Verrechnungspreise und Zoll bei Jahresendanpassungen

Für Vertriebsgesellschaften gelangt häufig die Transactional Net Margin Method (TNNM) als Verrechnungspreismethode zur Anwendung, wobei oftmals durch Gut-/Lastschriften am Jahresende eine fremdübliche Marge erreicht wird. Jahresendanpassungen als betriebswirtschaftliches Instrument bei Verrechnungspreisen bedingen dabei aus körperschaftsteuerlicher Sicht klar ausgestaltete Vereinbarungen. Mögliche umsatzsteuerliche und insbesondere zollrechtliche Konsequenzen sind ebenfalls zu beachten.

Verrechnungspreispraxis.
Preisanpassungen sollen Abweichungen zwischen Plan- und Istwerten ausgleichen und sind idealerweise so ausgestaltet, dass laufend (zB quartalsweise) die Ergebnisentwicklung der Gesellschaft(en) im Konzern beobachtet werden. Mithilfe von Gegensteuerungsmaßnahmen, etwa in Form der Veränderung von Warenpreisen, soll ein im Vorfeld ermitteltes fremdübliches Ergebnis erzielt werden. Eine andere Form der Preisanpassung ist die Jahresendanpassung, durch die sichergestellt werden soll, dass eine Vergütung erreicht wird, welche den ausgeübten Funktionen, übernommenen Risiken und eingesetzten (immateriellen) Wirtschaftsgütern der jeweiligen Konzerngesellschaft entspricht. In der Praxis hat sich gezeigt, dass die österreichische Finanzverwaltung Jahresendanpassungen vermehrt kritisch gegenübersteht. Grundvoraussetzung für die Anerkennung ist eine eindeutige vertragliche Vereinbarung, aus der vor Durchführung der Jahresendanpassung hervorgeht, wann es zu welcher Jahresendanpassung (Nachverrechnung bzw Gutschrift) kommt. Neben dieser „Preisanpassung dem Grunde nach“ muss auch die „Preisanpassung der Höhe nach“ geregelt sein und feststehen, auf welchen Wert gegebenenfalls angepasst wird.

Beispielhaft ist von einer österreichischen (Routine)Vertriebsgesellschaft auszugehen, deren Vergütung unter Heranziehung einer paneuropäischen Datenbankstudie – Verrechnungspreismethode TNMM – ermittelt wird. Liegt nun das tatsächlich erzielte Ergebnis zum Jahresende hin außerhalb der interquartilen Bandbreite, so kann den österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien folgend eine Jahresendanpassung nur auf den Median erfolgen. Doppelbesteuerung droht, wenn die Finanzverwaltung des anderen Staates die Anpassung zu einem vom Median abweichenden Wert vornimmt.

Zoll.
Preisanpassungen im Allgemeinen und insbesondere Jahresendanpassungen erfordern nicht nur aus Verrechnungspreissicht besondere Aufmerksamkeit – es können auch umsatzsteuerliche und zollrechtliche Konsequenzen eintreten. Handlungsbedarf aus Zollsicht kann sich regelmäßig dann ergeben, wenn im Konzern grenzüberschreitende Warentransaktionen zwischen Drittland und EU-Mitgliedsstaat vorliegen. Führt eine Jahresendanpassung zu einer nachträglichen Änderung des Entgelts einer Warenlieferung, stimmt der ehemals angemeldete Zollwert mit dem tatsächlich gezahlten Preis nicht mehr überein. Eine Zollwerterhöhung muss gegenüber den Zollbehörden offengelegt und etwaige zusätzliche Abgaben müssen nachentrichtet werden. Bei einer Verringerung des Zollwerts besteht grundsätzlich die Möglichkeit der Erstattung von zu viel gezahlten Abgaben. Voraussetzung hierfür ist, dass eine vertragliche Vereinbarung der Möglichkeit einer Preisanpassung bereits im Einfuhrzeitpunkt bestanden hatte.

Zusammenhänge.
Wenngleich Zoll- und Finanzbehörden in Österreich verschiedene Aufgaben und gesetzliche Grundlagen haben, ist gerade im Bereich der Verrechnungspreise ein engeres Aneinanderrücken der beiden Bereiche denkbar. Konkret könnte etwa die Verrechnungspreisdokumentation für die Untermauerung des zollrechtlichen Transaktionswertes verwendet werden bzw könnte umgekehrt der Betriebsprüfer auch auf Ergebnisse aus einer Zollprüfung zurückgreifen. Schließlich ist noch zu bedenken, dass es international (zB in den USA) bereits Tendenzen gibt, die Doppelgleisigkeit zwischen Zoll und Steuer zu verringern.  Insbesondere wird auch in Österreich die Kommunikation zwischen Verrechnungspreis- und Zollspezialisten in der Finanzverwaltung intensiviert.

Fazit.
Jahresendanpassungen ermöglichen besonders für Routineunternehmen das Erreichen eines vorher ermittelten fremdüblichen Ergebnisses, selbst wenn sich im Laufe des Jahres herausstellt, dass die budgetierten Erlöse bzw Aufwendungen von den tatsächlichen Zahlen abweichen. Für ihre Anerkennung sind eindeutige Vereinbarungen und ein aufmerksames „Monitoring“ unabdingbar. Zusätzlich müssen noch mögliche nachteilige Konsequenzen im Zollrecht beachtet werden. Der Auskunftsbescheid gem § 118 BAO („Advance Ruling) sowie die Erlangung einer Auskunft gem Art 11 Zollkodex im Zoll(wert)recht basierend auf Treu und Glauben können bei der Implementierung von Verrechnungspreisanpassungen empfehlenswert sein.

Gerald Posautz
gposautz@deloitte.at

 

 

 

 

Eduard Kurz
ekurz@deloitte.at

www.deloitte.at/tax

 

 

 

 

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