World Tax Advisor 30 May 2016 – Connecting you globally

Kategorien: Steuern International 30. May 2016
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Steuertermine im Juni 2016

Kategorien: Fristen und Verfahren 30. May 2016

Am 15.6.2016 sind ua fällig:

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Geplanter Rückzieher des Gesetzgebers bei GesbR lässt Syndikatspartner aufatmen

Kategorien: Legal News by BKP 30. May 2016

Derzeitige Rechtslage. Mit dem Reformgesetz zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) im Jahr 2014 (BGBl I Nr. 83/2014) wurde das Innenrecht der offenen Gesellschaft weitgehend auf das Recht der GesbR überwälzt. Das hatte zur Folge, dass etwa das unverzichtbare Recht auf ordentliche Kündigung eines unbefristeten Gesellschaftsvertrages gemäß § 132 Abs 2 UGB durch § 1209 Abs 2 ABGB auch für ab 1.1.2015 neu zu gründende GesbR für anwendbar erklärt wurde. Anders also als nach der abdingbaren Vorgängerregelung (§ 1212 ABGB) ist somit nach geltender Rechtslage ein völliger Ausschluss des Kündigungsrechts bei neu abgeschlossenen unbefristeten Vereinbarungen (GesbR) nicht (mehr) zulässig, ja sogar mit Nichtigkeit bedroht. Für Altverträge war eine Übergansfrist bis zum 1.7.2016 bzw unter gewissen Umständen sogar bis zum 1.1.2022 vorgehsehen.

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BMF Information: Nachweis der Besteuerung bei „missglückten“ Dreiecksgeschäften

Kategorien: Umsatzsteuer und Zoll 30. May 2016

Ausgangslage. Die Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte bezweckt, dass sich der mittlere Unternehmer bei einem Reihengeschäft mit drei beteiligten Unternehmen in der EU im Bestimmungsland umsatzsteuerlich nicht registrieren lassen muss, sofern die streng geregelten Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. In der Praxis hat sich gezeigt, dass es bei der Umsetzung der Vereinfachungsregel immer wieder zu (Formal-)Fehlern kommt und diese Dreiecksgeschäfte als missglückt anzusehen sind. Das BMF hat nun in einem Informationsschreiben klargestellt, unter welchen Voraussetzungen ein missglücktes Dreiecksgeschäft in Österreich saniert werden kann, sofern das Dreiecksgeschäft im Bestimmungsland anerkannt wird.

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Erste Erfahrungen mit dem neuen Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 25. May 2016

Mit 1.1.2016 trat zur Verbesserung der Sozialbetrugsbekämpfung als eine der wesentlichsten heurigen sozialversicherungsrechtlichen Änderungen das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) in Kraft. Insbesondere die mögliche Haftung für Auftraggeber von Scheinunternehmen ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben.

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Hungary: Changes to transfer pricing legislation expected for 2017

Kategorien: Steuern CEE 23. May 2016

The Hungarian Minister for National Economy submitted a draft bill which would modify the current tax legislation, including certain transfer pricing related amendments.

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VwGH zu nicht betrieblich veranlasster Zinszahlung an liechtensteinische Stiftung

Kategorien: Vermögensanlage und Privatstiftungen 23. May 2016

In einem kürzlich ergangenen Erkenntnis setzte sich der VwGH mit der Frage der steuerrechtlichen Behandlung einer nicht betrieblich veranlassten Zinszahlung einer GmbH an eine liechtensteinische Stiftung auseinander. Der VwGH qualifizierte die Zinszahlung als verdeckte Ausschüttung.

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Der neue Anlagespiegel nach dem RÄG 2014

Kategorien: Unternehmensbesteuerung 20. May 2016

Durch das Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 kommt es zu einer verpflichtenden Darstellung des Anlagespiegels im Anhang sowie einer Anpassung der Darstellung an ein international übliches Format. Die folgenden Änderungen sind in diesem Zusammenhang zu beachten.

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Austria plans Introduction of a „Standardized“ Transfer Pricing Documentation

Kategorien: Verrechnungspreise 18. May 2016

The draft Transfer Pricing Documentation Act that has already been awaited for some time provides for the introduction of obligatory standardized transfer pricing documentation. The draft legislation is based on the OECD’s three-tiered standardized approach to transfer pricing documentation and also imposes penalties in case of failure to comply with Country-by-Country reporting (“länderbezogene Berichterstattung”).

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Österreich plant die Einführung einer „standardisierten“ Verrechnungspreisdokumentation

Kategorien: Verrechnungspreise 18. May 2016

Der bereits seit längerer Zeit angekündigte Entwurf zu einem Verrechnungspreisdokumentationsgesetz wurde im Rahmen des EU-Abgabenänderungsgesetzes 2016 zur Begutachtung versandt. Auch in Österreich soll eine standardisierte Verrechnungspreisdokumentation verpflichtend eingeführt werden. Der Begutachtungsentwurf orientiert sich an der dreistufigen Berichtsstruktur der OECD und enthält für die „länderbezogene Berichterstattung“ auch Strafbestimmungen.

