VfGH: „Schwitzen statt Sitzen“ im Finanzstrafverfahren möglich

Bisher wurde die Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstatt der Verbüßung von Freiheitstrafen im verwaltungsbehördlichen – anders als im gerichtlichen – Finanzstrafverfahren ausgeschlossen. Das Finanzstrafgesetz sieht eine solche nicht explizit vor und das Strafvollzugsgesetz (StVG), nach welchem diese Möglichkeit besteht, wurde bis dato für nicht anwendbar erachtet. Nun hat der VfGH in einem Urteil, entgegen den Ansichten von Zollamt und UFS, die Anwendbarkeit der entscheidenden Paragraphen im StVG bejaht.

Sachverhalt.
Gegen eine bulgarische Staatsbürgerin wurde vom Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde wegen Monopolhehlerei und Schmuggel eine Geldstrafe in Höhe von EUR 45.000 verhängt. Die Strafe war für die Behörde nicht einzubringen, weil die Steuerpflichtige keine zusätzliche Einkommensquelle hatte und zudem Notstandshilfe bezog. Für die Geldstrafe war im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von neun Wochen vorgesehen. Die Steuerpflichtige beantragte beim Zollamt die Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstatt der vorgesehenen Ersatzfreiheitsstrafe.

Rechtliche Beurteilung von Zollamt und UFS.
Das Zollamt und in späterer Folge auch der Unabhängige Finanzsenat lehnten den Antrag ab. Das StVG sei nur auf gerichtliche Verfahren anwendbar, da der Wortlaut der betroffenen Bestimmungen explizit von „Verurteilten“ und „Strafurteilen“ ausgehe. Für das behördliche Verfahren können daher die Bestimmungen über die gemeinnützige Arbeit des StVG nicht anwendbar sein, man sei auf die Vollzugsbestimmungen des FinStrG angewiesen. Zudem umfasse das FinStrG als spezielleres Gesetz ohnehin die Vollzugsregeln im Finanzstrafverfahren, die generelleren Regeln des StVG seien daher nicht maßgeblich.

Erwiderung der Lehre.
Die Reaktionen in Fachzeitschriften fielen kritisch aus. Im Ergebnis führe diese Rechtsansicht zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung von Straftätern aus verschiedenen Verfahren (vgl auch unser Beitrag vom 20.2.2012). Im gerichtlichen Strafverfahren kann man die Erbringung von gemeinnützigen Leistungen statt Freiheitsstrafe beantragen, sofern nicht mehr als neun Monate verhängt wurden. Im behördlichen Finanzstrafverfahren können maximal drei Monate Freiheitsstrafe verhängt werden. Das FinStrG regle diese Möglichkeit zwar nicht, doch in diesem Fall müsse man zum generelleren Gesetz greifen dürfen.

Urteil des VfGH.
In seiner Entscheidung vom 11.10.2012 stellte der VfGH fest, dass die Auslegung des Zollamtes und des UFS gleichheitswidrig ist. Es bestehe keine sachliche Rechtfertigung für die Schlechterstellung von Finanzvergehen im verwaltungsbehördlichen Bereich gegenüber dem gerichtlichen Bereich. Die Anwendung des StVG werde vom Gesetz zudem nicht ausgeschlossen. Die Intention des Gesetzgebers war außerdem der Sozialschädlichkeit von kurzen Freiheitstrafen entgegen zu wirken, was für die Anwendung des StVG spreche. Die Bestimmungen des StVG seien daher sinngemäß anzuwenden.

Fazit.
Werden im Rahmen des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens (Ersatz-)Freiheitsstrafen verhängt, ist ein Antrag auf die Erbringung gemeinnütziger Leistungen gemäß § 3a StVG nun möglich. Der Einwand, die §§ 3 und 3a StVG seien im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren nicht anzuwenden, steht einer verfassungskonformen Auslegung des Gesetzes entgegen.

David Lansky
dlansky@deloitte.at

www.deloitte.at

 

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