VwGH: Pflichtteilszahlung aus einer Privatstiftung unterliegt nicht der KESt

Kategorien: Vermögensanlage und Privatstiftungen 4. May 2016

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt in seinem Erkenntnis die Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes, dass Leistungen einer Privatstiftung aufgrund einer Pflichtteilsklage keine Zuwendungen darstellen und somit nicht der KESt unterliegen.

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Tax News Nr 4/2016

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 2. May 2016

blog Panama überall – wenn man die Nachrichten dieser Tage verfolgt, könnte man denken dieses Land oder besser das damit verbundene Steuerthema sind die einzige große Herausforderung für die Wirtschaft. Aufmerksame Deloitte.Radar Leser wissen es besser: Gerade der Stand-ort Österreich hat eine Vielzahl an Herausforderungen zu meistern, auch ohne Panama. Die aktuelle Diskussion wird aber sicherlich dem OECD BEPS Projekt weiteren Schub verleihen, ebenso wie anderen Initiativen, die unerwünsch-ten Steuergestaltungen entgegen wirken sollen.

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Zeitlich unbeschränkter Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag?

Kategorien: Legal News by BKP 29. April 2016

Lebensversicherungsverträge sind in Österreich nach wie vor ein großes Geschäft. Derzeit gibt es hierzulande etwa zehn Millionen Lebensversicherungsverträge. Damit gibt es in Österreich mehr Lebensversicherungen als Einwohner.

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Steuertermine im Mai 2016

Kategorien: Fristen und Verfahren 29. April 2016

Am 16.5.2016 sind ua fällig:

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Umsatzsteuerfalle Sachsponsoring bei Sportvereinen

Kategorien: Umsatzsteuer und Zoll 27. April 2016

Sponsoreinnahmen sind bei Sportvereinen wichtige, den Vereinsbetrieb sichernde Einnahmequellen. Zur Förderung gemeinnütziger Sportvereine sieht das Umsatzsteuergesetz daher Begünstigungen vor, die von der Verwaltungspraxis weit ausgelegt werden. Nicht immer steht diese Auslegung jedoch in Einklang mit den gesetzlichen Grundlagen und wird auch von der Judikatur nicht so großzügig gesehen. Dies kann zu wesentlichen steuerlichen Risiken für die betroffenen Vereine bzw Sponsoren führen.

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BMF konkretisiert Verlustverrechnungsbremse bei kapitalistischen Mitunternehmern

Kategorien: Einkommensteuer 27. April 2016

Das BMF hat am 30.3.2016 den Begutachtungsentwurf zu einer Information betreffend der durch das StRefG 2015/16 eingeführten Bestimmung des § 23a EStG veröffentlicht, welche bei der folgenden Wartung der Einkommensteuerrichtlinien eingearbeitet werden soll. Die wesentlichen Eckpunkte dieser Rechtsansicht sollen folgend näher dargestellt werden:

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Tax Compliance: steuerliche Risiken minimieren und Chancen erkennen

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 25. April 2016

Tax Compliance bedeutete bisher vor allem, dass Unternehmen ihre Steuererklärungspflichten einhalten, Steuern in der richtigen Höhe und zum korrekten Zeitpunkt abführen sowie Dokumentationspflichten nachkommen. In den letzten Jahren haben sich die steuergesetzlichen Rahmenbedingungen wesentlich geändert (ua Verschärfung des österreichischen Finanzstrafrechts, BEPS-Projekt der OECD, etc). Ebenso begegnen die für Steuern verantwortlichen Personen, nämlich die Geschäftsführung, Leiter des Rechnungswesens oder Leiter der Steuerabteilung den erhöhten Anforderungen ihrer Stakeholder: zB diversifizierte Investorengruppen mit unterschiedlichem Informationsbedarf, (in- und ausländische) Finanzbehörden, Abschlussprüfer, externe Aufsichtsbehörden, die interne Revision. Dementsprechend haben sich die Aufgabenbereiche der unternehmensinternen Steuerfunktion wesentlich erweitert.

