Bringt die geplante Pendlerförderung wirklich eine Entlastung?

Gemäß einer am 11.12.12 beschlossenen Regierungsvorlage, soll es zu einer Ausweitung der Förderungen für Pendler teilweise aber auch zu Kürzungen kommen.

Grundsätzlich sind Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Unter bestimmten Voraussetzungen steht dem Arbeitnehmer zur Minderung seiner Kostenbelastung jedoch auch ein Pendlerpauschale zu. Die tatsächliche Gesetzwerdung der Regierungsvorlage bleibt abzuwarten.

Pendlerpauschale auch für Teilzeitkräfte.
Bisher hatten Teilzeitkräfte, welche im Kalendermonat nicht „überwiegend“ (also an mindestens elf Tagen) zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gependelt sind, keinen Anspruch auf das Pendlerpauschale. Die geplante Neuregelung sieht für diese Gruppe nun zumindest einen aliquoten Anspruch nach folgender Regelung vor:

  • wird die Strecke Wohnung – Arbeitsstätte an mindestens vier, aber an nicht mehr als sieben Tagen im Kalendermonat zurückgelegt, steht das jeweilige Pendlerpauschale zu einem Drittel zu;
  • wird die Strecke Wohnung – Arbeitsstätte an mindestens acht, aber an nicht mehr als zehn Tagen im Kalendermonat zurückgelegt, steht das jeweilige Pendlerpauschale zu zwei Drittel zu;
  • legt man die Strecke an mindestens elf Tagen im Kalendermonat zurück, so erhält man das volle Pendlerpauschale.

Pendlereuro.
Dieser soll den betroffenen Arbeitnehmern  zusätzlich zum Pendlerpauschale zur Verfügung stehen. Er soll als jährlicher Absetzbetrag ausgestaltet werden und bemisst sich von der Entfernung zum Arbeitsplatz. Der Pendlereuro beträgt EUR 2 pro Kilometer Distanz zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Beträgt die Distanz daher bspw 35 km, so steht hinkünftig ein Pendlereuro in Höhe von EUR 70 pro Jahr zu. Bei Teilzeitkräften wird der Pendlereuro – analog der Regelung beim Pendlerpauschale – aliquot berechnet. Berücksichtigt werden soll der Pendlereuro durch den Arbeitgeber. Wie bereits bei der Berücksichtigung des Pendlerpauschales hat daher der Arbeitnehmer eine dementsprechende Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber abzugeben und Änderungen der Verhältnisse zu melden.

Jobticket.
Bereits bisher besteht die Möglichkeit, Arbeitnehmern, welche Anspruch auf das Pendlerpauschale haben, ein „Job Ticket“ (der Arbeitgeber übernimmt bei diesem direkt die Kosten eines Massenverkehrsmittels) steuerfrei zur Verfügung zu stellen. Dies soll nun auch auf jene Arbeitnehmer ausgeweitet werden, welche keinen Anspruch auf ein Pendlerpauschale haben. Werden daher künftig vom Arbeitgeber die Kosten eines Massenverkehrsmittels (zB Jahreskarte) übernommen, so kann der Ansatz eines Sachbezugs im Rahmen der Lohnabrechnung unterbleiben. Von der Begünstigung des Jobtickets kann allerdings kein Gebrauch gemacht werden, wenn dieses im Wege einer „Gehaltsumwandlung“ anstatt des bisher gezahlten steuerpflichtigen Arbeitslohns zur Verfügung gestellt wird.

Anhebung der Negativsteuer.
Damit auch Arbeitnehmer, welche auf Grund ihres geringen Einkommens keine Lohnsteuer zahlen, von der Ausweitung der Pendlerförderung profitieren, soll der Pendlerzuschlag von EUR 141 auf EUR 290 angehoben werden, sodass insgesamt bis zu EUR 400 an Negativsteuer zustehen können. Weiters soll für Pendler, die einer Einkommensteuer bis maximal EUR 290 unterliegen, ein „Pendlerausgleichsbetrag“ geschaffen werden, der sich zwischen einer Steuer von EUR 1 und EUR 290 gleichmäßig einschleift.

Entfall des Pendlerpauschales bei Firmen-PKW.
Arbeitnehmer, welche ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug auch privat nutzen können, soll weder ein Pendlerpauschale noch ein Pendlereuro zustehen. Diese Regelung erscheint uE jedoch vor dem Hintergrund, dass für die Privatnutzung ein dementsprechender Sachbezug im Rahmen der Lohnabrechnung angesetzt wird, fragwürdig. Dies deshalb, da Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Privatfahrten gelten und es durch den Ansatz eines Sachbezuges (der ja nur angesetzt wird, weil Privatfahrten getätigt werden) sehr wohl zu einer Kostenbelastung dieser Arbeitnehmer kommt.

Entfernungsrechner auf der BMF Homepage.
Um künftig Auskünfte über die genaue Entfernung zum Arbeitsplatz sowie über die Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel (maßgeblich für das große Pendlerpauschale) zu erhalten, soll auf der Homepage des BMF ein Entfernungsrechner installiert werden.

Bernhard Geiger
bgeiger@deloitte.at

www.deloitte.at

 

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