Die Wohnung des Mitarbeiters als Betriebsstätte des ausländischen Arbeitgebers?

Im Rahmen der EAS 3323 nimmt das BMF zur Frage, ob die Wohnung eines Mitarbeiters für das Unternehmen des Arbeitgebers eine Betriebsstätte begründet, Stellung und fasst hierbei frühere Auskünfte zusammen.

Ausgangsfall.
Ein Mitarbeiter eines dänischen Unternehmens betreut von seiner privaten österreichischen Wohnung aus für das Unternehmen den deutschen Markt. Die in der Wohnung geleisteten Arbeiten nehmen rund 25% der Arbeitszeit des Mitarbeiters in Anspruch und sind auf Umsatzsteigerung ausgerichtet. Die österreichische Adresse ist den deutschen Kunden als Anlaufstelle iZm ihren Einkäufen bei dem Unternehmen bekannt, ein der beruflichen Tätigkeit dienender Arbeitsplatz ist in der Wohnung eingerichtet. Auch eine büroähnliche Ausstattung für die Abhaltung von Besprechungen ist gegeben.

Problemstellung.
Fraglich ist, ob durch die in der Wohnung ausgeübte Tätigkeit für das ausländische Unternehmen eine Betriebsstätte im abkommensrechtlichen Sinn angenommen werden kann. Dieser wären gegebenfalls – je nach Funktion – Gewinne zuzurechnen und das Unternehmen würde durch die Betriebsstätte (insoweit) in Österreich steuerpflichtig.

Betriebsstätte im DBA-Recht.
Auf Abkommensebene bedarf die Begründung einer Betriebsstätte (vorbehaltlich der hier nicht gegenständlichen Varianten der Dienstleistungs- bzw Vertreterbetriebsstätte) grundsätzlich einer festen Geschäftseinrichtung, durch die die Geschäftstätigkeit des Unternehmens ausgeübt wird (Art 5 Abs 1 OECD-MA). Die feste Einrichtung muss zur Verfügung des Unternehmens stehen. Irrelevant ist, ob die Örtlichkeiten dem Unternehmen gehören, von diesem angemietet werden oder aber die Verfügung auf andere Art gewährleistet ist. Dienen die Räumlichkeiten jedoch ausschließlich der Ausführung bloß- unterstützender Hilfstätigkeiten iSd Art 5 Abs 4 OECD-MA (vorbereitende Tätigkeiten, Informationsbeschaffung etc) wird bei Anwendbarkeit eines OECD-konformen Abkommens ein inländisches Besteuerungsrecht trotz betrieblicher Nutzung nicht gegeben sein.

Home-Office als Betriebsstätte.
Das BMF weist zunächst darauf hin, dass auch in der privaten Wohnung eines Mitarbeiters eine Betriebsstätte des ausländischen Unternehmens gelegen sein kann; dies bedingt aber besondere Umstände. Arbeiten für das Unternehmen, die bloß gelegentlich abends und an Wochenenden von der Wohnung des Mitarbeiters aus erledigt werden, reichen nicht aus. Folgende Indizien sprechen hingegen für das Vorliegen einer Wohnungs-Betriebsstätte:

  • die Wohnung dient dem Unternehmen als Stützpunkt der Auftragserfüllung,
  • es liegt ein büromäßig eingerichteter Arbeitsplatz vor,
  • die Wohnung dient der institutionellen Kundenbetreuung,
  • die betriebliche Einrichtung ermöglicht berufsbedingte Besprechungen,
  • die Wohnung wird nicht nur geringfügig betrieblich genutzt.

Da im EAS-Verfahren nur Rechts- und nicht Sachverhaltsfragen beurteilt werden, verweist das BMF im gegenständlichen Fall zwar auf starke Indizien für das Vorliegen einer Betriebsstätte, trifft jedoch keine abschließende Einschätzung.

OECD-Ansicht.
Nach einem bereits in 2011 veröffentlichten OECD Papier zur Interpretation von Art 5 des OECD-MA ist die Fragestellung über die Beurteilung der Verfügungsmacht zu lösen. Verfügungsmacht des Unternehmens über Räumlichkeiten in der Privatwohnung des Mitarbeiters wird, auch wenn die Tätigkeit des Unternehmens dort teilweise ausgeführt wird, nur im Ausnahmefall anzunehmen sein. Dies wäre allenfalls dann zutreffend, wenn sich aus den Umständen klar ergibt, dass eine regelmäßige und andauernde berufliche Nutzung der Räumlichkeiten auf Anweisung des Unternehmens erfolgt zB wenn das Unternehmen trotz Notwendigkeit dem Arbeitnehmer Büroräumlichkeiten nicht zur Verfügung stellt. Im Regelfall aber dürfte nach OECD Ansicht die Heimarbeit bloß vorbereitender Natur sein und daher kaum eine Betriebsstätte begründen.

Fazit.
Das inländische Home-Office des Mitarbeiters sollte für das ausländische Unternehmen nur im Ausnahmefall zur Begründung einer Betriebsstätte führen. Vorsicht ist dennoch geboten insbesondere bei nicht nur gelegentlicher Heimarbeit sowie bei absatzseitigen Tätigkeiten, die das Ausmaß rein vorbereitender Natur übersteigen.

Andreas Götz
agoetz@deloitte.at

www.deloitte.at/tax

 

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