bkp unterstützt Wiener Schiedsregeln 2013 – schnelle Verfahren, mehr Rechtssicherheit!

Unterstützt durch Schiedspraktiker, unter anderem durch die Autorin als bkp’s Schiedsexpertin, wurden die Wiener Schiedsregeln des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich („VIAC“) modernisiert und Anfang dieses Monats angenommen. Sie treten am 1.7.2013 in Kraft, sind sodann auf Verfahren anwendbar, die ab diesem Zeitpunkt eingeleitet werden und streben gesteigerte Effizienz an, wie dies die unten beispielhaft angeführten Neuerungen zeigen. Unternehmer, die ihre Streitigkeiten per VIAC Schiedsklausel entscheiden lassen, werden die bessere Vorhersehbarkeit von Entscheidungen und die Beschleunigung des Verfahrens begrüßen.

Die Neuheiten. Parteibenannte Schiedsrichter müssen vom VIAC nunmehr „bestätigt“ werden. Diese Maßnahme soll der absichtlichen Torpedierung von Verfahren durch Parteien vorbeugen, die Schiedsrichter benennen, die nicht die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen (zB Kenntnis der Schiedssprache). Künftig stehen auch nur zwei Versuche zur Schiedsrichterbenennung offen. Wird auch die zweite Schiedsrichterbenennung abgelehnt, so verliert die Partei ihr Benennungsrecht und das VIAC bestellt einen Ersatzschiedsrichter. Weiters wurde die zu großzügige Regel, dass Wiederklagen bis zum Schluss des Beweisverfahrens eingebracht werden können, aus der Neufassung gestrichen. VIAC Schiedsrichter werden bei der Zulassung von Widerklagen, die das Verfahren verzögern könnten, künftig wohl restriktiver vorgehen.

Einbeziehung dritter Parteien. Die Frage ob dritte Parteien, die nicht von Anfang an als Kläger oder Beklagte in das Verfahren eingebunden sind, später noch zugezogen werden können, war bisher nicht geregelt. Sie stellt sich in der Praxis aber vielfach, zB dann, wenn der beklagte Unternehmer einen Subunternehmer beauftragt hat, an welchem er sich schadlos halten will, ohne ein zweites Verfahren führen zu müssen. Artikel 14 bestimmt nun, dass eine Partei oder auch ein bisher nicht involvierter Dritter selbst die Einbeziehung des Dritten beantragen kann. Darüber entscheidet das Schiedsgericht nach Anhörung aller Parteien, des Dritten und unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände. Zu diesen Umständen werden zB der Stand des Verfahrens und der Bezug des Dritten zu den Parteien zählen (sind der Dritte und die Parteien durch denselben Vertrag und die gleiche Schiedsklausel gebunden oder liegen verschiedene Verträge bzw Transaktionen zugrunde).

Beschleunigtes Verfahren. Die Wiener Schiedsregeln 2013 bieten eine Musterschiedsklausel an, mit der das beschleunigte Verfahren gewählt werden kann. Hierbei ist Vorsicht geboten, da das beschleunigte Verfahren nicht für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag geeignet sein muss. Empfohlen wird daher, die Musterklausel für das beschleunigte Verfahren vom Spezialisten auf einen möglichst genau bestimmten Teil an Streitigkeiten zuschneiden zu lassen. Beschleunigte Verfahren werden vorzugshalber durch Einzelschiedsrichter geführt. Binnen sechs Monaten ab Fallübergabe ist der Endschiedsspruch zu erlassen, der nach nur einem Schriftsatzwechsel und einer mündlichen Verhandlung ergeht. Für bloße Zahlungsklagen oder Klagen aus Warenlieferungen stellt das beschleunigte Verfahren daher eine effiziente Option dar.

Kein Eilschiedsrichter. Das VIAC hat entschieden, dem Trend um die Aufnahme des Eilschiedsrichters in die Wiener Schiedsregeln 2013 zwecks Erlassung einstweiliger Maßnahmen vor Bestellung des eigentlichen Schiedsgerichts nicht nachzugeben. Gründe, die für diese Entscheidung sprechen, sind nach Ansicht der Autorin, dass solche Eilverfahren in der Praxis bisher kaum genützt werden, sie für den Gegner unzumutbar überraschend sein können, und sie vor den hiesigen staatlichen Gerichten ohnedies professionell abgehandelt werden.

Fazit. Die in das Regelwerk des VIAC aufgenommenen Neuerungen stellen einen gelungenen Brückenschlag zwischen dem Erhalt der erprobten Merkmale der VIAC Schiedsgerichtsbarkeit und der Einbettung von Maßnahmen zur Effizienzsteigerung dar.

Barbara Helene Steindl
b.steindl@bkp.at

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