Ergebnisse der Evaluierung der Forschungsprämie

Seit April steht der heiß ersehnte Endbericht zur Evaluierung der Forschungsprämie gem § 108c EStG öffentlich zur Verfügung. Die Ergebnisse wurden bereits im Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie des Parlaments behandelt und eine Erhöhung der Prämie ab 2018 von derzeit zwölf Prozent auf 14 Prozent in Aussicht gestellt.  Trotz der aktuellen politischen Geschehnisse scheint dieser Plan weiterhin zu stehen.

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Entwurf des „Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes“

Mit dem vorliegenden Ministerialentwurf zum „Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz“ (WiEReG) bereitet Österreich die Umsetzung des nächsten Schrittes zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor. Das Gesetz beruht auf den Vorgaben der Geldwäsche- sowie der Amtshilferichtlinie der EU. Aufgrund der Richtlinienbestimmungen haben die EU-Mitgliedstaaten ein Register einzurichten, in welches die wirtschaftlichen Eigentümer bestimmter Rechtsträger aufzunehmen sind. Continue reading Entwurf des „Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes“

Geschäftsführerhaftung: Verschulden von Mitarbeitern als Mitverschulden der GmbH?

In seiner aktuellen Entscheidung zu GZ 6 Ob 84/16w setzt sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinander, ob der Geschäftsführer einer GmbH Verschulden von Mitarbeitern der Gesellschaft, als Mitverschulden der Gesellschaft einwenden kann.

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EuGH Urteil: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung trotz formellem Mangel

Das niederländische Unternehmen Euro Tyre BV hat in Portugal eine Zweigniederlassung („Euro Tyre“), welche Reifen verschiedener Marken importiert und exportiert und diese an Händler in Portugal und Spanien verkauft. Einerseits wird der Vertrieb über einen spanischen Vertriebspartner ausgeführt und andererseits vertreibt Euro Tyre die Waren selbst. In den Jahren 2010 bis 2012 hat Euro Tyre Waren an den spanischen Vertriebspartner verkauft und diese als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt. Der Vertriebspartner war in Spanien für umsatzsteuerliche Zwecke registriert, jedoch unterlag er dort nicht dem Besteuerungssystem für innergemeinschaftliche Erwerbe und war noch nicht im Mehrwertsteuer-informationssystem („MIAS“) erfasst. MIAS soll es den Wirtschaftsbeteiligten ermöglichen, die Bestätigung der UID-Nummer ihrer Geschäftspartner zu erlangen, und den nationalen Steuerbehörden, die innergemeinschaftlichen Umsätze zu kontrollieren und eventuelle Unregelmäßigkeiten aufzuspüren. Im Zuge einer Betriebsprüfung hat die portugiesische Finanz die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen aberkannt und Umsatzsteuer festgesetzt.

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VwGH begrenzt Hauptwohnsitzbefreiung

Bisher konnten laut Auffassung der Finanzverwaltung Eigenheime samt Garten, die als Hauptwohnsitz gedient hatten, mit einer Größe bis zu 1.000 m2 steuerfrei veräußert werden. Der VwGH sprach sich nunmehr gegen diese starre Begrenzung aus, womit Grund und Boden auch unter dieser flächenmäßigen Grenze der Steuerpflicht unterliegen kann.

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Dienstgeberbeitrag und -zuschlag bei Gesellschafter-Geschäftsführern

Im vorliegenden Fall (BFG 20.01.2017, RV/7101588/2013) war strittig, ob für die Bezüge von Gesellschafter-Geschäftsführern einer Rechtsanwalts GmbH eine Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen zum Familienlastenausgleichsfonds (DB) und von Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen (DZ) zu erfolgen hat.

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BFG-Judikatur zur Abgabenerhöhung bei Selbstanzeigen

Werden Selbstanzeigen anlässlich einer abgabenrechtlichen Prüfungsmaßnahme nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erstattet, tritt strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur dann ein, wenn eine bescheidmäßig festzusetzende Abgabenerhöhung innerhalb eines Monats ab Festsetzung entrichtet wird. Die Abgabenerhöhung richtet sich nach der Summe des sich aus den Selbstanzeigen ergebenden Mehrbetrags und beträgt 5% – 30%.

