VwGH: Versteuerungszeitpunkt von privaten Investitionszuschüssen

Der VwGH hält fest, dass bei der Erfassung privater Investitionszuschüsse die allgemeinen Gewinnrealisierungsgrundsätze gelten. Nicht steuerbefreite Zuschüsse Dritter für Anlageninvestitionen mindern somit nicht die Anschaffungs- bzw Herstellungskosten, sondern stellen zwingend steuerpflichtige Betriebseinnahmen im Jahr des Erhalts des Zuschusses dar.

Lediglich im Fall von Wirtschaftsgütern, die unter Verwendung von entsprechend gewidmeten steuerfreien Subventionen aus öffentlichen Mitteln angeschafft oder hergestellt wurden, können die Zuschüsse anschaffungs- oder herstellungskostenmindernd angesetzt werden.

Dauerschuldverhältnis.
Etwas anderes würde gelten, wenn eine Gegenleistungsbeziehung in Form eines Dauerschuldverhältnisses, das durch kontinuierliche Leistungserbringung gekennzeichnet ist, vorliegt. In diesem Fall tritt die Gewinnrealisierung zeitraumbezogen laufend nach Maßgabe der Leistungserbringung ein.

Konkreter Fall.
Im entscheidungsgegenständlichen Fall ging es um einen Investitionszuschuss eines Auto-Generalimporteurs an einen Autohändler für die Errichtung eines der Werksarchitektur entsprechenden Gebäudes. Laut VwGH bestand keine zwingende wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Händlervertrag und der Gewährung des Zuschusses, auch wenn zwischen der Autohandels-GmbH und dem Generalimporteur vereinbart wurde, dass die Errichtung des Gebäudes Voraussetzung für den Abschluss des Händlervertrags war. Für den Investitionszuschuss war im vorliegenden Fall lediglich die zeitpunktbezogene Leistung der Gebäudeerrichtung maßgeblich (VwGH vom 24.10.2012, 2008/13/0206).

Christoph Hofer
chhofer@deloitte.at

www.deloitte.at

 

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