Der OGH zur Ausschüttung des Bilanzgewinns einer Aktiengesellschaft oder Kleinvieh macht auch Mist

In seiner Entscheidung zu GZ 6 Ob 169/16w hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass grundsätzlich der gesamte Bilanzgewinn einer Aktiengesellschaft auszuschütten ist, sofern die Satzung keine andere Regelung hierzu vorsieht.

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World Tax Advisor 23 June 2017 – Connecting you globally

The World Tax Advisor 23 June 2017 includes in particular:

  • CRS rules apply in China as from 1 July 2017
  • Austria: New tax treaty with the UK under negotiation
  • Barbados: Budget includes hike in National Social Responsibility Levy, new foreign exchange tax
  • Bermuda: CRS regulations, guidance notes issued and portal open

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Wann sind Kosten einer Due Diligence auf die Beteiligung zu aktivieren?

Der VwGH befasste sich jüngst (E 23.2.2017, Ro 2016/15/0006) mit der ertragsteuerlichen Behandlung der Kosten einer Due Diligence, also der Prüfung eines möglicherweise zu erwerbenden Unternehmens durch den Kaufinteressenten. Fraglich war, ob die derartigen Prüfungskosten (sofort) als Betriebsausgabe abzugsfähig oder auf die allenfalls erworbene Beteiligung zu aktivieren sind. Der VwGH entschied für den zugrundeliegenden Sachverhalt zugunsten einer Aktivierung auf den Beteiligungsansatz, weil die Kosten im verfahrensgegenständlichen Fall als Anschaffungsnebenkosten zu werten seien.

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Kann ein Moderator ein Künstler iSd Art 17 OECD-MA sein?

Abzugsteuer. Treten ausländische Künstler im Inland auf, so ist auf deren Honorar nach österreichischem Recht Einkommensteuer im Abzugswege einzubehalten. Diese beträgt 20% der Einnahmen. Der Abzugsverpflichtete, dh der Schuldner des Honorars, haftet für die Einbehaltung und Abfuhr der Steuern. Aus diesem Grund ist es entscheidend, ob für eine bestimmte Tätigkeit eine Abzugsteuerpflicht besteht.

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BEPS: Signing of the Multilateral Instrument – Adaption of the existing double tax treaties

On 7.6.2017 68 jurisdictions (including all EU/EEA-member states except for Estonia) have gathered in Paris in order to sign the MLI („Multilateral Convention to Implement Tax Treaty-Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS). The MLI was drafted by an ad hoc group of 99 countries, Austria was among them, and matches action 15 of the OECD/G20’s BEPS action plan. The action plan aims at ensuring that profits are taxed at the place, where the substantive economic activities generated the profits are carried out and where value is created.

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BEPS: Multilaterales Instrument wurde unterzeichnet – Anpassung der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen

Am 7.6.2017 haben sich 68 Staaten (darunter alle EU- und EWR-Mitgliedsstaaten außer Estland) in Paris versammelt, um das Multilaterale Instrument (MLI – „Multilateral Convention to Implement Tax Treaty-Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) zu unterzeichnen. Das MLI wurde von einer Ad Hoc Arbeitsgruppe von 99 Ländern, darunter Österreich, ausgearbeitet und entspricht dem Aktionspunkt 15 des BEPS-Aktionsplans der OECD/G20-Staaten. Durch diesen Aktionsplan soll sichergestellt werden, dass Gewinne an jenem Ort besteuert werden, an dem die tatsächliche Tätigkeit und Wertschöpfung stattfindet.

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Detailfragen zum Country-by-Country Report

Der Country-by-Country Report ist gem § 3 Abs 1 VPDG von jenen multinationalen Unternehmensgruppen zu erstellen, deren konsolidierter Konzernumsatz im vorangegangenen Wirtschaftsjahr mindestens EUR 750 Mio betragen hat. Für Staaten außerhalb der Eurozone sehen sowohl die OECD als auch die EU die Festlegung eines betragsmäßig entsprechenden Schwellenwertes in der jeweiligen Landeswährung mit Stand Jänner 2015 vor.

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Reichweite der Erkundigungspflicht der Bank bei Missbrauch der Vertretungsmacht

In seiner aktuellen Entscheidung zu GZ 8 Ob 18/17f setzt sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage auseinander, wie weit die Erkundigungspflicht einer Bank im Hinblick auf einen allfälligen Missbrauch der Vertretungsmacht eines Geschäftsführers reicht.

