Urlaubsjahr = Kalenderjahr – Umstellung mittels Einzelvereinbarung nun möglich

Mit der Änderung des Urlaubsgesetzes im Zuge des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2012 wurde nun auch die Möglichkeit geschaffen, das Urlaubsjahr mittels einzelvertraglicher Vereinbarung auf das Kalenderjahr umzustellen.

Grundsätzliches.
Prinzipiell gebührt dem Arbeitnehmer für jedes Arbeitsjahr ein ununterbrochener bezahlter Urlaub von fünf Wochen.  Maßgeblich für die Berechnung des Urlaubsanspruchs ist daher – mangels anderer Vereinbarung – das Arbeits- bzw Dienstjahr. Dieses beginnt mit dem Tag des Antritts des Arbeitsverhältnisses, sodass Urlaubsjahr und Arbeitsjahr parallel verlaufen. In den ersten sechs Monaten des ersten Arbeitsjahres entsteht der Urlaubsanspruch aliquot zur Dienstzeit (2,5 Werktage pro Monat). Die volle Höhe im Ausmaß von 30 Werktagen (alle Tage außer Sonn- und Feiertagen) – dies entspricht in der Regel 25 Arbeitstagen – erreicht der Urlaubsanspruch mit Überschreiten der sechsmonatigen Wartefrist. Ab dem zweiten Arbeitsjahr entsteht der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bereits mit dem ersten Arbeitstag in voller Höhe.

Umstellung des Urlaubsjahres auf das Kalenderjahr.
Nach der alten Rechtslage war eine Umstellung des Urlaubsjahres auf das Kalenderjahr lediglich durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat gesetzlich gedeckt. Ab 2013 ist nun auch in Betrieben ohne Betriebsrat eine Umstellung des Urlaubsjahres auf das Kalenderjahr mittels Einzelvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich. Für alle neu eintretenden Mitarbeiter könnte gleich ein diesbezüglicher Passus in den Dienstvertrag aufgenommen werden. Bei bereits bestehenden Dienstverhältnissen müsste die Umstellung mittels einer Änderung zum Dienstvertrag erfolgen.

Bei einer dementsprechenden Umstellung bereits bestehender Dienstverhältnisse ist jedoch zu beachten, dass bei Mitarbeitern, die im ersten Dienstjahr die Wartefrist von sechs Monaten bereits überschritten haben, das Rumpfurlaubsjahr nicht zu einem aliquoten Urlaubsanspruch, sondern vielmehr zum vollen Urlaubsanspruch führt  (dies gilt auch bei einer Umstellung durch Betriebsvereinbarung oder Kollektivvertrag).  Bei einem Eintritt beginnend mit 1.7. oder danach kann der Urlaubsanspruch im Umstellungsjahr daher aliquotiert werden. Bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis vor dem 1.7. des Jahres, gebührt dem Arbeitnehmer aber der volle Urlaubsanspruch für das Rumpfjahr. Für Mitarbeiter, die bereits mindestens ein Jahr beschäftigt sind, ist eine Aliquotierung für das Rumpfurlaubsjahr dagegen wieder zulässig. Bei Neueintritten nach erfolgter Umstellung gilt – bei dementsprechender Vereinbarung im Dienstvertrag – das Kalenderjahr als Urlaubsjahr und wird der Urlaub bei unterjährigem Eintritt dementsprechend aliquotiert.

Conclusio.
In der Praxis ist uE  fraglich, ob die Umstellung des Urlaubsjahres auf das Kalenderjahr tatsächlich zu massiven Vorteilen für ein Unternehmen führt. Zu bedenken gilt jedenfalls, dass für Neueintritte im Jahr der Umstellung ein voller Urlaubsanspruch gebühren kann und daraus resultierend eine finanzielle Mehrbelastung im Umstellungsjahr besteht. Darüber hinaus wäre das Ziel einer unternehmensweiten Umstellung dann gefährdet, wenn sich ein oder mehrere Mitarbeiter – als welchen Gründen auch immer – weigern, die Umstellungsvereinbarung zu unterfertigen.

Bernhard Geiger
bgeiger@deloitte.at

www.deloitte.at

 

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