Externe Anlageberatung für Sondervermögen umsatzsteuerfrei

Die Verwaltung von Sondervermögen ist nach der MwStSystRL umsatzsteuerfrei. Der EuGH legt diese Befreiung in einem aktuellen Urteil weit aus (EuGH 7.3.2013, C-275/11, GfBK).

Die Rs GfBK – auch externe Beratung kann befreite Verwaltung sein.
Das deutsche Unternehmen GfBK erbrachte Beratungsleistungen an eine deutsche Kapitalanlagegesellschaft. Strittig im Verfahren vor den deutschen Behörden war, ob und unter welchen Voraussetzungen die von einem Dritten erbrachten Dienstleistungen gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft von der Befreiungsbestimmung „Verwaltung von Sondervermögen“ der MwStSyst-RL erfassen sein können. Nach Ansicht des EuGH können extern zugekaufte Dienstleistungen dann unter den Befreiungstatbestand fallen, wenn die ausgelagerten Dienstleistungen

  • ein im „Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes“ bilden, und
  • für die Verwaltung des Sondermögens „spezifisch und wesentlich“ sind, und
  • eine „enge Verbindung“ zu der Tätigkeit der Kapitalanlagegesellschaft aufweisen.

Diese Voraussetzungen bejaht der EuGH für die (im gegenständlichen Verfahren vorliegende) Dienstleistung der Abgabe von Empfehlungen zum An- und Verkauf von Vermögenswerten. Unerheblich ist für diese umsatzsteuerliche Beurteilung, ob die Empfehlungen auch tatsächlich umgesetzt werden und ob der Dritte rechtlich (gemäß der OWAG-RL 85/611/EWG) überhaupt zur Beratung berechtigt ist. Der Gerichtshof gibt damit dem Begriff der „Verwaltung“ eine weite Bedeutung. Dies bestätigt die Grundsätze aus dem Urteil in der Rs Abbey National (C-169/04), in dem der EuGH auch bereits die Erbringung bestimmter administrativer und buchhalterischer Tätigkeiten durch externe Dritte unter die Befreiung für „Verwaltung von Sondervermögen“ einordnete. Für die Erfüllung der Befreiung „Verwaltung von Sondervermögen“ ist somit die Art der Tätigkeit und nicht die Person des Leistungserbringers entscheidend. Diese Auffassung wird auch dadurch bestätigt, dass der unionsrechtliche Gesetzgeber im Rahmen der Neufassung der MwStSyst-RL die „Verwaltung von Sondervermögen“ allgemein steuerfrei gestellt und auf den zusätzlichen Terminus „durch Kapitalanlagegesellschaften“ verzichtet hat.

Bedeutung für Österreich.
Auch im Rahmen der Anwendung der österreichischen Befreiungsbestimmung des § 6 Abs 1 Z 8 lit i UStG sind diese Grundsätze zu berücksichtigen. Die Erbringung von Dienstleistungen durch einen externen Dritten an eine Kapitalanlagegesellschaft ist somit dann umsatzsteuerfrei, wenn diese Dienstleistungen für die Tätigkeit des Fonds wesentlich und spezifisch sind (wie bspw die Anlageberatung; in diese Richtung auch bereits UStR Rz 772a). Ob der Dritte rechtlich zur Erbringung dieser Dienstleistungen befugt ist und eine Konzession für dieses Geschäft besitzt, spielt für die umsatzsteuerliche Beurteilung keine Rolle.

Karoline Spies
kspies@deloitte.at

www.deloitte.at

 

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