UFS: Keine rückwirkende Haftung faktischer Geschäftsführer vor 2013

In seiner Entscheidung vom 8.4.2013 (RV/0761-W/13) entschied der UFS, dass faktische Geschäftsführer nicht zur Haftung von uneinbringlichen Abgabenschulden herangezogen werden dürfen, wenn diese aus Zeiträumen vor Inkrafttreten des § 9a BAO resultieren.

Sachverhalt/Verfahrensgang: Am 24.1.2013 wurde einer natürlichen Person ein Haftungsbescheid über die Umsatzsteuer 2007 einer GmbH zugestellt. Als Begründung für die Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger wurde vom Finanzamt angeführt, dass die Person ein „faktischer Geschäftsführer“ iSd seit 1.1.2013 gültigen § 9a BAO sei. Gemäß dieser neuen Bestimmung haften Personen für Abgaben insoweit, als sie „auf die Erfüllung der Pflichten der Abgabepflichtigen und der in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter“, also Geschäftsführer, Vorstände, etc „tatsächlich Einfluss nehmen“ und „Abgaben infolge ihrer Einflussnahme nicht eingebracht werden können.“ Im Berufungsverfahren wurde vorgebracht, dass nur der unternehmensrechtliche Geschäftsführer haftungspflichtig sei, zumal § 9a BAO nicht rückwirkend anzuwenden sei.

Entscheidung des UFS: Der UFS schloss eine rückwirkende Anwendung des § 9a BAO auf Abgabenschulden, zu deren Haftung man erst aufgrund einer vor Inkrafttreten der Bestimmung liegenden Pflichtverletzung herangezogen werden kann, mit folgender Begründung aus: Grundsätzlich sei im Abgabenverfahren immer das im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides geltende Verfahrensrecht anzuwenden. Dies gelte auch für Vorgänge, die sich vor dem Inkrafttreten ereignet haben. § 9a BAO weise jedoch eine Schuldkomponente und damit einen über eine reine Verfahrensvorschrift hinausgehenden Norminhalt auf. So ist das Verhalten des faktischen Geschäftsführers nur dann haftungsrelevant, wenn es auf eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten gerichtet ist. Ein faktischer Gf hätte nach Ansicht des UFS vor dem 1.1.2013 keine vom Gesetzgeber auferlegten abgabenrechtlichen Pflichten, die er verletzen hätte können. Daher bestünde keine Rückwirkung der § 9a BAO-Haftung für offene Abgabenschuldigkeiten aus Vorzeiträumen.

 

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

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