VwGH: Volle Erdgasvergütung für KWK-Anlagen möglich

Der VwGH hat mitErkenntnis vom 25.9.2012, 2011/17/0096, geklärt, nach welcher Methode die Erdgasabgabevergütung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) zu ermitteln ist. Durchaus erfreulich für die KWK-Anlagenbetreiber hat der VwGH entschieden, dass es für die Höhe der Erdgasabgabevergütung unschädlich ist, wenn die bei der Stromerzeugung aus Erdgas ausgekoppelte Wärme wirtschaftlich genutzt wird, sofern dafür kein zusätzlicher Erdgasinput erforderlich ist.

Rechtsgrundlage.
Gem § 3 Abs 2 Z 2 ErdgasabgabeG wird Erdgas, das zur Erzeugung elektrischer Energie verwendet wird, von der Erdgasabgabe befreit, da der mit Erdgas erzeugte Stromoutput ohnedies der Elektrizitätsabgabe unterliegt. Es soll also eine Doppelbesteuerung vermieden werden. Die Befreiung erfolgt im Wege der Rückvergütung an den Bezieher des Erdgases.

Sachverhalt.
Ein Betreiber einer KWK-Anlage legte ein Gutachten vor, demzufolge die Nutzung der Abwärme aus der KWK-Anlage mit keinem Mehraufwand an Erdgas verbunden und daher das gesamte eingesetzte Erdgas der Stromerzeugung zuzuordnen sei („Stromverlust-Methode“ oder „CELENEC-Methode“). Folglich wurde für die gesamte eingesetzte Erdgasmenge die Erdgasabgaberückvergütung beansprucht. Die Betriebsprüfung erkannte die Berechnungsmethodik nicht an und entgegnete, dass jener Teil der Erdgasinputs, der auf die Erzeugung elektrischer Energie entfalle, nachzuweisen sei. Dabei sei grundsätzlich die Methode des gewichteten Outputs anzuwenden, dh der mit dem Faktor zwei gewichtete Output an elektrischer Energie sei dem Wärmeoutput gegenüberzustellen und dementsprechend die Menge an Erdgas, die für die Erzeugung elektrischer Energie anfalle, abzuleiten. Da jedoch im konkreten Fall der Wärmeoutput nicht gemessen wurde, setzte die Betriebsprüfung in Anlehnung an den Durchführungserlass pauschal einen Wirkungsgrad von 44% an („44%-Methode“). Gegen den Bescheid aus der BP legte der KWK-Anlagenbetreiber Berufung ein und argumentierte, dass durch die von ihm angewendete Methode ein exakter Nachweis insofern erbracht wurde, als die für die Stromerzeugung benötigte Erdgasmenge mit und ohne Wärmeauskoppelung bekannt sei, während die genaue Kenntnis der Menge der ausgekoppelten Wärme für die Nachweisführung nicht erforderlich und vom Gesetz nicht vorgeschrieben sei. Die Berufung wurde vom zuständigen Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen.

UFS-Entscheidung.
Im Verfahren vor dem UFS, Linz schwenkte die Betriebsprüfung von der „44%-Methode“ nun doch auf die „Methode des gewichteten Outputs“ um, da zwischenzeitlich der Wärmeoutput der KWK-Anlage bekannt sei. Der UFS, Linz änderte den angefochtenen Bescheid ab, wendete dabei aber die „Methode des tatsächlichen Wirkungsgrades“ an, bei der der Stromoutput durch den tatsächlichen Wirkungsgrad der KWK-Anlage dividiert wird. Gegen den Bescheid des UFS Linz legte das Finanzamt Amtsbeschwerde ein.

VwGH-Erkenntnis.
Der VwGH hatte nun zu entscheiden, welche der vier in Frage kommenden Methoden für die Ermittlung der Erdgasabgabevergütung anzuwenden ist. Er schloss sich letztlich der Ansicht des KWK-Anlagenbetreibers an, dh der „Stromverlust-Methode“. Wird Erdgas zur Stromerzeugung verwendet, ist es lt VwGH für die Anwendung der Befreiungsbestimmung unerheblich, ob die dabei entstehende Abwärme ungenutzt an die Umwelt abgegeben oder – in ökologisch sinnvoller Weise – wirtschaftlich genutzt wird. Eine diesbezügliche Differenzierung sei vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. § 3 Abs 2 Z 2 ErdgasabgabeG enthalte nämlich keine outputbezogene Betrachtung, sondern eine inputbezogene, zweckorientierte Betrachtung, die den für die Erzeugung elektrischer Energie verwendeten Erdgasinput entlastet. Nur insoweit die Erzeugung von Wärme bzw deren Nutzung zu einem erhöhten Erdgasbedarf führt, findet keine Steuerneutralisierung statt. Der „gewichteten Outputmethode der BP“ wird durch den VwGH ebenso eine klare Absage erteilt wie der „Methode des tatsächlichen Wirkungsgrades“ des UFS, Linz, da beide nicht vom Gesetz gedeckt sind.

Fazit.
Sofern die Nutzung von ausgekoppelter Wärme in KWK-Anlagen keinen zusätzlichen Erdgasinput erfordert, steht die Erdgasvergütung für die gesamte eingesetzte Erdgasmenge zu.

Barbara Edelmann
bedelmann@deloitte.at

www.deloitte.at

 

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