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Entwurf DBA Österreich-UK: Erstmalige Umsetzung des BEPS-Mindeststandards

Seit Kurzem liegt der adaptierte Entwurf des neu verhandelten DBA Österreich-Großbritannien vor, welches das seit 1970 anwendbare Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung zwischen den beiden Staaten ersetzen soll. Erstmals wurde im Zuge der Totalrevision auch der BEPS-Mindeststandard (Kampf der OECD gegen „Base Erosion and Profit Shifting“) in dem bilateralen Abkommen umgesetzt:

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World Tax Advisor 9 June 2017 – Connecting you globally

The World Tax Advisor 9 June 2017 includes in particular:

  • Japan’s CFC rules tightened in line with BEPS action 3
  • Cyprus: MOF revises CbC reporting decree
  • European Union: CJEU rules on Luxembourg’s implementation of IGP exemption
  • Germany: Draft decree released on withholding tax treatment of software and database licensing arrangements

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Umsatzsteuerbefreiung für Bankenzusammenschlüsse auf dem Prüfstand des EuGH

Lange Jahre war es auf europäischer Ebene sehr ruhig um die umsatzsteuerliche Befreiung von Bankenzusammenschlüssen. Mit vier neuen Verfahren, bei denen sich die Anträge teilweise diametral widersprechen, ist nunmehr allerdings erhebliche Bewegung diese Rechtsmaterie gekommen.

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Verrechnungspreise: Profit Split auf dem Vormarsch?

Die Profit Split Methode zeichnet sich durch einen hohen Grad an Flexibilität aus, weil sie an die individuellen Verhältnisse des Unternehmens angepasst werden kann. Obwohl die Methode recht dokumentationsintensiv ist und die Anwendung in der Praxis oftmals komplexe Fragen aufwirft, scheint sie sich in Zukunft auch in Österreich verstärkt durchzusetzen.

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Tax News Nr 5/2017

Seit kurzem liegt der Bericht über die Evaluierung der steuerlichen Forschungsprämie vor. Das Fazit ist durchwegs positiv: Es werden Anreize für Investitionen und die Übernahme von höheren technologischen Wagnissen gesetzt. Insbesondere für international ausgerichtete, forschungsintensive Unternehmen handelt es sich dabei um einen wichtigen Standortfaktor. So ist auch noch in dieser Legislaturperiode eine Erhöhung der Forschungsprämie ab 2018 von aktuell 12 auf 14% geplant.

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Frist Vorsteuererstattung 2016 von/in Drittländern endet am 30.6.2017, in EU-Mitgliedstaaten am 30.9.2017

In einigen Drittländern, wie bspw der Schweiz endet die Frist zur Einreichung von Vorsteuererstattungsanträgen für das Jahr 2016 bereits am 30.6.2017. Da dies eine „Fallfrist“ ist und somit nicht verlängert werden kann, müssen die entsprechenden Anträge bis zu diesem Tag bei den jeweiligen ausländischen Finanzbehörden eingehen. Es sind die jeweiligen Bestimmungen der Drittstaaten zu beachten.

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Deregulierungsgesetz – vereinfachte GmbH-Gründung ab 2018

Im März 2017 hat der Nationalrat das Deregulierungsgesetz 2017 mit dem Ziel beschlossen, die Bürokratie für Unternehmen und Bürger durch vereinfachte Verwaltungsabläufe und elektronische Kommunikation zu reduzieren. Teil des Deregulierungsgesetzes sind die Neuregelungen für GmbH-Gründungen, die am 1.1.2018 in Kraft treten und auf drei Jahre befristet sind.

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World Tax Advisor 26 May 2017 – Connecting you globally

The World Tax Advisor 26 May 2017 includes in particular:

  • Netherlands to redefine scope of dividend withholding tax act
  • Czech Republic: CbC reporting deadlines likely to be postponed
  • Germany: Federal Constitutional Court finds change in-ownership rules partially unconstitutional
  • Greece: Authorities issue guidance on application of mutual agreement procedure

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BFH zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

Der deutsche Bundesfinanzhof setzte sich in einer unlängst ergangenen Entscheidung (XI R 35/14 vom 16.11.2016) mit der umsatzsteuerlichen Befreiung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Abwicklung des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs von Kreditinstituten auseinander. Das Gericht kommt dabei zum Schluss, dass ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt den Zahlungs- und Überweisungsverkehr für andere Kreditinstitute abwickelt und in diesem Zusammenhang Schecks, Überweisungen und Lastschriften lediglich technisch bearbeitet, keine steuerfreien Umsätze ausführt.

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