Steuerabkommen FL: erstmals Kriterienkatalog für intransparente Stiftungen

Im Steuerabkommen mit Liechtenstein wird für die zukünftige Besteuerung zwischen transparenten und intransparenten Vermögensstrukturen unterschieden. Das Abkommen gibt dabei einen eigenen Kriterienkatalog zur Abgrenzung vor.

Betroffene Vermögensstrukturen.
Das mit Liechtenstein unterzeichnete Steuerabkommen betrifft neben Privatanlegern insbesondere auch alle transparenten und alle intransparenten liechtensteinischen Stiftungen und stiftungsähnliche Anstalten mit zumindest einem österreichischen Begünstigten. Das Abkommen soll mit 1.1.2014 in Kraft treten.

Nachversteuerung für die Vergangenheit.
Für Zwecke der Reglungen zur Nachversteuerung des Vermögens und der Erträge gelten in Liechtenstein verwaltete Vermögensstrukturen – und damit auch Stiftungen – unwiderlegbar als transparent. Folglich ist für jede Stiftung mit in Österreich ansässigen nutzungsberechtigten natürlichen Personen jedenfalls die Wahl zwischen der pauschalen (anonymen) Einmalzahlung oder der freiwilligen Meldung zu treffen. Bei letzterer ist die Frage der Transparenz/Intransparenz – unabhängig von der im Steuerabkommen enthalten Vermutung – erst im Abgabenverfahren nach österreichischem Steuerrecht zu klären. Dabei ist eine steuerliche Beurteilung für die Jahre 2004 bis 2013 vorzunehmen.

Besteuerung in der Zukunft – Kriterien für Intransparenz.
Für die zukünftige Besteuerung ab Inkrafttreten des Steuerabkommens ist zwischen transparenten und intransparenten Vermögensstrukturen zu unterscheiden. Das Abkommen zählt in einem eigenen Kriterienkatalog jene Voraussetzungen auf, die kumulativ erfüllt sein müssen, damit eine Stiftung für österreichische steuerliche Zwecke als intransparent gilt:

  • Weder der Stifter, noch ein Begünstigter oder eine diesen nahestehende Person sind Mitglied im Stiftungsrat oder einem Gremium, dem Weisungsbefugnisse gegenüber dem Stiftungsrat zustehen.
  • Es besteht kein Abberufungsrecht des Stiftungsrats durch den Stifter, einen Begünstigten oder eine diesen nahestehende Person ohne wichtigen Grund.
  • Es besteht kein ausdrücklicher oder konkludenter Mandatsvertrag.

Ist auch nur eine Voraussetzung nicht erfüllt, führt dies zu einer transparenten Stiftung/Vermögensstruktur. Für Zwecke der im Abkommen enthaltenen Regelung zur Nachversteuerung sind diese Kriterien nicht zu prüfen, da in diesem Fall gemäß den Erläuterungen zum Steuerabkommen die unwiderlegbare Transparenzvermutung gilt.

Praxisfragen.
Das Abkommen definiert erstmals Kriterien, die für das Vorliegen einer intransparenten (liechtensteinischen) Stiftung zu erfüllen sind. Dies stellt für die Praxis grundsätzlich eine Erleichterung dar, da bisher weder Gesetz noch Rechtsprechung eindeutige Voraussetzungen kannten, wann eine ausländische – vor allem liechtensteinische – Stiftung für österreichische steuerliche Zwecke als intransparent gilt. Auch die Stiftungsrichtlinien ordnen neben der grundsätzlichen Transparenzvermutung lediglich eine einzelfallbezogene Prüfung an. Allerdings bleiben ua folgende Fragen offen, sodass eine gewisse Rechtsunsicherheit auch durch die nunmehr definierten Kriterien nicht vermieden wird:

  • Da dem österreichischen Abgabenrecht der Begriff „nahestehende Person“ fremd ist, ist fraglich ob eine „nahestehende Person“ einem „Angehörigen“ im Sinne der BAO gleichzusetzen ist, oder ob zB Freunde/Bekannte auch eine „nahestehende Person“ im Sinne des Abkommens darstellen können.
  • Für eine intransparente Stiftung ist Voraussetzung, dass weder ein schriftlicher noch ein konkludenter Mandatsvertrag besteht. Das Nichtvorliegen eines konkludenten Mandatsvertrages nachzuweisen, ist in der Praxis – wie auch schon bisher – schwierig. Offen ist, welche Anforderungen von der Finanzverwaltung an den Nachweis für das Nichtvorliegen eines Mandatsvertrages gestellt werden.
  • Ebenso ist nicht geklärt, ob die im Abkommen genannten Kriterien auch für Zwecke der bei freiwilliger Meldung erforderlichen steuerlichen Beurteilung in Österreich für die Jahre 2004 bis 2013 maßgeblich sind. Dies ist auch deshalb wesentlich, da die im Kriterienkatalog geforderte Einschränkung der Abberufungsmöglichkeit des Stiftungsrates durch den Stifter/Begünstigten (bzw eine nahestehende Person) auf wichtige Gründe für österreichische Privatstiftungen erst seit 2011 gesetzlich verankert ist. Davor bestand in der Praxis vielfach keine solche Einschränkung.

Eine Klärung dieser Fragen (zB im Erlasswege) bleibt abzuwarten.

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Christian Wilplinger

Christian Wilplinger

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