World Tax Advisor 21 July 2017 – Connecting you globally

The World Tax Advisor 21 July 2017 includes in particular:

Umgründungssteuerrichtlinien – Wartungserlass 2017 im Überblick

Im Rahmen der laufenden Wartung der Umgründungssteuerrichtlinien (UmgrStR) wurden das StRefG 2015/2016, das AbgÄG 2015 und das AbgÄG 2016 sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte eingearbeitet. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Ergänzungen und Änderungen der UmgrStR durch den am 10.3.2017 veröffentlichten Wartungserlass 2017 (WE 2017):

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VwGH Urteil: Innergemeinschaftliche Lieferung bei gebrochenem Transport

Ausgangslage. Ein deutscher Kunde hat Waren versehen mit seinem Firmenlogo, die zur ausschließlichen Verwendung für diese Firma geeignet waren, beim österreichischen Beschwerdeführer bestellt. Der Beschwerdeführer hat diese Waren „frei Haus“ in das österreichische Logistikcenter der österreichischen Muttergesellschaft des deutschen Kunden gebracht. Im Auftrag des deutschen Kunden wurde die Ware im Anschluss vom österreichischen Logistikcenter mit dem Zug nach Deutschland zum deutschen Kunden versendet. Der Beschwerdeführer hat die Lieferung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt.

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Reform des deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Zum 1.4.2017 ist die Reform des deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft getreten. Durch die Reform sollen die Rechte der Leiharbeitnehmer gestärkt werden. Dies bringt auch weitreichende Änderungen für österreichische Unternehmen beim Einsatz von Fremdpersonal in Deutschland mit sich.

Überlassungshöchstdauer für Leiharbeitnehmer.

Nach dem neu eingefügten § 1 Abs 1b Satz 1 AÜG beträgt die Überlassungshöchstdauer für denselben Leiharbeitnehmer 18 Monate. Die Frist ist arbeitnehmerbezogen und knüpft nicht an den Arbeitsplatz oder die besetzte Stelle an. Wird der Einsatz des Leiharbeitnehmers für mindestens drei Monate unterbrochen, ist eine erneute Beschäftigung desselben Leiharbeitnehmers bei demselben Entleiher – für wiederum maximal 18 Monate – zulässig.

Überlassungszeiträume vor dem Inkrafttreten der AÜG-Reform, also vor dem 1.4.2017, bleiben bei der Berechnung der Überlassungshöchstdauer unberücksichtigt, dh die 18-monatige Frist begann erst am 1.4.2017 zu laufen. Damit endet die Überlassungshöchstdauer (dh auch hinsichtlich aktuell bereits verliehener Leiharbeitnehmer) frühestens am 30.9.2018.

Die Neufassung des AÜG sieht grundsätzlich die Möglichkeit vor, durch Tarifvertrag von der Überlassungshöchstdauer abzuweichen. Gilt zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer keine Tarifvertragsbindung, können abweichende tarifvertragliche Regelungen durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung übernommen werden, sofern sie vom Geltungsbereich des Tarifvertrages erfasst sind und eine Überlassungshöchstdauer von 24 Monaten nicht überschritten wird.

Konsequenzen bei Überschreitung der Überlassungshöchstdauer.

Bei einer Überschreitung der Überlassungshöchstdauer drohen Bußgelder von bis zu EUR 30.000. Darüber hinaus führt eine Überschreitung dazu, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Verleiher aufgelöst wird und kraft Gesetzes ein neues Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher entsteht (sogenannte „Fiktion eines Arbeitsverhältnisses“). Diesem Übergang des Arbeitsverhältnisses kann der Leiharbeitnehmer jedoch durch eine sogenannte „Festhaltenserklärung“, die einer strengen Form genügen muss, widersprechen. In diesem Fall besteht das Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher fort und es entsteht kein neues Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher.

Verschärfung des Equal-Pay Grundsatzes.

Nach dem AÜG sind Leiharbeitnehmern während ihres Einsatzes bei einem Entleiher die im Entleiher-Betrieb für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren (Equal-Treatment- und Equal-Pay-Grundsatz). Eine Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz wird künftig nur noch für die ersten neun Monate eines Einsatzes durch einen Tarifvertrag möglich sein, danach sind die Leiharbeitnehmer zwingend nach Maßgabe des Equal-Pay-Grundsatzes zu vergüten. Eine Ausnahme hiervon besteht nur noch im Fall der Anwendung von Branchenzuschlagstarifverträgen, die eine stufenweise Angleichung der Vergütung regeln. In diesem Fall ist es grundsätzlich möglich, erst nach einer Einsatzdauer von 15 Monaten nach den Equal-Pay-Grundsätzen zu vergüten.

Wie bei der Überlassungshöchstdauer, führt eine Unterbrechung des Einsatzes von mindestens drei Monaten dazu, dass die neunmonatige Frist erneut beginnt. Ebenfalls wie bei der Überlassungshöchstdauer, bleiben Überlassungszeiträume vor dem 1.4.2017 bei der Fristberechnung unberücksichtigt; der Equal-Pay-Grundsatz ist somit frühestens ab dem 1.1.2018 zwingend anzuwenden.

