EuGH: Vorsteuerabzug auf Solaranlage auch ohne Gewinn!

Nach Ansicht des EuGH gelten Besitzer einer Solaranlage, die laufend Strom gegen Entgelt ins Netz speist, als Unternehmer für umsatzsteuerliche Zwecke – Gewinnerzielung ist dabei nicht gefordert. Für den Erwerb einer Solaranlage ohne Speicher steht damit ein Vorsteuerabzugsrecht zu (EuGH 20.6.2013, C-219/12, Fuchs).

Solaranlagen und Umsatzsteuer.
Die umsatzsteuerliche Behandlung von Solaranlagen ohne Stromspeichermöglichkeit auf privaten Wohnhäusern ist seit längerem umstritten. Bei einer Solaranlage ohne Speicher wird der erzeugte Strom laufend gegen Entgelt ins Netz eingespeist. Wird im Gegenzug Strom benötigt, wird dieser kostenpflichtig aus dem Netz bezogen. Nach Ansicht der österreichischen Finanzverwaltung liegt bei Solaranlagen eine wirtschafltiche Tätigkeit für Umsatzsteuersteuerzwecke nur bei dauerhaft deutlich über dem Eigenbedarf produzierter Strommenge vor. Bei Solaranlagen, deren Leistung regelmäßig unter dem Eigenverbrauch der Besitzer liegt, wurde daher in Österreich bisher ein Vorsteuerabzugsrecht mangels wirtschaftlicher Tätigkeit versagt (siehe auch Tax News Beitrag vom 11.1.2013). Der deutsche BFH gestattet demgegenüber in ständiger Rechtsprechung den Vorsteuerabzug auf den Erwerb von Solaranlagen ohne Speicher für Privathaushalte. Aufgrund dieser divergierenden Rechtsansichten hat der VwGH dem EuGH einen Sachverhalt zu einer Solaranlage ohne Speicher auf einem privaten Eigenheim zur Beurteilung vorgelegt.

EuGH: Wirtschaftliche Tätigkeit auch ohne Gewinn.
Der EuGH widerspricht der Aufassung der österreichischen Finanzverwaltung und fällt damit eine für Solaranlagenbesitzer positive Entscheidung. Eine wirtschaftliche Tätigkeit liegt nach Ansicht des EuGH immer dann vor, wenn ein Gegenstand nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen verwendet wird. Diese Voraussetzungen sind beim Betrieb einer Solaranlage ohne Speicher, die laufend und auf Dauer Strom gegen Entgelt ins Netz liefert, erfüllt. Keine Rolle spielt, ob durch den Betrieb der Solaranlage ein Gewinn erzielt wird oder werden soll. Das Verhältnis der ins Netz eingespeisten Strommenge und der Strommenge, die aus dem Netz bezogen wird, ist daher für umsatzsteuerliche Zwecke irrelevant. Dem Besitzer einer Solaranlage, die laufend Strom gegen Entgelt ins Netz einspeist, steht damit ein Vorsteuerabzugsrecht auf den Erwerb und Betrieb der Solaranlage zu.

Fazit.
Besitzer einer Solaranlage ohne Speicher können ein Vorsteuerabzugsrecht auf mit der Solaranlage verbundene Ausgaben geltend machen (Erwerb, Montage, Wartung). Zu beachten ist, dass ein privater Solaranlagenbesitzer unter die Kleinunternehmerregelung (jährlicher Umsatz unter EUR 30.000) fallen kann. Um ein Vorsteuerabzugsrecht in einem offenen Verfahren geltend zu machen, kann daher eine Option zur Steuerpflicht notwendig sein. Zugleich ist natürlich zu beachten, dass der Solaranlagenbesitzer bei Unternehmereigenschaft auch die Einspeisung des Stroms ins Netz mit Umsatzsteuer verrechnen muss und zudem steuerlichen Erklärungspflichten unterliegt.

Karoline Spies
kspies@deloitte.at

www.deloitte.at/tax

 

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