Neues aus dem BMF zur NoVA

29. April 2011

Im Urteil vom 22.12.2010 (Rechtsache C-433/09 Kommission/Österreich) kam der Europäische Gerichtshof zur Auffassung, dass die Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer gemeinschaftswidrig ist. Künftig darf daher die NoVA nicht mehr der Umsatzsteuer unterzogen werden. Dies heißt jedoch leider nicht, dass es zu einer Verminderung der Steuerbelastung beim PKW-Kauf kommt.

NoVA-Zuschlag in Höhe von 20%.
Als Reaktion auf dieses Urteil hat das Österreichische Finanzministerium mit mehreren Erlässen für Klarstellung gesorgt. Im ersten Erlass vom 10.1.2011 hielt das BMF fest, dass die nunmehr geänderte Rechtsauslegung des § 6 Abs 6 NoVAG grundsätzlich für alle Fälle, in denen der NoVA-Tatbestand nach dem 22.12.2010 verwirklicht wurde, zu beachten ist. Damit wurde festgehalten, dass sich die NoVA mangels Einbeziehung in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage generell um 20% erhöht.

Übergangsfrist.
Zusätzlich wurde eine Übergangsfrist bis zum 28.2.2011 für Unternehmer in Fällen der Lieferung und des innergemeinschaftlichen Erwerbs vorgesehen; sie gilt somit nur für die Lieferung von Neufahrzeugen. Diese Frist wurde mit Erlass vom 3.2.2011 auf den 30.6.2011 verlängert. Bis zum  Ablauf dieser Frist ist es wie bisher möglich, die Rechnungslegung ohne 20%igen NoVA-Zuschlag vorzunehmen, wenn die NoVA der Umsatzsteuer unterworfen wird. Diese Regelung betrifft vorrangig Leasinggeber, die mit dieser Fristverlängerung mehr Zeit zur Adaptierung ihrer Systeme erhalten. Steuerlich relevant ist die Übergangsfrist für sogenannte „Fiskal-LKW“ – laut Verordnung als Klein-LKW oder Kleinbus im steuerlichen Sinn anerkannte PKW – für welche bis zum Ablauf der Übergangsfrist die höhere Vorsteuer abziehbar ist.

Ausnahme gewerbliche Vermietung bzw Leasing.
Mit Erlass vom 21.3.2011 wurde ferner klargestellt, dass Fahrzeuge, die von einem befugten Kraftfahrzeughändler an einen gewerblichen Vermieter geliefert werden und soweit ein entsprechender  Nachweis über die gewerbliche Vermietung vorliegt, nicht dem NoVA-Zuschlag in Höhe von 20% unterliegen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Vermietung der Umsatzsteuer unterzogen wird.

Kurzzulassungen.
Bei Kurzzulassungen ist die NoVA fällig und muss abgeführt werden. In der Folge wird dann beim Weiterverkauf eine Rechnung ausgestellt, wobei die Mehrwertsteuer über den Gesamtbetrag ausgewiesen wird und die NoVA (unter dem Zusatz „bereits ordnungsgemäß abgeführt“) nicht gesondert ausgewiesen wird.  Beim Weiterverkauf unterliegt der Gesamtbetrag der Mehrwertsteuer, die Normverbrauchsabgabe ist nicht als gesonderter Entgeltbestandteil auszuweisen. In diesen Fällen entfällt daher zur Vermeidung einer Mehrfachbelastung bei der im Zuge der Kurzzulassung abzuführenden Normverbrauchsabgabe der Zuschlag gemäß § 6 Abs 6 NoVAG.

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Hubertus Seilern-Aspang
hseilernaspang@deloitte.at

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