Zur Behandlung von Auslandsverlusten aus nichtselbständiger Arbeit

Eine aktuelle Erledigung des BMF (EAS 3302) enthält Ausführungen zur Behandlung von ausländischen Verlusten im Zusammenhang mit nichtselbständiger Arbeit. Die steuerrechtliche Behandlung dieser Verluste soll hier kurz skizziert werden.

Hintergrund.
Im konkreten Fall hatte ein in Österreich ansässiger Arbeitnehmer ein zweites Dienstverhältnis mit einem weißrussischen Unternehmen. Das Dienstverhältnis wurde einvernehmlich aufgelöst, jedoch unter Vereinbarung von Entgeltrückzahlungen und Schadenersatzzahlungen des Arbeitnehmers an den ehemaligen Arbeitgeber. Diese Zahlungen bezogen sich auf Entgeltleistungen, die der Arbeitnehmer in Vorjahren empfangen hatte.

Steuerrechtliche Qualifikation.
Für den Arbeitnehmer stellen diese Aufwendungen nachträgliche Werbungskosten dar. Die weißrussischen Aktivbezüge des Arbeitnehmers, die mit den Aufwendungen in kausalem Zusammenhang standen, unterlagen nach innerstaatlichem Steuerrecht der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich. Da jedoch das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Weißrussland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt vorsieht, waren die Aktivbezüge von der österreichischen Besteuerung freizustellen.

Ansicht des BMF.
Doppelbesteuerungsabkommen dürfen nicht so ausgelegt werden, dass sie Besteuerungsrechte begründen, die ohne diese nach inländischem Recht nicht bestehen, denn das DBA entfaltet lediglich eine Schrankenwirkung, kann aber die inländische Steuerpflicht nicht erweitern (vgl VwGH vom 25.9.2001, 99/14/0217). Da im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht nachträglich entstehende ausländische Verluste aus nichtselbständiger Arbeit nicht von einer inländischen Verlustverwertung ausgeschlossen sind, kann ein solcher Ausschluss bei der Veranlagung jener Jahre, in denen die Verluste tatsächlich entstanden sind, nicht unter Berufung auf DBA-Wirkungen versagt werden. Auch eine Nichtermittlung eines Verlustes im Ausland steht dem nicht im Wege.

Lösung.
Wenn eine Verlustverwertung im Ausland möglich ist – etwa durch Rückzahlung jener weißrussischen Steuern, die auf die Entgeltrück- und Schadenersatzzahlungen entfallen – ist eine Berücksichtigung dieser Aufwendungen in Österreich ausgeschlossen; eine allenfalls zwischenzeitig erfolgte Verlustverwertung in Österreich ist dann rückgängig zu machen, dh nachzuversteuern. Ist hingegen eine Verlustverwertung im Ausland nicht möglich, so können die Aufwendungen des Arbeitnehmers als (nachträgliche) Werbungskosten berücksichtigt werden.

Alexandra Amidei
aamidei@deloitte.at

 

 

 

 

Michaela Burgstaller-Donner
mburgstallerdonner@deloitte.at

www.deloitte.at

 

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