Neues zur Lieferung von Treibstoffzusätzen innerhalb der EU

Aufgrund eines Durchführungsbeschlusses der Europäischen Kommission vom 20. April letzten Jahres sollen Erzeugnisse, die als Treibstoffzusätze („Additive“) verwendet werden, den Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Verbrauchsteuer-Richtlinie 2008/118/EG unterliegen. Die entsprechende österreichische Verordnung ist mit 1.1.2013 in Kraft getreten.

Hintergrund.
Auch bisher handelte es sich bei Treibstoffzusätzen um Energieerzeugnisse  jedoch galten diese nicht als „Mineralöl im engeren Sinn“, sodass weder die Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Verbrauchsteuer-Richtlinie und damit im Wesentlichen die Anwendung des EMCS-Verfahrens, noch die sonstigen Bestimmungen des Mineralölsteuergesetzes Anwendung fanden. Das „Excise Movement and Control System“ („EMCS“) ist ein IT-gestütztes Verfahren zur Deklaration und Überwachung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung im gesamten Gebiet der Europäischen Union. Um in Zukunft Missbrauchsfälle und Steuerhinterziehung zu vermeiden, müssen die Mitgliedsstaaten der EU sicherstellen, dass Additive des KN-Codes 3811 den entsprechenden verbrauchsteuerrechtlichen Verfahren unterzogen werden.

Neuregelung.
Seit 1.1.2013 sind  Additive den „Mineralölen im engeren Sinn“ gleichzustellen. Somit gelten sinngemäß die Bestimmungen des Mineralölsteuergesetzes 1995 zur Herstellung, Lagerung und Beförderungen im Steueraussetzungsverfahren aber auch im steuerrechtlich freien Verkehr. Die verbrauchsteuerrechtlichen Regelungen werden allerdings nur auf bestimmte Warengruppen Anwendung finden. Dazu zählen insbesondere zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Viskositätsverbesserer oder Antikorrosivadditive. Die Erzeugnisse der KN-Codes 3811 21 00 und 3811 29 00 (Additive für Schmieröle) bleiben von der Besteuerung ausgeschlossen, da sie weder zum Verheizen noch als Treibstoffzusätze verwendet werden können und damit das Risiko der Steuerhinterziehung – auch aufgrund der hohen Verkaufspreise – gering ist.

Besteuerung.
Additive werden im Regelfall unter Steueraussetzung transportiert und in einem Steuerlager hergestellt oder beigemischt. Somit erfolgt die Auslagerung in den meisten Fällen gleichzeitig mit jener Ware, derer sie beigemischt wurden und werden gemeinsam mit dieser besteuert. Kommt es allerdings zu einer getrennten Entstehung der Steuerschuld, beispielsweise bei der Lieferung an einen registrierten Empfänger, werden Treibstoffzusätze in gleicher Höhe wie jene Ware besteuert, derer sie aufgrund ihrer Beschaffung und ihrem Verwendungszweck am ähnlichsten sind.

Fazit.
Betroffene Wirtschaftsbeteiligte sollten rechtzeitig die Änderungen in den verbrauchsteuerrechtlichen Bewilligungen beantragen, damit es zu keinen Hinderungen bei Versand und Empfang der betreffenden Additive im EMCS-Verfahren kommen kann.

Bettina Bares
bbares@deloitte.at

www.deloitte.at

 

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