Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 – Neues zum Mantelkauf

Die KStR 2013 enthalten neue Aussagen zu den für den Mantelkauf relevanten Kriterien der wesentlichen Änderung in der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur einer Körperschaft.

Mantelkauftatbestand.
Der Tatbestand des Mantelkaufs des § 8 Abs 4 Z 2 KStG verlangt die gesamthafte wesentliche Änderung der Strukturen der Körperschaft (organisatorisch, wirtschaftlich und gesellschaftsrechtlich) auf entgeltlicher Grundlage. Liegt ein Mantelkauf vor und ist daher die Identität des Steuerpflichtigen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht mehr gegeben, so steht der bis zum Mantelkaufjahr entstandene Verlustvortrag nicht mehr zu, dh der Mantelkauf bewirkt den Untergang des Verlustvortrages einer Körperschaft.

Änderung der Organisationsstruktur.
In diesem Zusammenhang wird auf die Änderung in den Leitungs- und Verwaltungsfunktionen abgestellt. Diese Änderung sei dann wesentlich, wenn alle oder die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der Geschäftsführung in einem Zug oder bei Vorliegen eines inneren Zusammenhangs sukzessive ersetzt werden. Die KStR 2013 ergänzen zudem, dass nur auf jene Personen abzustellen sei, die auch tatsächlich die Geschäfte führen. Dementsprechend soll auch dann eine wesentliche Änderung der organisatorischen Struktur vorliegen, wenn zwar die bisherige Geschäftsführung formal im Amt belassen wird, aber keine Entscheidungsbefugnisse mehr hat und der neu hinzugetretene Geschäftsführer das Unternehmen faktisch alleine führt.

Es wird also auf die tatsächlichen Gegebenheiten abgestellt, um Missbrauch durch eine entsprechende formale Gestaltung zu vermeiden. Zur Feststellung der tatsächlichen Gegebenheiten sind die interne Geschäftsverteilung der Geschäftsführung und die Qualifikationen des bisherigen Geschäftsführers in Bezug auf die neue Geschäftstätigkeit der Gesellschaft heranzuziehen.

Änderung der wirtschaftlichen Struktur.
Davon ist auszugehen, wenn die aus Vermögen und Tätigkeit gebildete wirtschaftliche Einheit (bezogen auf bisherige Tätigkeitsbereiche) der Körperschaft verloren geht. Die KStR 2013 sehen zudem vor, dass auch schon die wesentliche Änderung eines der genannten Strukturmerkmale (Vermögen oder Tätigkeit) den Verlust der wirtschaftlichen Einheit zur Folge haben kann. Besondere Bedeutung sei dabei dem identitätsstiftenden Strukturmerkmal beizumessen.

Die wesentliche Änderung kann einerseits durch die Verminderung der bisherigen Einheit erfolgen, wenn der Folgeeigentümer eine zusätzliche Einheit schafft und die neue Einheit die bisherige erheblich (um mindestens 75%) überwiegt. Andererseits bewirkt bei Beendigung der wirtschaftlichen Einheit erst die Schaffung einer neuen wirtschaftlichen Einheit durch den Folgeeigentümer eine wesentliche Änderung. Auch die Schaffung einer zusätzlichen Einheit in einer anderen Branche  bedingt eine wesentliche Änderung, sofern das identitätsprägende Strukturmerkmal die Tätigkeit ist (insb Produktionsbetrieb).

Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage.
Dieses Kriterium hat durch die KStR 2013 keine grundsätzliche Neuerung erfahren, da schon bisher von einer einzelfallbezogenen Prüfung auszugehen war. Eine wesentliche Änderung liegt jedenfalls dann vor, wenn sich mehr als 75% der Vorstruktur ändert. Voraussetzung ist weiterhin eine Änderung auf entgeltlicher Grundlage (Kauf, Tausch), wobei aber auch schon ein symbolischer Betrag dafür ausreicht.

Fazit.
Die KStR 2013 verlangen ein Abstellen auf die tatsächlichen Verhältnisse und ein gleichzeitiges Abgehen von der rein formalen Betrachtung. Es ist insbesondere die faktische gegenüber der rein formalen Geschäftsführung abzugrenzen. Wichtig ist außerdem, dass die in den KStR 2013 dargelegte Auffassung des BMF in zeitlicher Hinsicht sofort anzuwenden ist und auch für die abgabenrechtliche Prüfung und Veranlagung „alter“ Sachverhalte gilt, außer die KStR 2001 oder andere Erlässe sehen eine günstigere Regelung für diese vor.

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Christian Wilplinger

Christian Wilplinger

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