Veräußerungsverlust nach Großmutterzuschuss in eine Gesellschaft außerhalb der Gruppe

Der vom UFS (31.1.2013, RV/0903-L/12) behandelte Fall betrifft die Absetzbarkeit eines Verlustes aus der Veräußerung eines Gesellschaftsanteils durch ein Mitglied einer steuerlichen Unternehmensgruppe. Zuvor erfolgte ein Großmutterzuschuss durch den Gruppenträger, welcher vom Gruppenmitglied auf den Beteiligungsansatz aktiviert wurde. Die veräußerte Gesellschaft war nicht Gruppenmitglied. Vom Finanzamt wurde der Ansatz des Verlustes in Höhe eines Siebentel des zuvor gewährten Großmutterzuschusses verweigert; dagegen wurde Berufung erhoben.

Fragestellung.
Die Frage die vom UFS zu entscheiden war, betrifft das Spannungsfeld zwischen § 9 Abs 7 KStG und § 12 Abs 3 Z 3 KStG. Gemäß § 12 Abs 3 Z 3 KStG sind Einlagen in mittelbar verbundene Gesellschaften anlässlich des Ausscheidens der Beteiligung (durchgebuchte Großmutterzuschüsse) bei der Zwischengesellschaft nicht abzugsfähig (Ausnahme: kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Einlage und dem Ansatz des niedrigerem Teilwerts). § 9 Abs 7 KStG schließt wiederum Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an Gruppenmitgliedern aus. Somit wäre eine Verwertung des Veräußerungsverlustes weder auf Ebene des Gruppenträgers noch auf Ebene des Gruppenmitgliedes möglich.

Entscheidung.
Der UFS kam zu der Erkenntnis, dass eine Einschränkung des § 12 Abs 3 Z 3 KStG notwendig sei, um eine doppelte Nichtverwertung von Veräußerungsverlusten ausschließen zu können. Somit sei es zweckmäßig, die Gruppe als quasi ein Steuersubjekt zu betrachten und die Ebenen innerhalb der Gruppe, durch die eine Einlage geleitet wird, zu ignorieren. Demnach sei diese Bestimmung auf der Ebene der Zwischengesellschaft bei einem dreistufigen Konzern mit einer Unternehmensgruppe nicht anzuwenden. Ein gänzlicher Ausschluss der steuerlichen Verwertung eines Veräußerungsverlustes war vom Gesetzgeber niemals vorgesehen.

Fazit.
Die teleologische Reduktion des § 12 Abs 3 Z 3 KStG war nach Auffassung des UFS notwendig, um den Gesetzeszweck mit der nachträglichen Lücke in Einklang zu bringen. Eine legistische Anpassung wird vom UFS sowie von der Lehre gefordert.

Robert Wastl
rwastl@deloitte.at

www.deloitte.at

 

Print Friendly

Liked this post? Follow this blog to get more.