Hilfe, mein Kind hat die Grippe! – Neuerungen bei der Pflegefreistellung

Rechtzeitig zur Grippesaison hat der Nationalrat mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2012 eine Erweiterung des Anspruches auf Pflegefreistellung gegenüber dem Arbeitgeber beschlossen. Insbesondere wird hierbei auf die sich ändernden gesellschaftlichen Strukturen („Patchworkfamilien“) und die Betreuungsfreistellung während eines Spitalsaufenthalts eingegangen.

Hintergrund.
Auch bisher hatte der Dienstnehmer im Rahmen der Pflegefreistellung Anspruch auf Dienstfreistellung unter Fortzahlung des Entgelts aus wichtigen in seiner Person gelegenen Gründen. Das Gesetz definiert bislang zwei „wichtige Gründe“ iZm der Pflegefreistellung. Einerseits die notwendige Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden, erkrankten nahen Angehörigen. Andererseits wird für den Dienstnehmer als „wichtiger Grund“ auch die notwendige Betreuung seines Kindes infolge Ausfalls einer Person, die das Kind ständig betreut hat aus bestimmten Gründen (wie zB durch schwere Erkrankung) angesehen. Ist ein solcher Pflege-, bzw Betreuungsbedarf gegeben, so hat der Dienstnehmer Anspruch auf bezahlte Pflegefreistellung im Ausmaß von einer Woche jährlich. Darüber hinaus steht dem Dienstnehmer eine weitere Pflegewoche zu, wenn es sich um die Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Kindes, welches das zwölfte Lebensjahr noch nicht überschritten hat, handelt.

Erweiterung der Pflegefreistellung.
Mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2012 (SRÄG 2012) wurde der Anspruch auf Pflegefreistellung nunmehr ab 1.1.2013 um bestimmte Fälle erweitert.

Grund hiefür war ua eine Erhebung der Statistik Austria, wonach in Österreich rund 73.000 Patchworkfamilien leben. Da die Pflegefreistellung bislang immer nur für nahe Angehörige zustand und die Kinder des Lebensgefährten nicht als nahe Angehörige idS gelten, bestand hier ein gewisser Handlungsbedarf. Daher besteht seit 1.1.2013 ein Anspruch auf Pflegefreistellung auch für im gemeinsamen Haushalt lebende leibliche Kinder des (neuen) Ehegatten, des eingetragenen Partners oder des Lebensgefährten.

Korrespondierend hiezu besteht nach dem SRÄG 2012 nunmehr auch ein bezahlter Freistellungsanspruch für Dienstnehmer, welche nicht mit ihren Kindern (Wahl- oder Pflegekind) im gemeinsamen Haushalt wohnen (bislang hatte im Falle einer Scheidung nur derjenige Elternteil Anspruch auf Pflegefreistellung, welcher mit dem erkrankten Kind im gemeinsamen Haushalt lebt). Dies gilt unabhängig davon, ob dem vom Kind getrennt lebenden Elternteil Obsorge für das Kind zukommt oder nicht.

Darüber hinaus war nach der Rechtslage vor dem SRÄG 2012 eine bezahlte Betreuungsfreistellung im Falle eines Krankenhausaufenthalts des Kindes gesetzlich nicht vorgesehen (da in einem solchen Fall keine Person ausfällt, welche das Kind ständig betreut und das Kind ohnehin durch das Krankenhauspersonal betreut wird). Mit 1.1.2013 wurde nun auch ein Anspruch auf Begleitungsfreistellung wegen der Begleitung eines erkrankten Kindes oder eines im gemeinsamen Haushalt lebenden leiblichen Kindes des Ehegatten, des eingetragenen Partners oder Lebensgefährten bei einem stationären Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, sofern das Kind das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, verankert.

Einseitiger Urlaubsantritt.
Grundsätzlich ist der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer zu vereinbaren. Hat der Arbeitnehmer jedoch seinen Anspruch auf Pflege-, bzw Betreuungsfreistellung bereits ausgeschöpft und betrifft der ausgeschöpfte Anspruch ein Kind unter 12 Jahren, ist ein einseitiger Urlaubsantritt (ohne vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber) zulässig. Sollte der Arbeitnehmer keinen Urlaubsanspruch mehr haben, so bestünde auch die Möglichkeit unbezahlte Freizeit in Anspruch zu nehmen.

Fazit.
Mit den Neuerungen in der Pflegefreistellung wird von Seiten des Gesetzgebers auf die geänderten gesellschaftlichen Strukturen reagiert. Auch wird explizit verankert, dass bei einem Spitalsaufenthalt des Kindes ein Anspruch auf bezahlte Begleitungsfreistellung besteht.

Bernhard Geiger
bgeiger@deloitte.at

www.deloitte.at

 

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