Die Finanztransaktionssteuer im Konzernverbund

Elf der 27 EU Mitgliedsstaaten (darunter Österreich) planen ab 2014 eine Steuer auf Finanztransaktionen einzuheben – wir haben die geplante Steuer bereits in Grundzügen in unserem Beitrag vom 22.2.2013 skizziert. Der nachfolgende Artikel nimmt sich der Frage an, ob auch insbesondere Beteiligungs- und Konzernfinanzierungsgesellschaften von diesen Regelungen betroffen sein können.

Zur Erinnerung.
Finanztransaktionen (Übertragung von Finanzinstrumenten, Abschluss von Derivatkontrakten sowie Wertpapierleih- und Pensionsgeschäfte), sollen dann der Finanztransaktionssteuer („FTS“) unterliegen, wenn zumindest ein Transaktionspartner im Gebiet der partizipierenden Staaten (FTS-Raum) ansässig und ein im FTS-Raum ansässiges Finanzinstitut (FI) Transaktionspartner ist, welches für eigene oder fremde Rechnung oder im Namen einer Transaktionspartei handelt („Ansässigkeitsprinzip“). Transaktionen mit im FTS-Raum emittierten Instrumenten sind bei Beteiligung eines FI jedenfalls steuerpflichtig („Ausgabeprinzip“). Geschuldet wird die Steuer von den beteiligten FI, jedoch haften alle an der Transaktion beteiligten Parteien.

Das Finanzinstitut im Unternehmensverbund.
Unabhängig davon, wer letztlich die FTS wirtschaftlich trägt, sieht der Entwurf zur FTS auch formal nicht nur beteiligte Banken als Steuerschuldner. Konkret gelten neben Kreditinstituten nicht nur typische (Finanz-) Marktteilnehmer wie Wertpapierfirmen, geregelte Märkte und Handelsplattformen, Versicherungen, Verbriefungsgesellschaften sowie Fonds und deren Verwalter als FI sondern auch andere Unternehmen (Institute, Einrichtungen, Personen), die schwerpunktmäßig bestimmte Finanzaktivitäten ausüben, wie zB:

  • bestimmte Tätigkeiten iSd Banken-RL 2006/48/EG (zB Ausgabe/Gewährung von Ausleihungen, Konsumentenkrediten, Hypothekardarlehen und Garantien sowie Factoring, Handelsfinanzierung und Finanzierungsleasing)
  • Handel mit Finanzinstrumenten für eigene/fremde Rechnung oder im Namen von Kunden
  • Erwerb von Beteiligungen
  • Beteiligung an oder Ausgabe von Finanzinstrumenten
  • Erbringung von Dienstleistungen iZm der Beteiligung an oder der Ausgabe von Finanzinstrumenten

Neben konzerninternen Verbriefungsgesellschaften würden daher (unter anderem) sowohl die Unternehmensholding als auch die Treasury-Einheit im Konzernverbund potenziell als FI gelten. Voraussetzung der Inanspruchnahme zur FTS ist jedoch die (schwerpunktmäßige) Ausübung von Finanztransaktionen.

Die Beteiligungsholding als Finanzinstitut.
Der Erwerb von Beteiligungen gilt als FI begründende Tätigkeit. Liegt der jährliche Durchschnittswert getätigter finanzieller Transaktionen der drei vorangegangenen Jahre über fünfzig Prozent des durchschnittlichen Netto-Jahresumsatzes, so gilt das Unternehmen als FI. Umgekehrt ist dieses berechtigt darum zu ersuchen, nicht länger als FI zu gelten, wenn der jährliche Durchschnittswert der Finanztransaktionen in zwei Jahren nicht fünfzig Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes übersteigt (langfristiges „buy and hold“).

Steuerpflicht kann nur dann ausgelöst werden, wenn die Gesellschaft tatsächlich Transaktionen mit „in scope“ Finanzinstrumenten tätigt. Als solche gelten übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente (zB Aktien, Anleihen, Zertifikate, Obligationen), Fondsanteile und bestimmte derivative Instrumente (dh Papiere iSd der MiFID Richtlinie 2004/39/EG). Steuerfrei sollte sohin der Transfer von GmbH Anteilen sein. Des Weiteren sind Transaktionen im Rahmen von Umstrukturierungen iSd Art 4 der Kapitalansammlungs-RL von der FTS ausgenommen. Eine generelle Befreiung für Transaktionen im Unternehmensverbund ist dagegen nicht vorgesehen.

Die Konzernfinanzierungsgesellschaft als Finanzinstitut.
Auch typische Treasury-Einheiten im Konzern dürften direkt in den Anwendungsbereich der FTSfallen; zum einen durch Abschluss von steuerpflichtigen Finanztransaktionen und zum anderen durch Einbeziehung als FI in obigem Sinn.

Fazit und Hinweise.
Die FTS geht über das Ziel der Besteuerung des spekulativen Hochfrequenzhandels hinaus. Wirtschaftlich sinnvolle und notwendige Maßnahmen im Finanzbereich können auch im Konzernverbund Kosten generieren. Umfassende Befreiungsbestimmungen für gruppeninterne Transaktionen wären wünschenswert. Es bleibt zu hoffen, dass bis zur Umsetzung der FTS noch Adaptierungen vorgenommen werden. Weitere Informationen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich der FTS finden Sie auf unserer FTT Website. Bei Fragen bzw Anregungen können Sie uns jederzeit über ftt@deloitte.at kontaktieren.

Andreas Götz
agoetz@deloitte.at

 

 

 

 

Nora Engel-Kazemi
nengel@deloitte.at

Print Friendly

Liked this post? Follow this blog to get more.