Neuerungen zur Rechtskraftdurchbrechung in der BAO

Im Rahmen des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes (FVwGG) werden in der BAO einige Neuerungen betreffend die Rechtskraftdurchbrechung von Bescheiden vorgenommen.

Änderung abgeleiteter Bescheide.
Gemäß § 295 BAO sind bereits in Rechtskraft erwachsene Bescheide amtswegig aufzuheben, wenn diese teilweise von anderen Bescheiden abgeleitet sind und die entsprechenden Grundlagenbescheide geändert wurden. Erfolgt bspw auf Ebene einer Mitunternehmerschaft (zB OG, KG) eine Betriebsprüfung und ergehen in Folge dessen neue Feststellungsbescheide über die Einkünfte der Mitunternehmerschaft, so sind auch die Abgabenbescheide der Mitunternehmer abzuändern, in denen die Einkünfte der Mitunternehmerschaft besteuert werden.

Bislang war der abgeleitete Bescheid in solchen Fällen zu Gänze aufzuheben und ein neuer Abgabenbescheid zu erlassen. Dies hatte zur Folge, dass auch andere, mit dem geänderten Grundlagenbescheid nicht zusammenhängende Umstände berücksichtigt werden konnten (bspw Besteuerung weiterer Einkünfte eines Mitunternehmers außerhalb der Mitunternehmerschaft). Nach neuer Rechtslage sollen nur mehr punktuelle Änderungen im Zuge von Maßnahmen nach § 295 BAO zugelassen werden. Somit dürfen rechtskräftige Bescheide nur mehr insoweit abgeändert werden, als sich eine Änderung aus einem neuen Grundlagenbescheid ergibt. Für sonstige, darüber hinausgehende Änderungen sind andere Verfahrenstitel der Rechtskraftdurchbrechung erforderlich (insbesondere Wiederaufnahme nach § 303 BAO).

Bescheidaufhebung.
Bislang durfte die Abgabenbehörde erster Instanz Bescheide nur dann nach § 299 BAO aufheben, wenn sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erwies. Bei falschen Bescheidbegründungen war die Bescheidaufhebung hingegen nicht zulässig. Dies ist insbesondere für die Qualifizierung der Einkünfte unter eine Einkunftsart relevant, zumal diese nicht Spruchsbestandteil ist, sondern zur Bescheidbegründung gehört. Nunmehr soll der Anwendungsbereich auch auf die Bescheidbegründung erweitert werden, soweit diese „rechtliche Interessen der Partei“ verletzt.

Die Erweiterung des § 299 BAO erscheint im Lichte des Abgabenverfahrens als Massenverfahren zweckdienlich, zumal Nachbescheidkontrollen, also die Kontrolle des Bescheides innerhalb eines Jahres ab erklärungsgemäßer Veranlagung, immer häufiger werden. Die Qualifizierung der Einkunftsart ist aus abgabenrechtlicher Sicht nicht unwesentlich, da die Vorschreibung weiterer Abgaben von der Einkunftsart abhängen kann. So unterliegen bspw Einkünfte aus unselbständiger Arbeit der Kommunalsteuer, Einkünfte aus selbständiger Arbeit hingegen nicht; hier kann es insbesondere bei der Abgrenzung von Werkverträgen und Dienstverträgen zu Abgrenzungsschwierigkeiten kommen. Vor diesem Hintergrund wird die Nachbescheidkontrolle künftig erleichtert.

Inkrafttreten.
Die Neuerungen in der BAO treten mit 1.1.2014 in Kraft.

Fazit.
Die Neuerungen im Zusammenhang mit Verfahrenstiteln zur Rechtskraftdurchbrechung erscheinen zweckmäßig. Einerseits wird durch die Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 295 BAO dem Interesse des Abgabepflichtigen an Rechtskraft Rechnung getragen; andererseits werden Nachbescheidkontrollen durch die Erweiterung des § 299 BAO erleichtert.

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Senior Manager| Tax LitigationDeloitte Tax
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