Verstöße gegen den Equal-Pay-Grundsatz

können mit einem Bußgeld von bis zu EUR 500.000 geahndet werden. Darüber hinaus kann ein Verstoß zu einer Fiktion eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher führen, sofern der Leiharbeitnehmer nicht im Wege der Festhaltenserklärung widerspricht.

Unzulässigkeit der „Vorratserlaubnis“.

Bislang entsprach es der Praxis, im Grenzbereich zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werk-/Dienstvertrag vorsorglich eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis zu beantragen, um die Folgen illegaler Überlassung (insbesondere die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum „Auftraggeber“) abzuwenden. Diese sogenannte „Vorratserlaubnis“ hilft künftig nicht mehr. Die Folgen illegaler Arbeitnehmerüberlassung können nur noch vermieden werden, wenn Verleiher und Entleiher den zwischen ihnen geschlossenen Vertrag als Arbeitnehmerüberlassungsvertrag bezeichnen und den oder die Leiharbeitnehmer als solche(n) namentlich benennen.

Verstöße gegen diese Kennzeichnungs- und Konkretisierungspflicht

machen insbesondere den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag unwirksam und es wird wiederum ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer fingiert, sofern der Leiharbeitnehmer nicht im Wege der Festhaltenserklärung widerspricht. Einhergehend mit dieser Kennzeichnungspflicht ist der Verleiher verpflichtet, den Arbeitnehmer darüber zu informieren, dass er als Leiharbeitnehmer tätig wird.

Ausnahme: Konzernprivileg.

Das AÜG findet bei einer Arbeitnehmerüberlassung zwischen Konzernunternehmen keine Anwendung, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird. Eine konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung von Österreich nach Deutschland bzw von Deutschland nach Österreich unterliegt somit grundsätzlich nicht den strengen Anforderungen des AÜG. Voraussetzung ist aber insoweit, dass der zu entleihende Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt ist.

Ausblick.

Wegen der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes müssen sich österreichische Unternehmen mit einer Reihe von Änderungen befassen, sofern sie Leiharbeitnehmer in Deutschland und/oder aus Deutschland in Österreich einsetzen wollen. Überlassungen mit Bezug zu Deutschland sollten daher im Vorfeld sorgfältig geplant werden.

VwGH: Enge Auslegung betreffend „Beratungsleistungen“ bei Basispauschalierung

Gemäß § 17 Abs 1 EStG sind Steuerpflichtige, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb erzielen, dazu berechtigt, im Rahmen der vereinfachten Gewinnermittlung (§ 4 Abs 3 EStG) ihre absetzbaren Betriebsausgaben pauschal zu ermitteln. Grundsätzlich dürfen pauschal 12% der Umsätze als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Eine reduzierte Betriebsausgabenpauschale von nur 6% der Umsätze ist ua für „kaufmännische oder technische Beratung“ anzuwenden, wobei der VwGH in seinem Erkenntnis 2014/13/0028-3 vom 24.11.2016 festgestellt hat, dass der Begriff der Beratung eng auszulegen ist.

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Neuerungen im Privatkonkurs – die wichtigsten Fakten

Im Juni 2017 hat der Nationalrat das Insolvenzrechtsänderungsgesetz mit dem Ziel beschlossen, die Entschuldung von Privatpersonen und ehemaligen Unternehmern zu erleichtern. Die neuen Bestimmungen treten mit 1.11.2017 in Kraft und sind auf Insolvenzverfahren anzuwenden, die nach dem 31.10.2017 eröffnet werden.

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Unbegründete Gehaltserhöhung wirkt sich nicht auf steuerbegünstigte Abfertigung aus

Im vorliegenden Fall (VwGH 27.4.2017, Ra 2015/15/0037) war strittig, ob die für gewisse Dienstnehmer vor dem Ausscheiden gewährten Gehaltserhöhungen in die Berechnungsgrundlage der steuerbegünstigten Abfertigung gemäß § 67 Abs 3 EStG einzubeziehen sind.

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VwGH zu Rückstellungen für negative Marktwerte von Finanztermingeschäften

Der VwGH hat kürzlich (Erkenntnis Ra 2016/15/0005 vom 29.3.2017) über die Frage entschieden, ob unternehmensrechtliche Rückstellungen für einen Verpflichtungsüberhang aus Finanztermingeschäften (Zins- und Währungsswaps) ertragsteuerlich anzuerkennen sind. Continue reading VwGH zu Rückstellungen für negative Marktwerte von Finanztermingeschäften

Slowakei: Steuerliche Neuerungen 2017

Nachdem Ungarn seinen Körperschaftsteuersatz dieses Jahr gesenkt hat (vgl unseren Beitrag vom 23.1.2017), zieht nun auch die Slowakei nach und reduziert den Körperschaft-steuersatz von 22% auf 21% für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1.1.2017 beginnen. Darüber hinaus gibt es folgende weitere steuerliche Neuerungen in der Slowakei:

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Tax & Legal News Nr 6/2017

Mit Anfang Juli startet Deloitte Legal in Österreich. Wir freuen uns, die Kollegen von Jank Weiler Operenyi Rechtsanwälte im Deloitte Legal Netzwerk willkommen zu heißen. Unsere Leistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Financial Advisory und Consulting werden nunmehr durch JWO um den Bereich der Rechtsberatung ergänzt. Ab sofort versenden wir daher unseren Newsletter als Tax & Legal News. Außerdem können Sie ab dieser Ausgabe im Monatsheft auch die Beiträge zu aktuellen rechtlichen Themen lesen.

