015 eine Nachzahlung erwartet wird. Für diese läuft ab 1.10. die „Anspruchsverzinsung“ von 1,38%, welche sich durch eine freiwillige Anzahlung vermeiden lässt.

Continue reading Tax News Nr 8/2016

Nutzung von Facebook-Fotos durch Dritte – Dem Zweck sei Dank!

Zur Freude der Facebook-Nutzer hielt der Oberste Gerichtshof in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (6 Ob 15/16a vom 30.3.2016) fest, dass der Facebook-Nutzer keinesfalls mit einer Weiterverbreitung seiner Fotos (Bildnisse) durch Dritte mittels anderer Medien rechnen muss. Dies ergibt sich aus den angeborenen Persönlichkeitsrechten sowie aus dem Bildnisschutz im Urheberrecht.

Continue reading Nutzung von Facebook-Fotos durch Dritte – Dem Zweck sei Dank!

Automatische Datenübermittlung von Sonderausgaben ab dem Jahr 2017

Ab dem Jahr 2017 werden Sonderausgaben im Rahmen eines automatischen Datenaustausches berücksichtigt und nicht mehr wie bisher durch Eintragung in der Steuererklärung. Dadurch soll die Rechtssicherheit in Bezug auf Sonderausgaben erhöhen und der Prozess für die Berücksichtigung von Sonderausgaben optimiert werden. Die automatische Datenübermittlung ist für alle ab dem Jahr 2017 erfolgten Zahlungen anzuwenden. Die Daten sind von den Organisationen bis spätestens Ende Februar des Folgejahres an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Das BMF hat am 21.7.2016 den Entwurf einer diesbezüglichen Verordnung versandt.

Continue reading Automatische Datenübermittlung von Sonderausgaben ab dem Jahr 2017

Erleichterungen und Entschärfungen bei der Registrierkassenpflicht für gemeinnützige Vereine

Mit dem Steuerreformgesetz 2015/16 wurde eine Registrierkassenpflicht eingeführt, mit der die Bekämpfung von Abgabenhinterziehung vorangetrieben werden soll. Nachdem einige Regelungen besonders gemeinnützige Vereine schwer belastet hätten, wurden mit dem EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 wesentliche Entschärfungen vorgenommen, welche vor allem Sportvereinen zugutekommen.

Continue reading Erleichterungen und Entschärfungen bei der Registrierkassenpflicht für gemeinnützige Vereine

Stundungs-, Aussetzungs-, Anspruchs- und Berufungszinsen im Überblick

Die Höhe der Stundungs-, Aussetzungs-, Anspruchs- und Berufungszinsen ist vom geltenden Basiszinssatz abhängig (derzeit jeweils Basiszinssatz +4,5%/+2%/+2%/+2%). Mit 10.3.2016 wurde der Refinanzierungssatz der EZB von 0,05% auf 0,0% gesenkt. Mit Wirkung 16.3.2016 sanken auch die Stundungs-, Aussetzungs-, Anspruchs- und Berufungszinsen durch die Anpassung des Basiszinssatzes von -0,12% auf -0,62%. Dies hatte auch eine Senkung der Stundungs-, Aussetzungs-, Anspruchs- und Berufungszinsen um 0,5% zur Folge (verlautbart im Erlass des BMF vom 21.04.2016). Nachstehende Tabelle gibt Ihnen einen Überblick über die Entwicklung sämtlicher abgabenrechtlicher Zinssätze beginnend mit Dezember 2002:

Continue reading Stundungs-, Aussetzungs-, Anspruchs- und Berufungszinsen im Überblick