UFS zum Verkürzungszuschlag bei Abgabennachforderungen

Besteht im Zusammenhang mit Abgabennachforderungen im Rahmen von abgabenrechtlichen Prüfungen der Verdacht eines Finanzvergehens, kann von den Abgabenbehörden ein Verkürzungszuschlag in Höhe von 10 % der Nachforderungen festgesetzt werden. Dabei gibt es für den Abgabepflichtigen einige Besonderheiten zu beachten.

Hintergrund.
Durch die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010, BGBl I 2010/104, wurde die Bestimmung des § 30a in das Finanzstrafgesetz eingeführt, welcher den Abgabenbehörden die Festsetzung eines Verkürzungszuschlags ermöglicht, wenn bei Abgabennachforderungen der Verdacht eines Finanzvergehens besteht. Anhand ausgewählter Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates sollen im Folgenden jene Themenbereiche erörtert werden, die in der Praxis zu Problemen geführt haben.

Voraussetzungen.
Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verkürzungszuschlags wurden bereits in den unserem Beitrag vom 7.2.2011 ausführlich dargelegt. Die Festsetzung eines Verkürzungszuschlags ist nur zulässig, wenn die Nachforderungen für einen Veranlagungszeitraum insgesamt EUR 10.000, in Summe jedoch EUR 33.000 nicht übersteigen. Außerdem ist es erforderlich, dass sich der Abgabenpflichtige spätestens 14 Tage nach Festsetzung der Abgabennachforderung mit dem Verkürzungszuschlag einverstanden erklärt oder diesen beantragt und er auf die Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Festsetzung der Abgabenerhöhung wirksam verzichtet. Die Festsetzung eines Verkürzungszuschlags ist nicht zulässig, wenn hinsichtlich der betroffenen Abgaben bereits ein Finanzstrafverfahren anhängig ist.

Antragsberechtigung.
In einem Fall wurde gegen eine Steuerpflichtige in ihrer Funktion als Geschäftsführerin einer GmbH ein Finanzstrafverfahren eingeleitet. Die Steuerpflichtige brachte daraufhin vor, es sei in der Niederschrift zur Betriebsprüfung der Gesellschaft festgehalten worden, dass ein Verkürzungszuschlag vorgeschrieben werde. Sie stellte daher den Antrag, einen Verkürzungszuschlag festzusetzen. Das Finanzamt wies den Antrag ab, da bereits ein Finanzstrafverfahren anhängig und die Festsetzung eines Verkürzungszuschlags daher unzulässig sei. Der UFS kam zu dem Schluss, dass der Antrag nicht nur verspätet gestellt worden sei, sondern bereits wegen fehlender Aktivlegitimation zurückzuweisen gewesen wäre. Antragsberechtigt wäre ausschließlich die GmbH als Steuerpflichtige selbst gewesen.

Wertgrenze.
In einem anderen Fall hatte sich der UFS mit der Frage zu befassen, zu welchem Zeitpunkt die Wertgrenze von insgesamt EUR 33.000 nicht überschritten sein darf. Ein Steuerpflichtiger war mit einer Nachforderung iHv EUR 33.080,08 konfrontiert. Er erhob Berufung gegen einen Teilbetrag, um unter EUR 33.000 zu gelangen. Hinsichtlich der nicht angefochtenen Nachforderung beantragte er einen Verkürzungszuschlag.  Der UFS entschied, dass bereits bei der Beantragung eines Verkürzungszuschlags sämtliche Voraussetzungen objektiv erfüllt sein müssen. Es ist daher erforderlich, dass die Wertgrenze im Zeitpunkt der Festsetzung der Abgabennachforderung nicht überschritten sein darf. Eine spätere Minderung steht der Anwendung des Verkürzungszuschlags daher entgegen.

Fazit.
Will ein Steuerpflichtiger bei Verdacht eines Finanzvergehens im Zuge einer abgabenrechtlichen Prüfung durch Leistung eines Verkürzungszuschlags Straffreiheit erlangen, muss neben einer genauen Überprüfung sämtlicher Voraussetzungen auch auf die 14-tägige Frist zur Antragstellung geachtet werden.

Stefan Holzer
sholzer@deloitte.at

www.deloitte.at

 

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