Umqualifizierung eines Freien Dienstverhältnisses und andere Risiken bei Lohnabgabenprüfungen

Im Fall einer in einem Call-Center beschäftigten Telefonistin wurde vom VwGH erneut eine Umqualifizierung eines freien in ein echtes Dienstverhältnis aus der Vorinstanz bestätigt. Der gegenständliche Fall spiegelt die in den letzten Jahren immer restriktivere Haltung der Sozialversicherungsträger hinsichtlich der Abgrenzung zwischen Werkverträgen, freien und echten Dienstverhältnissen wieder.

Generell zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre deutlich, dass der Maßstab, der bei der Gemeinsamen Prüfung lohn- und gehaltsabhängiger Abgaben (GPLA) angelegt wird, immer strenger wird. Die folgenden grundsätzlichen Maßnahmen sollten ua beachtet werden, um dieses und andere bei Lohnabgabenprüfungen auftretende Risiken zu verringern.

Faktische Verhältnisse berücksichtigen.
Im vorliegenden Fall wurden Telefonisten im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses beschäftigt. Aufgrund von festgestellten Beschäftigungsmerkmalen wie zB der verpflichtenden Einhaltung von vereinbarten Arbeitszeiten, dem Fehlen einer allgemeinen Vertretungsbefugnis sowie die Bindung an den Arbeitsort ergab sich insgesamt jedoch das Bild einer Beschäftigung in persönlicher Abhängigkeit (VwGH vom 12.09.2012, 2009/08/0141). Die damit verbundene Qualifizierung als echtes Dienstverhältnis hat die Nachverrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen nach dem Anspruchslohnprinzip unmittelbar zur Folge. Auf die Übereinstimmung der faktischen Verhältnisse mit der abgabenrechtlichen Behandlung ist daher von Beginn an zu achten.

Dokumentation.
Im Zusammenhang mit der Personalverrechnung werden vom Gesetzgeber und der Finanzverwaltung in vielen Bereichen sehr hohe Anforderungen an Umfang und Qualität der Aufzeichnungen gestellt. Bei der flächendeckenden Dokumentation etwa von Arbeitszeiten, Dienstreisen, der dienstlichen Nutzung von Firmen-PKW, Auslandsmontagen,  SEG-Zulagen, etc besteht großes Fehlerpotential. Diese Aufzeichnungen sollten daher laufend kontrolliert werden, um entdeckte Mängel rechtzeitig für die Zukunft zu beheben. Wo dies möglich und sinnvoll ist, sollte elektronischen Erfassungssystemen der Vorzug gegeben werden.

Vorbereitung und Begleitung.
In potentiell risikobehafteten Fällen kann durch Einholung einer Lohnsteuerauskunft nach § 90 EStG beim Finanzamt Rechtssicherheit geschaffen werden. Steht eine Prüfung unmittelbar bevor, kann die Einbringung einer Selbstanzeige ratsam sein, um drohenden finanzstrafrechtlichen Folgen vorzubeugen. Im Verlauf einer GPLA ist zB auf die Wahrung des Parteiengehörs und gegebenenfalls auf die Anwendbarkeit der kürzeren Verjährungsfrist im Bereich des ASVG (drei statt fünf Jahre) zu achten. Auch wenn im Rahmen der laufenden Prüfung bis zur Schlussbesprechung und allenfalls im Rechtsmittelverfahren durch professionelle Begleitung negative Folgen noch entscheidend abgeschwächt werden können, so empfiehlt es sich dennoch bei der Risikominimierung bereits früher anzusetzen.

Fazit.
Um Probleme bei der Lohnabgabenprüfung von vornherein zu vermeiden muss man diese zuerst kennen. Daher ist es wichtig bereits im Vorfeld, die richtigen Fragen zu stellen. Beispielsweise im Rahmen unseres neuen Dienstleistungsangebotes „101 Fragen zu Ihrer Payroll“.

 

Roland Zachhalmel
rzachhalmel@deloitte.at

www.deloitte.at

 

 

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