Transparenz wird zukünftig groß geschrieben

Im Zuge des Inkrafttretens des Transparenzdatenbankgesetzes  2012 soll demnächst über www.transparenzportal.at ein besserer Einblick in die Leistungen der öffentlichen Hand gewährt werden.

Damit wird zum einen die Zielsetzung verfolgt, die Leistungen der öffentlichen Hand besser aufeinander abzustimmen und zum anderen soll das Transparenzportal den Benützern zu Informations- und Nachweiszwecken dienen. Auch sollen die Voraussetzungen für öffentliche Leistungen mit Hilfe des Transparenzportals besser überprüfbar werden.

Transparenzportalabfrage.
Die im Transparenzportal dargestellten Daten werden einerseits durch Verknüpfung von bereits bestehenden Datenbanken (zB BMF, Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, AMS) und andererseits aus der Transparenzdatenbank selbst abgerufen. Die Transparenzdatenbank sammelt somit alle bisher nicht zentral gespeicherten Leistungen der öffentlichen Hand. Abfrageberechtigt ist grundsätzlich jede öffentliche Stelle, für die im Zuge der Gewährung, Einstellung oder Rückforderung von Leistungen ein Zugang erforderlich ist. Die Leistungsempfänger können mittels Bürgerkarte oder FinanzOnline-Code auf ihre personenbezogenen Daten in der Transparenzdatenbank zugreifen. Die Transparenzportalabfrage soll in folgenden vier Ebenen angezeigt werden:

  • gewährte geldwerte Leistungen
  • Kosten von Sachleistungen
  • Bruttoeinkommen des Leistungsempfängers
  • Nettoeinkommen des Leistungsempfängers

Kategorisierung der Leistungen.
Die Leistungen der öffentlichen Hand werden in der Transparenzdatenbank in folgende Kategorien gegliedert:

  • Sozialversicherungsleistungen: Ruhe- und Versorgungsbezüge, Krankengeld, Insolvenzentgelt; die Pensionen der Kammern (zB Rechtsanwälte, Notare,) werden nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert und werden daher nicht im Transparenzportal angezeigt;
  • Ertragsteuerliche Ersparnisse: Leistungen, die in einer Verminderung der Ertragssteuerlast liegen (zB Kinderfreibetrag);
  • Förderungen: Zahlungen aus öffentlichen Mitteln (Leistungen zB nach dem KMU-Fördergesetz, Berufsausbildungsgesetz, Forschungs- und Technologiefördergesetz oder die Forschungsprämie und Bildungsprämie);
  • Transferzahlungen: Zahlungen aus öffentlichen Mitteln an natürliche Personen ohne unmittelbare geldwerte Gegenleistung (zB Familienbeihilfe, Pflegegeld, Bausparprämie, Kinderbetreuungsgeld);
  • Ersparnisse aus begünstigten Haftungsentgelten und begünstigtem Fremdkapital: zB Bürgschaften, Garantien oder Erhalt von Fremdkapital zu marktunüblichen Konditionen;
  • Sachleistungen: zB Kosten eines Universitätsstudiums, Inanspruchnahme unentgeltlicher Aus- oder Fortbildungen, begünstigte Nutzung von Wohnraum;

Leistungsangebot und Nachweis.
Neben den tatsächlich erhaltenen Leistungen werden weiters die grundsätzlich in Frage kommenden Leistungsangebote der öffentlichen Hand dargestellt, wodurch nicht in Anspruch genommene Leistungen ersichtlich  werden. Die Möglichkeit eines elektronischen Auszuges soll zu einer Entlastung bei der Erfüllung zahlreicher Nachweisverpflichtungen von Unternehmen und Bürgern führen.

Fazit.
Durch die Einführung des Transparenzportals sollen Doppelförderungen abgeschafft und eine Verwaltungsvereinfachung erzielt werden.  Den Unternehmen und Bürgern wird überdies mehr Transparenz und Service für die erhaltenen Leistungen versprochen. Da einige Rechtsträger Aufschub für die Einlieferung ihrer Daten erhalten haben werden die Transparenzportalabfragen allerdings vorerst noch unvollständig sein.

Martin Mertel
mmertel@deloitte.at

www.deloitte.at

 

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