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Risikokapitalprämie – Geht’s den Start-ups gut, geht’s uns allen gut

Wer einem innovativen Start-up sein Kapital anvertraut, hat neuerdings gute Chancen ein Fünftel seiner Investition sofort zurück zu bekommen, denn seit Anfang des Jahres kann die Risikokapitalprämie bei der aws beantragt werden. Dem Investor winkt ein Zuschuss in Höhe von 20% der Beteiligung an einem qualifizierten Jungunternehmen.

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Vorsicht ist besser als Nachsicht – auch bloße Eintragungen im Firmenbuch können eine Gewerbeberechtigung erfordern

In einem aktuellen Erkenntnis setzt sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage auseinander, ob schon bloße Eintragungen im Firmenbuch das Vorliegen einer Gewerbeberechtigung erforderlich machen können, und kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis.

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Verjährung: BFG zum Nachweis des Vorsatzes bei abgeleiteten Abgabenbescheiden

In der Entscheidung RV/7102541/2012 vom 4.11.2016 hat sich das BFG mit der Anwendbarkeit der verlängerten Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben auseinandergesetzt. Es stellte sich die Frage, ob bei Abgabenverkürzungen im zugrundeliegenden Einkünftefeststellungsverfahren zu Recht eine Abänderung eines abgeleiteten Abgabenbescheiden nach § 295 Abs 1 BAO unter Anwendung der 10-jähringen Verjährungsfrist vorgenommen werden darf.

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Die wesentlichen Bestimmungen des neuen Wiederein-gliederungsteilzeitgesetzes

Für Menschen, die in Beschäftigung stehen und für längere Zeit physisch oder psychisch erkrankt sind, wird durch das Wiedereingliederungsteilzeitgesetz, BGBI I Nr 30/2017 ein arbeits- und sozialversicherungsrechtliches Modell geschaffen, das es ihnen ermöglicht, schrittweise in den Arbeitsprozess zurückzukehren. Die entsprechenden gesetzlichen Änderungen treten grundsätzlich mit 1.7.2017 in Kraft.

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EUR 3,3 Mrd aus der Schweiz und Liechtenstein – BMF veröffentlicht erste Zahlen zur Kapitalzufluss-Meldepflicht

Bereits in den Jahren 2012 und 2013 wurden im Zuge der „Steuerabkommen“ mit der Schweiz und Liechtenstein auf eine Nachversteuerung bislang unversteuerten Vermögens abgezielt. Um jene Steuerpflichtige auszuforschen, die vor Inkrafttreten der Abkommen Geld nach Österreich transferiert und sich dadurch der Anwendbarkeit entzogen haben, wurden österreichische Banken verpflichtet, bestimmte Kapitalzuflüsse aus der Schweiz und Liechtenstein bis 31.12.2016 an das BMF zu melden. Einzige Ausnahme war eine anonyme Abgeltungszahlung iHv 38% der meldepflichtigen Zuflüsse (vgl unseren Beitrag vom 22.7.2015). Continue reading EUR 3,3 Mrd aus der Schweiz und Liechtenstein – BMF veröffentlicht erste Zahlen zur Kapitalzufluss-Meldepflicht

VwGH: Keine Liebhaberei bei „großem“ Reitstall

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis 2015/13/0002 von 21.12.2016 erneut festgehalten, dass ein Reitstall mit einer größeren Anzahl von Pferden regelmäßig nicht als Betätigung iSd § 1 Abs 2 LVO anzusehen ist. Liebhaberei kann nur in Ausnahmefällen angenommen werden und muss sodann im Zuge der Kriterienprüfung durch das Nichtvorhandensein einer Gewinnabsicht belegt werden (vgl § 2 Abs 4 LVO). Continue reading VwGH: Keine Liebhaberei bei „großem“ Reitstall