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Der OGH zur Ausschüttung des Bilanzgewinns einer Aktiengesellschaft oder Kleinvieh macht auch Mist

In seiner Entscheidung zu GZ 6 Ob 169/16w hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass grundsätzlich der gesamte Bilanzgewinn einer Aktiengesellschaft auszuschütten ist, sofern die Satzung keine andere Regelung hierzu vorsieht.

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World Tax Advisor 23 June 2017 – Connecting you globally

The World Tax Advisor 23 June 2017 includes in particular:

  • CRS rules apply in China as from 1 July 2017
  • Austria: New tax treaty with the UK under negotiation
  • Barbados: Budget includes hike in National Social Responsibility Levy, new foreign exchange tax
  • Bermuda: CRS regulations, guidance notes issued and portal open

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Wann sind Kosten einer Due Diligence auf die Beteiligung zu aktivieren?

Der VwGH befasste sich jüngst (E 23.2.2017, Ro 2016/15/0006) mit der ertragsteuerlichen Behandlung der Kosten einer Due Diligence, also der Prüfung eines möglicherweise zu erwerbenden Unternehmens durch den Kaufinteressenten. Fraglich war, ob die derartigen Prüfungskosten (sofort) als Betriebsausgabe abzugsfähig oder auf die allenfalls erworbene Beteiligung zu aktivieren sind. Der VwGH entschied für den zugrundeliegenden Sachverhalt zugunsten einer Aktivierung auf den Beteiligungsansatz, weil die Kosten im verfahrensgegenständlichen Fall als Anschaffungsnebenkosten zu werten seien.

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Kann ein Moderator ein Künstler iSd Art 17 OECD-MA sein?

Abzugsteuer. Treten ausländische Künstler im Inland auf, so ist auf deren Honorar nach österreichischem Recht Einkommensteuer im Abzugswege einzubehalten. Diese beträgt 20% der Einnahmen. Der Abzugsverpflichtete, dh der Schuldner des Honorars, haftet für die Einbehaltung und Abfuhr der Steuern. Aus diesem Grund ist es entscheidend, ob für eine bestimmte Tätigkeit eine Abzugsteuerpflicht besteht.

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BEPS: Signing of the Multilateral Instrument – Adaption of the existing double tax treaties

On 7.6.2017 68 jurisdictions (including all EU/EEA-member states except for Estonia) have gathered in Paris in order to sign the MLI („Multilateral Convention to Implement Tax Treaty-Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS). The MLI was drafted by an ad hoc group of 99 countries, Austria was among them, and matches action 15 of the OECD/G20’s BEPS action plan. The action plan aims at ensuring that profits are taxed at the place, where the substantive economic activities generated the profits are carried out and where value is created.

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BEPS: Multilaterales Instrument wurde unterzeichnet – Anpassung der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen

Am 7.6.2017 haben sich 68 Staaten (darunter alle EU- und EWR-Mitgliedsstaaten außer Estland) in Paris versammelt, um das Multilaterale Instrument (MLI – „Multilateral Convention to Implement Tax Treaty-Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) zu unterzeichnen. Das MLI wurde von einer Ad Hoc Arbeitsgruppe von 99 Ländern, darunter Österreich, ausgearbeitet und entspricht dem Aktionspunkt 15 des BEPS-Aktionsplans der OECD/G20-Staaten. Durch diesen Aktionsplan soll sichergestellt werden, dass Gewinne an jenem Ort besteuert werden, an dem die tatsächliche Tätigkeit und Wertschöpfung stattfindet.

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Detailfragen zum Country-by-Country Report

Der Country-by-Country Report ist gem § 3 Abs 1 VPDG von jenen multinationalen Unternehmensgruppen zu erstellen, deren konsolidierter Konzernumsatz im vorangegangenen Wirtschaftsjahr mindestens EUR 750 Mio betragen hat. Für Staaten außerhalb der Eurozone sehen sowohl die OECD als auch die EU die Festlegung eines betragsmäßig entsprechenden Schwellenwertes in der jeweiligen Landeswährung mit Stand Jänner 2015 vor.

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Reichweite der Erkundigungspflicht der Bank bei Missbrauch der Vertretungsmacht

In seiner aktuellen Entscheidung zu GZ 8 Ob 18/17f setzt sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage auseinander, wie weit die Erkundigungspflicht einer Bank im Hinblick auf einen allfälligen Missbrauch der Vertretungsmacht eines Geschäftsführers reicht.

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