Trotz fester Niederlassung Vorsteuererstattungsverfahren

In einem aktuellen Urteil wurde der EuGH zur Auslegung der Anwendungsvoraussetzungen der Vorsteuererstattung für ausländische Unternehmer bei Bestehen einer inländischen Betriebsstätte ohne Ausführung von Umsätzen befragt (EuGH 25.10.2012, C-318/11 und C-319/11, Daimler und Widex).

Hintergrund.
Erwirbt ein ausländischer Unternehmer im Inland Gegenstände oder nimmt Dienstleistungen in Anspruch, wird er eine Entlastung von der Vorsteuer auf diese Umsätze anstreben. Um in derartigen Sachverhalten ausländischen EU-Unternehmen die Umsatzsteuerentlastung zu erleichtern, wurde vom unionsrechtlichen Gesetzgeber ein eigenes Verfahren zur Vorsteuererstattung geschaffen (RL 2008/9/EG). Dieses besondere Erstattungsverfahren ist allerdings nur dann anwendbar, wenn der Steuerpflichtige „während des Erstattungszeitraums im Mitgliedstaat der Erstattung weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung, von der aus Umsätze bewirkt wurden“, hat.

EuGH: Erbringung von Ausgangsumsätzen entscheidend.
In den gegenständlichen Sachverhalten unterhielten ausländische Unternehmen Forschungsbetriebsstätten oder führten technische Tests in Schweden durch, ohne jedoch steuerbare Ausgangsumsätze in Schweden zu erbringen. Die Unternehmer wollten Vorsteuern im Rahmen des VSt-Erstattungsverfahrens nach der RL 79/1072/EWG (nunmehr RL 2008/9/EG) geltend machen. Nach Ansicht des EuGH ergibt sich aus dem Zweck und dem Zusammenhang der RL, dass das tatsächliche Bewirken steuerbarer Umsätze durch den Unternehmer im Mitgliedstaat der Erstattung das entscheidende Ausschlusskriterium für eine VSt-Erstattung nach der RL ist. Erbringt ein ausländischer Unternehmer keine steuerbaren Ausgangsumsätze im Inland, kann er die Vorsteuern nicht mit den abzuführenden USt-Beträgen ausgleichen. Die VSt-Erstattungs-RL hat den Zweck, in diesen Fällen eine Entlastung von der Vorsteuer zu ermöglichen. Führt ein ausländischer EU-Unternehmer daher keine steuerbaren Umsätze im Inland aus, unterliegt er dem VSt-Erstattungsverfahren, unabhängig davon, ob er im Inland über eine feste Niederlassung verfügt oder nicht.

Fazit.
Das VSt-Erstattungsverfahren der RL 2008/9/EG ist auch dann anzuwenden, wenn ein ausländischer Unternehmer im Inland über eine feste Niederlassung (wie bspw eine Forschungsbetriebsstätte) verfügt, jedoch keine steuerbaren Umsätze von dieser Niederlassung aus bewirkt werden. Diese Auslegung ist auch im Rahmen der Anwendung der österreichischen VO 1995/279 zu beachten, deren Wortlaut eine Anwendung des VSt-Erstattungsverfahrens unionsrechtswidrig bereits bei bestehender Betriebsstätte auszuschließen scheint. Das VSt-Erstattungsverfahren nach der RL 2008/9/EG bringt für ausländische EU-Unternehmer den Vorteil mit sich, dass der Erstattungsantrag bei den zuständigen Behörden im Ansässigkeitsstaat (anstatt des Erstattungsstaates) eingereicht werden kann. Zu beachten ist jedoch, dass Anträge auf VSt-Erstattung innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist erfolgen müssen (bis zum 30.9. des Folgejahres).

Karoline Spies
kspies@deloitte.at

www.deloitte.at

 

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