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Zubehörwohnungseigentum nach der Wohnrechtsnovelle 2015 – eine Bestandsaufnahme

Kategorien: Legal News by BKP 18. May 2016

Mit der Entscheidung vom 22.11.2011 (4 Ob 150/11d), sprach der OGH aus, dass für die Begründung von Wohnungseigentum an einem Zubehörobjekt, beispielsweise einem Kellerabteil, einem Kfz-Abstellplatz oder einem Eigengarten, die Einverleibung des Wohnungseigentumszubehörs und des Umfanges des Zubehörs „im Grundbuch“ erforderlich ist. Wenn eine Eintragung im Grundbuch als Zubehör zu einem bestimmten Wohnungseigentumsobjekt oder Eintragung als eigenes wohnungseigentumstaugliches Objekt im Grundbuch fehlte, galt gemäß dieser Entscheidung ein Raum (zB Kellerabteil) oder eine Fläche (zB Eigengarten) als „allgemeiner Teil“ der Liegenschaft, welcher im anteiligen Miteigentum sämtlicher Wohnungseigentümer gemeinsam stand.

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World Tax Advisor 13 May 2016 – Connecting you globally

Kategorien: Steuern International 13. May 2016

Seit 1.5.2016 ist der neue Unionszollkodex anwendbar – bleibt alles anders?

Kategorien: Umsatzsteuer und Zoll 13. May 2016

Nach mehr als zehn Jahren seit den ersten Modernisierungsvorschlägen ist der neue Zollkodex der Europäischen Union (UZK) seit dem 1.5.2016 anwendbar. Da jedoch viele IT-Maßnahmen für den Datenaustausch zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten noch immer nicht implementiert sind, gibt es ein umfangreiches Regelwerk an Bestimmungen für den Übergangszeitraum bis Ende 2020.

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Cum/Cum-Geschäfte: Neue Regeln für die deutsche Kapitalertragsteuer

Kategorien: Steuern International 11. May 2016

Am 24.2.2016 hat das deutsche Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung gebilligt. Neben einer Neuausrichtung der Besteuerung von Investmenterträgen sieht der Entwurf eine erhebliche Verschärfung der Regeln über die Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer auf deutsche Dividenden vor. Erklärtes Ziel ist es, sog Cum/Cum-Geschäfte zu bekämpfen. Im Ergebnis soll die Anrechnung und Erstattung deutscher Kapitalertragsteuer von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht werden.

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BEPS Aktion 5: Umfassende Einschnitte bei Einkünften aus Intellectual Property

Kategorien: Steuern International 9. May 2016

Derzeit bestehen in der EU zwölf verschiedene Regelungen zur begünstigten Besteuerung von Einkünften aus immateriellem Vermögen. Aufgrund der (teilweise) steuermindernden Wirkung dieser „IP-Box Regime“ verfolgen sowohl die OECD in ihrem BEPS-Aktionsplan als auch die EU in ihrer Maßnahme gegen „Preferential Tax Regimes“ die Schaffung eines einheitlichen Standards. Im finalen Bericht zu Aktion 5 des BEPS Aktionsplanes wurde, ausgehend vom bereits 1998 veröffentlichten OECD Bericht „Harmful Tax Competition: An Emerging Global Issue“, der sogenannte (modifizierte) Nexus-Ansatz als einheitliche Basis entwickelt, um die Anwendbarkeit derartiger Sondersteuerregime für IP-Einkünfte von der wirtschaftlichen Substanz bei der Entwicklung des IP abhängig zu machen.

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BMF zu nicht getilgten Verbindlichkeiten bei einer Liquidation

Kategorien: Unternehmensbesteuerung 6. May 2016

Wie bereits in unserem Beitrag vom 11.2.2015 berichtet, veröffentlichte die Finanzverwaltung im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs 2014 ihre Rechtsansicht hinsichtlich der Behandlung nicht getilgter Verbindlichkeiten bei Insolvenz eines Gruppenmitgliedes. Mit 13.1.2016 hat das BMF nun zusätzlich eine Information veröffentlich, in der die Auswirkungen dieser Rechtsansicht dargelegt wurden.

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VwGH: Pflichtteilszahlung aus einer Privatstiftung unterliegt nicht der KESt

Kategorien: Vermögensanlage und Privatstiftungen 4. May 2016

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt in seinem Erkenntnis die Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes, dass Leistungen einer Privatstiftung aufgrund einer Pflichtteilsklage keine Zuwendungen darstellen und somit nicht der KESt unterliegen.

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Tax News Nr 4/2016

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 2. May 2016

blog Panama überall – wenn man die Nachrichten dieser Tage verfolgt, könnte man denken dieses Land oder besser das damit verbundene Steuerthema sind die einzige große Herausforderung für die Wirtschaft. Aufmerksame Deloitte.Radar Leser wissen es besser: Gerade der Stand-ort Österreich hat eine Vielzahl an Herausforderungen zu meistern, auch ohne Panama. Die aktuelle Diskussion wird aber sicherlich dem OECD BEPS Projekt weiteren Schub verleihen, ebenso wie anderen Initiativen, die unerwünsch-ten Steuergestaltungen entgegen wirken sollen.

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Zeitlich unbeschränkter Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag?

Kategorien: Legal News by BKP 29. April 2016

Lebensversicherungsverträge sind in Österreich nach wie vor ein großes Geschäft. Derzeit gibt es hierzulande etwa zehn Millionen Lebensversicherungsverträge. Damit gibt es in Österreich mehr Lebensversicherungen als Einwohner.

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Steuertermine im Mai 2016

Kategorien: Fristen und Verfahren 29. April 2016

Am 16.5.2016 sind ua fällig:

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