Beitritt Kroatiens zur EU: Arbeitsmarktzugang, Aufenthaltsrecht und Sozialversicherung

Mit dem Beitritt zur EU am 1.7.2013 übernimmt Kroatien den Rechtsbestand der EU und wird Teil der Zollunion.  Nachstehend werden die Neuerungen im Hinblick auf den Arbeitsmarktzugang, das Aufenthaltsrecht und die Sozialversicherung im Überblick dargestellt.

Arbeitsmarktzugang.
Die derzeitigen 27 EU-Mitgliedstaaten haben das Recht, die nationalen Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt nach dem Beitritt Kroatiens im Rahmen der Übergangsfristen beizubehalten. Österreich hat von dieser Schutzklausel Gebrauch gemacht und die nationalen Voraussetzungen für den Arbeitsmarktzugang aufrechterhalten. Die kroatischen Staatsbürger benötigen somit zur Aufnahme einer Beschäftigung in Österreich weiterhin die erforderliche Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz.

Ausnahme.
Die kroatischen Staatsangehörigen, die am Tag des Beitritts (bzw nach dem Beitritt) rechtmäßig in Österreich arbeiten und für einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten zum Arbeitsmarkt zugelassen waren, haben freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt und können bei der regionalen Geschäftsstelle des AMS eine Freizügigkeitsbestätigung beantragen.

Übergangsfristen.
Für die Übergangsfristen gilt das „2+3+2-Modell“. Die Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt gegenüber kroatischen Arbeitnehmern gelten vorerst für zwei Jahren. Diese Frist kann mittels förmlicher Mitteilung an die Europäische Kommission zwei Mal insgesamt um fünf Jahre verlängert werden. Spätestens sieben Jahre nach dem Beitritt gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Niederlassung und Aufenthalt.
Ab dem 1.7.2013 werden die kroatischen Staatsbürger zu einem rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich keinen österreichischen Aufenthaltstitel brauchen. Statt Aufenthaltstiteln werden die sogenannten EWR-Anmeldebescheinigungen ausgestellt. Kroatische Staatsbürger, die sich nach dem Beitritt an einer österreichischen Adresse anmelden und vor haben, sich länger als drei Monate in Österreich niederzulassen, müssen eine EWR-Anmeldebescheinigung innerhalb von vier Monaten bei der zuständigen Niederlassungsbehörde beantragen.

Sozialversicherung.
Vom Tag des Beitritts an gelten für Kroatien automatisch die bestehenden EU-Regelungen; insbesondere die Verordnung 883/04 und die dazu ergangenen Durchführungsverordnungen und Ergänzungen.

Martina Chudejova
mchudejova@deloitte.at

www.deloitte.at/tax

 

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