EuGH: Leasingleistung im Zusammenhang mit Versicherungsleistung – zwei eigenständige Leistungen

In seinem Urteil BGZ Leasing sp. z o.o. vom 17. Jänner 2013 (C-224/11) hat der EuGH entschieden, dass eine Leasingleistung und eine für das Leasingobjekt abgeschlossene Versicherungsleistung als zwei eigenständige Leistungen gesehen werden können.

Hintergrund.
Die Leasinggesellschaft BGZ Leasing verpflichtet ihre Leasingnehmer über Leasingobjekte eine Versicherung abzuschließen. Den Kunden steht frei, die Versicherung durch die BGZ Leasing oder durch eine andere Versicherung ihrer Wahl abzuschließen. Entscheidet sich der Kunde für den Abschluss der Versicherung direkt beim Leasinggeber, so schließt die BGZ Leasing eine Versicherung über das Leasinggut bei einer Versicherung ab und verrechnet die Kosten ohne Aufschlag an den Kunden weiter.

Zwei eigenständige Leistungen.
Wie aus früheren Urteilen bekannt ist, liegt ein einheitlicher Umsatz vor, wenn die Leistung aus zwei oder mehr Elementen oder Handlungen besteht, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre. Zwar wird erläutert, dass die Leasingleistung und die Versicherungsleistung gemeinsam erbracht werden können, jedoch reicht dies dem EuGH nicht als zwingendes Argument aus, die Leasingleistung und die Bereitstellung einer Versicherung für das Leasingobjekt grundsätzlich als derart eng verbunden zu sehen, dass diese einen einheitlichen Umsatz bilden. Der EuGH führt aus, dass bei einer Versicherungsleistung, welche einen eigenen Zweck für den Leasingnehmer darstellt, keine Nebenleistung zur Leasingleistung angenommen werden kann. Basierend auf dem Ausgangsverfahren, sieht der EuGH keine willkürliche Aufspaltung einer einheitlichen Leistung, sondern zwei eigenständige wirtschaftliche Leistungen. Zwei essentielle Gründe für diese Auslegung sind, dass der Leasingnehmer einerseits frei wählen kann, bei wem er die Versicherung abschließt und ihm andererseits bei Abschluss der Versicherung beim Leasinggeber die Kosten in gleicher Höhe weiterverrechnet werden.

Weiterverrechnung der Versicherungskosten.
Laut EuGH sind die Begriffe der Steuerbefreiung in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie eng auszulegen. Der Begriff „Versicherungsumsatz“ wird in der Richtlinie nicht definiert. Sinngemäß geht jedoch aus älteren Urteilen hervor, dass auch die Verschaffung der Versicherung des Leasinggebers an den Leasingnehmer als Versicherungsumsatz verstanden werden kann. Eine Versicherungsleistung kann nämlich nicht allein deshalb der Umsatzsteuer unterworfen werden, weil die betreffenden Kosten gemäß den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien eines Leasingvertrages weiterberechnet werden. Dass der Leasinggeber auf Ersuchen seiner Kunden bei einem Dritten eine Versicherung abschließt und sodann den genauen Betrag der von diesem Dritten in Rechnung gestellten Kosten auf die Kunden abwälzt, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern.

Fazit.
In Zukunft wird zu prüfen sein, ob eine Versicherungsleistung im Zusammenhang mit einer Leasingleistung als einheitliche Leistung anzusehen ist oder ob diese als zwei wirtschaftlich getrennte Leistungen zu bewerten sind. Getrennte Leistungen sind insbesondere dann anzunehmen, wenn der Kunde die freie Wahl betreffend den Abschluss der Versicherung hat und bei einer etwaigen Weiterverrechnung der genaue Betrag der Versicherungsleistung weiterbelastet wird. Des Weiteren gilt zu beachten, dass dies für Leasinggeber zu einer Erhöhung der unecht steuerbefreiten Umsätze sowie zur Verminderung des Vorsteuerabzuges führen kann. Die etwaige Erhöhung der unecht steuerbefreiten Umsätze auf Seiten des Leasinggebers kann bei Überschreiten der Bagatellgrenze von 5% auch Folgen für die Vermieter von Geschäftsräumen an Leasinggeber hinsichtlich der Option zur Steuerpflicht haben.

Jutta Schmidt
juschmidt@deloitte.at

www.deloitte.at/tax

 

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