Abgabenrechtliche Haftung von (faktischen) Geschäftsführern

Nach aktueller Judikatur des UFS haften Vertreter für uneinbringliche Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn diese nach internen Regelungen nicht für Abgabensachen zuständig sind oder entlastet wurden. Überdies sind ab 2013 auch wirtschaftliche Einflussnehmer haftbar.

Umfang der Vertreterhaftung.
Vertreter haften für Abgaben der Gesellschaft, soweit diese infolge einer schuldhaften Pflichtverletzung uneinbringlich geworden sind (§ 9 BAO). Voraussetzung ist daher

  • ein Ausfall der Abgaben (erfolglose oder aussichtslose Einbringungsmaßnahmen),
  • deren Abgabenschuld während aufrechter Vertretungsbefugnis entstanden ist,
  • aufgrund einer schuldhaften Verletzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben
  • durch den Vertreter (Geschäftsführer einer GmbH, Vorstand einer AG, Privatstiftung oder Genossenschaft).

Aktuelle UFS-Rechtsprechung.
Nach einer aktuellen Entscheidung des UFS (30.4.2012, RV/0943-W/12) ist es hierbei irrelevant, ob zwischen mehreren Vertretern unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche vereinbart werden. Eine Zuständigkeitsverteilung kann lediglich im Rahmen der Ermessensübung bei der Auswahl eines Haftungspflichtigen berücksichtigungswürdig sein, sie verhindert jedoch nicht die Möglichkeit einer Inanspruchnahme. Weiters sind zivilrechtliche Vereinbarungen und Beschlüsse, wonach ein Geschäftsführer von jeglicher Haftung ausgeschlossen oder aufgrund des Ausscheidens aus der Geschäftsführung entlastet wird, für Zwecke der abgabenrechtlichen Haftung gegenüber dem Fiskus nicht maßgeblich.

Ein Geschäftsführer kann sich überdies nicht darauf berufen, von den übrigen Geschäftsführern an der Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten gehindert worden zu sein. Werden einem Geschäftsführer die Einsicht sowie die finanziellen Mittel zur Abgabenentrichtung verwehrt, muss dieser zurücktreten, andernfalls kann die Haftung schlagend werden. Nach Ansicht des UFS ist es für die Frage des Verschuldens unmaßgeblich, ob sich ein Geschäftsführer seiner abgabenrechtlichen Pflichten bewusst ist. Vielmehr hat sich ein Geschäftsführer bei Antritt seiner Funktion umfassend über seine Pflichten zu informieren. Eine diesbezügliche Unterlassung ist als fahrlässiges und somit schuldhaftes Verhalten einzustufen.

Haftung auch für Einflussnehmer.
Mit 1.1.2013 wurde der Umfang an Haftungspflichtigen für uneinbringliche Abgaben ausgedehnt. Nunmehr können auch faktische Geschäftsführer, also Personen, die „auf die Erfüllung der Pflichten der Abgabepflichtigen und deren Vertreter tatsächlichen Einfluss nehmen“, unter den oben genannten Voraussetzungen zur Haftung herangezogen werden (§ 9a BAO). Die neue Bestimmung zielt insbesondere auf jene Fälle ab, in denen ein nicht greifbarer oder vergleichsweise unvermögender Vertreter formell eingesetzt wird, die Geschäfte jedoch faktisch von jemandem anderen (bspw dem Gesellschafter) geleitet werden. Vorsätzliches Verhalten des faktischen Geschäftsführers ist für die Haftung nicht erforderlich; bereits Fahrlässigkeit ist ausreichend.

Aufgrund des weiten Wortlauts der neuen Bestimmung ist anzunehmen, dass faktische Geschäftsführer sowohl natürliche Personen, als auch juristische Personen sein können. Dies kann nunmehr insbesondere bei Konzernen zu einer weitreichenden Erweiterung des Umfangs von Haftungspflichtigen führen, da auch obere Konzernebenen stufenweise als faktische Geschäftsführer qualifiziert werden können (bei entsprechender Einflussnahme).

Fazit.
Vertreter haben aktiv Kontrollrechte wahrzunehmen, auch wenn diese aufgrund von Zuständigkeitsvereinbarungen nicht primär für die abgabenrechtliche Gebarung verantwortlich sind. Die Erweiterung des Umfangs von Haftungspflichtigen auf Einflussnehmer soll den Finanzbehörden insbesondere eine Inanspruchnahme von Gesellschaftern ermöglichen, die auf eine Vernachlässigung der abgabenrechtlichen Pflichten hinwirken.

 

 

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Senior Manager| Tax LitigationDeloitte Tax
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Mail: rrzeszut@deloitte.at

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