Mitteilungspflichten für Zahlungen im Jahr 2012

Mitteilungspflicht gem. § 109a EStG

Unternehmer sowie Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts haben Ihrem Betriebsfinanzamt bis spätestens 28.02.2013 im Kalenderjahr 2012 an natürliche Personen und Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit ausbezahlten Entgelte, welche diese außerhalb eines Dienstverhältnisses erbringen, elektronisch mitzuteilen. Im Falle schriftlicher Übermittlung müssen diese bis 31. Jänner 2013 gemeldet werden.

Es handelt sich dabei beispielsweise um Leistungen als Aufsichtsrat, Stiftungsvorstand, Funktionär, selbständig Vortragender, Versicherungsvertreter und Privatgeschäftsvermittler sowie um Leistungen, welche im Rahmen eines freien Dienstvertrages erbracht werden.

Die Mitteilung hat den Namen (die Firma), Wohnanschrift/Sitz der Geschäftsleitung sowie die Versicherungsnummer bzw. die Steuernummer des Entgeltempfängers zu enthalten. Für der Art nach gleiche Leistungen sind die Jahresentgelte einer Person in Summe zu melden. Für verschiedene Leistungen z.B. Vortragender und Privatgeschäftsvermittler sind stets verschiedene Mitteilungen auszustellen. Enthält das Entgelt Umsatzsteuer ist diese ebenfalls anzugeben.

Die elektronische Übermittlung kann über die Statistik Austria oder über das Datensystem der Sozialversicherung unter http://www.elda.at erfolgen.

Eine Meldung kann unterbleiben, wenn das Gesamtentgelt (inkl. Reisekostenersätze) für ein Kalenderjahr ohne Umsatzsteuer nicht mehr als EUR 900,00 pro Person/Personenvereinigung beträgt, wobei das Entgelt für jede einzelne Leistung (inkl. Reisekostenersätze) den Betrag von EUR 450,00 nicht übersteigen darf. Die zur Mitteilung Verpflichteten haben den Empfängern des Entgeltes eine Kopie der Mitteilung an das Finanzamt auszustellen.

Mitteilung bei Auslandszahlungen iSd § 109b EStG

Bestimmte Zahlungen ins Ausland, die im Jahr 2012 getätigt wurden, müssen elektronisch bis 28. Februar 2013 dem zuständigen Finanzamt gemeldet werden. Im Falle schriftlicher Übermittlung müssen diese bis 31. Jänner 2013 gemeldet werden.

Die Mitteilungspflicht des § 109b EStG betrifft Zahlungen ins Ausland für Leistungen aus selbstständiger Arbeit iSd § 22 EStG, sofern diese im Inland ausgeübt wurden (z.B. Notare, Rechtsanwälte, Dolmetscher etc.). Zudem sind Zahlungen bei Vermittlungsleistungen, die von unbeschränkt Steuerpflichtigen erbracht werden oder sich auf das Inland beziehen (lt. BMF-010203/0134-VI/6/2012 nicht beim Export von inländischem Umlaufvermögen, siehe BTN Nr. 8 vom 30. März 2012), sowie bei kaufmännischer und technischer Beratung im Inland (z.B. Konsulententätigkeit, Beratungen bei Lizenzvergaben etc.) zu melden. Zweck der Regelung ist die steuerliche Erfassung von Zahlungen, unabhängig davon, ob diese an unbeschränkt oder beschränkt Steuerpflichtige erfolgen bzw. unabhängig davon, ob diese durch ein DBA freigestellt sind.

Der Inhalt der Mitteilung setzt sich aus Angaben über den Leistungserbringer, das Land bzw. die Länder, in die Zahlungen erfolgt sind, sowie der Höhe der Zahlungen zusammen. Die Meldung hat an das Finanzamt zu erfolgen, das für die Erhebung der Umsatzsteuer des zur Mitteilung Verpflichteten zuständig ist.

Die Mitteilung hat zu unterbleiben, sofern die Zahlungen an den einzelnen ausländischen Leistungserbringer EUR 100.000 p.a. nicht übersteigen, ein Steuerabzug nach § 99 EStG bei beschränkt Steuerpflichtigen erfolgt oder die Zahlung an eine ausländische Körperschaft geleistet wird, die einem Steuersatz von zumindest 15% unterliegt.

Wird die Pflicht zur Abgabe der Mitteilung bei Auslandszahlungen vorsätzlich nicht erfüllt, so liegt eine Finanzordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldstrafe bis zu 10% des zu meldenden Betrages geahndet werden kann. Das Höchstausmaß der Strafe liegt bei EUR 20.000 (§ 49a Abs 3 FinStrG).

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