Ist Ihr Know-How bei der FFG so sicher wie in Fort Knox?

In unseren Beiträgen vom 27.9.2012 und 27.7.2012 haben wir ausführlich über die Neuerungen bei der Beantragung der Forschungsprämie für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, berichtet. Die kürzlich erlassene Forschungsprämienverordnung geht – im Vergleich zur Entwurfsfassung – stärker auf die Bedenken der Wirtschaft hinsichtlich der vertraulichen Behandlung der an die FFG überlassenen Informationen ein. 

Datenschutz.
Die FFG hat die ermittelten Daten und Verarbeitungsergebnisse ausschließlich im Rahmen der Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Erstellung von Jahres- und Projektgutachten zu verwenden. Hierbei unterliegt die FFG als Dienstleister für das zuständige Finanzamt dem Datenschutzgesetz. Weiters ist die FFG verpflichtet, sämtliche Mitarbeiter und Auftragnehmer vor Aufnahme ihrer Tätigkeit zur Wahrung des Datengeheimnisses zu verpflichten.

Externe Gutachter.
Bei der Erstellung ihrer Gutachten kann die FFG in einzelnen Fällen nach Bedarf externe Gutachter beiziehen. Dies dürfen nur befugte Sachverständige, andere Organisationen der Förderungsabwicklung oder -beratung sowie fachkundige Personen, die in diesen Organisationen tätig sind, sein. Dezidiert nicht in Frage als externe Gutachter kommen Personen oder Organisationen, die

  • nach den Informationen der FFG im Geschäftsfeld des Steuerpflichtigen als Mitbewerber tätig sind bzw für den Steuerpflichtigen selbst oder einen Mitbewerber tätig sind,
  • nicht vertraglich gebunden wurden, alle Verpflichtungen in gleicher Weise zu erfüllen, wie die FFG selbst oder
  • vom Steuerpflichtigen abgelehnt wurden.

Ablehnung eines Gutachters.
Die FFG hat dem Steuerpflichtigen die beabsichtigte Beiziehung eines externen Gutachters unter Wahrung der Anonymität des Gutachters mittels E-Mail mitzuteilen. Darin ist bekannt zu geben, in welchem Gebiet (Technologiefeld, Wissenschaftsdisziplin und Branche) der in Aussicht genommene Gutachter tätig ist bzw welches Aufgabengebiet die in Aussicht genommene Förderungsabwicklungs-Organisation hat. Der Steuerpflichtige kann daraufhin innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen jene Personen benennen, die nicht als externe Gutachter beigezogen werden dürfen.

Anonymität.
Die FFG darf Informationen, die ihr vom Steuerpflichtigen im Rahmen der Anforderung des Gutachtens bekannt gegeben wurden, nur in einer Weise an einen externen Gutachter weitergeben, welche die Anonymität des Steuerpflichtigen gegenüber dem externen Gutachter wahrt.

Fazit.
Die Geheimhaltung von sensiblen Informationen der Forschung und Entwicklung ist für die betroffenen Unternehmen von essentieller Bedeutung. Die Bestimmungen der Forschungsprämienverordnung zu Datenschutz und Geheimhaltung sollen daher sicherstellen, dass Informationen zu Forschungs- und Entwicklungsprojekten, welche die FFG erhält und allenfalls an externe Gutachter weitergibt, vertraulich behandelt werden und die Anonymität des Steuerpflichtigen gewahrt bleibt.

Andreas Auer
anauer@deloitte.at

www.deloitte.at

 

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