Kurz-News Payroll: Vollübertritt in das System der Abfertigung „Neu“ nun unbefristet möglich!

Wie an dieser Stelle berichtet, bestand die Möglichkeit eines Vollübertritts in das System der Abfertigung Neu grundsätzlich nur bis 31.12.2012. Kurz vor „Torschluss“ hat der Gesetzgeber jedoch diesen Termin aus dem Gesetz gestrichen, womit ein Vollübertritt nun zeitlich unbefristet möglich ist.

Grundsätzliches.
Für alle ab dem 1.1.2003 abgeschlossene Dienstverhältnisse gilt das System der Abfertigung Neu gemäß BMSVG, für „Alt-Fälle“ gilt hingegen nach wie vor die Abfertigung Alt gem § 23 AngG. Mittels schriftlicher Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann ab einem frei zu vereinbarenden Stichtag mittels Teil- oder Vollübertritt für die weitere Dauer des Arbeitsverhältnisses die Geltung der Abfertigung neu vereinbart werden.

Zeitlich unbefristeter Übertritt möglich.
So wie bereits der Teilübertritt ist nun auch der Vollübertritt in das System der Abfertigung „Neu“ zeitlich unbefristet möglich. Nicht geändert haben sich hingegen die sonstigen Voraussetzungen, die für einen Übertritt in das neue Abfertigungssystem erfüllt werden müssen (vgl unseren Beitrag vom 21.11.2012). So bedarf es für einen solchen nach wie vor einer schriftlichen Einzelvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Im Zuge der Übertragung ist der Arbeitgeber prinzipiell nicht dazu verpflichtet, die volle fiktive Altabfertigungsanwartschaft an die BV-Kasse zur Einzahlung zu bringen. Ist der Übertragungsbetrag jedoch geringer als 50-60% der fiktiven vollen Altabfertigungsanwartschaft, besteht die Gefahr, dass die Vereinbarung vom Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt wegen Sittenwidrigkeit angefochten werden könnte.

Bernhard Geiger
bgeiger@deloitte.at

www.deloitte.at

 

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