Das europäische Gemeinschaftspatent naht!

Bereits in den frühen siebziger Jahren gab es in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Bestrebungen – nach US-amerikanischen Vorbild – ein einheitliches Patentsystem einzuführen. Dieses Vorhaben war allerdings politisch nicht durchsetzbar und es entstand stattdessen das Europäische Patentübereinkommen. Kürzlich wurde jedoch ein großer Schritt in Richtung europäisches Gemeinschaftspatent gemacht.

Bisherige Rechtslage. 
Nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) ist es möglich, in einem einheitlichen Anmeldeverfahren ein Patent mit Wirkung in einer beliebigen Zahl von Mitgliedstaaten des Übereinkommens (insgesamt gibt es 38 Vertragsstaaten, darunter etwa auch die Türkei) anzumelden. Somit wurde die Patentanmeldung zwar zentralisiert, im Ergebnis erlangt man aber lediglich ein Bündel unabhängiger nationaler Patentregistrierungen. Damit sind verschiedene Nachteile verbunden – abgesehen von der langen Dauer des Anmeldeverfahrens sind zB Übersetzungskosten für alle benannten Staaten zu bezahlen, wodurch die Anmeldekosten erheblich erhöht werden; so betragen die gegenwärtigen Kosten für ein EPÜ-Patent mit Schutz in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten ca EUR 35.000. Diese Kosten sind insbesondere im internationalen Vergleich außergewöhnlich hoch und führen zu einem empfindlichen Wettbewerbsnachteil für europäische Entwickler.

Das europäische Gemeinschaftspatent.
Anfang Dezember 2012 hat der Rat der Europäischen Union einen entsprechenden Verordnungstext beschlossen, welcher mittlerweile auch vom Europäischen Parlament abgesegnet wurde. Das europäische Gemeinschaftspatent soll künftig beim Europäischen Patentamt in München beantragt werden können und wird bei Erteilung in allen 25 teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten (Spanien und Italien machen nicht mit, weil sie sich aufgrund der geplanten Beschränkung der Verfahrenssprachen auf Deutsch, Englisch und Französisch übergangen fühlen) gelten. Insbesondere durch Wegfall der teuren Übersetzungen sollen die Kosten für das Gemeinschaftspatent letztlich um mindestens 80 Prozent niedriger ausfallen, als dies derzeit der Fall ist.

Kritik.
Einige große Patentinhaber (ua Ericsson und Nokia) hatten das Europäische Parlament in einer schriftlichen Stellungnahme davor gewarnt, für den Plan zu stimmen. Nach ihrer Meinung würden sogenannte Patent-Trolle vom neuen System profitieren; damit sind Personen oder Unternehmen gemeint, die durch unlautere Patentanmeldungen an der Grenze des rechtlich Zulässigen  versuchen, Profit zu schlagen. Weil das zu errichtende Patentgericht mit Sitz in Paris  immer das jeweilige nationale Patentrecht anzuwenden hat, sei davon auszugehen, dass unterschiedliche Standards bei verschiedenen Fällen angewendet werden. Dies kommt Patent-Trollen zu Gunsten, weil sie sich künftig das für ihre Zwecke günstigste Rechtssystem aussuchen können.

Weiters haben die nicht teilnehmenden Staaten Italien und Spanien versucht, das Gemeinschaftspatent durch eine Klage beim EuGH zu verhindern. Ihrer Meinung nach bedürfe es für die Einführung des Patents ihrer Zustimmung. Nachdem der Generalanwalt, dessen Meinung der EuGH idR folgt, allerdings jedes einzelne Argument zurückgewiesen hat, ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass sie damit Erfolg haben werden.

Ausblick.
Falls es keine weiteren Komplikationen gibt, soll das europäische Gemeinschaftspatent mit Anfang 2014 in Kraft treten. Man darf sodann gespannt sein, wie es von der Praxis aufgenommen wird und es sich in weiterer Folge entwickelt. Schließlich wäre das Bestehen von drei sich teilweise überschneidenden Regelungssystemen (nationales und EPÜ-Patent sowie europäisches Gemeinschaftspatent) weltweit einzigartig. Insbesondere ist zu erwarten, dass aufgrund des massiven Kostenunterschieds zwischen dem europäischen Gemeinschaftspatent und dem EPÜ-Patent letzteres an Bedeutung verlieren wird.

Martin Reinisch
m.reinisch@bkp.at

 

 

 

 

Florian Kremsner
f.kremsner@bkp.at

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