Erhöhte Sorgfaltspflichten für Gewerbetreibende

Die Gewerbeordnung sieht in Umsetzung von EU-Recht (Richtlinien 2005/60/EG und 2006/70/EG) in den § 365m bis 365z Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung vor, mit welchen bestimmte Gewerbetreibende in die Pflicht genommen werden.

Betroffene Personen.
Die neuen Vorschriften gelten, vereinfacht gesagt, für Handelsgewerbetreibende, Immobilienmakler, Unternehmensberater und Versicherungsvermittler. Die vorgeschriebenen Pflichten zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung bestehen in Fällen (1) der Begründung einer Geschäftsbeziehung, (2) der Abwicklung gelegentlicher Transaktionen in Höhe von EUR 15.000 oder mehr, (3) bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, ungeachtet etwaiger Ausnahmeregelungen, Befreiung oder Schwellenwerte und (4) bei Zweifeln an der Echtheit oder Angemessenheit von Kundenidentifikationsdaten.

Pflichten und Sanktionen.
Die Pflichten gegenüber Kunden umfassen die Feststellung und Überprüfung der Kundenidentität, unter bestimmten Voraussetzungen die Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers, die allfällige Überprüfung der Vertretungsbefugnis eines Vertreters, die Einholung von Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung sowie die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung. Die Gewerbetreibenden haben Transaktionen, die einen Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besonders nahe legen, besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Dies gilt insbesondere für komplexe oder unüblich große Transaktionen oder Transaktionen von unüblichem Muster ohne offensichtlichen wirtschaftlichen oder erkennbaren rechtmäßigen Zweck. In solchen Fällen haben die Gewerbetreibenden soweit wie möglich Hintergrund und Zweck der Transaktionen zu prüfen und die Ergebnisse schriftlich aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen sind für die zuständigen Behörden (Geldwäschemeldestelle beim Bundesministerium für Inneres, Bezirksverwaltungsbehörde) aufzubewahren. Gewerbetreibende sowie gegebenenfalls deren leitendes Personal und deren Angestellte haben bei Vorliegen eines Verdachtes die Geldwäschemeldestelle von sich aus umgehend zu informieren. Bei Verstößen gegen diese Vorschriften drohen Verwaltungsstrafen bis zu EUR 30.000.

Erhöhtes Risiko.
Gemäß § 365s GewO haben Gewerbetreibende auf risikoorientierter Grundlage verstärkte Sorgfaltspflichten in Fällen anzuwenden, bei denen ihrem Wesen nach ein erhöhtes Risiko von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht und die Geschäftsbeziehung einer verstärkten kontinuierlichen Überwachung zu unterziehen. Durch Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Jugend und Familie können weitere Fälle festgelegt werden, bei denen ein erhöhtes Risiko besteht. Entsprechend dieser gesetzlichen Ermächtigung trat mit 10.12.2012 eine neue Verordnung („GTV-GewO“) in Kraft. Hienach besteht ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, wenn in einem der unten angeführten Staaten (1) der Kunde, (2) eine für den Kunden vertretungsbefugte Person, (3) eine Person, zu der der Kunde eine wesentliche Geschäftsbeziehung unterhält, (4) der Treugeber oder wirtschaftliche Eigentümer seinen Wohnsitz oder Sitz hat oder (5) die Transaktionen bei einem Konto abgewickelt wird, dass bei einem Kreditinstitut dieser Staaten eingerichtet ist.

Risikostaaten.
Gemäß GTV-GewO besteht jedenfalls ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bei nachstehenden Staaten: Iran, Korea, Bolivien, Republik Korea, Äthiopien, Ecuador, Ghana, Indonesien, Jemen, Kenia, Myanmar, Nigeria, Pakistan, São Tomé und Príncipe, Sri Lanka, Syrien, Tansania, Thailand, Türkei und Vietnam.

Fazit.
Obwohl zur Mehrheit der oben genannten Staaten vermutlich weniger Kontakte mit österreichischen Gewerbetreibenden bestehen, ist jedoch auch die Türkei unter den Risikostaaten angeführt. Oben genannte Gewerbetreibende treffen also bei Geschäftsbeziehungen zu türkischen Unternehmen besondere Sorgfaltspflichten, da kraft Verordnung ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht.

Orlin Radinsky
o.radinsky@bkp.at

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