Bundesfinanzgericht statt Unabhängiger Finanzsenat

Ab 1.1.2014 werden Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen vom Bundesfinanzgericht (BFG) anstelle des Unabhängigen Finanzsenats (UFS) behandelt.

Organisation und Zuständigkeit des BFG.
Die Organisation und Zuständigkeit des BFG richtet sich nach dem Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG). Demnach wird das BFG mit persönlich und fachlich unabhängigen, hauptberuflichen Richtern besetzt, die dem verfassungsrechtlich gebotenen Versetzungsschutz unterliegen. Die Mitglieder des UFS konnten bis 31.12.2012 die Ernennung zum Richter am BFG beantragen. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass der Betrieb des UFS nahtlos in jenen des BFG übergeht.

Neben den hauptberuflichen Richtern wird das BFG aus einem Präsidenten (Dr. Daniela Moser) und einem Vizepräsidenten (Dr. Christian Lenneis) sowie fachkundigen Laienrichtern bestehen. Darüber hinaus werden für die Außenstellen des BFG (wie bisher auch für den UFS in Feldkirch, Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Salzburg) Leiter bestimmt. Daneben sind folgende Gremien einzurichten: die Vollsammlung aller hauptberuflichen Richter (insbesondere zur Festlegung der grundsätzlichen Geschäftsverteilung), der Geschäftsverteilungsausschuss, der Personalsenat, Disziplinargericht und -senat sowie die Fachkammern zur fachlichen Unterstützung und Fortbildung der BFG-Mitglieder. Die Entscheidungen des BFG erfolgen durch Einzelrichter oder Senate, bestehend aus einem Senatsvorsitzenden, einem weiteren hauptberuflichen Richter und zwei fachkundigen Laienrichtern. Das BFG wird für Beschwerden gegen Bescheide von Abgabenbehörden des Bundes (BMF, Finanz- und Zollämter), in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben, des Finanzstrafrechts und sonstiger gesetzlich festgelegter Angelegenheiten zuständig sein. Anders als dem UFS obliegt dem BFG auch die Entscheidung über Maßnahmenbeschwerden gegen Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Abgabenverfahren (für diese waren früher die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) der Länder zuständig).

Beschwerde statt Berufung.
Künftig werden Bescheidbeschwerden an das BFG die bisherigen Berufungen an den UFS ersetzen. Beschwerdevorentscheidungen sollen nicht mehr im Ermessen der Finanzämter liegen, sondern sind zwingend durchzuführen (Ausnahmen: der Abgabepflichtige beantragt die Vorlage an das BFG ohne Beschwerdevorentscheidung und die Vorlage erfolgt binnen eines Monats; verfassungsrechtlich relevante Beschwerden). An den bisherigen Grundsätzen im Rechtsmittelverfahren (vierwöchige Rechtsmittelfrist, kein Neuerungsverbot, keine Bindung der Instanz an die Beschwerdepunkte, meritorische Beschwerdeerledigung, ex-tunc Wirkung der Entscheidung, etc) ändert sich nichts.

Erkenntnis.
Entscheidungen des BFG in der Sache selbst ergehen künftig als Erkenntnis. Formalerledigungen (Zurückweisung, Gegenstandsloserklärung, Zurückverweisung an die erste Instanz) ergehen durch Beschlüsse. In Erkenntnissen und Beschlüssen ist auch über die Zulässigkeit einer Revision an den VwGH nach Art 133 Abs 4 B-VG abzusprechen (wenn die Klärung einer bedeutenden Rechtsfrage zu erwarten ist); die Revision ersetzt künftig die Bescheidbeschwerde an den VwGH.

Inkrafttreten des BFGG.
Abgesehen von den Regelungen über die Zuständigkeit tritt das BFGG bereits mit Kundmachung in Kraft – dies ermöglicht die organisatorische Vorbereitung des BFG. Erst mit 1.1.2014 treten auch die Zuständigkeitsregeln in Kraft, sodass ab diesem Zeitpunkt der UFS als aufgelöst gilt.

Fazit.
Ab 2014 wird der UFS durch ein – im verfassungsrechtlichen Sinne vollwertiges – Verwaltungsgericht, das BFG, ersetzt. Dadurch wird auch im Abgabenverfahren ein zweigliedriger verwaltungsgerichtlicher Instanzenzug hergestellt.

 

 

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Senior Manager| Tax LitigationDeloitte Tax
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Mail: rrzeszut@deloitte.at

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