Steuerabkommen Österreich – Schweiz: Fristverlängerung in Sonderfällen

Bis zum 31.5.2013 hatten betroffene Personen Zeit, im Rahmen des Steuerabkommens mit der Schweiz eine Entscheidung zur Legalisierung von Vermögenswerten für die Vergangenheit zu treffen. In Einzelfällen muss die schweizerische Bank ihren Klienten nun eine Nachfrist von bis zu acht Wochen gewähren.

Wahlmöglichkeit zur Bereinigung der Vergangenheit.
Die Depotinhaber konnten sich grundsätzlich zwischen einer anonymen, abgeltenden Einmalzahlung und einer freiwilligen Meldung an die österreichische Finanzverwaltung mit Nachversteuerung ab dem Jahr 2003 entscheiden.  Wurde die freiwillige Meldung gewählt, werden persönliche Daten und die jährlichen Depotstände des 31. Dezember für die Jahre 2003 bis 2012 an das österreichische Finanzamt gemeldet. In weiterer Folge werden die Steuerpflichtigen zur Offenlegung der tatsächlichen Erträge aufgefordert. Hierbei ist es nicht ausreichend, der Finanzbehörde die Bankunterlagen vorzulegen. Vielmehr müssen dem Finanzamt die jeweiligen Erträge nachvollziehbar aufbereitet werden. Mit der Kontaktaufnahme durch die Finanzämter ist ab Herbst 2013 zu rechnen.

Wurde die anonyme Einmalzahlung gewählt oder bis dato keine Entscheidung getroffen, hat die Schweizer Bank nach dem Abkommen eine Einmalzahlung iHv 15 bis 38 Prozent vom relevanten Kapital, welches vereinfacht gesagt den Kapitalstamm darstellt, zu leisten. Diese Einmalzahlung hätte nach dem Abkommen am 31.5.2013 erfolgen sollen.

In der Praxis hat sich gezeigt, dass die freiwillige Meldung in vielen Fällen deutlich günstiger als die Einmalzahlung war, insbesondere in jenen Fällen, in welchen kein unversteuertes Vermögen nach 2002 auf das Depot übertragen wurde.

Keine ausreichenden flüssigen Mittel auf dem Depot.
War auf dem Schweizer Depot keine ausreichende Liquidität vorhanden, konnte die Einmalzahlung am 31.5.2013 nicht durchgeführt werden. In diesen Fällen hat die Bank ihre Kunden zu kontaktieren und ihnen eine Nachfrist von acht Wochen zur Sicherstellung der flüssigen Mittel einzuräumen.

Handlungsalternativen in der Nachfrist.
Sollte die betroffene Person die benötigte Liquidität für die Einmalzahlung zur Verfügung stellen, wird diese mit Ablauf der Nachfrist, mit der gleichen Wirkung wie eine reguläre Einmalzahlung, durchgeführt. Wird die Liquidität hingegen nicht bereitgestellt, ist die Bank verpflichtet eine Meldung ohne Ermächtigung (unfreiwillige Meldung) an die österreichische Finanzverwaltung durchzuführen. Ob diese unfreiwillige Meldung von der Finanzverwaltung als strafbefreiend angesehen wird, ist derzeit noch nicht geklärt. Durch parallele Abgabe einer Selbstanzeige kann diese Unsicherheit aber beseitigt werden.

Fazit.
In bestimmten Fällen haben vom Abkommen erfasste Personen de facto nach wie vor ein Wahlrecht, welche Maßnahme zur Nachversteuerung angewendet werden soll, wobei, die günstigere Alternative mittels Vergleichsrechnung ermittelt werden kann. Soll die anonyme Einmalzahlung erfolgen, so sind entsprechende Mittel auf das Schweizer Depot zu übertragen. Die zumeist günstigere unfreiwillige Meldung kann dadurch „gewählt“ werden, indem die man die Nachfrist verstreichen lässt. Aus Vorsichtsgründen sollte bei dieser Vorgehensweise bereits vor Aufforderung durch das Finanzamt eine entsprechende Offenlegung der Erträge beim Finanzamt erfolgen.

Patrick Decke
pdecke@deloitte.at

 

 

 

 

Alexander Lang
alang@deloitte.at

www.deloitte.at/tax

 

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