Vergebührung von Miet- und Pachtverträgen wird einfacher

Der inländische Vermieter bzw Verpächter ist grundsätzlich verpflichtet, die Rechtsgeschäftsgebühr für Bestandverträge selbst zu berechnen. Das AbgÄG 2012 sieht nun eine Vereinfachung bei der Anmeldung und Vergebührung von Miet- und Pachtverträgen vor, die nach dem 31.12.2012 abgeschlossen werden.

Bisherige Rechtslage.
Bisher musste der Bestandgeber dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für jeden einzelnen neu abgeschlossenen Bestandvertrag unter Verwendung des entsprechenden Formulars (Geb1) das Entstehen der Gebührenschuld mitteilen. Vor allem für die Immobilienbranche führte dies zu hohem Verwaltungsaufwand und damit verbundenen Kosten.

Neue Rechtslage. 
Ab 1.1.2013 ist bei Abschluss mehrerer Miet- und Pachtverträge in einem Monat nur mehr eine gesammelte Anmeldung, mittels Formular Geb1 abzugeben. Die Verpflichtung zur Abgabe einer Anmeldung entfällt gänzlich, wenn die Mietvertragsgebühr mit Verrechnungsanweisung, unter Angabe des Verwendungszweckes (die Finanz verwendet für die Bestandvertragsgebühr die Abkürzung GBB) über FinanzOnline fristgerecht bezahlt wird. Damit das Finanzamt die Zahlung auch richtig zuordnen kann – und soweit noch keine Steuernummer vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel erteilt wurde – empfiehlt sich dabei zunächst die Beantragung einer Steuernummer.

Fristen.
An den Fristen hat sich nichts geändert – die Gebühr ist bis zum 15. Tag des dem Entstehen der Gebührenschuld (idR Unterzeichnung des Vertrages) zweitfolgenden Monats zu entrichten. Bei Unterzeichnung eines Mietvertrages zB am 22.1.2013 ist die Gebühr also bis 15.3.2013 zu entrichten.

Selbstberechnung durch Bevollmächtigte.
Nach wie vor besteht auch die Möglichkeit einen Parteienvertreter, wie zB Rechtsanwalt, Notar oder Wirtschaftstreuhänder zur Berechnung und Abfuhr der Bestandvertragsgebühr zu bevollmächtigen.

Fazit.
Für Bestandverträge die nach dem 31.12.2012 abgeschlossen werden, ist nun nur mehr eine monatliche Anmeldung für alle in einem Kalendermonat abgeschlossene Verträge abzugeben. Bei fristgerechter Bezahlung der Gebühr über FinanzOnline ist überhaupt keine Anmeldung mehr notwendig.

Andreas Auer
anauer@deloitte.at

www.deloitte.at

 

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