Neuregelung für den Zahlungsverzug mit Ausnahmen

Die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr musste bis 16.3.2013 in Österreich umgesetzt werden. Der diesbezügliche Beschluss des Zahlungsverzugsgesetzes wurde vom Nationalrat kürzlich gefasst.

Erfüllungsort.
Klargestellt ist nun, dass eine Geldschuld am Wohnsitz oder an der Niederlassung des Gläubigers zu erfüllen ist, indem der Geldbetrag dort übergeben oder auf ein vom Gläubiger bekannt gegebenes Bankkonto überwiesen wird.

Rechtzeitigkeit der Zahlung.
Die Zahlung durch Banküberweisung erfolgt nur dann rechtzeitig (dh nur dann ist der Schuldner nicht in Verzug), wenn der geschuldete Betrag bei Fälligkeit bereits auf dem Konto des Gläubigers wertgestellt ist. Der Schuldner trägt überdies die Gefahr für die Verzögerung oder das Unterbleiben der Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers, soweit die Ursachen dafür nicht beim Bankinstitut des Gläubigers liegen (§ 907 ABGB). Dies ist neu. Bislang war eine Zahlung rechtzeitig, wenn die Überweisung am letzten Tag der Fälligkeit beauftragt wurde. Dies gilt als Ausnahme von der neuen gesetzlichen Regelung auch weiterhin für Überweisungen eines Verbrauchers im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, wie durch eine ausdrückliche Gesetzesbestimmung nunmehr festgehalten (§ 6a KSchG).

Sonderbestimmung bei der Miete.
Des einen Freud des anderen Leid: Im Zuge des Gesetzgebungsprozesses (und dementsprechend in den Erläuterungen gar nicht kommentiert) räumt der Gesetzgeber den Mietern eine gesetzliche Zahlungsfrist ein: Bei der Raummiete ist der Zins nunmehr monatlich und zwar jeweils erst (!) am Fünften des Monats zu entrichten (§ 1100 ABGB). Dies stellt einen nicht gutzuheißenden Eingriff in die Privatautonomie dar.

Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen.
Weitere Neuregelungen gibt es bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmen sowie für Rechtsgeschäfte zwischen einem Unternehmer und einer juristischen Person des öffentlichen Rechts:

  • Verzugszinssatz. Zum einen wurde der gesetzliche Verzugszinssatz bei der Verzögerung der Zahlung von Geldforderungen auf nunmehr 9,2 Prozentpunkte über den Basiszinssatz erhöht. Dabei ist der Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das jeweilige Halbjahr maßgebend. Sollte der Schuldner für die Verzögerung aber nicht verantwortlich sein, hat er nur 5 % Zinsen zu entrichten (§ 456 UGB).
  • Pauschale Entschädigung für Betreibungskosten. Der Ersatz der Kosten, die dem Gläubiger für die Mahnung von säumigen Zahlern entstehen ist bereits ein lang diskutiertes Thema. Die Gerichte sind in der Zuerkennung solcher Kosten stets restriktiv vorgegangen. Zuletzt werden beispielsweise, wenn der Schuldner auf eine außergerichtliche Mahnung nicht reagiert, diese Kosten im Rahmen einer daraufhin erfolgenden Einklagung nicht zuerkannt. Nunmehr ist gesetzlich geregelt, dass der Gläubiger berechtigt ist, als Entschädigung für etwaige Betreibungskosten vom Schuldner einen Pauschalbetrag von EUR 40 zu fordern (§ 458 UGB). Dieser Betrag steht unabhängig von einem Schaden oder einem tatsächlichen Aufwand zu. Da es aber ansonsten hinsichtlich eines darüber hinausgehenden Betrages bei der alten Rechtslage bleibt, stellt diese Regelung im Ergebnis nur einen Tropfen auf den heißen Stein dar.
  • Nachteilige Vertragsbestimmungen. Eine Vertragsbestimmung über den Zahlungstermin, die Zahlungsfrist, den Verzugszinssatz oder die Entscheidung für Betreibungskosten ist gem § 459 UGB nichtig, wenn sie für den Gläubiger grob nachteilig ist. Für die Beurteilung einer solchen groben Nachteiligkeit ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit diese von der Übung des redlichen Verkehrs abweicht. Eine Vereinbarung einer Zahlungsfrist von bis zu 60 Tagen ist dabei keinesfalls grob nachteilig, umgekehrt ist der Ausschluss von Verzugszinsen jedenfalls grob nachteilig. Gleiches gilt für den Ausschluss von Betreibungskosten (siehe oben), soweit dieser nicht ausnahmsweise sachlich gerechtfertigt ist. Diese Bestimmung dient dem Gläubigerschutz und zwar typischerweise einem so genannten „unterlegenen“ Unternehmer (beispielsweise in Sub-Auftragsverhältnissen oder als Vertragspartner der öffentlichen Hand).
  • Verbandsklage. Schließlich erlaubt das Gesetz die Einbringung einer Verbandsklage gegen § 459 UGB verstoßende Unternehmer. Zur Einbringung einer solchen sind unter anderem die Wirtschaftskammer Österreich und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer Österreichs berechtigt.

Weitere Änderungen betreffen das Arbeits- und Sozialgerichts-Gesetz und das Verbraucherkreditgesetz.

Arno Brauneis
a.brauneis@bkp.at

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Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH
Bauernmarkt 2, 1010 Wien
www.bkp.at

 

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