Retrospektive auf acht Jahre Rechtsprechung zur Gruppenbesteuerung – Teil eins: Formalia

Im Jahr 2005 hat die Gruppenbesteuerung die bisherige ertragsteuerliche Organschaft abgelöst. Seitdem können sich finanziell verbundene Körperschaften zu einer Unternehmensgruppe zusammenschließen und ihre steuerlichen Gewinne und Verluste ausgleichen. In zwei TaxNews Beiträgen soll ein Überblick über die bisherige Rechtsprechung auf diesem Gebiet gegeben werden. Der erste Beitrag beschäftigt sich mit ausgewählten Entscheidungen mit formalrechtlichem Hintergrund.

Gruppenantrag.
Das Verfahren zur Feststellung einer Unternehmensgruppe wird durch einen schriftlichen Gruppenantrag eingeleitet. Dieser Gruppenantrag ist zwingend unter Verwendung der amtlichen Vordrucke (Formulare G1, G1a, G2, G3, G4, G4a, G10) zu stellen. Die Unabdingbarkeit der Verwendung der amtlichen Vordrucke wird durch den UFS explizit hervorgehoben. Ebenso eine zwingende Voraussetzung ist die Unterfertigung des Gruppenantrages durch die gesetzlichen Vertreter entsprechend der im Firmenbuch ersichtlichen Vertretungsregel des Gruppenträgers sowie aller einzubeziehenden inländischen Körperschaften (UFS 23.11.2011, RV/0416-G/10).

Fristen.
Bei Antragstellung sind grundsätzlich zwei Fristen zu beachten. Zum einen muss der Gruppenantrag nachweislich vor Ablauf des Wirtschaftsjahres der jeweiligen Gruppengesellschaft unterfertigt werden. Zum anderen ist der Gruppenantrag innerhalb eines Monats beim zuständigen Finanzamt des Antragstellers einzureichen. Bei abweichenden Wirtschaftsjahren der potentiellen Gruppengesellschaften ist daher besondere Vorsicht zur Fristwahrung geboten, um die Ergebniszurechung aller Gruppenmitglieder ab demselben Wirtschaftsjahr zu gewährleisten.(UFS 26.2.2007, RV/2674-W/06). Für eine versäumte Frist zur Unterzeichnung des Gruppenantrages ist kein Wiedereinsetzungsantrag möglich. Hingegen handelt es sich bei der Monatsfrist ab der letzten Unterfertigung um eine wiedereinsetzungsfähige Frist (UFS 2.11.2009, RV/1250-W/07).

Mindestbestandsdauer und Verschmelzung.
Eine Unternehmensgruppe muss aus zumindest zwei finanziell verbundenen Körperschaften bestehen und für mindestens drei volle Wirtschaftsjahre Bestand haben. Wird das einzige Gruppenmitglied innerhalb der Mindestdauer von drei Jahren auf den Gruppenträger verschmolzen, gilt die Gruppe rückwirkend als beendet und werden die Gesellschaften „stand-alone“ besteuert. Unabhängig davon, ob es durch die Zurechnung von Gewinnen und Verlusten iRd Gruppenbesteuerung allenfalls zum selben Ergebnis kommt wie nach der Verschmelzung (der einzige Unterschied wäre die Selbständigkeit der Steuersubjekte), kennt das Gesetz keine Ausnahme von der Mindestbestandsdauer (VwGH 18.10.2012, 2009/15/0214).

Mindestbestandsdauer und Liquidation.
Wird über den Gruppenträger in dessen zweitem Wirtschaftsjahr während aufrechter Gruppe die Liquidation eröffnet, ist eine periodengerechte Zurechnung der Jahresergebnisse des Gruppenmitgliedes von drei vollen Jahren und damit die Erfüllung der erforderlichen Mindestdauer nicht mehr möglich, sodass es zur Rückabwicklung kommt (UFS 7.12.2010, RV/1176-W/10). Eine noch strengere Ansicht wird offenkundig von der Außenstelle des UFS in Klagenfurt vertreten, welche darauf abstellt, dass bereits bei Beginn der Liquidation die Mindestdauer erfüllt sein muss (UFS 31.08.2006, RV/0194/K/06).

Verfahrensrecht und Bescheidadressat.
Das Bestehen oder auch Nichtbestehen einer Gruppe ist gegenüber allen antragunterfertigten Körperschaften bescheidmäßig (Gruppenfeststellungsbescheid) festzustellen, da alle unterfertigten Körperschaften Parteistellung haben. Werden nicht alle Körperschaften als Bescheidadressaten genannt, liegt ein rechtswidriger Bescheid vor (UFS vom 29.6.2012, RV/0388-L/12). Ausländische Gruppenmitglieder sind hingegen nicht Bescheidadressaten des Gruppenfeststellungsbescheides (UFS 10.04.2012, RV/0259-L/12; Anmerkung: VwGH-Beschwerde unter Zl 2012/15/0097 anhängig).

Verfahrensrecht und Gruppenmitgliedschaft.
Der gilt als Grundlagenbescheid, welcher Bindungswirkung für abgeleitete Bescheide (zB Feststellungsbescheid Gruppenträger, Körperschaftsteuerbescheid Gruppe) entfaltet. Wird daher die Berücksichtigung von negativen Einkünften einer ausländischen Gesellschaft in der Gruppe gefordert, wäre Berufung gegen den Gruppenfeststellungsbescheid und nicht (nur) gegen abgeleitete Bescheide zu erheben gewesen (UFS 18.7.2012, RV/0035-L/11; Anmerkung: VwGH-Beschwerde unter Zl 2012/13/0060 anhängig).

Fazit.
Um die Vorteile der Gruppenbesteuerung in Anspruch zu nehmen sind insbesondere bei der Neugründung oder Erweiterung einer Gruppe die strengen formalen Anforderungen einzuhalten, im weiter Folge ist darauf zu achten, dass auch den gesetzlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Zugehörigkeit zur Gruppe entsprochen wird.

Christoph Riegler
criegler@deloitte.at

 

 

 

 

Robert Wastl
rwastl@deloitte.at

www.deloitte.at

 

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