Split Contract versus Split Payout – was aus österreichischer Sicht zu beachten ist

Bei der Besteuerung des Einkommens von Expatriates treten immer wieder Unklarheiten bzw Fragen in Zusammenhang mit „Split Contracts“ und „Split Payouts“ auf. Dieser Artikel skizziert daher die Rechtsnatur beider Begriffe samt ihrer Vor- und Nachteile.

Split Contract.
Darunter versteht man die Aufspaltung eines Arbeitsvertrages in mehrere lokale Verträge. Steuerlich kann das durchaus vorteilhaft sein, wenn in einem der beteiligten Staaten ein niedriger Steuersatz gilt und dadurch ein Teil der Bezüge der Besteuerung in diesem Staat unterworfen werden kann. Die Koexistenz mehrerer Arbeitsverträge ist in Österreich grundsätzlich möglich, sofern dadurch zwingende Arbeitnehmerschutzvorschriften, wie zum Beispiel Arbeitszeitschutz oder kollektivvertragliches Mindestentgelt, nicht verletzt werden.

Sozialversicherung.
Sozialversicherungsrechtlich bestehen mehrere Versicherungsverhältnisse nebeneinander. In Staaten, in welchen aufgrund der VO (EG) Nr 883/2004 das Prinzip der Einmalversicherung gilt – ein Arbeitnehmer also unabhängig von der Anzahl seiner Arbeitsverträge in den verschiedenen Staaten jeweils nur in einem Staat pflichtversichert ist – würden im Fall eines Split Contracts mehrere Versicherungsverhältnisse (innerhalb eines Staates) vorliegen. In Staaten ohne Sozialversicherungsabkommen würden sich Versicherungsverhältnisse in verschiedenen Staaten ergeben.

Split Payout.
Hier existiert nur ein Arbeitsverhältnis zwischen dem entsendenden Arbeitgeber und dem entsendeten Arbeitnehmer. Das arbeitsvertragliche Entgelt wird jedoch teilweise oder gänzlich vom aufnehmenden Arbeitgeber im Ausland an den Arbeitnehmer ausbezahlt. Höhe, Auszahlungsmodalitäten und Form der Vergütung können grundsätzlich privatautonom zwischen den Parteien vereinbart werden, sofern dadurch keine zwingenden Arbeitnehmerschutzvorschriften (vgl oben) verletzt werden. Aus steuerrechtlicher Sicht muss im Einzelfall mithilfe des anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens geprüft werden, ob die Besteuerung im Tätigkeitsstaat vorzunehmen ist oder ob das Besteuerungsrecht aufgrund der sog 183 Tage-Regelung beim Ansässigkeitsstaat verbleibt. Dies hängt unter anderem von der Bestimmung des wirtschaftlichen Arbeitgebers ab (siehe unseren Beitrag vom 7.12.2012).

Arbeitsvertragliches Entgelt.
Jede Art von Vergütung, die an den Arbeitnehmer für die Bereitstellung seiner Arbeitskraft geleistet wird, kann als arbeitsvertragliches Entgelt definiert werden. Dies gilt auch für Leistungen von dritter Seite, wenn diese für dienstvertraglich geschuldete Tätigkeiten oder für entsprechende vertragliche Absprachen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausbezahlt werden.

Sozialversicherung.
Können Vergütungen Dritter als arbeitsrechtliches Entgelt klassifiziert werden, erhöhen diese die Bemessungsgrundlage zur Sozialversicherung und es entsteht kein gesondertes Versicherungsverhältnis aufgrund der Tätigkeit im Ausland. Die Bemessungsgrundlage setzt sich somit aus allen Geld- und Sachleistungen zusammen, auf die der Arbeitnehmer aufgrund seines Arbeitsvertrages Anspruch hat (Anspruchsprinzip), bzw die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber oder von einem Dritten zusätzlich zufließen (Zuflussprinzip).

Schuldübernahme.
Wird eine arbeitsvertragliche Regelung angestrebt, die den Zufluss des Entgelts von dritter Seite vorsieht, kommt es aus Sicht des Arbeitnehmers hinsichtlich seines Entgeltanspruchs zur Änderung des vertraglichen Schuldners; dies ist nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers möglich.

Fazit.
Split Contracts sind sinnvoll, sofern die Steuerersparnis für einen Teil der Bezüge die Mehrbelastung aufgrund von mehrfachen Sozialversicherungsverhältnissen übersteigt. Mit Split Payouts hingegen wird eine mehrfache sozialversicherungsrechtliche Belastung vermieden, da nur ein Versicherungsverhältnis vorliegt. Etwaige steuerliche Nachteile sollten jedoch im Einzelfall berücksichtigt werden.

Erläuterndes Beispiel.
Manche Staaten verlangen zur Ausstellung einer Arbeits- und/oder Aufenthaltsgenehmigung das Vorliegen eines lokalen Dienstverhältnisses. Dabei könnten Zahlungen der ausländischen Gesellschaft – bei hinreichender Begründung und Offenlegung gegenüber den österreichischen Sozialversicherungsbehörden – als „Entgelt von dritter Seite“ klassifiziert werden (Split Payout). Der gesamte Bezug des entsendeten Arbeitnehmers könnte somit dem ursprünglichen Arbeitsverhältnis zugerechnet werden und würde weiterhin dem österreichischen Sozialversicherungsrecht unterliegen. Allfällige Meldepflichten im Ausland wären dort gesondert zu prüfen.

Alexandra Amidei
aamidei@deloitte.at

 

 

 

 

Michaela Burgstaller-Donner
mburgstallerdonner@deloitte.at

www.deloitte.at

 

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