Gastgewerbepauschalierung NEU ab 2013

11. February 2013

Die bisherige Gastgewerbepauschalierung wurde von einer Vielzahl von kleineren Gastgewerbebetrieben in Anspruch genommen, um die Einkommensteuer und Umsatzsteuer vereinfacht zu ermitteln. Für manche Betriebe hat sich aus der Pauschalierung auch ein großer Steuervorteil ergeben. Der Verfassungsgerichtshof hat daher die alte Regelung im letzten Jahr aufgehoben. Die neue Gastgewerbepauschalierungsverordnung 2013 vom BMF wurde kürzlich veröffentlicht.

Historie.
Nach der Aufhebung der Gaststättenpauschalierungsverordnung aus dem Jahr 1999 mit Ablauf des 31.12.2012 wegen Gesetzwidrigkeit durch den VfGH folgte eine Entscheidung des UFS, Innsbruck, der feststellte, dass auch für Zeiträume bis zum 31.12.2012 die Verordnung nicht mehr anzuwenden ist, da sie eine unerlaubte EU-Beihilfe darstellt. Nach Ansicht des BMF ist die alte Gaststättenpauschalierungsverordnung für alle Fälle bis zur Veranlagung 2012 trotzdem weiterhin anzuwenden. Zuletzt hat der VwGH den Anwendungsbereich der alten Gaststättenpauschalierungsverordnung 1999 noch deutlich reduziert, weil er für die Anwendung ein Mindestmaß an frisch zubereiteten Speisen verlangt. Neuregelung. Mit Verordnung vom 21.12.2012 wurde die Gastgewerbepauschalierung mit Wirkung ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2013 neu geregelt. Die neue Pauschalierung ist keine Vollpauschalierung (Gewinnpauschalierung) mehr, sondern nur eine gegenüber der Basispauschalierung erweiterte Betriebsausgabenpauschalierung. Eine pauschale Ermittlung von Vorsteuerbeträgen sieht die neue Verordnung nicht mehr vor.

Anwendungsvoraussetzungen.
Die neue Pauschalierung ist anwendbar auf Betriebe, für die eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe (§ 111 GewO 1994) erforderlich ist und während des gesamten Wirtschaftsjahres vorliegt. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme sind weiters, dass keine Buchführungspflicht besteht und auch nicht freiwillig Bücher geführt werden, die Umsätze iSd § 125 BAO im Vorjahr nicht mehr als EUR 255.000 betragen haben und aus der Steuererklärung hervorgeht, dass der Steuerpflichtige von der Pauschalierung Gebrauch macht.

Gewinnermittlung.
Die Betriebsausgaben können unter Zugrundelegung eines Grundpauschales von 10 %, eines Mobilitätspauschales von 2 % (max. EUR 5.100) und eines Energie- und Raumpauschales von 8 % (max. EUR 20.400) ermittelt werden. Bemessungsgrundlage für alle Pauschalien sind die Umsätze iSd § 125 Abs 1 BAO. Voraussetzung für die Berücksichtigung des Mobilitätspauschales ist die Inanspruchnahme des Grundpauschales; Voraussetzung für die Berücksichtigung des Energie- und Raumpauschales ist die Inanspruchnahme des Grundpauschales sowie das Vorliegen von außerhalb des Wohnungsverbandes gelegenen Räumlichkeiten, die der Ausübung des Gastgewerbes dienen. Neben den Teilpauschalien dürfen noch einige Aufwendungen und Ausgaben gesondert berücksichtigt werden wie insbesondere: Ausgaben für Waren, Ausgaben für Personal und Fremdlöhne, Pflichtversicherungsbeiträge, Ausgaben für Aus- und Fortbildung von Arbeitnehmern und für im Betrieb tätige Personen, Absetzung für Abnutzung und Buchwertabgänge, Ausgaben für Instandsetzung und Instandhaltung, Ausgaben für Miete und Pacht von unbeweglichen Wirtschaftsgütern, Fremdmittelkosten, Bildungsfreibetrag, Grundfreibetrag (Gewinnfreibetrag).

Änderung der Gewinnermittlungsart.
Nimmt der Steuerpflichtige in einem Wirtschaftsjahr (Basisjahr) das Grundpauschale in Anspruch, ist er in den folgenden zwei Wirtschaftsjahren verpflichtet, ebenfalls das Grundpauschale in Anspruch zu nehmen und Aufwendungen, die unter das Mobilitätspauschale und unter das Energie- und Raumpauschale fallen, in gleicher Weise zu behandeln wie im Basisjahr. Geht der Steuerpflichtige von der Ermittlung der Betriebsausgaben unter Zugrundelegung der Gastgewerbepauschalierungsverordnung 2013 auf eine Buchführung oder im Rahmen der Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung auf die Geltendmachung der Betriebsausgaben nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften freiwillig über, ist eine erneute Ermittlung der Betriebsausgaben unter Zugrundelegung der Gastgewerbepauschalierungsverordnung frühestens nach Ablauf von drei Wirtschaftsjahren zulässig.

Fazit.
Die Gastgewerbepauschalierung NEU ab 2013 ist im Vergleich zur Gaststättenpauschalierung ALT weit weniger vorteilhaft. Die Ergebnisermittlung nach der Gastgewerbepauschalierungsverordnung 2013 ist kompliziert. Seitens des Steuerpflichtigen ist jedenfalls eine vollständige Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben zu machen. Bei der Erstellung der Steuererklärungen ist eine Vorteilhaftigkeits-Vergleichsrechnung zwischen einer Ergebnisermittlung nach vollständiger Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und nach Pauschalierungsverordnung anzustellen, wobei auch die Bindungswirkungen zu beachten sind.

Sieghard Haslwanter
shaslwanter@deloitte.at

www.deloitte-tirol.at

 

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