Gesellschaftsteuer für thesaurierte Gewinne?

Die Thesaurierung von Gewinnen einer GmbH & Co KG kann Gesellschaftsteuer iHv 1% auslösen. Dies lässt sich jedoch durch entsprechende Beschlussfassungen oder Satzungsbestimmungen vermeiden. Bestehende Satzungsbestimmungen zur Gewinnverteilung müssen dabei überprüft werden.

Maßgebliche Gesetzesgrundlagen.
Gemäß § 2 Z 4 KVG unterliegen bestimmte freiwillige Leistungen eines Gesellschafters einer inländischen Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer, wenn sie den Wert der Gesellschaftsrechte erhöhen. Auch die GmbH & Co KG gilt hier als Kapitalgesellschaft, sodass vom Gesellschafter stehengelassene Gewinne diese Steuerpflicht auslösen können.

Voraussetzungen für die Steuerpflicht.
Die Steuerpflicht wird durch die Leistung des Gesellschafters an die Gesellschaft ausgelöst. Gemäß Entscheidung des OGH 2 Ob 225/07p vom 29.5.2008 sind die Kapitalerhaltungsvorschriften des Rechts der GmbH sinngemäß auf die Rechtsform der GmbH & Co KG anzuwenden. Dies bedeutet, dass entsprechende Gewinnverteilungsbeschlüsse wie zB die Zuweisung zur Gewinnrücklage, das Vortragen des Bilanzgewinnes auf neue Rechnung oder auch die Ausschüttung im Zuge der Feststellung des Jahresabschlusses ausdrücklich zu fassen sind.

Von der Gesellschaftsteuerpflicht umfasst sind auch Leistungen eines Gesellschafters aus Gewinnansprüchen, die in Folge eines Ausschüttungsbeschlusses seiner Vermögenssphäre zuzurechnen sind. Vorgetragene (unverteilte) Bilanzgewinne und Zuweisungen zur Gewinnrücklage erfüllen dieses Erfordernis dagegen nicht, da die Gewinne die Vermögenssphäre der Gesellschaft noch nicht verlassen haben. Verbleiben hingegen an den Gesellschafter verteilte Gewinne in der Gesellschaft, so stellt sich die Frage, ob darin eine gesellschaftsteuerpflichtige Kapitalzuführung an die Gesellschaft oder eine steuerfreie Darlehensgewährung vorliegt. Werden diese Gewinne zur Verbesserung der Kapitalstruktur unter dem Eigenkapital ausgewiesen, wird die Gesellschaftsteuerpflicht nicht zu vermeiden sein. Weiters hat der Ausweis thesaurierter Gewinne auf die Eigenkapitalausstattung der GmbH & Co KG wesentliche Auswirkungen. Zur Verbesserung des Bilanzbildes wird daher so mancher Gesellschafter versucht sein, die ihm zugerechneten Gewinnanteile im Eigenkapital auszuweisen, ohne dabei die Gesellschaftsteuerpflicht zu bedenken. Das idente Ziel hätte man dagegen ohne Steuerbelastung erreicht, wären entsprechende Gewinnanteile noch vor der Verteilung den Gewinnrücklagen zugewiesen worden.

Vorsicht ist geboten.
Die Gewinnverteilung kann bereits durch spezifische Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag erfolgen,  ohne dass ein Gewinnverteilungsbeschluss gefasst wurde.  Dies gilt zB für eine Satzungsbestimmung, wonach der anteilige Gewinn dem variablen Kapitalkonto des Gesellschafters zuzuweisen ist. Damit wurde bereits vertraglich eine Gewinnzuweisung an den Gesellschafter vorgenommen. Für eine Beschlussfassung über die Zuweisung von Gewinnen an die Gewinnrücklagen bzw. des Vortrags auf neue Rechnung verbleibt damit kein Spielraum. Zur Darstellung des Eigenkapitals der GmbH & Co KG verweisen wir auf die entsprechende AFRAC Stellungnahme, welche für Geschäftsjahre mit Beginn nach dem 1.1.2013 anzuwenden ist. Nach dieser Stellungnahme sind auch in der GmbH & Co KG je nach zugrunde liegendem Sachverhalt Gewinnrücklagen oder Kapitalrücklagen auszuweisen. Ausschüttbare Gewinne sind nach der Beschlussfassung jedenfalls unter den Verbindlichkeiten zu erfassen.

Fazit.
Die Feststellung des Jahresabschlusses der GmbH & Co KG muss jedenfalls von Überlegungen bezüglich des Einbehaltens oder der Ausschüttung des Bilanzgewinnes begleitet sein. Dies ist im Beschluss klar festzulegen. Zur Ermöglichung einer gesellschaftsteueroptimalen Ausschüttungspolitik muss gegebenenfalls auch die Satzung überarbeitet werden, sofern diese eine verpflichtende Gewinnausschüttung vorsieht.

Rolf Kapferer
rkapferer@deloitte.at

 

 

 

 

Elisabeth Steinlechner
esteinlechner@deloitte.at

 

www.deloitte-tirol.at

 

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