Umsatzsteuerrichtlinien – Wartungserlass 2012

Durch den Wartungserlass 2012 wurde das 1. Stabilitätsgesetzes 2012 und das Abgabenänderungsgesetzes 2012 in die Umsatzsteuerrichtlinien eingearbeitet. Weiters erfolgte eine Anpassung an die Liebhabereirichtlinien 2012 und es wurden Aussagen des MwSt-Ausschusses der EU Kommission zum Grundstücksort sowie aktuelle Judikatur der Höchstgerichte übernommen.

Muster für Empfangsbestätigung/Verbringungserklärung.
Voraussetzung für die Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist ua der Nachweis der Beförderung/Versendung der Waren in einen anderen Mitgliedstaat. Durch den Wartungserlass wurden nun Muster für folgende Fälle, in denen kein Spediteur beauftragt wird, in die UStR aufgenommen:

  • vom Kunden zu unterzeichnende Empfangsbestätigung, wenn der Lieferant die Waren selbst oder durch beauftragte Angestellte mit eigenen oder gemieteten Fahrzeugen befördert;
  • Verbringungserklärung, wenn der Kunde die Ware selbst mit eigenen oder gemieteten Fahrzeugen an den Bestimmungsort befördert oder durch einen von ihm beauftragten Angestellten an den Bestimmungsort befördern lässt (Abholfall).

Factoring.
Gemäß dem EuGH vom 27.10.2011, RS C-93/10 „GFKL“ (eingearbeitet in UStR Rz 8 ) liegt eine steuerbare entgeltliche Tätigkeit nicht vor, wenn der Unternehmer auf eigenes Risiko zahlungsgestörte Forderungen zu einem unter ihrem Nennwert liegenden Preis kauft und der Kaufpreis den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der betreffenden Forderungen zum Zeitpunkt ihrer Übertragung widerspiegelt (vgl unseren Beitrag vom 30.12.2011).

Auslegung des Grundstücksorts.
Unter das Belegenheitsprinzip fallen nunmehr auch folgende Leistungen (Rz 639x):

  • die Lagerung von Gegenständen (zB in einem Lager- oder Kühlhaus), wenn hierfür ein bestimmter Teil des Grundstückes der ausschließlichen Nutzung durch den Kunden gewidmet ist;
  • die Vermittlung beim Verkauf oder bei der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken;
  • die Vermessung und Begutachtung von Gefahr und Zustand von Grundstücken;
  • die Bewertung von Grundstücken.

Es wurde weiters klargestellt, dass folgende Leistungen nicht in engem Zusammenhang mit einem Grundstück stehen, sofern sie selbständige Leistungen sind; es gelten daher die Generalklauseln:

  • die Erstellung von Bauplänen für Gebäude und Gebäudeteile, die keinem bestimmten Grundstück zugeordnet sind;
  • die Installation oder Montage, Wartung und Reparatur sowie Kontrolle und Überwachung von Maschinen oder Ausrüstungsgegenständen, die kein fester Bestandteil des Grundstücks sind.

Langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln (ausgenommen Sportboote) an Nichtunternehmer ist ab 1.1.2013 am Empfängerort, dh (Wohn-)Sitz bzw gewöhnlicher Aufenthalt des Leistungsempfängers, steuerbar. Der Unternehmer hat den Empfängerort auf Grundlage der vom Leistungsempfänger erhaltenen Informationen zu überprüfen und sich das Nichtvorliegen eines inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts bestätigen zu lassen (Rz 641g).

Personalgestellung.
Gemäß dem EuGH vom 26.01.2012, Rs C-218/10 „ADV Allround“ umfasst die Gestellung von Personal auch die Gestellung von selbständigem, nicht beim leistenden Unternehmer beschäftigtem Personal (Rz 642e).

Normalwert.
In die UStR wird ein neuer, umfassender Abschnitt mit Ausführungen zum Normalwert als Bemessungsgrundlage aufgenommen (vgl unseren Beitrag vom 27.8.2012).

Stille Zession.
Überträgt eine Bank im Wege einer stillen Zession ihre Kreditforderungen im Innenverhältnis einem Dritten und betreibt sie in der Folge – gegen eine vom Dritten bezahlte Provision – weiterhin im eigenen Namen die Verwaltung und Einziehung dieser Kreditforderungen, so ist diese Provision nicht steuerbar (VwGH 29.02.2012, 2008/13/0068; Rz 760).

Rechnungslegung, elektronische Rechnungen.
Mit 1.1.2013 sind wesentliche Neuerungen in Kraft getreten; nähere Informationen finden Sie in UStR Rz 1501a ff und Rz 1564c ff sowie unserem Beitrag vom 11.1.2013.

Fremdwährungsrechnungen.
Seit 1.1.2013 muss bei Fremdwährungsrechnungen der Steuerbetrag zusätzlich in EUR oder die entsprechende Umrechnungsmethode angegeben werden (vgl unseren Beitrag vom 13.8.2012). Gemäß UStR Rz 1517 darf der Leistungsempfänger auch bei Fehlen dieser Rechnungsmerkmale (ohne Berichtigung der Rechnung) die Vorsteuer aus jenem EUR-Betrag geltend machen, der sich bei Anwendung der Umrechnungsmethode gemäß § 20 Abs 6 UStG ergibt.

Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Berichtigungszeitraum.
Die Option zur Steuerpflicht bei Vermietungsumsätzen ist nur mehr möglich, wenn der Mieter das Grundstück oder einen baulich abgeschlossenen Teil höchstens zu 5% für Umsätze verwendet, die vom Vorsteuerabzug ausschließen. Der Berichtigungszeitraum bei einer Änderung der Verhältnisse für im Anlagevermögen verwendete Gebäude beträgt nunmehr 19 Jahre (Rz 899a und 2081).

Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Missbrauch.
Der Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn er trotz formaler Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen mit Hilfe einer missbräuchlichen Gestaltung geltend gemacht werden soll und ersichtlich ist, dass mit den fraglichen Umsätzen im Wesentlichen ein Steuervorteil bezweckt wird (Rz 1802a).

Christina Stifter
cstifter@deloitte.at

www.deloitte.at

 

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