Kurz-News EuGH: Anrechnungs- und Befreiungsmethode nicht immer gleichwertig

Die unionsrechtliche Zulässigkeit der Anwendung der Befreiungsmethode auf inländische Dividenden und der indirekten Anrechnungsmethode auf ausländische Dividenden war über einen längeren Zeitraum aus unionsrechtlichen Gründen (mögliche Verletzung der Niederlassungs- bzw Kapitalverkehrsfreiheit) umstritten.

Grundsätzlich hatte der EuGH die Gleichwertigkeit beider Methoden in den Rs FII GLO und Haribo bejaht, war dabei aber auf die wesentlichsten Kritikpunkte nicht ausdrücklich eingegangen. Dies veranlasste ein britisches Gericht nun nochmals konkretere Fragen an den EuGH heranzutragen. Der EuGH bestätigte nun die bestehenden Kritikpunkte (EuGH 13. 11. 2012, C-35/11, FII GLO 2).

EuGH: Gleichwertigkeit nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Die Anwendung der Befreiungsmethode auf inländische Dividenden und der indirekten Anrechnungsmethode auf ausländische Dividenden ist nur unter bestimmten Voraussetzungen mit den Grundfreiheiten vereinbar. Liegt der effektive Steuersatz, mit dem der Gewinn der ausschüttenden inländischen Gesellschaften belastet wird, nicht nur im Ausnahme- sondern im Regelfall unter dem nominalen Steuersatz (zB aufgrund Verlustvorträgen), ist eine Gleichwertigkeit nicht gegeben. Bei inländischen Dividenden werden dann nämlich im Rahmen der Befreiungsmethode die Vorteile der inländischen ausschüttenden Gesellschaft an die empfangende Gesellschaft weitergegeben, während diese Vorteile im Falle ausländischer Dividenden durch die Anrechnungsmethode verloren gehen. Als Lösungsvorschlag empfiehlt der EuGH im Rahmen der Anrechnungsmethode für die Berechnung der anrechenbaren ausländischen Steuer auf den nominalen Steuersatz abzustellen (und nicht auf die – womöglich geringere – tatsächlich geleistete Körperschaftsteuer). Besonders interessant ist, dass der EuGH als ein unionsrechtskonformes Beispiel explizit die österreichische Verwaltungspraxis der Anrechnung nach nominalen Steuersätzen für ausländischen Portfoliodividenden anführt (BMF Information vom 13. 6.2008, GZ BMF-010216/0090-VI/6/2008).

Österreich.
Der österreichische Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 1.1.2011 grundsätzlich sowohl für in- und ausländische Dividenden die Befreiungsmethode vorgesehen (siehe unseren Beitrag vom 6.6.2011), sodass der Anwendungsbereich des Urteils in Österreich begrenzt ist. Das Urteil könnte insbesondere für „Altfälle“ (ausländische Portfoliodividenden vor dem 1.1.2011) sowie unter Umständen auch im Rahmen des Methodenwechsels nach § 10 Abs 4 und 5 KStG Bedeutung entfalten. Aufgrund der Möglichkeit des Verlustvortrags, der Gruppenbesteuerung und anderen steuerlichen Begünstigungen liegt (gleich wie in Großbritannien) auch in Österreich die effektive Steuerbelastung bei Kapitalgesellschaften häufig unter dem nominalen Steuersatz. Im Ergebnis könnte daher in diesen Fällen bei ausländischen Dividenden eine Anrechnung nach nominalen Steuersätzen anstatt der tatsächlich geleisteten Körperschaftsteuer besser mit Unionsrecht vereinbar sein.

Karoline Spies
kspies@deloitte.at

www.deloitte.at

 

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