Eingaben per E-Mail sind unzulässig

Der Verwaltungsgerichtshof hat vor kurzem entschieden, dass per E-Mail übermittelte Anbringen nicht als Eingaben an die Finanzbehörden zu werten sind. Das E-Mail löst bei der Behörde weder eine Entscheidungspflicht aus, noch berechtigt es die Behörde eine bescheidmäßige Entscheidung zu fällen.

Ausgangslage.
Im entscheidungsgegenständlichen Fall wollte der Beschwerdeführer gegen einen Bescheid des Zollamtes per E-Mail Berufung beim zuständigen Finanzamt einlegen. Dem E-Mail war ein PDF Dokument beigefügt, welches die Berufung sowie eine Unterschrift in einer Bilddarstellung beinhaltete. Der Unabhängige Finanzsenat akzeptierte die Einbringung der Berufung per E-Mail mit der Begründung, dass gemäß § 85 Abs 1 Bundesabgabenordnung Anbringen (zur Geltendmachung von Rechten – wie eben hier eine Berufung – oder zur Erfüllung von Verpflichtungen), für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen, auch telegrafisch, fernschriftlich oder im Wege automationsunterstützter Datenübertragung eingereicht werden können. Zwischen einem Telefax, welches der zuständige Sachbearbeiter finanzamtsintern per E-Mail erhält, und einem im E-Mail beigefügten (schreibgeschützten) PDF-Dokument bestehe keinerlei Unterschied.

Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes.
Entgegen dieser Auffassung hat der Verwaltungsgerichtshof aufgrund einer Amtsbeschwerde nun entschieden, dass weder die Bundesabgabenordnung noch die FinanzOnline-Verordnung die Einbringung von Anbringen mittels E-Mails vorsehen. Einem E-Mail kommt daher nicht die Eigenschaft einer Eingabe zu, dieses löst weder eine Entscheidungspflicht der Behörde aus, noch berechtigt es die Behörde eine bescheidmäßige Entscheidung zu fällen. Die Abgabenbehörde ist nicht einmal befugt, das „Anbringen“ als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einem solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt. Die gesetzliche Regelung stellt nämlich nicht darauf ab, in welcher Form letztendlich bei der belangten Behörde ein als Schriftstück zu wertendes Papier vorliegt, sondern lediglich, dass der Weg der Einreichung einer Eingabe gesetzlich vorgegeben ist. Auch wenn ein (schreibgeschütztes) PDF-Dokument inhaltlich einem übermittelten Fax entspricht, ist nur die Einbringung im Wege eines Telefaxgerätes gesetzlich zugelassen (VwGH vom 27.09.2012, 2012/16/0082).

Fazit.
Folgt man der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs, sollten in Zukunft sämtliche Eingaben entweder schriftlich, per Telefax oder – falls dies vorgesehen ist – über FinanzOnline eingebracht werden. Zur besseren Dokumentation ist es jedenfalls empfehlenswert, Berufungen und vergleichbare Eingaben in schriftlicher (und wohl auch eingeschriebener) Form einzubringen. In wie weit sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs auf die derzeit gängige Praxis der Finanzverwaltung auswirkt, in der häufig die Beantwortung von Ergänzungsersuchen per E-Mail gewünscht wird, bleibt abzuwarten.

Christoph Hofer
chhofer@deloitte.at

www.deloitte.at

 

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