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World Tax Advisor 22 April 2016 – Connecting you globally

Kategorien: Steuern International 22. April 2016
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EU-Kommission veröffentlicht Richtlinienentwurf zur Bekämpfung von BEPS

Kategorien: EU-Recht 22. April 2016

Als Reaktion auf das OECD BEPS-Projekt hat die EU-Kommission Ende Jänner den Entwurf einer Anti-Missbrauchs-Richtlinie veröffentlicht. Für den Steuerpflichtigen sind durchwegs Verschärfungen vorgesehen, welche Österreich jedoch schon zum Teil umgesetzt hat.

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VwGH: Keine Kommunalsteuerpflicht für Outbound-Expatriates

Kategorien: Payroll und Expatriates 20. April 2016

Der VwGH hat jüngst entschieden, dass für Dienstnehmer eines inländischen Dienstgebers, welche im Rahmen von Arbeitskräfteüberlassungsverträgen an andere selbstständige Konzernunternehmen im Ausland überlassen werden, keine Kommunalsteuerpflicht in Österreich besteht (vgl VwGH 21.10.2015, 2012/13/0085).

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Neuregelung der Bundesstiftungen – Ein Impuls für die Gemeinnützigkeit?

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 18. April 2016

Mit dem Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 wurde unter anderem das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz grundlegend neu gestaltet. Mit den neuen Bundesstiftungen und Bundesfonds erhofft sich der Gesetzgeber einen starken Impuls für die Finanzierung gemeinnütziger Tätigkeiten in Österreich.

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Das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz – vorvertragliche (Informations-)pflichten und Kreditverhältnis

Kategorien: Legal News by BKP 15. April 2016

Am 21.3.2016 trat das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz („HIKrG“) in Kraft, mit welchem die Wohnimmobilienkreditrichtlinie (RL 2014/17/EU) in Österreich umgesetzt wurde. Es ergänzt die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes („VKrG“), das seit 11.06.2010 in Kraft ist für bestimmte Arten von Verbraucherkrediten und besteht aus drei Regelungsgruppen: allgemeine Verhaltensregeln und Standards für Kreditgeber, Tätigkeitsvoraussetzungen und Standards für Kreditvermittler, sowie zivilrechtliche Regelungen betreffend vorvertragliche (Informations-)pflichten und Kreditverhältnisse. Auf den letzten Themenkreis wird in diesem Beitrag näher eingegangen.

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Einlagenrückzahlung: Auswirkungen von Umgründungen auf die Innenfinanzierung

Kategorien: Unternehmensbesteuerung 13. April 2016

Wie bereits in unserem Beitrag vom 22.1.2016 berichtet, wurde durch das AbgÄG 2015 die Regelung für steuerliche Einlagenrückzahlungen gemäß § 4 Abs 12 EStG auch im Hinblick auf Umgründungen dahingehend vereinfacht, als die im StRefG 2015/16 geregelte umstrittene zwingende Verwendungsreihenfolge teilweise wieder aufgehoben wurde. Durch die nun gesetzlich normierte Voraussetzung einer positiven Innenfinanzierung für Gewinnausschüttungen (im Gegensatz zu Einlagenrückzahlungen) ist ein Regelungsbedarf vor allem hinsichtlich der Ermittlung der Innenfinanzierungsstände bei Umgründungen gegeben. Mit 15.3.2016 hat das BMF einen Entwurf einer Innenfinanzierungsverordnung versandt, welcher nun der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT) zur Begutachtung vorliegt. Gegenstand der Verordnung ist es, Auswirkungen von einzelnen Umgründungstypen auf die laufend zu ermittelnde Innenfinanzierung gemäß § 4 Abs 12 Z 4 EStG zu regeln; das Ergebnis des Begutachtungsprozesses bleibt noch abzuwarten.

