UFS: Firmenwertabschreibung auch für Beteiligungen an ausländischen Gruppenmitgliedern zulässig!

In seiner Entscheidung vom 16.4.2013 (RV/0073-L/11) entschied der UFS, dass die Beschränkung der Firmenwertabschreibung auf Beteiligungen an inländischen Gruppenmitgliedern unionsrechtswidrig ist. Demnach sei diese auch für Beteiligungen an Gruppenmitgliedern im EU-Ausland zu gewähren.

Sachverhalt/Verfahrensgang. Eine in Österreich ansässige AG erwarb Anteile an einer slowakischen Kapitalgesellschaft, die als ausländisches Gruppenmitglied in eine Unternehmensgruppe gem § 9 KStG aufgenommen wurde. Die österreichische AG machte in der Körperschaftsteuererklärung die Firmenwertabschreibung des § 9 Abs 7 KStG auf die Anteile an der slowakischen Tochter geltend. Das Finanzamt verwehrte die Firmenwertabschreibung, da diese nach dem Gesetzeswortlaut nur für inländische Gruppenmitglieder zulässig sei. Gegen unionsrechtliche Bedenken (Verletzung der Niederlassungsfreiheit) argumentierte die Finanzverwaltung, dass sich inländische und ausländische Tochtergesellschaften nicht in einer vergleichbaren Situation befänden. So würden ausländische Gruppenmitglieder im Rahmen der Gruppenbesteuerung gänzlich anders behandelt als inländische Gruppenmitglieder (Einbeziehung nur von ausländischen Verlusten, Nachversteuerungshängigkeit, Beschränkung der Verlustzurechnung auf Beteiligungshöhe).

Es würde zudem die „Kohärenz des Steuersystems“ durchbrochen, würde man die Firmenwertabschreibung für Beteiligungen an in- und ausländischen Gruppenmitgliedern in gleicher Weise zulassen: Bei inländischen Beteiligungen hebe sich der Steuervorteil der Firmenwertabschreibung mit der Steuerpflicht bei einer späteren Veräußerung wieder auf, da ein dann anfallender (höherer) Gewinn steuerwirksam sei; dies wäre bei einer ausländischen Beteiligung nicht der Fall, da hier die Veräußerung idR steuerneutral sei, sodass der Steuervorteil der Firmenwertabschreibung endgültig bliebe. Daher sei eine unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen Gruppenmitgliedern auch im Lichte des Unionsrechts gerechtfertigt.

Entscheidung des UFS. Nach Ansicht des UFS befinden sich Beteiligungen an in- und ausländischen Gruppenmitgliedern in einer vergleichbaren Situation: Die Tatsache, dass die Firmenwertabschreibung des § 9 Abs 7 KStG an die steuerliche Unternehmensgruppe anknüpft, könne keine Diskriminierung ausländischer Gruppenmitglieder innerhalb der Gruppe rechtfertigen. Vielmehr sei die steuerliche Unternehmensgruppe in nicht-diskriminierender Weise auszugestalten, wenn der Gesetzgeber einmal die Wahl getroffen hat, ausländische Gruppenmitglieder in die Gruppe.

Zur Kohärenz des Steuersystems verwies der UFS auf die Möglichkeit zur Option auf Steuerwirksamkeit (§ 10 Abs 3 KStG) für Anteile an ausländischen Beteiligungen, sodass Teilwertabschreibungen und Veräußerungsgewinne bzw -verluste – wie bei Anteilen an inländischen Beteiligungen – steuerwirksam wären. Der UFS geht jedoch noch einen Schritt weiter und sieht die Vergleichbarkeit auch für ausländische Beteiligungen gegeben, für die keine Option nach § 10 Abs 3 KStG ausgeübt wurde (wie für jene im gegenständlichen Fall). Dies begründet der UFS damit, dass die Frage einer bloß allfälligen Steuerwirksamkeit einer Veräußerung im Lichte bisheriger EuGH-Rechtsprechung zum Rechtfertigungsgrund der „Kohärenz des Steuersystems“ nicht relevant sei:

So führt der UFS die bisherige EuGH-Rechtsprechung an (Rs Rewe Zentralfinanz, EuGH 29.3.2007, C-347/04; Rs STEKO Industriemontage GmbH, EuGH 22.1.2009, C-377/07), wonach der Rechtfertigungsgrund der Kohärenz nur dann Erfolg haben könne, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dem Ausgleich dieses Vorteils durch eine bestimmte steuerliche Belastung bestehe. Im Falle der Firmenwertabschreibung auf Unternehmensanteile sei dieser unmittelbare Zusammenhang jedoch nicht gegeben: Der Vorteil der Firmenwertabschreibung würde nur durch die Möglichkeit einer Veräußerung ausgeglichen. Dies sei für die Rechtfertigung durch die Kohärenz jedoch nach EuGH-Rechtsprechung zu wenig, zumal eine Veräußerung nicht zwingend erfolgen müsse. Der UFS versagte daher die eingeschränkte Anwendung des § 9 Abs 7 KStG nur auf Beteiligungen an inländischen Gruppenmitgliedern und hob den Bescheid unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz zur Überprüfung der Höhe der Firmenwertabschreibung auf.

Fazit. Die Entscheidung des UFS zur Firmenwertabschreibung bei ausländischen Gruppenmitglieder kann interessante steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen. Zu bedenken ist jedoch, dass es auch eine negative Firmenwertabschreibung gibt, und sich dies bei einer Option zur Steuerpflicht gem § 10 Abs 3 KStG auch ungünstig auswirken kann. Vom zuständigen Finanzamt wurde jedoch Amtsbeschwerde an den VwGH eingebracht (Zl. 2013/15/0186). Für die endgültige Klärung der Rechtsfrage bleibt daher die höchstgerichtliche Judikatur abzuwarten.

 

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Senior Manager| Tax LitigationDeloitte Tax
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