Die „GmbH light“ – nun endlich auch für Österreich?

Die Vorlage des Gesetzesentwurfs von Justizministerin Beatrix Karl und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner vom 22.03.2013 lässt künftige Unternehmer des Landes jubeln und Notare zittern – die Gründungskosten für Gesellschaften mit beschränkter Haftung könnten bereits ab 1. Juli dramatisch sinken.

Die Neuheiten auf einen Blick.
Insgesamt sieht die Gesetzesvorlage der beiden Minister vier große Neuerungen für Gesellschaften mit beschränkter Haftung vor: Grundpfeiler ist die Absenkung des Mindeststammkapitals von derzeit EUR 35.000 auf EUR 10.000, dadurch müssten fortan lediglich EUR 5.000 in bar eingezahlt werden. Die Absenkung des Mindestkapitals würde zugleich eine Reduktion der Mindestkörperschaftssteuer von EUR 1.750 auf EUR 500 im Jahr bedingen. Dadurch entstünden im Zeitraum von 2014 bis 2017 kumulierte Budgetausfälle in der Höhe von rund EUR 180 Millionen. Auch die Gründungskosten sollen sinken, wobei diese in der Praxis ohnehin schon lange Verhandlungssache sind. Schließlich wird wohl die recht unbeliebte Veröffentlichungspflicht in der Wiener Zeitung fallen, deren Kosten sich auf durchschnittlich EUR 70 belaufen.

Neubelebung der GmbH?
Seit dem Jahr 2006 sank die Zahl der GmbH-Neugründungen konstant von knapp 4.000 auf derzeit 2.900 jährlich, während die Zahl der haftungsgefährdeten Einzelunternehmer im selben Zeitraum zwischen 22.000 und 25.000 schwankte. Parallel hierzu stieg die Zahl englischer Limited Gesellschaften mit Sitz in Österreich stetig an. Diesen unerwünschten Trends soll die angepeilte GmbH Reform Abhilfe schaffen und überdies das unternehmerische Risiko der Neugründer deutlich verringern. Hierzu soll die Attraktivität der GmbH gesteigert und insbesondere das Mindestkapital dem europäischen Schnitt von EUR 8.000 angenähert werden. Die Gründung soll vereinfacht werden und Gründer nicht mehr durch hohes Startkapital und administrativen Aufwand abgeschreckt werden.

Vielleicht auf Kosten der Gläubiger?
Kreditschützer und Stimmen aus der juristischen Lehre halten allerdings dagegen, sie befürchten, dass der neuerliche Aufschwung der GmbH auf dem Rücken der Gläubiger erkauft werde. Die Absenkung des Mindeststammkapitals werde der heimischen GmbH eine Art Diskontstempel aufdrücken. Die Bedenken sind möglicherweise nicht so gravierend, zumal die Banken schon heute für eine Kreditgewährung zumeist eine persönliche Haftung der Gesellschafter verlangen. Außerdem sind anderweitige Maßnahmen zum Schutz der Gläubiger geplant, etwa sollen die Insolvenzantragspflicht auf die Gesellschafter ausgedehnt werden, wenn die Geschäftsführer zurückgetreten sind, sowie die Kostenvorschusspflicht im Insolvenzverfahren auf die Gesellschafter ausgeweitet werden.

Reform ja, aber mit welchem Inhalt?
Während die beiden ÖVP Minister ihren Gesetzesvorschlag bewerben, hält der SPÖ Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter mit einem der deutschen Mini-GmbH („Unternehmensgesellschaft“ – „UG“) angenäherten Modell entgegen, wobei dort jährlich 25 % der Gewinne zurückgelegt werden sollen, bis das Mindeststammkapital von EUR 25.000 erreicht wird. Dies könnte dann nicht nur die Zahl der Neugründungen erhöhen, sondern auch die Insolvenzrate deutlich drücken.

Fazit.
Die Herabsenkung des Mindeststammkapitals sowie die entsprechende Senkung der Mindestkörperschaftssteuer und der Gründungs- und laufenden Kosten sind überfällig. Soll die österreichische GmbH konkurrenzfähig bleiben, ist die Reform rasch umzusetzen.

Felix Prändl
f.praendl@bkp.at

 

 

 

 

Dominik Stibi
d.stibi@bkp.at

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