Offshore Leaks: BMF richtet eigene SoKo ein!

Immer mehr Daten aus Offshore Leaks gelangen an die Öffentlichkeit. Die betroffenen Personen geraten dadurch in Generalverdacht der Steuerhinterziehung, obwohl die Offshore-Strukturen nicht notwendigerweise aus steuerlichen Gründen errichtet wurden und in vielen Fällen gar nicht zu Steuerverkürzungen führen.

Mittlerweile hat die US-amerikanische Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) mit der Aufarbeitung der von der Plattform International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) zugespielten Steuerdaten aus Steueroasen begonnen. Laufend werden den Staaten auf der ganzen Welt Informationen über in ihren Ländern ansässige Personen zugespielt. Das BMF hat für diese Zwecke bereits eine eigene „SoKo Offshore-Leaks“ gegründet, welche die Daten mit Bezug zu Österreich auswerten soll.

Offshore-Struktur ist nicht automatisch Steuerhinterziehung!
Ob in Österreich tatsächlich mit einer Offshore-Struktur Steuern verkürzt wurden, ist nicht von vornherein klar. Um ungerechtfertigten Vorverurteilungen entgegenzuwirken, ist zuerst eine steuerliche Analyse jedes Einzelfalls erforderlich.

Ob in Österreich Steuern anfallen, hängt von vielen Faktoren ab. So ist vor allem die Qualifizierung der Offshore-Struktur eine zentrale Frage. Diese ist anhand eines mehrstufigen Tests durchzuführen: Zunächst ist eine Einordnung anhand eines Rechtsformvergleichs in die österreichische Gesellschaftslandschaft erforderlich, um festzustellen, ob die Struktur mit einem österreichischen Rechtsgebilde vergleichbar ist. Weiters ist der Umfang der Verfügungsmacht der wirtschaftlich Berechtigten zu analysieren, um eine Qualifizierung als steuerlich transparent (wie eine Personengesellschaft) oder intransparent (wie eine Körperschaft) vorzunehmen.

Ist die Offshore-Struktur tatsächlich transparent (und daher für steuerliche Zwecke auszublenden) müssen dennoch nicht zwangsläufig Abgaben in Österreich verkürzt worden sein: In Steueroasen errichtete Konstruktionen könnten auch Einkünfte erzielt haben, welche nur in Drittstaaten, mit denen Österreich sog. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) hat, steuerpflichtig sind. Somit sind die über die Offshore-Struktur abgewickelten Geschäfte im Detail zu würdigen. Allenfalls resultieren die Einkünfte aus ausländischen Immobilien, die nur im Ausland steuerpflichtig sind. Vor allem bei Dienstleistungen könnte im Ausland eine Betriebstätte begründet worden sein, die das Besteuerungsrecht in den Tätigkeitsstaat verschiebt. Sind mehrere Staaten im Spiel, ist die Anwendung von mehreren DBA in überschneidender Betrachtungsweise zu prüfen („Triangular Cases“). Wird das Besteuerungsrecht tatsächlich Österreich zugeteilt, ist weiters nach nationalem Recht zu prüfen, ob die Einkünfte überhaupt steuerbar sind (zB Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist) oder ob Steuerbefreiungen zur Anwendung kommen.

Bei unternehmerischer Tätigkeit ist überdies eine umsatzsteuerliche Würdigung vorzunehmen. Für diese ist primär auf den Ort und die Art der Leistung, auf eine allfällige Anwendung des Reverse-Charge Systems und in vielen Fällen auf den Ort des Leistungsempfängers abzustellen, weshalb eine Offshore-Struktur umso weniger als Indiz für Steuerhinterziehung gilt.

All diese Beurteilungen sind jedoch oft nicht eindeutig und können daher nicht anhand von bloßen Offshore-Datensätzen beurteilt werden. Hier braucht es rechtliche und sachverhaltsbezogene Detailanalysen, die vom Steuerpflichtigen unter professioneller Unterstützung aufzuarbeiten sind. Andernfalls entstehen verkürzte und wahrscheinlich unrichtige Darstellungen.

Auch außersteuerliche Gründe sind zu beachten! Einige prominente Namen aus den Offshore Leaks Datensätzen sind bereits an die Öffentlichkeit gelangt und haben in den Medien für Aufsehen gesorgt. Hintergründe für die Errichtung von Zwischengesellschaften werden in der Öffentlichkeit kaum hinterfragt, obwohl diese häufig gar nichts mit Steuern zu tun haben. So ist insbesondere der Erwerb von Immobilien oder Beteiligungen durch ausländische natürliche Personen oft mit regulativen Hürden im Ausland verbunden, die sich beim mittelbaren Erwerb durch eine Gesellschaft nicht ergeben. In einigen Ländern kann das Aufscheinen von ausländischen natürlichen Personen in öffentlichen Registern auch mit negativen Folgen verbunden sein (zB Erpressung).

Überprüfung des Einzelfalls empfehlenswert. Derzeit bewährt es sich jedenfalls, die steuerliche Situation derartiger Strukturen im Einzelfall im Lichte aktueller Rechtslage und Verwaltungspraxis rasch zu untersuchen. Aus heutiger Sicht werden diese oft anders beurteilt, als vor einigen Jahren, als sie errichtet wurden. Ist die steuerliche Beurteilung nicht eindeutig, kann auch die Offenlegung der Struktur zur Würdigung durch die Finanzverwaltung eine Lösung sein. Aber auch für jene Fälle, in denen man sich nicht auf eine vertretbare Rechtsansicht berufen kann und tatsächlich Abgaben verkürzt wurden, besteht noch Handlungsspielraum: Eine Selbstanzeige wäre noch möglich, solange von der Finanzverwaltung keine konkrete Verfolgungshandlung gesetzt wurde oder dem Betroffenen nicht bekannt ist, dass das Finanzamt von dem Finanzvergehen weiß. Auch viele ausländische Rechtssysteme kennen das Institut der Selbstanzeige, sodass dieser Weg auch bei einer allfälligen Verkürzung ausländischer Steuern zu prüfen wäre.

Alexander Lang
alang@deloitte.at

www.deloitte.at/tax

 

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