Retrospektive auf acht Jahre Rechtsprechung zur Gruppenbesteuerung – Teil zwei: Materiellrechtliches

Im ersten Teil unserer Retrospektive zur Gruppenbesteuerung wurden die Formalia in der Rechtsprechung beleuchtet. In diesem zweiten TaxNews Beitrag, werden nun ausgewählte materiellrechtliche gerichtliche Entscheidungen präsentiert.

Finanzielle Verbindung.
Die finanzielle Verbindung zwischen Gruppenträger und Gruppenmitglied muss während des gesamten Wirtschaftsjahres des jeweiligen Gruppenmitgliedes vorliegen. Sie beginnt grundsätzlich mit dem Anschaffungszeitpunkt (Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums), wobei steuerlich wirksame rückwirkende Anteilserwerbe und Anteilsübertragungen – wie es das UmgrStG vorsieht – zu beachten sind. Andere zivilrechtlich rückwirkende Rechtsgeschäfte für Gruppenzwecke sind nicht zulässig (UFS 16.06.2008, RV/1423-W/06).

Anrechnungshöchstbetrag – Quellensteuer.
Die Frage, ob ein Gruppenträger oder ein Gruppenmitglied in einer Unternehmensgruppe bei eigenen Verlusten Quellensteuern von ausländischen Einkünften anrechnen kann, wenn sich nach Hinzurechnung der Ergebnisse der Gruppenmitglieder doch ein positives Gesamteinkommen beim Gruppenträger ergibt, wurde vom UFS öfters beleuchtet. Der UFS kam zum Schluss, dass die Anrechenbarkeit von Quellensteuern auf stand-alone Basis zu ermitteln ist,  da DBA-abkommensberechtigt die einzelnen Gruppengesellschaften sind. Daher ist der Anrechnungsbetrag auf Ebene der Einkommensermittlung des jeweils eigenen Einkommen (Gruppenträger oder Gruppenmitglied) zu ermitteln (u.a. UFS 30.03.2010, RV/1386-L/09). Damit stellt eine nicht anrechenbare Quellensteuer mangels Vortragsfähigkeit eine endgültige zusätzliche Steuerbelastung dar. Die Frage ist beim VwGH unter 2001/15/0112 anhängig und harrt somit ihrer endgültigen Klärung.

Anrechnungsbetrag – Vorgruppenmindestkörperschaftsteuer.
Der Anrechnung von Vorgruppenmindestkörperschaftsteuern des Gruppenmitgliedes beim Gruppenträger sind betraglich zwei Grenzen gesetzt. Zum einen wird zuerst die potentiell anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer auf Ebene des Gruppenmitgliedes berechnet. Nur jener Betrag, der die Mindestkörperschaftsteuer des jeweiligen Jahres übersteigt, ist anrechenbar. Zum anderen darf eine Anrechnung nur insoweit erfolgen, als im Anrechnungsjahr eine die Mindeststeuer übersteigende tatsächliche Körperschaftsteuer anfällt. Eine Anrechnung von Vorgruppenmindestkörperschaftsteuern des Gruppenmitgliedes bei positivem Gesamteinkommen auf Ebene des Gruppenträgers ist ohne Berücksichtigung dieser Grenzen hinaus nicht möglich (UFS 29.04.2011, RV/1057-L/10).

EuGH-Urteil „Papillon“.
Gemäß dem Wortlaut des § 9 KStG war eine Einbeziehung einer inländischen Enkelgesellschaft, welche über eine ausländische Tochtergesellschaft gehalten wird, nicht zulässig. In der Rechtssache Papillon (EuGH 27.11.2008, Rs C-418/07) entschied der EuGH, dass das Ergebnis einer inländischen Enkelgesellschaft, welche über eine im EU/EWR Raum zwischengeschaltete Gesellschaft gehalten wird, zu 100% im Rahmen einer nationalen Gruppenbesteuerung einbezogen werden kann. Dies wurde auch vom BMF nunmehr bestätigt. Eine Einbeziehung weiterer in- bzw ausländischer Tochtergesellschaften dieser Enkelgesellschaft soll jedoch nicht möglich sein. Diese Ansicht dürfte uE jedoch wiederum EU-rechtlich nicht gedeckt sein.

EuGH-Urteil „Philips Electronics UK Ltd.“.
Gemäß Rechtssache Philips Electronics UK Ltd. (EuGH 06.09.2012, Rs C-18/11) ist es nicht zulässig, Einkünfte inländischer Betriebsstätten von ausländischen Körperschaften von der Einbeziehung in eine österreichischen Unternehmensgruppe auszuschließen. Das nationale Gruppenbesteuerungsregime sieht derzeit lediglich eine Verwertung ausländischer Einkünfte im Verlustfall vor (mit einer Nachversteuerungskonsequenz). Nach Ansicht der Finanzverwaltung und des UFS (UFS 19.04.2012, RV/1643-W/11; VwGH-Beschwerde unter  2012/13/0060 anhängig) sind Einkünfte einer Betriebsstätte ausländischer Gesellschaften im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht (über die Zurechnung zum ausländischen Stammhaus) zu erfassen. Da auch die Lehre diese Rechtsansicht als EU-widrig sieht, ist davon auszugehen, dass der VwGH in der anhängigen Beschwerde, unionskonform im Lichte des EuGH-Urteils „Philips Electronics UK Ltd.“ entscheiden wird.

Fazit.
Trotz der vermeintlich ausführlichen gesetzlichen Regelungen zur Gruppenbesteuerung stellen sich viele Fragen vor allem in Bezug auf die Ergebnisermittlung und Ergebniszurechnung sowie bei internationalen Sachverhalten. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes bringen durchaus Klarheit bei internationalen Gruppenkonstellationen.

Christoph Riegler
criegler@deloitte.at

 

 

 

 

Robert Wastl
rwastl@deloitte.at

www.deloitte.at

 

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