UFS: Abwicklung von Umsatzsteuerrückerstattung an Touristen nicht steuerbar

In der Berufungsentscheidung hat der Unabhängige Finanzsenat kürzlich entschieden, dass anlässlich der Umsatzsteuerrückvergütung im Rahmen eines „Touristenexports“ einbehaltene Provisionen im Inland nicht steuerbar sind. 

Steuerfreier Touristenexport.
Dabei wird ein Gegenstand für nichtunternehmerische Zwecke durch einen ausländischen Abnehmer (ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der EU) erworben und von diesem im persönlichen Reisegepäck ausgeführt. Der Gesamtbetrag der Rechnung muss EUR 75 übersteigen und der Gegenstand vor Ablauf des dritten Kalendermonates, der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgeführt werden. Die Steuerbefreiung gilt nicht für Gegenstände die zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt sind.

Hintergrund.
Die Berufungswerberin (im Folgenden „Dienstleister“) betreibt ein System zur Abwicklung der Umsatzsteuerrückerstattung bei Touristenexporten. Im Zuge einer Betriebsprüfung kam das Finanzamt zum Ergebnis, dass die Leistung des Dienstleisters an den ausländischen Kunden als sonstige Leistung nach der Generalklausel des § 3a Abs 7 UStG im Inland umsatzsteuerpflichtig sei. In seiner Berufung führte der Dienstleister aus, dass es sich bei seiner Leistung um Forderungsinkasso handle, welche als Katalogleistung am Wohnsitz des ausländischen Kunden zu versteuern sei, nicht aber in Österreich. Dieser Ansicht folgte nun der UFS (RV/2114-W/12 vom 15.2.2013).

Abwicklung der Umsatzsteuerrückerstattung.
Das vom Dienstleister angebotene System ist so gestaltet, dass der ausländische Kunde beim Kauf einer Ware zusätzlich zur Rechnung ein vom Dienstleister zur Verfügung gestelltes Rückerstattungsformular erhält. Sobald die Zollbehörde die Ausfuhr bestätigt hat, kann der ausländische Kunde die Rückzahlung der Umsatzsteuer entweder direkt beim inländischen Händler geltend machen oder er verwendet eben das Rückerstattungsformular. Im zweiten Fall zahlt der Dienstleister dem ausländischen Kunden den Umsatzsteuerbetrag abzüglich eines Provisionsanteiles aus. Der Dienstleister seinerseits bekommt den Umsatzsteuerbetrag vom inländischen Händler rückerstattet. Zur Abwicklung der Umsatzsteuerrückerstattung schließt der inländische Händler mit dem Dienstleister einen Vertrag ab. Darin wird ua vereinbart, dass die Umsatzsteuerrückerstattung im Namen und auf Rechnung des Dienstleisters zu erfolgen habe.

Entscheidung.
Trotz obiger vertraglichen Regelung zwischen dem Dienstleister und dem inländischen Händler kam der UFS zur Auffassung, dass der Dienstleister eine grundsätzlich umsatzsteuerpflichtige Leistung an den ausländischen Kunden erbringe. Wie der VwGH bereits in der Entscheidung vom 22.03.2010, 2007/15/0310, ausführte, handle es sich um keine steuerfreie Leistung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren stehe. Die Umsatzsteuerrückerstattung durch den Dienstleister an den Kunden sei allerdings als Forderungsinkasso zu qualifizieren, das als Katalogleistung gemäß der Leistungsortregelung in Österreich nicht steuerbar sei. Dabei folgte der UFS auch der herrschenden Lehre, wonach die österreichische Gesetzesfassung gegenüber den Bestimmungen der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie zu streng und der Begriff der „Einziehung von Forderungen“ weiter auszulegen sei. Ob der Dienstleister die Forderung gegenüber dem Händler im eigenen Namen oder im Namen des ausländischen Abnehmers geltend mache, sei dabei ohne Belang.

Fazit.
Wenn ein ausländischer Abnehmer im Rahmen des „Touristenexports“ das Service eines Dienstleisters zur Umsatzsteuerrückerstattung gegen Abzug einer Provision in Anspruch nimmt, handelt es sich dabei um Forderungsinkasso. Die Abwicklung der Umsatzsteuerrückerstattung bei Touristenexporten durch einen Dienstleister ist in Österreich nicht steuerbar.

Anja Pfurtscheller
apfurtscheller@deloitte.at

www.deloitte.at/tax

 

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