VwGH: Nachträgliche Erbringung der formellen Nachweise bei ig-Lieferungen möglich

In seinem Erkenntnis 2009/15/0146 vom 20.12.2002 hat der VwGH die Rechtsprechung des EuGH bestätigt, wonach der Nachweis der materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen auch nachträglich erbracht werden kann.

Hintergrund. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen steht regelmäßig im Fokus von Betriebsprüfungen. Der Unternehmer muss eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen, dass der Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet wurde. Wie der Nachweis der Beförderung oder Versendung zu erfolgen hat, ist in der Verordnung des BMF zu Art 7 UStG detailliert geregelt.  In Abholfällen ist neben einer Abschrift der Rechnung und eines Lieferscheins auch die Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten erforderlich, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern will. Die Finanzverwaltung verlangt zudem in Abholfällen einen Identitätsnachweis sowie eine Spezialvollmacht des Abholers (vgl „Salzburger Steuerdialog 2010“). Eine nachträgliche Sanierung von Mängeln der Beförderungsnachweise sei nicht möglich (vgl UStR Rz 4006).

Sachverhalt. Im gegenständlichen Fall hatte der VwGH zu entscheiden, ob die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung versagt werden kann, wenn die Erklärung des Abholenden, den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern, im Zeitpunkt der Lieferung nicht vorlag. Der im KFZ-Handel tätige Unternehmer konnte jedoch durch ausländische Zulassungsbestätigungen und eidesstattliche Erklärungen zweifelsfrei nachweisen, dass die gelieferten Kfz in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert wurden.

Erkenntnis. Der VwGH bestätigte die EuGH-Rechtsprechung (EuGH 27.9.2007, C-146/05, Albert Collee), wonach bei der Nachweisführung nicht auf bloß formelle Belange wie den Zeitpunkt der Nachweiserbringung abzustellen ist. Vielmehr ist auch eine spätere Nachweisführung im Abgabenverfahren ausreichend, sofern dem liefernden Unternehmer der Nachweis gelingt, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen.

Fazit. Der VwGH stellt mit diesem Erkenntnis klar, dass die derzeitige Auffassung der Finanzverwaltung überschießend und im Lichte der EuGH-Judikatur nicht haltbar ist. Entscheidend ist lediglich, dass dem liefernden Unternehmer der Nachweis gelingt, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen. Auch wenn diese Rechtsprechung selbstverständlich als Notanker bei Betriebsprüfungen verwendet werden kann, ist eine sorgfältige, zeitgerechte Nachweiserbringung jedenfalls empfehlenswert.  Kommt es nämlich bei einer innergemeinschaftlichen Lieferungen zu Unregelmäßigkeiten, ist diese trotz Fehlen der Voraussetzungen aufgrund der Vertrauensschutzregelung iSd Art 7 Abs 4 UStG als steuerfrei anzusehen, wenn der liefernde Unternehmer bei Beachtung der einem ordentlichen Kaufmann obliegenden Sorgfalt die unrichtigen Angaben des Abnehmers nicht erkennen konnte. Ein Vertrauensschutz wird folglich nur dann möglich sein, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten rechtzeitig nachgekommen ist.

Christina Stifter
cstifter@deloitte.at

www.deloitte.at/tax

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