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EU-Abkommen über den Automatischen Informationsaustausch mit der Schweiz und Liechtenstein

Kategorien: Steuern International 11. April 2016

Zur weltweiten Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat die OECD 2014 den neuen globalen Standard für den internationalen Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Standard) verabschiedet. Zur zwischenstaatlichen „Aktivierung“ dieses Standards bedarf es jedoch zusätzlicher bi- oder multilateraler Abkommen. Ein solches bilaterales Abkommen wurde 2015 zwischen der EU und der Schweiz sowie zwischen der EU und Liechtenstein unterzeichnet.

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World Tax Advisor 8 April 2016 – Connecting you globally

Kategorien: Steuern International 8. April 2016

BFG Urteil: Innergemeinschaftliche Lieferung bei gebrochenem Transport

Kategorien: Umsatzsteuer und Zoll 8. April 2016

Im Urteil vom 15.5.2015 hat das Bundesfinanzgericht über das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei gebrochenem Transport der Ware von Österreich nach Deutschland entschieden. Der Beschwerdeführer hat Waren, die für einen deutschen Kunden (X) bestimmt waren, vereinbarungsgemäß „frei Haus“ mit einem Firmen-LKW in das österreichische Logistikcenter der österreichischen Muttergesellschaft (Y) gebracht. Im Auftrag des deutschen Kunden (X) wurde die Ware auf dessen Rechnung vom österreichischen Logistikcenter nach Deutschland versendet.

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Transparenz in der EU: Automatischer Austausch von Tax Rulings

Kategorien: Fristen und Verfahren 6. April 2016

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf eine neuerliche Änderung der Amtshilferichtlinie geeinigt. Künftig sollen auch sogenannte Tax Rulings vom automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten umfasst sein. Aus Sicht des europäischen Parlaments hätte die neue Regelung jedoch noch umfassender ausgestaltet werden sollen.

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Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014: Änderungen im Konzernabschluss

Kategorien: Unternehmensbesteuerung 4. April 2016

In den bisherigen Artikeln zum RÄG 2014 haben wir uns vorwiegend mit Änderungen in Einzelabschlüssen beschäftigt. Doch auch im UGB-Konzernabschluss kommt es zu einigen Änderungen:

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Tax News Nr 3/2016

Kategorien: Allgemeines und neue Gesetze 1. April 2016

taxnews3In Sachen Registrierkasse hat die „Gesetzes-beschwerde“ gezeigt was sie kann – nämlich zügig rechtliche Klarheit schaffen. Mit diesem 2015 eingeführten Rechtsbehelf (vgl den Beitrag vom 15.9.2014) kann sich jeder beim VfGH beschweren, wenn er sich durch ein Gesetz oder eine Verordnung unmittelbar in seinen verfassungsgemäßen Rechten beeinträchtigt fühlt.

Im Februar machten erste Gerüchte über Beschwerden gegen die Registrierkassenpflicht die Runde und kurze Zeit später war auch schon die Entscheidung des VfGH da. Wenig überraschend hielt die Registrierkassenpflicht vor dem Höchstgericht, jedoch darf sie erst später in Kraft treten.

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Zur Barablöse von Fluggutscheinen und anderen unzulässigen Klauseln

Kategorien: Legal News by BKP 30. March 2016

Der OGH setzte sich kürzlich mit Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auseinander. Das beklagte Flugunternehmen bot Verbrauchern in ganz Österreich Flugdienstleistungen und Wertgutscheine an, mit denen Flugleistungen bezahlt werden können. Die Fluggutscheine können nach der Auswahlmaske im Internet zu unterschiedlichen Werten erworben werden (EUR 10, EUR 20, EUR 30, EUR 50, EUR 100 und EUR 200) und sind entweder telefonisch oder online direkt bei der Buchung einzulösen. Aufgrund der Gutscheinbedingungen konnten Verbraucher nur einen Gutschein pro Buchung einlösen, das Zusammenführen mehrerer Gutscheine im Rahmen einer Buchung war ausgeschlossen. Darüber hinaus war die Barauszahlung des (Rest-)Guthabens eines Wertgutscheines ausgeschlossen.

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